Öffentliches Recht at Freie Universität Berlin | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Öffentliches Recht an der Freie Universität Berlin

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Warum ist der Staat eine Gebietskörperschaft?

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Der Staat ist eine Körperschaft, da er sich aus Mitgliedern zusammensetzt ( Staatsbürgern). Außerdem ist er auf einen bestimmten Gebiet deswegen handelt es sich um eine Gebietskörperschaft. 
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Was ist der Unterschied zwischen objektiven und subjektiven Recht?


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Objektives Recht sagt etwas aus, was die Bürger solle, wie z.B. Steuern zahlen oder die Wehrpflicht. Subjektives Recht bemächtigt den Bürger dazu einen Anspruch zu haben. Subjektives Rechte werden vom objektiven Recht gewährt, das heißt aber nicht das aus jedem objektiven Recht automatisch ein subjektives Recht folgt.

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Wie ist ein Staat aufgebaut?


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Ein Staat ist rechtlich eine juristische Person und als solche rechtlich selbstständig und Handlungsfähig. Er unterteilt sich hierbei in die juristische Person d.h. z.B. der Bund, das Organ der juristischen Person welche als Leistungseinheit fungiert und juristisch unselbstständig ist d.h. im konkreten Fall der Bund und aus den Organwalter welche die Aufgaben die, die juristische Person den Organ gibt ausführen. Aufgaben in Sinne des Grundgesetzes. 
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Was besagt Artikel 1 Abs. 1 des GG und was besagt Artikel 20. Abs. 1?


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Artikel 1 Abs.1 ist die Menschenwürde, welche unantastbar ist und Artikel 20 ist die Rechsstaatlichkeit.
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Was versteht man unter der sogenannten Normhierachie?
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Die Über- und Unterordnungen bestimmter Rechtsgebiete, z.B. Grundrechte schlagen im Regelfall einfaches Recht. Im generellen beschreibt die Normhierachie den Stufenbau der Rechtsordnung.
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Was sind die Stufen der Normhierachie von oben nach unten?
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Grundgesetz, Allgemeines Völkerrecht, Formelle Gesetze und völkerrechtliche Verträge (vom Parlament beschlossene Gesetze), Materielle Gesetze (Satzungen, Rechtsverordnungen), Verwalatungsvorschriften.

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Was sind die Unterschiede zwischen Verfassungsrecht, Staatsrecht und öffentlichen Recht.

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Verfassungsrecht ist nur die Verfassung, Staatsrecht beinhaltet zudem noch Handlungsvorgaben an die einzelnen Organe des Staates bzw. das Recht in diesem Handeln und das öffentliche Recht definiert sich über die sogenannte modifizierte Sonderrechtslehre d.h. es handelt sich hierbei um Sollensrecht, das für jeden Bürger und für jede Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland gilt.

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Was beschreibt die formelle Verfassungsmäßigkeit, die materielle Verfassungsmäßigkeit und die sogenannte „verfassungskonforme Auslegung“

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Die Formelle Verfassungsmäigkeit ist für das entstehen des einfachen Rechts zuständig (Zuständigkeit, Verfahren und Form), die materielle Verfassungsmäßigkeit beschreibt, dass das einfache Recht im Einklang mit dem geltenden Verfassungsrecht sein muss und die sog. „Verfassungskonforme Auslegung„ heißt, dass das einfache Recht soweit wie möglich nach dem Recht des GG ausgelegt werden soll.
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Wie wirkt das einfache Recht auf das Verfassungsrecht?

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Das einfache Recht kann vom Gesetzgeber gewollte Einschränkungen des Verfassungsrechtes bedeuten bzw. das Recht kann eingeschränkt werden wie man an Art.8 Abs.2 GG sieht. Die Versammlungsfreiheit und freien Himmel ist gewährleistet kann aber bestimmten Bestimmungen unterliegen.

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Was sind pouvoir constituant und pouvoirs constitues?
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Ersteres beschreibt die verfassunggebenew Gewalt des Volkes und zweiteres beschriebt die durch die Verfassung konstituierten Gewalten.
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Was bedarf eine Grundgesetzänderung nach Art.79 GG?
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Es muss eine klare Änderung oder Ergänzung geben, dadurch sollen Weimarer Zustände verhindert werden d.h. dass das Gesetz immer weiter geändert werden kann und schlussendlich seine Stellung verliert. Des Weiteren bedarf es eine zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Außerdem sind besondere Artikel durch die Änderung geschützt dies sind Artikel 1 des Grundgesetzes und Artikel 20.

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Was ist die Drei-Elemente-Regel?

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Staatsgebiet, Staatsgewalt, Staatsvolk


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Q:
Warum ist der Staat eine Gebietskörperschaft?

