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Lernmaterialien für Arbeits & Dienstrecht an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

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TESTE DEIN WISSEN

Beamtenbegriff

im dienstrechtlichen Sinn

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TESTE DEIN WISSEN
  • Durch VA ernannt
  • Grundsätze des Beamtentums Art 33 V & BeamtStG
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TESTE DEIN WISSEN

Beamtenbegriff

im staatsrechtlichen Sinn

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TESTE DEIN WISSEN
  • Von Behörde ernannt
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TESTE DEIN WISSEN

Beamtenbegriff

im haftungsrechtlichen Sinn

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TESTE DEIN WISSEN
  • Haftung bei Amtspflichtvereltzung §839 BGB
  • Amtshaftung Art 34 GG
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TESTE DEIN WISSEN

Beamtenbegriff

im strafrechtlichen Sinn

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TESTE DEIN WISSEN
  • Für den öff. Dienst besonders Verpflichtete
  • Wahrnehmung von Aufgaben der öff. Verwaltung 
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TESTE DEIN WISSEN

Beamtenverhältnis

Allgemein

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TESTE DEIN WISSEN

= öffentlich-rechtlicehs Dienst & Treueverhältnis §3 I BeamtStG

  • Dienstherr= Körperschaft, Anstalt, Stiftung
  • Dienstvorgesetzer= LAndrat, OB; Bürgermeister


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TESTE DEIN WISSEN

Beamtenrecht

Stellenbesetzungsverfahren

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TESTE DEIN WISSEN

Art 33 II GG

1. Bestenauslese

  • Beurteilung persönlicher Eignung (orientiert an Stellenausschreibung)

Eignung = Vorbildung, Abschluss

Befähigung = Kenntnis für Ausführung der Stelle

Fachliche Leistung = für das Amt


2. Aktenlage / Überprüfungsverfahren 


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TESTE DEIN WISSEN

Beamtenrecht

Konkurrentenklage

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TESTE DEIN WISSEN
  • Rechtswidrig ausgeschiedene Bewerber
  • Ernennung darf erst nach Mitteilung der negativen Entscheidung an unterlegene Bewerber und 14 Tagen Gelegenheit Rechtschutz durchzusetzten, erfolgen 
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TESTE DEIN WISSEN

Beamtenrecht

Ernennung

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TESTE DEIN WISSEN

= einseitiger Ernennungsakt des Dienstherrn durch den BV entsteht 


  • §8 BeamtStG, §9 HBG
  • nicht Nichtig nach §11 & 12 BeamtStG
  • Wirksam mit Aushängigung der Ernennungsurkunde §12 II 1 HBG
  • Urkunde muss Voraussetzungen des §8 II BeamStG entsprechen
  • Ernennung nur für Zukunft nicht für Vergangenheit möglich §8 IV BeamtStG
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TESTE DEIN WISSEN

Beamtenrecht

fehlerhafte Ernennung

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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzungen: abschließende in §11 & 12 BeamtStG


§11 - Nichtigkeit der Ernennung

§12 I - Rücknahme der Ernennung hat für Verfangenhiet zu erfolgen

§12 II - Rücknahme der Ernennung soll für Verfangenhiet zu erfolgen  


Folgen 

  • Bisherige Amtshandlungen bleiben gültig §12 I & II HBG
  • Verbot der Führung von Dienstgeschäften


Frist: 6 Monate nach Kenntnis oberseter Dienstbehörde §12 II HBG

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TESTE DEIN WISSEN

Beamtenrecht

Streikverbot

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TESTE DEIN WISSEN

Teilnahme = Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten 


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TESTE DEIN WISSEN

Beamtenrecht

Dienstliche Beurteilung

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TESTE DEIN WISSEN

Für Karriere des Beamten entscheidend

  • Ausgangspunkt = Beamtenrecht


Arten 

  • Periodische, Regelbeurteilung (B.a.L mind. alle 5 Jahre)
  • Anlassbeurteilung
  • Probezeitbeurteilung (alle 3 Jahre)
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TESTE DEIN WISSEN

