Recht 1.Semester at Frankfurt School Of Finance & Management | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Recht 1.Semester an der Frankfurt School of Finance & Management

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Verbraucherdarlehensrecht (8 Punkte)
Unterscheiden Sie einen Allgemein-Verbraucherlehensvertrag von einem Immobiliar–Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich der Merkmale: a) Verzugszinssatz (2 Punkte) b) Kündigungsvoraussetzungen bei Zahlungsverzug (4 Punkte) c) Fehlender Gesamtbetrag im Vertrag (2 Punkte)
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a)
  • Allgemein-Verbraucherdarlehen: Pauschale Verzinsung von 5 % über dem Basiszinssatz
  • Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge: 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 497 Abs. 4 BGB
b)
  • Allgemein-Verbraucherdarlehen: § 498 BGB, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen und zugleich mit mindestens zehn % des Nennbetrags in Verzug ist. Bei einer Laufzeit von mehr als drei Jahren genügt ein Rückstand von fünf % des Nennbetrags.
  • Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge: Der Darlehensnehmer muss nach § 498 Abs. 2 BGB mit mind. 2,5 % des Nennbetrages des Darlehens in Verzug sein.
c)
  • Allgemein-Verbraucherdarlehen: Sollzinssatz reduziert auf gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a., § 494 Abs. 2 BGB
  • Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge: Der fehlende Gesamtbetrag ist kein Fehler i. S. v. § 492 BGB, siehe Art. 247 § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB.
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Allgemeines Darlehensrecht/Kündigung III (3 Punkte)

Frau Hollerbaum möchte aufgrund eines Erbes ihr Darlehen ablösen und reicht Ihnen die Kündigung, die auf den 16.04. dieses Jahres datiert ist, für folgendes Darlehen ein: Im Rahmen einer Baufinanzierung wurde am 01.11. vor 5 Jahren ein Annuitätendarlehen in Höhe von 350.000 EUR abgeschlossen, dessen Zinsbindung zum 30.10. in 4 Jahren abläuft. Prüfen und begründen Sie, zu welchem Termin eine ordentliche Kreditkündigung wirksam ist.
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Für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen mit Festzinsvereinbarung gilt gemäß § 489 Abs. 1 S. 1 BGB eine Kündigungsfrist von einem Monat vor Ablauf der Zinsbindungsfrist, (hier: 30.09. in 4 Jahren). Frau
Hollerbaums Kündigung führt dazu, dass sie das Darlehen zum Ablauf der Zinsbindungsfrist zum 30.10. in 4 Jahren zurückführen kann.
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Verbraucherdarlehensrecht (6 Punkte)
Beschreiben Sie die Merkmale eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages.
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• entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer,
• durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast abgesichert
• oder für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind.
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Schuldnerverzug II (8 Punkte)

a) Erläutern Sie, was der Gläubiger tun kann, wenn sein Schuldner mit einer Geldschuld in Verzug ist und der Gläubiger für ein Inkassounternehmen Vorkasse geleistet hat. (4 Punkte) 
b) Erläutern Sie, was der Auftraggeber tun kann, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker mit seiner Ausführung der Arbeiten in Verzug ist und der Auftraggeber nun statt der vereinbarten Fliesenlegearbeiten von einem Schreiner Parkett legen lassen will. (4 Punkte)
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a)
•Der Gläubiger kann bei Verzug mit einer Geldschuld Verzugszinsen verlangen, § 288 Abs. 1 u. 2 BGB. (Anm.: Von rückständigen Zinsen kann ein Gläubiger nach § 289 Satz 1 BGB keine Verzugszinsen verlangen.)
•Der Gläubiger kann auf die Leistung bestehen und Ersatz des Verzugsschadens fordern, §§ 280 Abs. 1 u. 2, 286 BGB. Der Gläubiger kann Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens verlangen, d. h. für den Schaden, der ihm durch die Verzögerung der Leistung entsteht, wobei er die Leistung selbst noch haben will. Dies ist hier die
Vorkasse für das Inkassobüro.

