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Lernmaterialien für GL Politikwissenschaft Übung an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg

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TESTE DEIN WISSEN

WRV vs. GG


  • Wahlsystem
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WRV:

  1. reines Verhältniswahlrecht
  2. keine Existenz von Sperrklauseln

GG:

  1. personalisierte Verhältniswahl
  2. Existenz von Sperrklauseln
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WRV vs. GG


  • Verfassungsschutz
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WRV:

  1. kein Verfassungsschutz im modernen Sinne
  2. alle Artikel prinzipiell durch Zweidrittelmehrheit von RT und RR änderbar

GG:

  1. Art. 1 und 20 mit Ewigkeitsklausel belegt
  2. Zweidrittelmehrheit in BT und BR für sonstige Änderungen
  3. BVerfG und Verfassungsschutz als ausdrückliche "Hüter der Verfassung"
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Wesentliche Untersuchungsgegenstände

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  1. Herrschafts- und Regierungssysteme
  2. Parteien und Parteiensysteme
  3. Wahlen und Wahlsysteme
  4. Politische Kultur und Wertewandel
  5. Systemwandel und Transformation
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Regierungslehre

Vergleichende Regierungslehre, Typologisierung:

Konkurrenz- vs. Konkordanzdemokratie


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Konkurrenzdemokratie[lat.: zusammentreffen] K. bezeichnet eine demokratische Regierungsform, in der (gesellschaftliche und) politische Konflikte in erster Linie über einfache politische Mehrheiten und einfache Mehrheitsregeln gelöst werden.


I. d. R. stehen sich in einer K. zwei große Parteien oder Parteiengruppierungen gegenüber, konkurrieren gegeneinander (Parteienwettbewerb) um Wählerstimmen und stehen entweder in Regierungsverantwortung oder einer oppositionellen Warteposition (z. B. Großbritannien, Vereinigte Staaten von Amerika).

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Weimarer Reichsverfassung (WRV) vs. Grundegesetz (GG)


  • Grund- und Menschenrechte
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Weimarer Reichsverfassung:

  1. durch Verfassungsänderung aufhebbar
  2. verstreute Erwähnung, häufig nur als "Programmsätze verstanden"


Grundgesetz:

  1. unaufhebbar und unveränderlich festgelegt
  2. stehen zu Beginn 
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WRV vs. GG


  • Parteien
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WRV:

  1. keine verfassungsmäßige Verankerung


GG:

  1. wesentlicher Pfeiler der Demokratie
  2. sind als Grundlage der Demokratie verfassungsmäßig fest verankert
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Artikel 20

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Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Artikel 20 "Verfassung in Kurzform"

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"Verfassung in Kurzform"

  1. Bundesstaat
  2. Demokratie
  3. Sozialstaat
  4. Gewaltenteilung
  5. Rechtsstaat
  6. Widerstandsrecht


"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."


1. Diese Sätze sind in den ersten drei Absätzen des Artikels 20 des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. Sie werden als "Verfassung in Kurzform" bezeichnet, denn sie enthalten deren wichtigste Strukturprinzipien: Demokratie, Bundesstaatlichkeit sowie Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit. Diese werden in Artikel 79 als unveränderlicher Teil des Grundgesetzes festgelegt und in anderen Artikeln des Grundgesetzes weiter ausformuliert.


2. Die Staatsstrukturprinzipien (auch Strukturprinzipien oder Staatsformmerkmale) legen die Grundsätze der deutschen Verfassung fest. Sie sind in den ersten drei Absätzen von Art. 20 Grundgesetz (GG) zu finden. In den ersten drei Absätzen lassen sich folgende Grundsätze finden: die Demokratie, der Bundesstaat, der Rechtsstaat, der Sozialstaat und die Republik.

Der Art. 20 GG wird aus diesem Grund auch als Verfassung in Kurzform bezeichnet. Aufgrund der sogenannten Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG sind die Staatsstrukturprinzipien unabänderlich.

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Vergleichende Regierungslehre, Typologisierung

  • Konkurrenz vs. Konkordanzdemokratie
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Konkordanzdemokratie[lat.: Übereinstimmung] K. bezeichnet eine demokratische Regierungsform, in der (gesellschaftliche und) politische Konflikte nicht primär über politische Mehrheiten und (einfache) Mehrheitsregeln, sondern über Verhandlungen, Kompromisse und möglichst breite Übereinstimmung gelöst werden. Um zu Lösungen und zum Ausgleich zwischen den beteiligten Interessengruppen bzw. den Parteien zu gelangen und um auch Minderheiten angemessen zu beteiligen, werden (z. T. komplizierte) Vermittlungstechniken und formalisierte Kompromissverfahren angewandt sowie genau festgelegte Proporzregeln eingehalten. Typischerweise wird die Schweizer Direktdemokratie als K. bezeichnet, in der eine permanente » Große Koalition« der vier größten Parteien die Regierung stellt.

