1. Trimester Privatrecht at Hochschule Der Bundesagentur Für Arbeit | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Hauptpflicht

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Grundnorm § 241 I BGB (regelt die Pflichten aus einem Schuldverhältnis)
-> Gläubiger kann vom Schuldner die Leistung fordern


Zweiseitiges Schuldverhältnis:
Beide Parteien können sowohl Gläubiger als auch Schuldner sein


=> Hauptpflicht bei Verträgen


 

Bsp.: Kaufvertrag Ware gegen Geld:
 § 433 I BGB: Käufer ist Gläubiger bezogen auf Sache, die verkauft wird, Verkäufer ist Schuldner
 § 433 II BGB: Verkäufer ist Gläubiger bezogen auf Kaufpreis, Käufer ist Schuldner.
 -> Herleitung für den Tatbestand des Schadensersatz nach § 280 I BGB
 

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Wie entsteht ein Schuldverhältnis?


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durch Vertrag gem. § 311 I BGB

 

gem. § 311 II BGB auch möglich durch:

 - Vertragsverhandlungen

 - Anbahnung eines Vertrages

 - ähnliche geschäftliche Kontakte 


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2 – Handeln in fremden Namen


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- SV muss in fremden Namen, also im Namen des Vertretenen handeln -> Offenkundigkeitsprinzip 


- es reicht aus, wenn sich aus konkreten Umständen d. Einzelfalls ergibt, dass der SV für seinen Geschäftsherrn handelt oder dies bereits bekannt ist (bspw. aufgrund langjähriger Geschäftsbeziehung) 


- verstößt der SV gegen das Offenkundigkeitsprinzip, dann kommt das RG direkt zw. dem SV und dem Dritten zustande 


- Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip („Geschäft für den, den es angeht“): Offenlegung der SV ist bei Geschäften d. täglichen Lebens, die sofort bezahlt werden, nicht notwendig

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4 – Kein Ausschluss der Stellvertretung


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TESTE DEIN WISSEN

- bei höchstpersönlich vorzunehmenden RG ist SV gesetzl. ausgeschlossen (SV also nicht zulässig, z.B. bei Eheschließung, Testamentserrichtung, Abschluss eines Erbvertrages)


 - ebenso unzulässig sind sog. Insichgeschäfte (§ 181 BGB), wonach ein SV auf beiden Vertragsseiten tätig wird -> führt zu Interessenkollisionen und Schädigung des Geschäftsherrn

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Privatautonomie

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= jeder Person steht es grundsätzlich frei zu entscheiden, ob und wem gegenüber sie sich verpflichten will (sog. „Abschlussfreiheit“)


-> Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG):
- bildet Vertragsfreiheit (Freiheit des Einzelnen, über Abschluss (ob) und Inhalt, Gestaltung (wie) eines Vertrages zu entscheiden)

- bildet Formfreiheit (rechtlicher Wille muss nicht in einer bestimmten Form nach außen sichtbar gemacht werden, um rechtliche Wirksamkeit zu erlangen)

Einschränkungen/Ausnahmen bei Vertrags- und Formfreiheit: 

-> wird gesetzlich vorgeschriebene Form bspw. nicht beachtet, ist RG nichtig (§ 125 S.1)

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Nebenpflichten des Schuldverhältnisses (§241 II BGB)


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TESTE DEIN WISSEN

jede Seite muss Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils nehmen
 

z.B.

-> Sorgfalts- und Obhutspflicht bei Kaufvertrag (Ware, die an den Käufer versandt wird muss sorgfältig verpackt sein)

-> Fürsorge- und Treuepflicht bei Arbeitsvertrag

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TESTE DEIN WISSEN

Trennungs- und Abstraktionsprinzip


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TESTE DEIN WISSEN

= Unterscheidung zw. Verpflichtungs- und (Erfüllungs-)Verfügungsgeschäften (Trennung)
 -> diese sind getrennt und rechtlich voneinander unabhängig (Abstraktion)
 

Bsp.: „Kauf“ einer beweglichen Sache
 Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag gem. §§ 433 ff.)
 -> Verpflichtung des Verkäufers (§433 Abs. 1 S. 1) sowie auch des Käufers (§ 433 Abs. 2)
 Verfügungsgeschäft
 -> Übereignung d. Sache (§929 S.1) und Übereignung des Geldes (§ 929 S.1)

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1 - Eigene Willenserklärung


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TESTE DEIN WISSEN

- SV muss eigene WE abgeben -> unterscheidet sich damit vom Boten (Bote ist als Sprachrohr des Geschäftsherrn lediglich für Transport/Zugang einer fremden WE verantwortlich) 


- unerheblich (egal), ob es sich um Vertragsangebot/-annahme oder einseitiges RG (Anfechtung) handelt

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3 – Vertretungsmacht

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TESTE DEIN WISSEN

- dem SV muss eine Vollmacht für das RG vom Vertretenen/Geschäftsherr erteilt worden sein


