(DV-) Recht / Datenschutz at Hochschule Augsburg | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein Inhaltsirrtum? 

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TESTE DEIN WISSEN

= bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung. 

  • arglistige Täuschung
  • widerrechtliche Drohung
  • geheimer Vorbehalt
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TESTE DEIN WISSEN

Wie ist das deutsche Rechtssystem aufgebaut? 

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TESTE DEIN WISSEN

1. Öffentliches Recht

  • Über-/Unterordnungsverhältnis von Bürger und Staat
  • Verwaltungsakte als Grundlage

2. Privatrecht

  • Gleichgestelltes Verhältnis von Bürger und Bürger
  • Verträge als Grundlage
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Arten der Schriftform gibt es? 

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TESTE DEIN WISSEN

1. Gesetzliche Schriftform

  • elektronische Schriftform: kann teilweise Schriftform mit digitaler Signatur ersetzen (email reicht nicht)
  • Textform

2. Rechtsgeschäftliche Schriftform: Antragnahme auch per Brief/Mail, aber schriftl. Form kann nachgefordert werden


3. Notarielle Bekundung: Antrag & Annahme von Notar beurkundet


4. Öffentliche Beglaubigung: Erklärung muss schriftlich sein & Unterschirft des Erklärenden von Notar beglaubigt werden

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein Erklärungsirrtum? 

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TESTE DEIN WISSEN

= Unbewusstes Abweichen von Wille und Erklärung. Der Erklärende wollte eine Erklärung dieses Inhalts gar nicht abgeben, d.h er hat sich verschrieben oder versprochen. 

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind autonome Satzungen? 

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TESTE DEIN WISSEN

= gelten nur für einen begrenzten Bereich von Personen. 

Bsp.: Gemeinden, Universitäten, Handelskammern

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist die Besonderheit beim europäischen Gemeinschaftsrecht? 

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TESTE DEIN WISSEN

= hat grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht.

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Formen von Gesetzen gibt es? 

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TESTE DEIN WISSEN

1. Materielle Gesetze = Regelungen für eine unbestimmte Anzahl von Personen und Fällen (Bsp: BGB)


2. Formelle Gesetze = hieraus entstehen keine Rechte und Pflichten (Bsp: Haushaltsplan des Bundes)

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TESTE DEIN WISSEN

Erläutern Sie die Form von Rechtsgeschäften. 

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsatz der Formfreiheit.

Formbedürftigkeit:

  • Beweisfunktion: Aufschluss über Inhalt des Geschäfts
  • Beratungsfunktion: sachkundige Beratung der am Rechtsgeschäft beteiligten Personen muss gewährleistet werden (notarielle Bekundigung insbesondere bei wichtigen Rechtsgeschäften wie Eheschließung, Schenkungen und Grundstücken)
  • Warnfunktion: Warnung vor übereilter/unüberlegter Bindung (bei Schenkungen, Bürgschaften, ...)
    --> Einseitigkeit
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist die Rechtsordnung? 

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TESTE DEIN WISSEN

= dient dem Interessenausgleich zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft. 

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung?

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TESTE DEIN WISSEN

= werden bereits zum Abgabezeitpunkt wirksam (z.B. Testament).

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein Rechtsgeschäft? 

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TESTE DEIN WISSEN

= Tatbestand, der aus mindestens einer WE besteht und an den die Rechtsordnung einen rechtlich gewollten Erfolg knüpft. 

--> zwei oder mehr übereinstimmende WE

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Art von Willensmangel gibt es beim E-Commerce? 

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TESTE DEIN WISSEN

Bei offensichtlichen Fehlern (z.B. Bleistift für 1ct) ist Anfechtung möglich. 

Auch bei Software-Fehlern etc. 

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Q:

Was ist ein Inhaltsirrtum? 

A:

= bewusstes Abweichen von Wille und Erklärung. 

  • arglistige Täuschung
  • widerrechtliche Drohung
  • geheimer Vorbehalt
Q:

Wie ist das deutsche Rechtssystem aufgebaut? 

A:

1. Öffentliches Recht

  • Über-/Unterordnungsverhältnis von Bürger und Staat
  • Verwaltungsakte als Grundlage

2. Privatrecht

  • Gleichgestelltes Verhältnis von Bürger und Bürger
  • Verträge als Grundlage
Q:

Welche Arten der Schriftform gibt es? 

A:

1. Gesetzliche Schriftform

  • elektronische Schriftform: kann teilweise Schriftform mit digitaler Signatur ersetzen (email reicht nicht)
  • Textform

2. Rechtsgeschäftliche Schriftform: Antragnahme auch per Brief/Mail, aber schriftl. Form kann nachgefordert werden


3. Notarielle Bekundung: Antrag & Annahme von Notar beurkundet


4. Öffentliche Beglaubigung: Erklärung muss schriftlich sein & Unterschirft des Erklärenden von Notar beglaubigt werden

Q:

Was ist ein Erklärungsirrtum? 

A:

= Unbewusstes Abweichen von Wille und Erklärung. Der Erklärende wollte eine Erklärung dieses Inhalts gar nicht abgeben, d.h er hat sich verschrieben oder versprochen. 

Q:

Was sind autonome Satzungen? 

A:

= gelten nur für einen begrenzten Bereich von Personen. 

Bsp.: Gemeinden, Universitäten, Handelskammern

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Q:

Was ist die Besonderheit beim europäischen Gemeinschaftsrecht? 

A:

= hat grundsätzlich Vorrang vor nationalem Recht.

Q:

Welche Formen von Gesetzen gibt es? 

A:

1. Materielle Gesetze = Regelungen für eine unbestimmte Anzahl von Personen und Fällen (Bsp: BGB)


2. Formelle Gesetze = hieraus entstehen keine Rechte und Pflichten (Bsp: Haushaltsplan des Bundes)

Q:

Erläutern Sie die Form von Rechtsgeschäften. 

A:

Grundsatz der Formfreiheit.

Formbedürftigkeit:

  • Beweisfunktion: Aufschluss über Inhalt des Geschäfts
  • Beratungsfunktion: sachkundige Beratung der am Rechtsgeschäft beteiligten Personen muss gewährleistet werden (notarielle Bekundigung insbesondere bei wichtigen Rechtsgeschäften wie Eheschließung, Schenkungen und Grundstücken)
  • Warnfunktion: Warnung vor übereilter/unüberlegter Bindung (bei Schenkungen, Bürgschaften, ...)
    --> Einseitigkeit
Q:

Was ist die Rechtsordnung? 

A:

= dient dem Interessenausgleich zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft. 

Q:

Was ist eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung?

A:

= werden bereits zum Abgabezeitpunkt wirksam (z.B. Testament).

Q:

Was ist ein Rechtsgeschäft? 

A:

= Tatbestand, der aus mindestens einer WE besteht und an den die Rechtsordnung einen rechtlich gewollten Erfolg knüpft. 

--> zwei oder mehr übereinstimmende WE

Q:

Welche Art von Willensmangel gibt es beim E-Commerce? 

A:

Bei offensichtlichen Fehlern (z.B. Bleistift für 1ct) ist Anfechtung möglich. 

Auch bei Software-Fehlern etc. 

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