Aufgabe Der Polizei at Hochschule Des Bundes Für öffentliche Verwaltung | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Aufgabe der Polizei an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

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Was bedeutet Polizei im materiellen Sinne?

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Polizei im materiellen Sinne bedeutet die Aufgabe der Gefahrenabwehr, also die Gesamtheit der Aufgaben zur Abwehr von Gefahren für die öSi und öO

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Weshalb ist es wichtig zu klären, ob und gegebenenfalls welche polizeiliche/n Aufgabe/n
eröffnet ist/sind? Welche Konsequenzen hat es, dass die eine und/oder andere
polizeiliche Aufgabe eröffnet ist?

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Es ist witchtig zu klären, ob polizeiliche Aufgaben eröffnet sind, da nur dann die Polizei berechtigt ist Maßnahmen zu ergreifen. Prinzipiell besteht dann ein Handlungszwang. Je nach Aufgabe, entweder auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung, benötigt die Polizei unterschiedliche Handlungsbefugnisse.

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Worauf sind die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung

ausgerichtet?


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- Ermittlung/Aufklärung von Straftaten

- Sanktionierung der Straftäter

- Berichterstattung an die StA

- lückenlose Beweisführung

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Gibt es polizeiliche Aufgaben ohne gesetzliche Grundlage? Begründen Sie Ihre Antwort.

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Nein, es gibt keine polizeilichen Aufgaben ohne gesetzliche Grundlage. Dies beruht auf dem Vorbehalt des Gesetzes. Demnach darf die Behörde bei Angelegenheiten, die wesentlich bzw. grundrechtsrelevant sind, nur handeln, wenn sie hierzu in einem Gesetz ermächtigt wird. Dieser Vorbehalt des Gesetzes leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) ab.

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Welche Rolle bzw. Funktion haben die Polizeibehörden im Rahmen der Strafverfolgung?

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Gemäß § 163 I StPO haben die Polizeiberhörden Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.

Gemäß § 161 I 2 StPO sind die Polizeibehörden der Staatsanwaltschaft verpflichtet, zu dienen.

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Welche gesetzlichen Aufgaben obliegen der Polizei?

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Die Polizei hat eine Doppelfunktion. Sie ist präventiv (Gefahrenabwehr), als auch repressiv (Strafverfolgung) tätig.

- gemäß § 1 I 1 PolG NRW Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (allgemeine Gefahrenabwehr) 

(öffentliche Sicherheit meint die Unversehrtheit der Individualrechte, des Bestandes und der Funktionsfähigkeit des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Gewalt, sowie der gesamten objektiven Rechtsordnung. Hierunter fallen die Ge- und Verbote des Verwaltungsrechts, die Strafrechtsordnung und die Zivilrechtsordnung.)

- gemäß § 1 I 2 PolG NRW hat sie in diesem Rahmen die Aufgabe Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen. 

- gemäß § 1 II PolG NRW hat die Polizei die Aufgabe den Schutz privater Rechte zu gewährleisten, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist.

- Weiterhin übernimmt die Polizei nicht nur Aufgaben der allgemeinen Gefahrenabwehr, sondern auch der speziellen Gefahrenabwehr: z.B. die Regelung und Kontrolle des Straßenverkehrs.

- gemäß § 1 III PolG NRW ist es ebenfalls Aufgabe der Polizei, anderen Behörden Vollzugshilfe zu leisten. Dies ergibt sich durch Ersuchen der Polizei gem. § 47 I PolG NRW.


- ein weiteres großes Aufgabenfeld der Polizei ist die Strafverfolgung.

- gem. § 161 I 1 StPO kann die StA von allen Behörden Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen lassen.

- lässt die Sache jedoch keinen Aufschub zu, so hat die Polizei gem. § 163 I 1 StPO Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.

- gem. § 158 I StPO hat die die Polizei die Aufgabe der Strafanzeigeaufnahme

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Aus welchen gesetzlichen Rechtsgrundlagen ergeben sich die Aufgaben der Polizei?

