Laufbahnprüfung at Hochschule Des Bundes Für öffentliche Verwaltung | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Laufbahnprüfung an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Rechtsnatur hat das Beamtenverhältnis

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TESTE DEIN WISSEN

Das Beamtenverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches Dienst- und TreueverhältnisArt. 33 Abs. 4 GG

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TESTE DEIN WISSEN

Wer ist für die Berufung in das Beamtenverhältnis zuständig? 

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsätzlich ist der Bundespräsident zuständig, Art. 60 Abs. 1 GG, § 12 Abs. 1 BBG

  • Er hat das Recht aber übertragen (Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung der Beamten des Bundes) auf die oberste Bundesbehörden
  • Diese haben ihrerseits das Recht durch Erlasse auf Behörden ihres Geschäftsbereichs übertragen
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TESTE DEIN WISSEN

Definition allg. Verwaltungsrecht

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TESTE DEIN WISSEN

...besteht aus bereichsübergreifend geltenden Normen des öffentlichen Rechts, vor allem über die Organisation, das Verfahren, die Handlungsformen und die Prinzipien der Aufgabenwahrnehmung der öff.V.

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TESTE DEIN WISSEN

Kostenvergleichsrechnung 

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TESTE DEIN WISSEN

= Beurteilung von Investitionsalternativen nach Kosten

-> Unterscheidung nach Perioden- oder Stückkostenvergleich


Bedingung für Periodenkosten:

  • Leistung muss gleich sein
  • beide Alternativen gleichen Kosten berücksichtigen


bei Stückkosten:

  • unterschiedliche Leistung
  • Gesamtkosten des Periodenkostenvergleichs durch Stückzahl teilen!

Lediglich Betrachtung der relativen Vorteilhaftigkeit, da Erlösseite nicht einbezogen!

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TESTE DEIN WISSEN

Eine hoheitliche Maßnahme ist.. (VA-Merkmal)

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TESTE DEIN WISSEN

jedes einseitig anordnende (hoheitliche) Verwaltungshandeln dem ein Erklärungswert zukommt (Maßnahme)

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TESTE DEIN WISSEN

unvollständige Normen

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TESTE DEIN WISSEN

„Lex Imperfecta“ im Sinne des Wenn-Dann-Schema folgt keine Rechtsfolge auf einen Tatbestand

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Erst-Recht-Schluss

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TESTE DEIN WISSEN

„argumentum a fortiori“ = wenn wenig gewichtiger TB die RF herbeiführt, dann erst recht ein mehr gewichtiger TB

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TESTE DEIN WISSEN

Ab wann hat ein VA Bestandskraft?

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TESTE DEIN WISSEN

Nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird der VA unanfechtbar und folglich bestandskräftig.

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TESTE DEIN WISSEN

Auf dem Gebiet des öffentlichen Recht … (VA-Merkmal)

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TESTE DEIN WISSEN

wenn auf Grundlage des öffentlichen Rechts (hier Abgrenzungtheorien prüfen, vorwiegen modifizierte Subjekttheorie = die streitentscheidende Norm muss ausschließlich einen Träger öffentlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten)

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TESTE DEIN WISSEN

5 Leitsätze des NPM

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TESTE DEIN WISSEN

1. Steuern statt Rudern

2. Resultate statt Regeln

3. Eigenverantwortlichkeit statt Hierarchie

4. Motivation statt Alimentation

5. Wettbewerb statt Monopol 

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TESTE DEIN WISSEN

Realakt

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TESTE DEIN WISSEN

Ist ein tatsächliches Handeln einer Verwaltungsbehörde, das auf die Herbeiführung eines tatsächlichen Erfolgs gerichtet ist. (kein herbeiführen von Rechtsfolge)

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Kann man auch gegen seinen Willen verbeamtet werden? 


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TESTE DEIN WISSEN

Nein, denn die Ernennung erfolgt durch „Aushändigung einer Ernennungsurkunde“, § 10 Abs. 2 S. 1 BBG.

  • Dazu zählt auch die Entgegennahme
  • Die Zustimmung wird somit regelmäßig konkludent zum Ausdruck gebracht.
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  • 36 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Laufbahnprüfung Kurs an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche Rechtsnatur hat das Beamtenverhältnis

A:

Das Beamtenverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches Dienst- und TreueverhältnisArt. 33 Abs. 4 GG

Q:

Wer ist für die Berufung in das Beamtenverhältnis zuständig? 

A:

Grundsätzlich ist der Bundespräsident zuständig, Art. 60 Abs. 1 GG, § 12 Abs. 1 BBG

  • Er hat das Recht aber übertragen (Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung der Beamten des Bundes) auf die oberste Bundesbehörden
  • Diese haben ihrerseits das Recht durch Erlasse auf Behörden ihres Geschäftsbereichs übertragen
Q:

Definition allg. Verwaltungsrecht

A:

...besteht aus bereichsübergreifend geltenden Normen des öffentlichen Rechts, vor allem über die Organisation, das Verfahren, die Handlungsformen und die Prinzipien der Aufgabenwahrnehmung der öff.V.

Q:

Kostenvergleichsrechnung 

A:

= Beurteilung von Investitionsalternativen nach Kosten

-> Unterscheidung nach Perioden- oder Stückkostenvergleich


Bedingung für Periodenkosten:

  • Leistung muss gleich sein
  • beide Alternativen gleichen Kosten berücksichtigen


bei Stückkosten:

  • unterschiedliche Leistung
  • Gesamtkosten des Periodenkostenvergleichs durch Stückzahl teilen!

Lediglich Betrachtung der relativen Vorteilhaftigkeit, da Erlösseite nicht einbezogen!

Q:

Eine hoheitliche Maßnahme ist.. (VA-Merkmal)

A:

jedes einseitig anordnende (hoheitliche) Verwaltungshandeln dem ein Erklärungswert zukommt (Maßnahme)

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Q:

unvollständige Normen

A:

„Lex Imperfecta“ im Sinne des Wenn-Dann-Schema folgt keine Rechtsfolge auf einen Tatbestand

Q:

Erst-Recht-Schluss

A:

„argumentum a fortiori“ = wenn wenig gewichtiger TB die RF herbeiführt, dann erst recht ein mehr gewichtiger TB

Q:

Ab wann hat ein VA Bestandskraft?

A:

Nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird der VA unanfechtbar und folglich bestandskräftig.

Q:

Auf dem Gebiet des öffentlichen Recht … (VA-Merkmal)

A:

wenn auf Grundlage des öffentlichen Rechts (hier Abgrenzungtheorien prüfen, vorwiegen modifizierte Subjekttheorie = die streitentscheidende Norm muss ausschließlich einen Träger öffentlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten)

Q:

5 Leitsätze des NPM

A:

1. Steuern statt Rudern

2. Resultate statt Regeln

3. Eigenverantwortlichkeit statt Hierarchie

4. Motivation statt Alimentation

5. Wettbewerb statt Monopol 

Q:

Realakt

A:

Ist ein tatsächliches Handeln einer Verwaltungsbehörde, das auf die Herbeiführung eines tatsächlichen Erfolgs gerichtet ist. (kein herbeiführen von Rechtsfolge)

Q:

Kann man auch gegen seinen Willen verbeamtet werden? 


A:

Nein, denn die Ernennung erfolgt durch „Aushändigung einer Ernennungsurkunde“, § 10 Abs. 2 S. 1 BBG.

  • Dazu zählt auch die Entgegennahme
  • Die Zustimmung wird somit regelmäßig konkludent zum Ausdruck gebracht.
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