Medienrecht at Hochschule der Medien Stuttgart

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15. Nennen Sie die Vorraussetzungen für materiellen Schadensersatz wegen Verletzung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

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9. Definition Tatsachenbehauptung

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13. Nennen und definieren Sie die Fristen, die für eine Gegendarstellung zu beachten sind.

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8. Welche Befugnisse vermittelt das ausschließliche Nutzungsrecht?

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14. Unterschiede Widerruf und Gegendarstellung

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10. Definition Meinungsäußerung

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7. Was ist ein “Werk” laut Urheberrecht? Nennen sie tatbestandliche Vorraussetzungen.

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5. Was verstehen Sie unter Informationsfreiheit?

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6. Unterschied Sachkritik - Schmähkritik

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2. Was ist unter dem Begriff “Bearbeitung” zu verstehen im Bezug auf das Urheberrecht?

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Außnahmen und Abwägungen zum allg. Persönlichkeitsrecht
/ Recht am eigenen Bild:

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3. Definition “Freie Benutzung”.

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Medienrecht

15. Nennen Sie die Vorraussetzungen für materiellen Schadensersatz wegen Verletzung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

● Erfüllung eines haftungsbegründenden Tatbestandes
○ Tatbestandmäßigkeit, Verschulden, Rechtswidrigkeit
● Eintritt eines Schadens
○ positiver Schaden, entgangener Gewinn, zukünftiger Schaden
● ursächlicher Zusammenhang

Medienrecht

9. Definition Tatsachenbehauptung

● Äußerung, deren Gehalt entsprechend dem Verständnis des Durchschnittsempfängers
der objektiven Klärung zugänglich ist
● gilt als etwas Geschehenes, dessen Beweis grundsätzlich offen steht
● ist gegeben, wenn konkrete
○ nach Raum und Zeit bestimmte,
○ der Vergangenheit oder Gegenwart angehörige
○ Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt oder des menschlichen
Seelenlebens betrifft.

Medienrecht

13. Nennen und definieren Sie die Fristen, die für eine Gegendarstellung zu beachten sind.

Formvorschriften:
○ 1. Sprache
○ 2. Schriftform (Original muss zugehen, Fax nicht zulässig)
○ 3. Unterzeichnung (eigenhändig, keine rechtsgeschäftliche Vertretung möglich)
Fristvorschriften:
○ 1. unverzüglich
○ 2. spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung

Medienrecht

8. Welche Befugnisse vermittelt das ausschließliche Nutzungsrecht?

körperliche Nutzungsrechte:
● Vervielfältigungsrecht
● Verbreitungsrecht
● Austellungsrecht
unkörperliche Nutzungsrechte:
● Erstverwertungsrechte

○ Vortrags-, Aufführungs-, und Vorführrecht
○ Senderechte
○ Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
● Zweitverwertungsrechte
○ Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger
○ Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher
Zugänglichmachung

Medienrecht

14. Unterschiede Widerruf und Gegendarstellung

● Gegendarstellung ist eine Erklärung/Darstellung des Betroffenen
○ kein Nachweis der Unwahrheit der Betreffenden Aussage nötig
● Widerruf ist eine Erklärung/Darstellung des Mediums z.B. Zeitung
○ Nachweis der Unwahrheit der betreffenden Tatsachenbehauptung muss vom
Betroffenen erbracht werden

Medienrecht

10. Definition Meinungsäußerung

● Äußerung, die den Empfänger als subjektive Meinung anspricht und ihm als solche
erkennbar ist
● es kommt darauf an, dass die Äußerung durch das Element der Stellungnahme(, des
Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzug) geprägt ist
● auf den Wert, die Richtigkeit bzw. die Vernünftigkeit kommt es nicht an

Medienrecht

7. Was ist ein “Werk” laut Urheberrecht? Nennen sie tatbestandliche Vorraussetzungen.

● persönliche [menschliche]
● geistige [Gestaltungsleistung]
● Schöpfung [subjektiv Neues, von Alltäglichen Abhebendes]


Die Schöpfunshöhe[Grad der individualität, kreativen Leistung] bestimmt den Schutzgrad.

Medienrecht

5. Was verstehen Sie unter Informationsfreiheit?

● Recht sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen zu unterrichten.
● individuelles Abwehrrecht gegen Behinderung vom Staat
● kein Anspruch auf Eröffnung einer Informationsquelle

Medienrecht

6. Unterschied Sachkritik - Schmähkritik

Sachkritik: zulässig, Meinungsäußerung, schonungslos, bewusst übertrieben, aber
sachbezogen
Schmähkritik: unzulässig, Diffamierung steht im Vordergrund, Beleidigungsabsicht erkennbar,
Sachbezug fehlt

Medienrecht

2. Was ist unter dem Begriff “Bearbeitung” zu verstehen im Bezug auf das Urheberrecht?

Unter “Bearbeitung” oder “andere Umgestaltung” versteht sich eine Werkneuschaffung in
Abhängigkeit eines vorbestehenden Werkes. Der Bearbeitende hat dabei die Urheberrechte
an der Bearbeitung. Der Urheber, dessen Urheberrecht unberührt bleibt, muss beim
Veröffentlichen oder Verwerten um Einwilligung gebeten werden.

Medienrecht

Außnahmen und Abwägungen zum allg. Persönlichkeitsrecht
/ Recht am eigenen Bild:

Ausnahmetatbestände
Person der Zeitgeschichte, Beiwerk, Versammlung/Veranstatlung,
Gruppenbild
Wahrgenommenes Interesse des sich Äußernden
Gibt es Interessen, die die Veröffentlichung rechtfertigen?
Wiederholungsgefahr
Muss vermutet werden, wenn keine einstweilige Verfügung oder
Unterlassungserklärung vorliegt.
Interessensabwägung
Wiegt das Interesse der Allgemeinheit höher als der Schutz des
Persönlichkeitsrechts?

Medienrecht

3. Definition “Freie Benutzung”.

Unter “freier Benutzung” versteht sich eine Werkneuschaffung indem ein vorbestehendes Werk
als Ideenlieferant dient. Der Schöpfer hat dabei ein originäres Urheberrecht. Das neue Werk
sollte im Wesenskern soweit vom vorbestehenden Werk gelöst sein, dass dessen Züge im
neuen Werk völlig zurücktreten. Für Herstellung, Veröffentlichung und Verwertung ist keine
Einwilligung erforderlich.

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