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Die Rechtsgrundlagen für die Aufgaben der Polizei sind die Polizeigesetze der Länder und die Bundesgesetze, zB. das BKAG. Die StPO regelt die Aufgaben der Polizei als Diener der StA.

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Was bedeutet Polizei im organisatorischen (bzw. institutionellen) Sinne?

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Polizei im institutionellen Sinne meint die Behörden, die als Polizei bezeichnet werden.

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Wann liegt ein Anfangsverdacht vor?

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Ein Anfangsverdacht im Sinne des § 152 II StPO liegt vor, wenn Tatsachen es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat begangen wurde.

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Was ist mit der Doppelfunktion der Polizei gemeint? Welche Konsequenzen ergeben
sich aus der Doppelfunktion?

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- Gefahrenabwehr (präventiv) und Strafverfolgung (repressiv)

- es muss geklärt werden in welcher Funktion die Polizei tätig wird, um die erforderlichen Aufgaben- und Befugnisnormen bzw. EGL anzuwenden

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Welche Relevanz haben die gesetzlichen Aufgabennormen für die Polizei?

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Die gesetzlichen Aufgabennormen regeln das OB des behördlichen Handelns. Sie eröffnen und begrenzen den behördlichen Handlungsrahmen. (Aufgabeneröffnung). Diese sind von den Befugnisnormen zu unterscheiden. Ausschließlich die Befugnisnormen ermächtigen die Polizei zum Handeln. Sie regeln das WIE der behördlichen Aufgabenerfüllung (inwieweit darf die Behörde in Grundrechte eingreifen, Vorbehalt des Gesetzes, Wesentlichkeitstheorie). Wichtig ist, dass von der Aufgabe nie auf die Befugnis zum Eingriff geschlossen werden darf.

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Wie ordnet sich der Arbeitsbereich der Kriminalpolizei in das polizeiliche
Aufgabenspektrum ein?

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Die Kriminalpolizei übernimmt Aufgaben der Strafverfolgung. Sie wird insoweit repressiv tätig und stützt sich auf die Ermächtigungsgrundlagen der StPO.

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Aufgabe der Polizei Kurs an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was bedeutet Polizei im materiellen Sinne?

A:

Polizei im materiellen Sinne bedeutet die Aufgabe der Gefahrenabwehr, also die Gesamtheit der Aufgaben zur Abwehr von Gefahren für die öSi und öO

Q:

Weshalb ist es wichtig zu klären, ob und gegebenenfalls welche polizeiliche/n Aufgabe/n
eröffnet ist/sind? Welche Konsequenzen hat es, dass die eine und/oder andere
polizeiliche Aufgabe eröffnet ist?

A:

Es ist witchtig zu klären, ob polizeiliche Aufgaben eröffnet sind, da nur dann die Polizei berechtigt ist Maßnahmen zu ergreifen. Prinzipiell besteht dann ein Handlungszwang. Je nach Aufgabe, entweder auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung, benötigt die Polizei unterschiedliche Handlungsbefugnisse.

Q:

Worauf sind die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung

ausgerichtet?


A:

- Ermittlung/Aufklärung von Straftaten

- Sanktionierung der Straftäter

- Berichterstattung an die StA

- lückenlose Beweisführung

Q:

Gibt es polizeiliche Aufgaben ohne gesetzliche Grundlage? Begründen Sie Ihre Antwort.

A:

Nein, es gibt keine polizeilichen Aufgaben ohne gesetzliche Grundlage. Dies beruht auf dem Vorbehalt des Gesetzes. Demnach darf die Behörde bei Angelegenheiten, die wesentlich bzw. grundrechtsrelevant sind, nur handeln, wenn sie hierzu in einem Gesetz ermächtigt wird. Dieser Vorbehalt des Gesetzes leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) ab.

Q:

Welche Rolle bzw. Funktion haben die Polizeibehörden im Rahmen der Strafverfolgung?

A:

Gemäß § 163 I StPO haben die Polizeiberhörden Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.

Gemäß § 161 I 2 StPO sind die Polizeibehörden der Staatsanwaltschaft verpflichtet, zu dienen.

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Q:

Welche gesetzlichen Aufgaben obliegen der Polizei?

