Staatsrecht at Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

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Prüfung - 1. Schutzbereich

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Prüfung - 2. Eingriff

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Prüfung - 2. Eingriff


- Fallgruppen -

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Prüfung - 3. Rechtfertigung 

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Prüfung - 4. Verhältnis zu anderen Grundrechten

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Bedeutung und Inhalt

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Historische Entwicklung der Menschenwürdegarantie

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Prüfung - 1. Schutzbereich

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Prüfung - 2. Eingriff

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Prüfung - 3. Rechtfertigung

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Historische Entwicklung 

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Bedeutung und Inhalt

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Staatsrecht

Prüfung - 1. Schutzbereich

a) persönlicher:

- Menschenrecht

- Beginn: Einnisten der befruchteten Eizelle in Gebärmutter = spätestens 14 Tage nach Eisprung

- postmortal: ja, aber mit zunehmender Dauer abnehmend (Mephisto-Beschluss)

- z.B. Abtreibung, PID, Stammzellenforschung


b) sachlicher:

- Unantastbarkeit des Eigenwertes, des sozialen Wertes, Achtungsanspruch kraft Menschenqualität

- Schutz vor Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung, Degradierung zum bloßen Objekt oder Mittel

- elementare Rechtsgleichheit, körperliche Identität und Integrität, geistig-seelische Integrität, Grundsicherung individuellen und sozialen Lebens


Staatsrecht

Prüfung - 2. Eingriff

Objektformel nach Dürig: wenn der Mensch zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht wird


Indizien: menschenverachtende Behandlung


Für Feststellung: schwere Beeinträchtigung; bei leichter Beeinträchtigung zunächst Prüfung auf Verletzung eines anderen Grundrechts 

Staatsrecht

Prüfung - 2. Eingriff


- Fallgruppen -

- Menschenhandel, Sklaverei, Leibeigenschaft

- Folter, Misshandlung, körperliche Strafen

- präventiver Flugzeugabschuss

- psychische Willensbrechung (Wahrheitsdrogen, Hypnose)

- systematische / lang anhaltende Erniedrigung bzw. Demütigung

- schwere Diskriminierung (i.B.a. Menschsein)

- massive Verletzung der körperlichen / seelischen Identität

- Entzug des Existenzminimums, kommerzielle Ausbeutung 

- "Lauschangriff" auf Wohnräume, heimliche Aufnahmen intimer Gespräche

- Organhandel, Kind als "Schaden"

- strittig: recht auf würdevollen Tod (Sterbehilfe)

- früher: Förderung von Prostitution


Staatsrecht

Prüfung - 3. Rechtfertigung 

- wird schrankenlos gewährt

- Eingriff immer rechtswidrig

- "unantastbar"

Staatsrecht

Prüfung - 4. Verhältnis zu anderen Grundrechten

- wird in vielen Grundrechten konkretisiert, deren Menschenwürdegehalt ist selbst i.B.a. Art. 1 Abs. 1 GG zu prüfen

- Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (allg. Persönlichkeitsrecht) geht bei Eingriffen geringer Intensität vor, da Art. 1 Abs. 1 GG überwiegend nicht verletzt ist

! mit Prüfung spezieller Grundrechte beginnen !

Staatsrecht

Bedeutung und Inhalt

Ar.t 1 Abs. 1 S. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

- grds. als Feststellung formuliert

- schrankenlos gewährleistet

- Kernbereich der Person = frei von jedem staatlichen Eingriff, egal zu welchem Zweck


Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG: "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

- Abwehrrecht gegen den Staat, Schutzauftrag an den Staat, subjektives Recht


- strahlt auf alle Grundrechte aus, wirkt sich auf alle Gesetze aus

- auch unmittelbare Drittwirkung zwischen Privaten

- Leitprinzip der Verfassung (Art. 79 Abs. 3 GG)

- Achtungsanspruch unabhängig von geistigem / körperlichem Zustand, Gescchlecht, Herkunft, Alter, sozialem Status etc.