b) Der Auftraggeber will Schadensersatz statt der Leistung (hier Fliesenlegearbeiten), da er an ihr kein Interesse mehr hat:
•Er kann auf die Leistung verzichten und statt ihrer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen, § 281 BGB. Der Schaden bemisst sich in diesem Fall nach dem Wert, den die Leistung für ihn hatte.
•Er kann den Vertrag durch Rücktritt aufheben, § 323 BGB. Dieses Recht steht ihm auch dann zu, wenn der Schuldner die verspätete Lieferung nicht zu vertreten hat, wenn also die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs nicht vorliegen. Grundsätzlich muss aber dem Schuldner die Chance einer Nachfrist gewährt werden.
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Allgemeines Darlehensrecht / Kündigung I (5 Punkte)
Verbraucher V hat bei seinem Kreditinstitut KI einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag mit einer Zinsfestschreibung von 15 Jahren abgeschlossen und den Betrag erhalten. Es wurden keine vertraglichen Kündigungsmöglichkeiten eingeräumt. Nach 5 Jahren und 6 Monaten kündigt V das Darlehen zu einem Termin in 3 ½ Monaten. Als Kündigungsgrund führt V an, dass er von seinem Arbeitgeber ins Ausland versetzt wird und die Immobilie veräußern muss. Prüfen und begründen Sie, ob die Kündigung rechtswirksam ist.
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V hat mit dem KI einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz abgeschlossen. Obwohl vertraglich eine vorzeitige Vertragsbeendigung nicht vorgesehen ist, kann V den
Darlehensvertrag nach § 490 Abs. 2 BGB kündigen. Eine derartige Kündigung ist dann zulässig, wenn berechtigte Interessen des Kreditnehmers dies gebieten. Seit Empfang des Darlehens sind 5 Jahre und 6 Monate vergangen. Ein berechtigtes Interesse liegt nach § 490 Abs. 2 S. 2 BGB insbesondere dann vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. Dies ist z. B. der Fall, wenn das finanzierte Grundstück aus privaten oder beruflichen Gründen verkauft werden soll. V hat demnach rechtswirksam gekündigt.
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Schadensersatz/Haftung für Hilfspersonen (4 Punkte)
Erläutern Sie unter Nennung der einschlägigen Paragraphen, wer a) Erfüllungsgehilfe (2 Punkte) b) Verrichtungsgehilfe ist (2 Punkte)
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a) Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners (der Schuldner muss sich der betreffenden Person „bedienen", vgl. § 278 BGB) bei der Erfüllung einer diesem gegenüber dem Gläubiger obliegenden Verbindlichkeit als Hilfsperson tätig wird.

