Medienrecht at Hochschule der Medien Stuttgart

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Was ist Medienrecht? Nenne 4 medienspezifische Regelungen mit jeweils einem Beispiel.

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Was sind Medien und welche Arten gibt es?

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Wie lautet die Grundüberlegung bei möglichen Rechtsverstössen?

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Was sind die 2 Arten der Gesamtrechtsordnung? Nenne Beispiele

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Welche Rechte garantiert Art. 5 Absatz 1 Grundgesetz?

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Was verstehen Sie unter Informationsfreiheit? Definieren Sie
„Informationsfreiheit"

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Nennen Sie die allgemeinen Interpretationsgrundsätze von Äußerungen.

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Fallbeispiel: bei einem Fest war es für die Jahreszeit relativ kalt (nehmen wir an tatsächlich 0°)
Zeitung A schreibt: „Das Fest war trotz sibirischer Temperaturen ein voller Erfolg“
Satz als subjektive Meinung zu erkennen. (wenn nicht Kontext mit einbeziehen)
Im Rahmen einer geistigen Außeinandersetzung mit dem Thema geprägt. > Meinungsäußerung
Auf den Wert, die Richtigkeit, die Vernünftigkeit der Äußerung kommt es nicht an.


Zeitung B schreibt: „Die Außentemperatur betrug etwa 0° Celsius“
Satz bezieht sich auf objektive Umstände in der Wirklichkeit, die dem Beweis vor einem Gericht
zugänglich sind. wahre Tatsachenbehauptung Nachprüfbar durch Wetterdaten (Meteorologen)

Zeitung C schreibt: „Die Außentemperatur betrug -30°Celsius“
Satz bezieht sich auf objektive Umstände in der Wirklichkeit, die dem Beweis vor einem Gericht
zugänglich sind. falsche Tatsachenbehauptung Nachprüfbar durch Wetterdaten (Meteorologen)

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Was ist eine Meinungsäußerung?

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Nennen Sie stichwortartig die Abgrenzungskriterien zwischen einer
Tatsachenbehauptung und einer Meinungsäußerung

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Unter welchen Umständen sind Meinungsäußerungen unzulässig?

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Was sind die Schranken der Kommunikationsfreiheit?

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Medienrecht

Was ist Medienrecht? Nenne 4 medienspezifische Regelungen mit jeweils einem Beispiel.

Oberbegriff für die nach pragmatischen Gesichtspunkten erfolgende
Zusammenfassung von im Grunde eigenständigen Rechtsgebieten

- Presserecht (Landespressegesetze der Bundesländer)
- Rundfunkrecht (Rundfunkstaatsvertrag)
- Filmrecht (Filmförderungsgesetze und –richtlinien)
- Telemedienrecht [Online-Dienste] (Telemediengesetz [Bund])

-weitere: 

• Urheber- / Verlagsrecht, Jugendschutzrecht
• Allgemeines Persönlichkeitsrecht
• Werktitelrecht
• Wettbewerbsrecht

Medienrecht

Was sind Medien und welche Arten gibt es?

- Wiedergabe und Verbreitung geistiger Inhalte durch technische Mittel (Geräte,
Schrift-,Ton-,Bildton-Träger).
- Massenmedien zeichnen sich durch das anonyme, unbestimmte breite Publikum aus
Medienarten:
Individuelle Medien(Individual-Kommunikation):
• Telegraf
• Telefon
• Telefax
• E-Mail
Massenmedien(Verteilerkommunikation):
• Film
• Platte
• Printmedien:
o Periodisch:
- Zeitung: Aktualität
- Zeitschrift: ausgewählte Fragen
o Nicht-Periodisch:
- Bücher, Plakate Handzettel
Verbreitung durch:
• Elektronische Medien:
o Telemedien: Journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote
o Rundfunk
- Hörfunk
- Fernsehfunk: öffentlich-rechtlich & privat-rechtlich

Medienrecht

Wie lautet die Grundüberlegung bei möglichen Rechtsverstössen?

Wer will was von wem aufgrund welcher Anspruchsgrundlage...
Schritt 1: Sachverhalt ermitteln: Was ist - juristisch betrachtet – passiert?
Schritt 2: Juristische Arbeit - Subsumtion:
• Gibt es eine gesetzliche Regelung darüber? In welchem Gesetz?
• Kann der Sachverhalt unter die gefundene Rechtsnorm untergeordnet werden,
d.h. erfüllt der Sachverhalt alle Tatbestandsmerkmale der gesetzlichen Regelung?
• Ergebnis: ja Anspruch besteht , nein Anspruch besteht nicht

Medienrecht

Was sind die 2 Arten der Gesamtrechtsordnung? Nenne Beispiele

• Privatrecht:

   o Bürgerliches Recht (Allgemeines Privatrecht)

      - Namensrecht

      - Schuldrecht

      - Sachenrecht

      - Familienrecht

   o Besonderes Privatrecht

      - Handelsrecht

      - Gesellschaftrecht

      - gewerblicher Rechtsschutz

      - Medienrecht

• Öffentliches Recht:

   - Staatsrecht

   - Verwaltungsrecht

   - Strafrecht

   - Völkerrecht

   - Medienrecht

Medienrecht

Welche Rechte garantiert Art. 5 Absatz 1 Grundgesetz?

Meinungsäußerungsfreiheit; Informationsfreiheit; Pressefreiheit; Filmfreiheit,
Rundfunkfreiheit

Medienrecht

Was verstehen Sie unter Informationsfreiheit? Definieren Sie
„Informationsfreiheit"

individuelles Abwehrrecht gegen Behinderung durch Staat / Recht, sich aus allen
allgemein zugänglichen Informationsquellen zu unterrichten / kein Anspruch auf
Eröffnung einer Informationsquelle §: Art. 5 Abs. 1 GG

Medienrecht

Nennen Sie die allgemeinen Interpretationsgrundsätze von Äußerungen.