Staatsrecht

Historische Entwicklung der Menschenwürdegarantie

Naturrechtslehre (sog. Mitgiftstheorie, hat sich durchgesetzt)

- Samuel von Pufendorf: homo homini lupus

- Immanuel Kant: "Der Mensch ist nicht als Mittel zum Zweck eines Anderen, sondern als Zweck an sich zu schätzen; er besitzt eine Würde, insofern als er Subjekt einer moralisch-praktischen Vernunft ist." 


Leistungstheorie: Würde erst durch eigene Handlung und Entfaltung des Individuums 


Kommunikationstheorie: Mensch als "kommunikatives Gemeinschaftswesen" (Aristoteles)


Präambel und Art. 1 Abs. 3 der UN-Charta vom 26.06.1945: erste Verschriftlichung

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Wissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen."


Art. 1 der Menschenrechtserklärung der UN vom 10.12.1948

Staatsrecht

Prüfung - 1. Schutzbereich

a) persönlicher: Menschenrecht, auch juristische Personen (über Art. 19 Abs. 3 GG)


b) sachlicher: geschützt ist die freie Entfaltung der Persönlichkeit; die Freiheit, den eigenen Wünschen gemäß zu leben

- BVerfG: "unbenanntes Freiheitsgrundrecht" = geschützt ist jede selbstbestimmte menschliche Handlung, soweit diese nicht unter ein spezielles Grundrecht fällt

Staatsrecht

Prüfung - 2. Eingriff

Beispiele für zu schützende Bereiche (Verstoß = Eingriff):

- Konsumfreiheit

- Vertragsfreiheit, wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, Wettbewerbsfreiheit

- Tierhaltung

- keine Zwangsmitgliedschaften (Ausnahme: ASta, (Handwerks-, Ärzte-, ...)Kammern)

- freie Arztwahl

- Selbstbestimmung, v.a. über lebensverlängernde Maßnahmen, Bestattung, Sexualität, Kleidung

- Recht auf Verweilen (Platzverweis)

Staatsrecht

Prüfung - 3. Rechtfertigung

a) Schranken-Trias:

Verfassungsmäßige Ordnung: formell und materiell verfassungsmäßige Rechtsordnung, alle Normen (auch RVO, Satzungen, Richterrecht)

--> weiter als der allgemeine Gesetzesvorbehalt

Rechte anderer: Grundrechte, privat- und öffentlich-rechtliche Rechte, Anwartschaften

--> vollständig in der ersten Schranke enthalten

Sittengesetz: allgemein anerkannte Moral- und Wertvorstellungen

--> Problem: Bestimmtheit, Rechtssicherheit; darf nicht mehr angewendet werden

! Der weite Anwendungsbereich der Schutzbereiches führt auch zu einem weiten Verständnis der Schranken !


b) Schranken-Schranken:

Beschränkende Normen müssen mit der gesamten übergeordneten Rechtsordnung in Einklang stehen, insb. selbst verfassungskonform zustande gekommen sein

- zu prüfen: Bestimmtheitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeit

- nicht zu prüfen: Parlamentsvorbehalt, Zitiergebot (da kein allg. Gesetzesvorbehalt)


Staatsrecht

Historische Entwicklung 

Weiterentwicklung der Naturrechtslehre:

- Immanuel Kant: "Der Mensch existiert als Zweck an sich selbst und ist damit prinzipiell frei." (Metaphysik der Sitten)

"Niemand kann mich zwingen, auf seine Art, glücklich zu sein, sondern ein jeder darf seine Glückseligkeit auf dem Wege suchen, welcher ihm selbst gut dünkt, wenn er nur der Freiheit Anderer, einem gleichen Zwecke nachzuströmen, nicht Abbruch tut." (Kritik der reinen Vernunft)

Staatsrecht

Bedeutung und Inhalt

Grundgedanke: "Jeder kann tun und lassen, was die Rechte anderer nicht verletzt." (Art. 2 Entwurf Herrenchiemseer Konvent)


Grundgesetz 1949: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt." (Schranken-Trias)


Beachte: nur dann einschlägig, wenn keine spezielleren Freiheitsgrundrechte greifen (Auffanggrundrecht


!  Subsidiarität ist ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal und muss immer mitgeprüft werden !


Jeder Eingriff ist differenziert zu prüfen! 


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