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Vergleichende Regierungslehre, Typologisierung

  • Konkurrenz oder Konkordanzdemokratie in Deutschland?
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Gemessen an den wichtigsten politischen Konfliktregelungsmustern ist die Bundesrepublik Deutschland eine Mischform aus Mehrheits- und Konkordanzdemokratie. Die Mehrheitsdemokratie (http://www.bpb.de/politik/grundfragen/138404/glossar?p=110), in der Konflikte nach dem Mehrheitsprinzip geregelt werden, ist vor allem im Parteienwettbewerb und in den Wahlen verankert. Die Konkordanzdemokratie (http://www.bpb.de/politik/grundfragen/138404/glossar?p=86) hingegen, die Konflikte durch Kompromissbildung auf dem Verhandlungswege und erforderlichenfalls mit Einstimmigkeit regelt, kommt insbesondere durch die Willensbildung im Bund-LänderBeziehungsgeflecht zum Zuge. Bestärkt werden die konkordanzdemokratischen Strukturen durch die Zustimmungshürden für Grundgesetzänderungen, die die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erfordern.

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Vergleichende Demokratieforschung

Demokratietypologien


Prasidentielle vs. parlamentarische Regierungssyteme


  • präsidentiell?
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  1. Regierung und Parlament relativ unabhängig voneinander
  2. Amtsdauer des Regierungschefs (Präsident) von Verfassung festgelegt, nicht durch Parlament abberufbar (nach Steffani)
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Vergleichende Demokratieforschung

Demokratietypologien


Prasidentielle vs. parlamentarische Regierungssyteme


  • parlamentarisch? (Merkmale)


+wie ist die Bundesrepublik einzuordnen? 

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parlamentarisches Regierungssystem

  1. Regierung grundsätzlich vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängig
  2. Parlamentsmehrheit kann Regierung abberufen


+ die Bundesrepublik ist parlamentarisch einzuordnen

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Beispielhafte Karteikarten für deinen GL Politikwissenschaft Übung Kurs an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

WRV vs. GG


  • Wahlsystem
A:

WRV:

  1. reines Verhältniswahlrecht
  2. keine Existenz von Sperrklauseln

GG:

  1. personalisierte Verhältniswahl
  2. Existenz von Sperrklauseln
Q:

WRV vs. GG


  • Verfassungsschutz
A:

WRV:

  1. kein Verfassungsschutz im modernen Sinne
  2. alle Artikel prinzipiell durch Zweidrittelmehrheit von RT und RR änderbar

GG:

  1. Art. 1 und 20 mit Ewigkeitsklausel belegt
  2. Zweidrittelmehrheit in BT und BR für sonstige Änderungen
  3. BVerfG und Verfassungsschutz als ausdrückliche "Hüter der Verfassung"
Q:

Wesentliche Untersuchungsgegenstände

A:
  1. Herrschafts- und Regierungssysteme
  2. Parteien und Parteiensysteme
  3. Wahlen und Wahlsysteme
  4. Politische Kultur und Wertewandel
  5. Systemwandel und Transformation
Q:

Regierungslehre

Vergleichende Regierungslehre, Typologisierung:

Konkurrenz- vs. Konkordanzdemokratie


A:

Konkurrenzdemokratie[lat.: zusammentreffen] K. bezeichnet eine demokratische Regierungsform, in der (gesellschaftliche und) politische Konflikte in erster Linie über einfache politische Mehrheiten und einfache Mehrheitsregeln gelöst werden.


I. d. R. stehen sich in einer K. zwei große Parteien oder Parteiengruppierungen gegenüber, konkurrieren gegeneinander (Parteienwettbewerb) um Wählerstimmen und stehen entweder in Regierungsverantwortung oder einer oppositionellen Warteposition (z. B. Großbritannien, Vereinigte Staaten von Amerika).

