Dienstrecht at Hochschule Des Bundes Für öffentliche Verwaltung | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Dienstrecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Dienstrecht Kurs an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung zu.

TESTE DEIN WISSEN

Wer ist im öffentlichen Dienst im engeren Sinne einbezogen? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Beamte 
  • Tarifbeschäftigte
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TESTE DEIN WISSEN

Wo ist die Ernennung geregelt? 

(§)

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TESTE DEIN WISSEN

§ 10 I BBG

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

4 Ernennungsfälle 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Begründung 
  • Umwandlung 
  • Beförderung 
  • Laufbahnwechsel 
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TESTE DEIN WISSEN

Ab wann ist eine Ernennung wirksam? 

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TESTE DEIN WISSEN

§ 12 II BBG 

Mit Aushändigung der Urkunde und ab Beginn des Datum

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TESTE DEIN WISSEN

Notwendige Faktoren für eine Ernennung

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TESTE DEIN WISSEN

I. Formelle Rechtmäßigkeit 

  1. Dienstherrnfähigkeit § 2 BBG 
  2. Sachlicher Zuständigkeit Art. 60 I, III § 12 I BBG
  3. Verfahren - Stellenausschreibungspflicht § 8 I BBG außerdem Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung §§ 76 I Nr. 1 und Nr. 2 BPersG
  4. Form, § 10 II BBG 
  5. Bekanntgabe und Zeitpunkt der Wirksamkeit § 12 II 1 BBG
  6. Zustimmung des zu Ernennenden


II. Materielle Rechtmäßigkeit 

  1. Leistungsgrundsatz (Bestenauslese) Art. 33 II GG § 9 BBG 
  2. Amtsfähigkeit § 45 StGB und Geschäftsfähigkeit §§ 104 ff BGB
  3. Haushaltsrechtliche Voraussetzungen § 49 BHO
  4. Bedingung- und Auflagenfeindlichkeit 


Besondere (materielle) Rechtmäßigkeitsanforderungen

I. Begründung § 10 I Nr. 1 BBG 

  1. Hoheitsrechtliche Aufgaben § 5 BBG
  2. Persönliche Anforderungen § 7 BBG 
  3. Amtswürdigkeit § 14 I Nr. 2 BBG
  4. Höchstaltersgrenzen § 48 BHO

II. Umwandlung § 10 I Nr. 2

  • Bei Umwandlung in Beamtenverhältnis auf Lebenszeit § 11 BBG 

III. Beförderung: Voraussetzungen des § 22 BBG 

IV. Aufstieg: Erwerb der Laufbahnbefähigung §§ 35 ff. BLV

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Ernennungsfehler gibt es?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Nichtakt § 10 II BBG 
  • Nichtigkeit § 13 BBG 
  • Rücknahme § 14 BBG 
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist bei einem Nichtakt der Ernennungsfehler? 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

§ 10 II 1 BBG

Ernennung hat noch gar nicht stattgefunden 


  • Aushändigung der Urkunde fehlt 
  • Unterschrift des Ausstellers fehlt 
  • Dienstherrnfähigkeit fehlt 
  • Zustimmung fehlt 
  • bedingte Ernennung 
  • Amt existiert nicht 
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist bei einer Nichtigkeit der Ernennungsfehler? 

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TESTE DEIN WISSEN

§ 13 BBG

Bestandteile fehlen oder sind falsch 


  • Nichtigkeitsgründe nach § 13 I BBG 
  • Aber: Heilung? § 13 II BBG


Fehlende Amtswürdigkeit hat keine Heilung nach § 45 BBG 

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist bei einer Rücknahme der Ernennungsfehler? 

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TESTE DEIN WISSEN

§ 14 BBG 

Rücknahmegründe

  • § 14 I BBG obligatorische Rücknahmegründe
    • Kein Spielraum der Behörde: Zwingende Rücknahme (z.B. Bestechung, Drohung, Amtsunwürdigkeit)
  • § 14 II BBG: Fakultative Rücknahmegründe  
    • Entscheidungsspielraum der Behörde: Kann zurückgenommen werden 
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist bei einer Rücknahme der Ernennungsfehler? 

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

§ 14 BBG 

Rücknahmegründe

  • § 14 I BBG obligatorische Rücknahmegründe
    • Kein Spielraum der Behörde: Zwingende Rücknahme (z.B. Bestechung, Drohung, Amtsunwürdigkeit)
  • § 14 II BBG: Fakultative Rücknahmegründe  
    • Entscheidungsspielraum der Behörde: Kann zurückgenommen werden 
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TESTE DEIN WISSEN

Was besagt der Grundsatz der Ämterstabilität

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Wenn kein Ernennungsfehler vorliegt, bleibt die Ernennung bestehen. 


Rechtswidrigkeit ≠ Wirksamkeit 

z.B. Nichtbeteiligung des Personalrates 

Verletzung des Leistungsprinzips

Verletzung der Ausschreibungspflicht 


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TESTE DEIN WISSEN

Wer ist im öffentlichem Dienst im weiten Sinne einbezogen? 