 - sofern SV ohne Vertretungsmacht handelt -> zunächst schwebend unwirksame RG, die durch Genehmigung d. Geschäftsherrn wirksam werden kann
 

-> ist dies nicht der Fall, bleibt RG unwirksam und der vollmachtlose SV haftet gegenüber dem Geschäftspartner (gemäß §179 BGB)

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Allgemeines

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- für natürliche Personen, denen es nicht möglich ist, sich selbst rechtlich zu binden, handeln deren gesetzl. Vertreter (z.B. Eltern für ihrer Kinder)


- juristische Personen sind rechtsfähig, aber nicht handlungsfähig -> werden durch Organe vertreten (z.B. Vorstand für Verein)


-> dabei sind gesetzl. und rechtl. SV zu unterscheiden: das Vertretungsrecht ergibt sich nicht aus dem Gesetz, sondern aus einer Vollmacht


- rechtsgeschäftliche Vertretung:
 -> der SV schließt ein RG im Namen des Vertretenen und mit Wirkung für ihn ab
 -> es kommt ein Vertrag zw. dem Vertretenen und dem Vertragspartner zustande (Der Vertretene = Geschäftsherr)
 

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Voraussetzungen der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung


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TESTE DEIN WISSEN

eine wirksame rechtsgeschäftliche SV liegt bei folgenden Voraussetzungen vor (§ 164 Abs. 1 BGB)

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Voraussetzungen des Schadensersatz nach § 280 BGB


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TESTE DEIN WISSEN

Bestehen eines Schuldverhältnisses:
i.d.R. ein Vertrag (Kaufvertrag § 433, Arbeitsvertrag § 623, Dienstvertrag § 611; …)
 -> falls es keinen Vertrag gibt, könnte es sich auch aus § 311 II oder § 311 III BGB ergeben
 

Pflichtverletzung:
besonders Verletzung der Nebenpflichten nach § 241 II BGB
(Bsp.: Sorgfaltspflicht, Treuepflicht, Rücksichtnahmepflicht)
  

Vertretenmüssen (§ 280 I S.2, § 276 I BGB):
Die Verantwortlichkeit des Schuldners für die Pflichtverletzung, vgl. § 276 BGB
Vorsatz (Wissen und Wollen)
Fahrlässigkeit (Außerachtlassen der im Verkehr üblichen Sorgfalt) notwendig


(kausaler) Schaden:
Durch die Pflichtverletzung ist ein Schaden entstanden


Rechtsfolge: 

Anspruch auf Schadensersatz
 

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Beispielhafte Karteikarten für deinen 1. Trimester Privatrecht Kurs an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Hauptpflicht

A:

Grundnorm § 241 I BGB (regelt die Pflichten aus einem Schuldverhältnis)
-> Gläubiger kann vom Schuldner die Leistung fordern


Zweiseitiges Schuldverhältnis:
Beide Parteien können sowohl Gläubiger als auch Schuldner sein


=> Hauptpflicht bei Verträgen


 

Bsp.: Kaufvertrag Ware gegen Geld:
 § 433 I BGB: Käufer ist Gläubiger bezogen auf Sache, die verkauft wird, Verkäufer ist Schuldner
 § 433 II BGB: Verkäufer ist Gläubiger bezogen auf Kaufpreis, Käufer ist Schuldner.
 -> Herleitung für den Tatbestand des Schadensersatz nach § 280 I BGB
 

Q:

Wie entsteht ein Schuldverhältnis?


A:

durch Vertrag gem. § 311 I BGB

 

gem. § 311 II BGB auch möglich durch:

 - Vertragsverhandlungen

 - Anbahnung eines Vertrages

 - ähnliche geschäftliche Kontakte 


Q:

2 – Handeln in fremden Namen


A:

- SV muss in fremden Namen, also im Namen des Vertretenen handeln -> Offenkundigkeitsprinzip 


- es reicht aus, wenn sich aus konkreten Umständen d. Einzelfalls ergibt, dass der SV für seinen Geschäftsherrn handelt oder dies bereits bekannt ist (bspw. aufgrund langjähriger Geschäftsbeziehung) 


- verstößt der SV gegen das Offenkundigkeitsprinzip, dann kommt das RG direkt zw. dem SV und dem Dritten zustande 


- Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip („Geschäft für den, den es angeht“): Offenlegung der SV ist bei Geschäften d. täglichen Lebens, die sofort bezahlt werden, nicht notwendig

Q:

4 – Kein Ausschluss der Stellvertretung


A:

- bei höchstpersönlich vorzunehmenden RG ist SV gesetzl. ausgeschlossen (SV also nicht zulässig, z.B. bei Eheschließung, Testamentserrichtung, Abschluss eines Erbvertrages)


 - ebenso unzulässig sind sog. Insichgeschäfte (§ 181 BGB), wonach ein SV auf beiden Vertragsseiten tätig wird -> führt zu Interessenkollisionen und Schädigung des Geschäftsherrn