A:
Der Staat ist eine Körperschaft, da er sich aus Mitgliedern zusammensetzt ( Staatsbürgern). Außerdem ist er auf einen bestimmten Gebiet deswegen handelt es sich um eine Gebietskörperschaft. 
Q:
Was ist der Unterschied zwischen objektiven und subjektiven Recht?


A:
Objektives Recht sagt etwas aus, was die Bürger solle, wie z.B. Steuern zahlen oder die Wehrpflicht. Subjektives Recht bemächtigt den Bürger dazu einen Anspruch zu haben. Subjektives Rechte werden vom objektiven Recht gewährt, das heißt aber nicht das aus jedem objektiven Recht automatisch ein subjektives Recht folgt.

Q:
Wie ist ein Staat aufgebaut?


A:
Ein Staat ist rechtlich eine juristische Person und als solche rechtlich selbstständig und Handlungsfähig. Er unterteilt sich hierbei in die juristische Person d.h. z.B. der Bund, das Organ der juristischen Person welche als Leistungseinheit fungiert und juristisch unselbstständig ist d.h. im konkreten Fall der Bund und aus den Organwalter welche die Aufgaben die, die juristische Person den Organ gibt ausführen. Aufgaben in Sinne des Grundgesetzes. 
Q:
Was besagt Artikel 1 Abs. 1 des GG und was besagt Artikel 20. Abs. 1?


A:
Artikel 1 Abs.1 ist die Menschenwürde, welche unantastbar ist und Artikel 20 ist die Rechsstaatlichkeit.
Q:
Was versteht man unter der sogenannten Normhierachie?
A:
Die Über- und Unterordnungen bestimmter Rechtsgebiete, z.B. Grundrechte schlagen im Regelfall einfaches Recht. Im generellen beschreibt die Normhierachie den Stufenbau der Rechtsordnung.
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Q:
Was sind die Stufen der Normhierachie von oben nach unten?
A:
Grundgesetz, Allgemeines Völkerrecht, Formelle Gesetze und völkerrechtliche Verträge (vom Parlament beschlossene Gesetze), Materielle Gesetze (Satzungen, Rechtsverordnungen), Verwalatungsvorschriften.

Q:
Was sind die Unterschiede zwischen Verfassungsrecht, Staatsrecht und öffentlichen Recht.

A:
Verfassungsrecht ist nur die Verfassung, Staatsrecht beinhaltet zudem noch Handlungsvorgaben an die einzelnen Organe des Staates bzw. das Recht in diesem Handeln und das öffentliche Recht definiert sich über die sogenannte modifizierte Sonderrechtslehre d.h. es handelt sich hierbei um Sollensrecht, das für jeden Bürger und für jede Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland gilt.

Q:
Was beschreibt die formelle Verfassungsmäßigkeit, die materielle Verfassungsmäßigkeit und die sogenannte „verfassungskonforme Auslegung“

A:
Die Formelle Verfassungsmäigkeit ist für das entstehen des einfachen Rechts zuständig (Zuständigkeit, Verfahren und Form), die materielle Verfassungsmäßigkeit beschreibt, dass das einfache Recht im Einklang mit dem geltenden Verfassungsrecht sein muss und die sog. „Verfassungskonforme Auslegung„ heißt, dass das einfache Recht soweit wie möglich nach dem Recht des GG ausgelegt werden soll.
Q:
Wie wirkt das einfache Recht auf das Verfassungsrecht?

A:
Das einfache Recht kann vom Gesetzgeber gewollte Einschränkungen des Verfassungsrechtes bedeuten bzw. das Recht kann eingeschränkt werden wie man an Art.8 Abs.2 GG sieht. Die Versammlungsfreiheit und freien Himmel ist gewährleistet kann aber bestimmten Bestimmungen unterliegen.

Q:
Was sind pouvoir constituant und pouvoirs constitues?
A:
Ersteres beschreibt die verfassunggebenew Gewalt des Volkes und zweiteres beschriebt die durch die Verfassung konstituierten Gewalten.
Q:
Was bedarf eine Grundgesetzänderung nach Art.79 GG?
A:
Es muss eine klare Änderung oder Ergänzung geben, dadurch sollen Weimarer Zustände verhindert werden d.h. dass das Gesetz immer weiter geändert werden kann und schlussendlich seine Stellung verliert. Des Weiteren bedarf es eine zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Außerdem sind besondere Artikel durch die Änderung geschützt dies sind Artikel 1 des Grundgesetzes und Artikel 20.

Q:
Was ist die Drei-Elemente-Regel?

A:
Staatsgebiet, Staatsgewalt, Staatsvolk


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