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TESTE DEIN WISSEN
  • Beamte 
  • Tarifbeschäftigte 
  • Richter 
  • Soldaten
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Dienstrecht Kurs an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Wer ist im öffentlichen Dienst im engeren Sinne einbezogen? 

A:
  • Beamte 
  • Tarifbeschäftigte
Q:

Wo ist die Ernennung geregelt? 

(§)

A:

§ 10 I BBG

Q:

4 Ernennungsfälle 

A:
  • Begründung 
  • Umwandlung 
  • Beförderung 
  • Laufbahnwechsel 
Q:

Ab wann ist eine Ernennung wirksam? 

A:

§ 12 II BBG 

Mit Aushändigung der Urkunde und ab Beginn des Datum

Q:

Notwendige Faktoren für eine Ernennung

A:

I. Formelle Rechtmäßigkeit 

  1. Dienstherrnfähigkeit § 2 BBG 
  2. Sachlicher Zuständigkeit Art. 60 I, III § 12 I BBG
  3. Verfahren - Stellenausschreibungspflicht § 8 I BBG außerdem Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung §§ 76 I Nr. 1 und Nr. 2 BPersG
  4. Form, § 10 II BBG 
  5. Bekanntgabe und Zeitpunkt der Wirksamkeit § 12 II 1 BBG
  6. Zustimmung des zu Ernennenden


II. Materielle Rechtmäßigkeit 

  1. Leistungsgrundsatz (Bestenauslese) Art. 33 II GG § 9 BBG 
  2. Amtsfähigkeit § 45 StGB und Geschäftsfähigkeit §§ 104 ff BGB
  3. Haushaltsrechtliche Voraussetzungen § 49 BHO
  4. Bedingung- und Auflagenfeindlichkeit 


Besondere (materielle) Rechtmäßigkeitsanforderungen

I. Begründung § 10 I Nr. 1 BBG 

  1. Hoheitsrechtliche Aufgaben § 5 BBG
  2. Persönliche Anforderungen § 7 BBG 
  3. Amtswürdigkeit § 14 I Nr. 2 BBG
  4. Höchstaltersgrenzen § 48 BHO

II. Umwandlung § 10 I Nr. 2

  • Bei Umwandlung in Beamtenverhältnis auf Lebenszeit § 11 BBG 

III. Beförderung: Voraussetzungen des § 22 BBG 

IV. Aufstieg: Erwerb der Laufbahnbefähigung §§ 35 ff. BLV

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Q:

Welche Ernennungsfehler gibt es?

A:
  • Nichtakt § 10 II BBG 
  • Nichtigkeit § 13 BBG 
  • Rücknahme § 14 BBG 
Q:

Was ist bei einem Nichtakt der Ernennungsfehler? 

A:

§ 10 II 1 BBG

Ernennung hat noch gar nicht stattgefunden 


  • Aushändigung der Urkunde fehlt 
  • Unterschrift des Ausstellers fehlt 
  • Dienstherrnfähigkeit fehlt 
  • Zustimmung fehlt 
  • bedingte Ernennung 
  • Amt existiert nicht 
Q:

Was ist bei einer Nichtigkeit der Ernennungsfehler? 

A:

§ 13 BBG

Bestandteile fehlen oder sind falsch 


  • Nichtigkeitsgründe nach § 13 I BBG 
  • Aber: Heilung? § 13 II BBG


Fehlende Amtswürdigkeit hat keine Heilung nach § 45 BBG 

Q:

Was ist bei einer Rücknahme der Ernennungsfehler? 

A:

§ 14 BBG 

Rücknahmegründe

  • § 14 I BBG obligatorische Rücknahmegründe
    • Kein Spielraum der Behörde: Zwingende Rücknahme (z.B. Bestechung, Drohung, Amtsunwürdigkeit)
  • § 14 II BBG: Fakultative Rücknahmegründe  
    • Entscheidungsspielraum der Behörde: Kann zurückgenommen werden 
Q:

Was ist bei einer Rücknahme der Ernennungsfehler? 

A:

§ 14 BBG 

Rücknahmegründe

  • § 14 I BBG obligatorische Rücknahmegründe
    • Kein Spielraum der Behörde: Zwingende Rücknahme (z.B. Bestechung, Drohung, Amtsunwürdigkeit)
  • § 14 II BBG: Fakultative Rücknahmegründe  
    • Entscheidungsspielraum der Behörde: Kann zurückgenommen werden 
Q:

Was besagt der Grundsatz der Ämterstabilität

A:

Wenn kein Ernennungsfehler vorliegt, bleibt die Ernennung bestehen. 


Rechtswidrigkeit ≠ Wirksamkeit 

z.B. Nichtbeteiligung des Personalrates 

Verletzung des Leistungsprinzips

Verletzung der Ausschreibungspflicht 


Q:

Wer ist im öffentlichem Dienst im weiten Sinne einbezogen? 

A:
  • Beamte 
  • Tarifbeschäftigte 
  • Richter 
  • Soldaten
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