A:

Die Polizei hat eine Doppelfunktion. Sie ist präventiv (Gefahrenabwehr), als auch repressiv (Strafverfolgung) tätig.

- gemäß § 1 I 1 PolG NRW Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (allgemeine Gefahrenabwehr) 

(öffentliche Sicherheit meint die Unversehrtheit der Individualrechte, des Bestandes und der Funktionsfähigkeit des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Gewalt, sowie der gesamten objektiven Rechtsordnung. Hierunter fallen die Ge- und Verbote des Verwaltungsrechts, die Strafrechtsordnung und die Zivilrechtsordnung.)

- gemäß § 1 I 2 PolG NRW hat sie in diesem Rahmen die Aufgabe Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen. 

- gemäß § 1 II PolG NRW hat die Polizei die Aufgabe den Schutz privater Rechte zu gewährleisten, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist.

- Weiterhin übernimmt die Polizei nicht nur Aufgaben der allgemeinen Gefahrenabwehr, sondern auch der speziellen Gefahrenabwehr: z.B. die Regelung und Kontrolle des Straßenverkehrs.

- gemäß § 1 III PolG NRW ist es ebenfalls Aufgabe der Polizei, anderen Behörden Vollzugshilfe zu leisten. Dies ergibt sich durch Ersuchen der Polizei gem. § 47 I PolG NRW.


- ein weiteres großes Aufgabenfeld der Polizei ist die Strafverfolgung.

- gem. § 161 I 1 StPO kann die StA von allen Behörden Auskunft verlangen und Ermittlungen jeder Art durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen lassen.

- lässt die Sache jedoch keinen Aufschub zu, so hat die Polizei gem. § 163 I 1 StPO Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.

- gem. § 158 I StPO hat die die Polizei die Aufgabe der Strafanzeigeaufnahme

Q:

Aus welchen gesetzlichen Rechtsgrundlagen ergeben sich die Aufgaben der Polizei?

A:

Die Rechtsgrundlagen für die Aufgaben der Polizei sind die Polizeigesetze der Länder und die Bundesgesetze, zB. das BKAG. Die StPO regelt die Aufgaben der Polizei als Diener der StA.

Q:

Was bedeutet Polizei im organisatorischen (bzw. institutionellen) Sinne?

A:

Polizei im institutionellen Sinne meint die Behörden, die als Polizei bezeichnet werden.

Q:

Wann liegt ein Anfangsverdacht vor?

A:

Ein Anfangsverdacht im Sinne des § 152 II StPO liegt vor, wenn Tatsachen es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat begangen wurde.

Q:

Was ist mit der Doppelfunktion der Polizei gemeint? Welche Konsequenzen ergeben
sich aus der Doppelfunktion?

A:

- Gefahrenabwehr (präventiv) und Strafverfolgung (repressiv)

- es muss geklärt werden in welcher Funktion die Polizei tätig wird, um die erforderlichen Aufgaben- und Befugnisnormen bzw. EGL anzuwenden

Q:

Welche Relevanz haben die gesetzlichen Aufgabennormen für die Polizei?

A:

Die gesetzlichen Aufgabennormen regeln das OB des behördlichen Handelns. Sie eröffnen und begrenzen den behördlichen Handlungsrahmen. (Aufgabeneröffnung). Diese sind von den Befugnisnormen zu unterscheiden. Ausschließlich die Befugnisnormen ermächtigen die Polizei zum Handeln. Sie regeln das WIE der behördlichen Aufgabenerfüllung (inwieweit darf die Behörde in Grundrechte eingreifen, Vorbehalt des Gesetzes, Wesentlichkeitstheorie). Wichtig ist, dass von der Aufgabe nie auf die Befugnis zum Eingriff geschlossen werden darf.

Q:

Wie ordnet sich der Arbeitsbereich der Kriminalpolizei in das polizeiliche
Aufgabenspektrum ein?

A:

Die Kriminalpolizei übernimmt Aufgaben der Strafverfolgung. Sie wird insoweit repressiv tätig und stützt sich auf die Ermächtigungsgrundlagen der StPO.

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