Q:

Weimarer Reichsverfassung (WRV) vs. Grundegesetz (GG)


  • Grund- und Menschenrechte
A:

Weimarer Reichsverfassung:

  1. durch Verfassungsänderung aufhebbar
  2. verstreute Erwähnung, häufig nur als "Programmsätze verstanden"


Grundgesetz:

  1. unaufhebbar und unveränderlich festgelegt
  2. stehen zu Beginn 
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Q:

WRV vs. GG


  • Parteien
A:

WRV:

  1. keine verfassungsmäßige Verankerung


GG:

  1. wesentlicher Pfeiler der Demokratie
  2. sind als Grundlage der Demokratie verfassungsmäßig fest verankert
Q:

Artikel 20

A:

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Q:

Artikel 20 "Verfassung in Kurzform"

A:

"Verfassung in Kurzform"

  1. Bundesstaat
  2. Demokratie
  3. Sozialstaat
  4. Gewaltenteilung
  5. Rechtsstaat
  6. Widerstandsrecht


"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."


1. Diese Sätze sind in den ersten drei Absätzen des Artikels 20 des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben. Sie werden als "Verfassung in Kurzform" bezeichnet, denn sie enthalten deren wichtigste Strukturprinzipien: Demokratie, Bundesstaatlichkeit sowie Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit. Diese werden in Artikel 79 als unveränderlicher Teil des Grundgesetzes festgelegt und in anderen Artikeln des Grundgesetzes weiter ausformuliert.


2. Die Staatsstrukturprinzipien (auch Strukturprinzipien oder Staatsformmerkmale) legen die Grundsätze der deutschen Verfassung fest. Sie sind in den ersten drei Absätzen von Art. 20 Grundgesetz (GG) zu finden. In den ersten drei Absätzen lassen sich folgende Grundsätze finden: die Demokratie, der Bundesstaat, der Rechtsstaat, der Sozialstaat und die Republik.

Der Art. 20 GG wird aus diesem Grund auch als Verfassung in Kurzform bezeichnet. Aufgrund der sogenannten Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG sind die Staatsstrukturprinzipien unabänderlich.

Q:

Vergleichende Regierungslehre, Typologisierung

  • Konkurrenz vs. Konkordanzdemokratie
A:

Konkordanzdemokratie[lat.: Übereinstimmung] K. bezeichnet eine demokratische Regierungsform, in der (gesellschaftliche und) politische Konflikte nicht primär über politische Mehrheiten und (einfache) Mehrheitsregeln, sondern über Verhandlungen, Kompromisse und möglichst breite Übereinstimmung gelöst werden. Um zu Lösungen und zum Ausgleich zwischen den beteiligten Interessengruppen bzw. den Parteien zu gelangen und um auch Minderheiten angemessen zu beteiligen, werden (z. T. komplizierte) Vermittlungstechniken und formalisierte Kompromissverfahren angewandt sowie genau festgelegte Proporzregeln eingehalten. Typischerweise wird die Schweizer Direktdemokratie als K. bezeichnet, in der eine permanente » Große Koalition« der vier größten Parteien die Regierung stellt.

Q:

Vergleichende Regierungslehre, Typologisierung

  • Konkurrenz oder Konkordanzdemokratie in Deutschland?
A:

Gemessen an den wichtigsten politischen Konfliktregelungsmustern ist die Bundesrepublik Deutschland eine Mischform aus Mehrheits- und Konkordanzdemokratie. Die Mehrheitsdemokratie (http://www.bpb.de/politik/grundfragen/138404/glossar?p=110), in der Konflikte nach dem Mehrheitsprinzip geregelt werden, ist vor allem im Parteienwettbewerb und in den Wahlen verankert. Die Konkordanzdemokratie (http://www.bpb.de/politik/grundfragen/138404/glossar?p=86) hingegen, die Konflikte durch Kompromissbildung auf dem Verhandlungswege und erforderlichenfalls mit Einstimmigkeit regelt, kommt insbesondere durch die Willensbildung im Bund-LänderBeziehungsgeflecht zum Zuge. Bestärkt werden die konkordanzdemokratischen Strukturen durch die Zustimmungshürden für Grundgesetzänderungen, die die Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erfordern.

Q:

Vergleichende Demokratieforschung

Demokratietypologien


Prasidentielle vs. parlamentarische Regierungssyteme


  • präsidentiell?
A:
  1. Regierung und Parlament relativ unabhängig voneinander
  2. Amtsdauer des Regierungschefs (Präsident) von Verfassung festgelegt, nicht durch Parlament abberufbar (nach Steffani)
Q:

Vergleichende Demokratieforschung

Demokratietypologien


Prasidentielle vs. parlamentarische Regierungssyteme


  • parlamentarisch? (Merkmale)


+wie ist die Bundesrepublik einzuordnen? 

A:

parlamentarisches Regierungssystem

  1. Regierung grundsätzlich vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängig
  2. Parlamentsmehrheit kann Regierung abberufen


+ die Bundesrepublik ist parlamentarisch einzuordnen

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