Empfängerverständnis: Verständnis des unvoreingenommenen und verständigen
Durschnittspublikums.
Sprachübliches Verständnis: unter Berücksichtigung der Gesamtdarstellung der
Eigengesetzlichkeit des Mediums. (Formulierung, innere Vorgänge, Schlussfolgerung,
Prognosen)
Sprachübliches Verständnis: unter Berücksichtigung der Gesamtdarstellung der
Eigengesetzlichkeit des Mediums. (im konkreten Fall,
nicht losgelöst vom Gesamttext)

Medienrecht

Fallbeispiel: bei einem Fest war es für die Jahreszeit relativ kalt (nehmen wir an tatsächlich 0°)
Zeitung A schreibt: „Das Fest war trotz sibirischer Temperaturen ein voller Erfolg“
Satz als subjektive Meinung zu erkennen. (wenn nicht Kontext mit einbeziehen)
Im Rahmen einer geistigen Außeinandersetzung mit dem Thema geprägt. > Meinungsäußerung
Auf den Wert, die Richtigkeit, die Vernünftigkeit der Äußerung kommt es nicht an.


Zeitung B schreibt: „Die Außentemperatur betrug etwa 0° Celsius“
Satz bezieht sich auf objektive Umstände in der Wirklichkeit, die dem Beweis vor einem Gericht
zugänglich sind. wahre Tatsachenbehauptung Nachprüfbar durch Wetterdaten (Meteorologen)

Zeitung C schreibt: „Die Außentemperatur betrug -30°Celsius“
Satz bezieht sich auf objektive Umstände in der Wirklichkeit, die dem Beweis vor einem Gericht
zugänglich sind. falsche Tatsachenbehauptung Nachprüfbar durch Wetterdaten (Meteorologen)

A: = > Keine Schmähkritik oder Formalbeleidigung enthalten = > zulässig

B: = > Nachprüfbar wahr = > zulässig

C: = > Nachprüfbar unwahr = > unzulässig

Medienrecht

Was ist eine Meinungsäußerung?

Ein Werturteil; Äußerung, die den Empfänger als subjektive Meinung anspricht und
ihm als solche erkennbar ist. Es kommt darauf an, dass die Äußerung durch das Element
der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen
Auseinandersetzung geprägt ist; auf den Wert, die Richtigkeit, die Vernünftigkeit der
Äußerung kommt es nicht an.

Medienrecht

Nennen Sie stichwortartig die Abgrenzungskriterien zwischen einer
Tatsachenbehauptung und einer Meinungsäußerung

Meinungsäußerung (Werturteil) 

• Äußerung, die den Empfänger als subjektive Meinung anspricht und ihm als solche
erkennbar ist.
• Kommt darauf an, dass Äußerung durch das Element der Stellungnahme, des
Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen der geistigen Auseinandersetzung
• geprägt ist
• Auf den Wert, die Richtigkeit, die Vernünftigkeit der Äußerung kommt es nicht an
Tatsachenbehauptung
• Gehalt entsprechend dem Verständnis des Durchschnittsempfängers der
objektiven Klärung zugänglich
• Und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offen steht (Wahrheit muss
beweisbar sein z.B Zeugen, Sachverständige etc.)
• Gegeben, wenn die Tatsachenbh. konkrete, nach Raum und Zeit bestimmte, der
Vergangenheit oder Gegenwart angehörige Geschehnisse oder Zustände der
Außenwelt oder des menschlichen Seelenlebens betrifft


(Beispiel für Abwägung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäusserung:
Äußerung eines Reporters
Die Jury eines Schönheitswettbewerbs habe „wunderschöne unschuldige Jungfrauen zur Auswahl gehabt,
aber schließlich die Hure Österreichs gewählt“.)

Medienrecht

Unter welchen Umständen sind Meinungsäußerungen unzulässig?

Bei Schmähkritik, Formalbeleidigung, Verletzung der Menschenwürde.
Schmähkritik:
Von einer Schmähkritik spricht man, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung mit der
Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfGE 82, 284).
Sachbezug der Äußerung fehlt.
Formalbeleidigung:
Von einer Formalbeleidigung spricht man, wenn sich die Beleidigung nicht erst aus dem
Inhalt der Äußerung ergibt ("Sie sind nicht in der Lage die einfachsten Anforderungen zu
erfüllen") sondern aus deren Form oder den äußeren Umständen der Äußerung. Das ist
regelmäßig der Fall bei Schimpfworten, die eine selbständige Herabsetzung enthalten
("Sie sind ein Vollidiot") oder bei Schmähkritik
Abgrenzungskriterien Sachkritik / Schmähkritik
Sachkritk: Meinungsäußerung, zulässig
schonungslos, bewusst übertrieben aber sachbezogen
Es kann eine Äußerung scharf, schonungslos und bewusst übertrieben werden , ein
Vorhandensein des Sachbezuges muss jedoch vorliegen (bsp.: Albumkritiken)
Schmähkritk: - unzulässig
- Diffamierung steht im Vordergrund
- Beleidigungsabsicht erkennbar
- Sachbezug fehlt

Medienrecht

Was sind die Schranken der Kommunikationsfreiheit?

Allgemeine Gesetze (BGB,Strafgesetzbuch), Jugendschutz, Recht der persönlichen
Ehre Schrankenschranken: Durch Schranken dürfen Grundrechte in ihrem Wesenskern
nicht berührt werden; Zensurverbot.

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