Q:

Privatautonomie

A:

= jeder Person steht es grundsätzlich frei zu entscheiden, ob und wem gegenüber sie sich verpflichten will (sog. „Abschlussfreiheit“)


-> Selbstbestimmungsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG):
- bildet Vertragsfreiheit (Freiheit des Einzelnen, über Abschluss (ob) und Inhalt, Gestaltung (wie) eines Vertrages zu entscheiden)

- bildet Formfreiheit (rechtlicher Wille muss nicht in einer bestimmten Form nach außen sichtbar gemacht werden, um rechtliche Wirksamkeit zu erlangen)

Einschränkungen/Ausnahmen bei Vertrags- und Formfreiheit: 

-> wird gesetzlich vorgeschriebene Form bspw. nicht beachtet, ist RG nichtig (§ 125 S.1)

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Q:

Nebenpflichten des Schuldverhältnisses (§241 II BGB)


A:

jede Seite muss Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils nehmen
 

z.B.

-> Sorgfalts- und Obhutspflicht bei Kaufvertrag (Ware, die an den Käufer versandt wird muss sorgfältig verpackt sein)

-> Fürsorge- und Treuepflicht bei Arbeitsvertrag

Q:

Trennungs- und Abstraktionsprinzip


A:

= Unterscheidung zw. Verpflichtungs- und (Erfüllungs-)Verfügungsgeschäften (Trennung)
 -> diese sind getrennt und rechtlich voneinander unabhängig (Abstraktion)
 

Bsp.: „Kauf“ einer beweglichen Sache
 Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag gem. §§ 433 ff.)
 -> Verpflichtung des Verkäufers (§433 Abs. 1 S. 1) sowie auch des Käufers (§ 433 Abs. 2)
 Verfügungsgeschäft
 -> Übereignung d. Sache (§929 S.1) und Übereignung des Geldes (§ 929 S.1)

Q:

1 - Eigene Willenserklärung


A:

- SV muss eigene WE abgeben -> unterscheidet sich damit vom Boten (Bote ist als Sprachrohr des Geschäftsherrn lediglich für Transport/Zugang einer fremden WE verantwortlich) 


- unerheblich (egal), ob es sich um Vertragsangebot/-annahme oder einseitiges RG (Anfechtung) handelt

Q:

3 – Vertretungsmacht

A:

- dem SV muss eine Vollmacht für das RG vom Vertretenen/Geschäftsherr erteilt worden sein


 - sofern SV ohne Vertretungsmacht handelt -> zunächst schwebend unwirksame RG, die durch Genehmigung d. Geschäftsherrn wirksam werden kann
 

-> ist dies nicht der Fall, bleibt RG unwirksam und der vollmachtlose SV haftet gegenüber dem Geschäftspartner (gemäß §179 BGB)

Q:

Allgemeines

A:

- für natürliche Personen, denen es nicht möglich ist, sich selbst rechtlich zu binden, handeln deren gesetzl. Vertreter (z.B. Eltern für ihrer Kinder)


- juristische Personen sind rechtsfähig, aber nicht handlungsfähig -> werden durch Organe vertreten (z.B. Vorstand für Verein)


-> dabei sind gesetzl. und rechtl. SV zu unterscheiden: das Vertretungsrecht ergibt sich nicht aus dem Gesetz, sondern aus einer Vollmacht


- rechtsgeschäftliche Vertretung:
 -> der SV schließt ein RG im Namen des Vertretenen und mit Wirkung für ihn ab
 -> es kommt ein Vertrag zw. dem Vertretenen und dem Vertragspartner zustande (Der Vertretene = Geschäftsherr)
 

Q:

Voraussetzungen der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung


A:

eine wirksame rechtsgeschäftliche SV liegt bei folgenden Voraussetzungen vor (§ 164 Abs. 1 BGB)

Q:

Voraussetzungen des Schadensersatz nach § 280 BGB


A:

Bestehen eines Schuldverhältnisses:
i.d.R. ein Vertrag (Kaufvertrag § 433, Arbeitsvertrag § 623, Dienstvertrag § 611; …)
 -> falls es keinen Vertrag gibt, könnte es sich auch aus § 311 II oder § 311 III BGB ergeben
 

Pflichtverletzung:
besonders Verletzung der Nebenpflichten nach § 241 II BGB
(Bsp.: Sorgfaltspflicht, Treuepflicht, Rücksichtnahmepflicht)
  

Vertretenmüssen (§ 280 I S.2, § 276 I BGB):
Die Verantwortlichkeit des Schuldners für die Pflichtverletzung, vgl. § 276 BGB
Vorsatz (Wissen und Wollen)
Fahrlässigkeit (Außerachtlassen der im Verkehr üblichen Sorgfalt) notwendig


(kausaler) Schaden:
Durch die Pflichtverletzung ist ein Schaden entstanden


Rechtsfolge: 

Anspruch auf Schadensersatz
 

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