b) Verrichtungsgehilfe ist, wer bezüglich einer Tätigkeit Weisungen unterliegt. Das Weisungsrecht ist die Befugnis, die Tätigkeit des Handelnden jederzeit beschränken, entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen zu können.
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Ungerechtfertigte Bereicherung (6 Punkte)
Erklären Sie a) den Zweck des Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung, (2 Punkte) b) die Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs, (2 Punkte) c) die Rechtsfolge der ungerechtfertigten Bereicherung. (2 Punkte)
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a) Das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) dient u. a. der Rückabwicklung nichtiger Rechtsgeschäfte, dem Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen infolge des
Abstraktionsprinzips zwischen Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft oder aufgrund des gutgläubigen Erwerbs bei Verfügungen eines Nichtberechtigten (§ 816 BGB).
b) Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs ist das Fehlen eines die Bereicherung rechtfertigenden Grundes. Als Rechtsgrund kommen insbesondere alle Arten von (wirksamen) Schuldverträgen in Betracht.
c) Rechtsfolge ist im Bereicherungsrecht die Herausgabe des Erlangten. Ist das nicht möglich (z. B. das Erlangte ist eine Dienstleistung, oder es ist nicht mehr vorhanden), muss Wertersatz geleistet werden (§ 818 Abs. 2 BGB).
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Verbraucherdarlehensrecht/Widerruf II (6 Punkte)
Erläutern Sie die jeweilige Rechtsfolge bei versäumter Information zum Widerruf bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen.  
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  • Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge: Erfolgt keine Widerrufsinformation und wird diese auch nicht nachgeholt, bleibt das Widerrufrecht unbefristet, weil die Frist nicht zu laufen beginnt.
  • Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Das Widerrufsrecht bei einem
    Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in § 356 b Abs. 1 BGB genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt.
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Schuldner-/Gläubigermehrheit (4 Punkte)
Erläutern Sie die Rechtsfolgen bei einer gesamtschuldnerischen Haftung für den Gläubiger und den Schuldner.
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.Rechtsfolge für Schuldner: mit der Leistung durch einen Schuldner werden auch die anderen befreit, § 422 Abs. 1 BGB.
• Rechtsfolge für Gläubiger: Die Gesamtschuldnerschaft ist für den Gläubiger die sicherste Form der Schuldnermehrheit, weil der Gläubiger sich den leistungsfähigsten Schuldner heraussuchen kann und die Wahl hat, an wen er sich wendet.
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Allgemeines Darlehensrecht/Kündigung II (3 Punkte)
Frau Hollerbaum möchte aufgrund eines Erbes ihr Darlehen ablösen und reicht Ihnen die Kündigung, die auf den 16.04. dieses Jahres datiert ist, für folgendes Darlehen ein: Grundpfandrechtlich besichertes Darlehen mit einer variablen Verzinsung in Höhe von 25.000 EUR. Die Valutierung erfolgte am 01.06. vor 3 Jahren. Prüfen und begründen Sie, zu welchem Termin eine ordentliche Darlehenskündigung wirksam ist.
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Für dieses Darlehen wurde ein veränderlicher Zins vereinbart, wodurch eine jederzeitige Kündigung mit einer Frist von drei Monaten möglich ist, § 489 Abs.2 BGB. Damit wirkt die Kündigung hier zum 16.07. dieses Jahres.
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Leistungsstörung (5 Punkte)
Kunde K lässt sich in der Wertpapierabteilung der B-Bank vom Mitarbeiter M beraten. Dieser empfiehlt, für 10.000 EUR Aktien der X-AG zu kaufen. M hatte dabei übersehen, dass im Informationsdienst seiner Bank soeben darauf hingewiesen worden war, dass die X-AG sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befindet. Kann K von B Schadensersatz verlangen, wenn die von ihm erworbenen Aktien wertlos sind?
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K könnte einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB haben.
Voraussetzung dafür ist, dass die Bank ihm gegenüber eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzt hat. Zwischen K und B, vertreten durch M, wurde ein Beratungsvertrag geschlossen. Ein solcher Vertrag
fällt nicht unter § 675 Abs. 2 BGB, sondern begründet echte Rechtspflichten. Die Bank hat ihre Pflicht zur sachgerechten Beratung verletzt, daraus ist dem K ein Schaden entstanden. Die Bank kann sich nicht nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB entlasten, ihr Arbeitnehmer hat fahrlässig gehandelt und dessen
Fahrlässigkeit hat sie nach § 278 Satz 1 BGB (Haftung für Erfüllungsgehilfen) zu vertreten.
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Schenkung/Vertrag zugunsten Dritter 

Erläutern Sie die Problematik, die die Formbedürftigkeit der Schenkung beim Vertrag zugunsten Dritter aufwirft, und welches Risiko für den Beschenkten dadurch bei Tod des Schenkers bestehen kann.
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Da die Schenkung kein einseitiges Rechtsgeschäft, sondern ein Vertrag ist, der erst durch Annahme des Schenkungsversprechens durch den Dritten zustande kommt, muss dem begünstigten Dritten das Schenkungsangebot zunächst überhaupt einmal zugehen und sodann von diesem angenommen werden.
Stirbt der Schenker, bevor der Beschenkte das Angebot erhalten und angenommen hat, besteht das Risiko, dass die Erben des Schenkers den Schenkungsvertrag widerrufen.
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Q:
Verbraucherdarlehensrecht (8 Punkte)
Unterscheiden Sie einen Allgemein-Verbraucherlehensvertrag von einem Immobiliar–Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich der Merkmale: a) Verzugszinssatz (2 Punkte) b) Kündigungsvoraussetzungen bei Zahlungsverzug (4 Punkte) c) Fehlender Gesamtbetrag im Vertrag (2 Punkte)
A:
a)
  • Allgemein-Verbraucherdarlehen: Pauschale Verzinsung von 5 % über dem Basiszinssatz
  • Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge: 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 497 Abs. 4 BGB
b)
  • Allgemein-Verbraucherdarlehen: § 498 BGB, wenn der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen und zugleich mit mindestens zehn % des Nennbetrags in Verzug ist. Bei einer Laufzeit von mehr als drei Jahren genügt ein Rückstand von fünf % des Nennbetrags.
  • Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge: Der Darlehensnehmer muss nach § 498 Abs. 2 BGB mit mind. 2,5 % des Nennbetrages des Darlehens in Verzug sein.
c)
  • Allgemein-Verbraucherdarlehen: Sollzinssatz reduziert auf gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a., § 494 Abs. 2 BGB
  • Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge: Der fehlende Gesamtbetrag ist kein Fehler i. S. v. § 492 BGB, siehe Art. 247 § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB.
Q:
Allgemeines Darlehensrecht/Kündigung III (3 Punkte)

