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Karteikarten
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Studierende
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Lernmaterialien
Welche Rechtsnatur hat das Beamtenverhältnis?
Das Beamtenverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis, Art. 33 Abs. 4 GG
Wer ist für die Berufung in das Beamtenverhältnis zuständig?
Grundsätzlich ist der Bundespräsident zuständig, Art. 60 Abs. 1 GG, § 12 Abs. 1 BBG
Definition allg. Verwaltungsrecht
...besteht aus bereichsübergreifend geltenden Normen des öffentlichen Rechts, vor allem über die Organisation, das Verfahren, die Handlungsformen und die Prinzipien der Aufgabenwahrnehmung der öff.V.
Kostenvergleichsrechnung
= Beurteilung von Investitionsalternativen nach Kosten
-> Unterscheidung nach Perioden- oder Stückkostenvergleich
Bedingung für Periodenkosten:
bei Stückkosten:
Lediglich Betrachtung der relativen Vorteilhaftigkeit, da Erlösseite nicht einbezogen!
Eine hoheitliche Maßnahme ist.. (VA-Merkmal)
jedes einseitig anordnende (hoheitliche) Verwaltungshandeln dem ein Erklärungswert zukommt (Maßnahme)
unvollständige Normen
„Lex Imperfecta“ im Sinne des Wenn-Dann-Schema folgt keine Rechtsfolge auf einen Tatbestand
Erst-Recht-Schluss
„argumentum a fortiori“ = wenn wenig gewichtiger TB die RF herbeiführt, dann erst recht ein mehr gewichtiger TB
Ab wann hat ein VA Bestandskraft?
Nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird der VA unanfechtbar und folglich bestandskräftig.
Auf dem Gebiet des öffentlichen Recht … (VA-Merkmal)
wenn auf Grundlage des öffentlichen Rechts (hier Abgrenzungtheorien prüfen, vorwiegen modifizierte Subjekttheorie = die streitentscheidende Norm muss ausschließlich einen Träger öffentlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten)
5 Leitsätze des NPM
1. Steuern statt Rudern
2. Resultate statt Regeln
3. Eigenverantwortlichkeit statt Hierarchie
4. Motivation statt Alimentation
5. Wettbewerb statt Monopol
Realakt
Ist ein tatsächliches Handeln einer Verwaltungsbehörde, das auf die Herbeiführung eines tatsächlichen Erfolgs gerichtet ist. (kein herbeiführen von Rechtsfolge)
Kann man auch gegen seinen Willen verbeamtet werden?
Nein, denn die Ernennung erfolgt durch „Aushändigung einer Ernennungsurkunde“, § 10 Abs. 2 S. 1 BBG.
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