Gutachten

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Obersatz
  2. Tatbestandsmerkmale
  3. Subsumtion
  4. Ergebnis
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  • 27043 Karteikarten
  • 385 Studierende
  • 19 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Arbeits & Dienstrecht Kurs an der Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Beamtenbegriff

im dienstrechtlichen Sinn

A:
  • Durch VA ernannt
  • Grundsätze des Beamtentums Art 33 V & BeamtStG
Q:

Beamtenbegriff

im staatsrechtlichen Sinn

A:
  • Von Behörde ernannt
Q:

Beamtenbegriff

im haftungsrechtlichen Sinn

A:
  • Haftung bei Amtspflichtvereltzung §839 BGB
  • Amtshaftung Art 34 GG
Q:

Beamtenbegriff

im strafrechtlichen Sinn

A:
  • Für den öff. Dienst besonders Verpflichtete
  • Wahrnehmung von Aufgaben der öff. Verwaltung 
Q:

Beamtenverhältnis

Allgemein

A:

= öffentlich-rechtlicehs Dienst & Treueverhältnis §3 I BeamtStG

  • Dienstherr= Körperschaft, Anstalt, Stiftung
  • Dienstvorgesetzer= LAndrat, OB; Bürgermeister


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Q:

Beamtenrecht

Stellenbesetzungsverfahren

A:

Art 33 II GG

1. Bestenauslese

  • Beurteilung persönlicher Eignung (orientiert an Stellenausschreibung)

Eignung = Vorbildung, Abschluss

Befähigung = Kenntnis für Ausführung der Stelle

Fachliche Leistung = für das Amt


2. Aktenlage / Überprüfungsverfahren 


Q:

Beamtenrecht

Konkurrentenklage

A:
  • Rechtswidrig ausgeschiedene Bewerber
  • Ernennung darf erst nach Mitteilung der negativen Entscheidung an unterlegene Bewerber und 14 Tagen Gelegenheit Rechtschutz durchzusetzten, erfolgen 
Q:

Beamtenrecht

Ernennung

A:

= einseitiger Ernennungsakt des Dienstherrn durch den BV entsteht 


  • §8 BeamtStG, §9 HBG
  • nicht Nichtig nach §11 & 12 BeamtStG
  • Wirksam mit Aushängigung der Ernennungsurkunde §12 II 1 HBG
  • Urkunde muss Voraussetzungen des §8 II BeamStG entsprechen
  • Ernennung nur für Zukunft nicht für Vergangenheit möglich §8 IV BeamtStG
Q:

Beamtenrecht

fehlerhafte Ernennung

A:

Voraussetzungen: abschließende in §11 & 12 BeamtStG


§11 - Nichtigkeit der Ernennung

§12 I - Rücknahme der Ernennung hat für Verfangenhiet zu erfolgen

§12 II - Rücknahme der Ernennung soll für Verfangenhiet zu erfolgen  


Folgen 

  • Bisherige Amtshandlungen bleiben gültig §12 I & II HBG
  • Verbot der Führung von Dienstgeschäften


Frist: 6 Monate nach Kenntnis oberseter Dienstbehörde §12 II HBG

Q:

Beamtenrecht

Streikverbot

A:

Teilnahme = Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten 


Q:

Beamtenrecht

Dienstliche Beurteilung

A:

Für Karriere des Beamten entscheidend

  • Ausgangspunkt = Beamtenrecht


Arten 

  • Periodische, Regelbeurteilung (B.a.L mind. alle 5 Jahre)
  • Anlassbeurteilung
  • Probezeitbeurteilung (alle 3 Jahre)
Q:

Gutachten

A:
  1. Obersatz
  2. Tatbestandsmerkmale
  3. Subsumtion
  4. Ergebnis
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