Öffentliche Finanzwirtschaft at Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

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Da der Staat aus verschiedenen Träger der öffentlichen Finanzwirtschaft besteht, müssen die Kompetenzen geregelt sein:

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Was steht im Art. 72 GG? 

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Der Lastenverteilungsgrundsatz

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Welche § regeln was? im Bereich der Mischfinanzierungstatbestände

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Die Haushaltsverfassung in Bund und Ländern - Haushaltsautonomie und gemeinsame Verpflichtung 


Art. 109 Abs. 1 GG?

Art. 109 Abs. 2 GG? 

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Was sind die die Rechtsgrundlagen der öffentlichen Finanzwirtschaft für den Bund? 

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Das Haushaltsgesetz weist einige Besonderheiten gegenüber anderen Bundesgesetzen auf: 

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Der Bundeshaushaltsplan: Gesamtplan und Einzelpläne

-> Bundeshaushaltsplan besteht aus zwei Teilen?  

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Die Finanzverfassung besteht aus vier Regelungsbereichen? 

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Was steht im Art. 105 GG? 

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Der Inhalt des Bundeshaushaltsplans besteht aus

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Die Haushaltsverfassung in Bund und Ländern 

- Haushaltsautonomie und "Schuldenbremse" 


Art 109 Abs. 1 GG? 

Art. 109 Abs. 3 GG? 

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Öffentliche Finanzwirtschaft

Da der Staat aus verschiedenen Träger der öffentlichen Finanzwirtschaft besteht, müssen die Kompetenzen geregelt sein:

Staatsgewalt -> Art 20 GG 

Art. 30 GG 

-> Finanzverfassung 

Öffentliche Finanzwirtschaft

Was steht im Art. 72 GG? 

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebraucht gemacht hat. 

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. 

Öffentliche Finanzwirtschaft

Der Lastenverteilungsgrundsatz

Konnexität von Aufgaben und Ausgaben: 


Aufgaben -> Ausgaben 

Öffentliche Finanzwirtschaft

Welche § regeln was? im Bereich der Mischfinanzierungstatbestände

Bundesauftragsverwaltung
-> Art. 104a Abs. 2 GG 


Geldleistungsgesetze des Bundes, die von den Ländern ausgeführt werden

-> Art. 104a Abs. 3 GG 


Finanzhilfen des Bundes für Investitionen der Länder und Gemeinden

-> Art. 104b Abs. 1 GG


Gemeinschaftsaufgaben 

-> Art. 92a und 91b GG, Art. 91c und 91d GG

Öffentliche Finanzwirtschaft

Die Haushaltsverfassung in Bund und Ländern - Haushaltsautonomie und gemeinsame Verpflichtung 


Art. 109 Abs. 1 GG?

Art. 109 Abs. 2 GG? 

Art. 109 Abs. 1 GG: Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander unabhängig. 


Art. 109 Abs. 2 GG

Bund und Länder erfüllen gemeinsam: 

- BRD Verpflichtugnen EG und Art. 104 des Vertrages zur Gründung der EG zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und 

- tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung 

Öffentliche Finanzwirtschaft

Was sind die die Rechtsgrundlagen der öffentlichen Finanzwirtschaft für den Bund? 

Art. 109 Abs. 4 GG 

Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) 

Bundeshaushaltsordnung (BHO) 

Haushaltsgesetz 

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur BHO (VV-BHO) 


-> neben der einjährigen Haushaltsplanung gibt es mittel- und langfristige Planungen

Öffentliche Finanzwirtschaft

Das Haushaltsgesetz weist einige Besonderheiten gegenüber anderen Bundesgesetzen auf: 

- zeitlich begrenzte Wirkung (1 oder max. 2 Jahre) 2021/ 2022 

- Inkraftreten immer zum 1. 1 des Jahres 

- keine Außenwirkung Staat - Bürger HG §§ Legislative -> Exekutive 

- zeitliches und sachliches Bepackungsverbot Art. 110 Abs. 4 GG

Öffentliche Finanzwirtschaft

Der Bundeshaushaltsplan: Gesamtplan und Einzelpläne

-> Bundeshaushaltsplan besteht aus zwei Teilen?  

Gesamtplan

- Haushaltsübersicht 

- Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme nach G115 

- Finanzierungsübersicht 

- Kreditfinanzierungsplan 

-> Öffentlichkeit 


Einzelpläne

01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 

60 Allgemeine Finanzverwaltung 

-> Exekutive 

Öffentliche Finanzwirtschaft

Die Finanzverfassung besteht aus vier Regelungsbereichen? 

1. Art 104a, 104b GG Lastenverteilung; Mischfinanzierung 

2. Art. 105 - 108 GG Steuerbereich 

3. Art. 109 GG Haushaltsverfassung in Bund und Ländern 

4. Art. 110 - 115 Haushaltsverfassung des Bundes

Öffentliche Finanzwirtschaft

Was steht im Art. 105 GG? 

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole. 

(2) Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die Grundsteuer.

(3) Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates

Öffentliche Finanzwirtschaft

Der Inhalt des Bundeshaushaltsplans besteht aus

- Einnahmen 

- Ausgaben 

- Verpflichtungsermächtigungen 

- Planstellen, Stellen 

= insg. alles Haushaltsmittel 

Öffentliche Finanzwirtschaft

Die Haushaltsverfassung in Bund und Ländern 

- Haushaltsautonomie und "Schuldenbremse" 


Art 109 Abs. 1 GG? 

Art. 109 Abs. 3 GG? 

Art. 109 Abs. 1 GG? 

= Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander unabhängig 


Art. 109 Abs. 3 GG?

= Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. 

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