Frau Hollerbaum möchte aufgrund eines Erbes ihr Darlehen ablösen und reicht Ihnen die Kündigung, die auf den 16.04. dieses Jahres datiert ist, für folgendes Darlehen ein: Im Rahmen einer Baufinanzierung wurde am 01.11. vor 5 Jahren ein Annuitätendarlehen in Höhe von 350.000 EUR abgeschlossen, dessen Zinsbindung zum 30.10. in 4 Jahren abläuft. Prüfen und begründen Sie, zu welchem Termin eine ordentliche Kreditkündigung wirksam ist.
A:
Für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen mit Festzinsvereinbarung gilt gemäß § 489 Abs. 1 S. 1 BGB eine Kündigungsfrist von einem Monat vor Ablauf der Zinsbindungsfrist, (hier: 30.09. in 4 Jahren). Frau
Hollerbaums Kündigung führt dazu, dass sie das Darlehen zum Ablauf der Zinsbindungsfrist zum 30.10. in 4 Jahren zurückführen kann.
Q:
Verbraucherdarlehensrecht (6 Punkte)
Beschreiben Sie die Merkmale eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages.
A:
• entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer,
• durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast abgesichert
• oder für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind.
Q:
Schuldnerverzug II (8 Punkte)

a) Erläutern Sie, was der Gläubiger tun kann, wenn sein Schuldner mit einer Geldschuld in Verzug ist und der Gläubiger für ein Inkassounternehmen Vorkasse geleistet hat. (4 Punkte) 
b) Erläutern Sie, was der Auftraggeber tun kann, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker mit seiner Ausführung der Arbeiten in Verzug ist und der Auftraggeber nun statt der vereinbarten Fliesenlegearbeiten von einem Schreiner Parkett legen lassen will. (4 Punkte)
A:
a)
•Der Gläubiger kann bei Verzug mit einer Geldschuld Verzugszinsen verlangen, § 288 Abs. 1 u. 2 BGB. (Anm.: Von rückständigen Zinsen kann ein Gläubiger nach § 289 Satz 1 BGB keine Verzugszinsen verlangen.)
•Der Gläubiger kann auf die Leistung bestehen und Ersatz des Verzugsschadens fordern, §§ 280 Abs. 1 u. 2, 286 BGB. Der Gläubiger kann Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens verlangen, d. h. für den Schaden, der ihm durch die Verzögerung der Leistung entsteht, wobei er die Leistung selbst noch haben will. Dies ist hier die
Vorkasse für das Inkassobüro.

b) Der Auftraggeber will Schadensersatz statt der Leistung (hier Fliesenlegearbeiten), da er an ihr kein Interesse mehr hat:
•Er kann auf die Leistung verzichten und statt ihrer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend machen, § 281 BGB. Der Schaden bemisst sich in diesem Fall nach dem Wert, den die Leistung für ihn hatte.
•Er kann den Vertrag durch Rücktritt aufheben, § 323 BGB. Dieses Recht steht ihm auch dann zu, wenn der Schuldner die verspätete Lieferung nicht zu vertreten hat, wenn also die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs nicht vorliegen. Grundsätzlich muss aber dem Schuldner die Chance einer Nachfrist gewährt werden.
Q:
Allgemeines Darlehensrecht / Kündigung I (5 Punkte)
Verbraucher V hat bei seinem Kreditinstitut KI einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag mit einer Zinsfestschreibung von 15 Jahren abgeschlossen und den Betrag erhalten. Es wurden keine vertraglichen Kündigungsmöglichkeiten eingeräumt. Nach 5 Jahren und 6 Monaten kündigt V das Darlehen zu einem Termin in 3 ½ Monaten. Als Kündigungsgrund führt V an, dass er von seinem Arbeitgeber ins Ausland versetzt wird und die Immobilie veräußern muss. Prüfen und begründen Sie, ob die Kündigung rechtswirksam ist.
A:
V hat mit dem KI einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz abgeschlossen. Obwohl vertraglich eine vorzeitige Vertragsbeendigung nicht vorgesehen ist, kann V den
Darlehensvertrag nach § 490 Abs. 2 BGB kündigen. Eine derartige Kündigung ist dann zulässig, wenn berechtigte Interessen des Kreditnehmers dies gebieten. Seit Empfang des Darlehens sind 5 Jahre und 6 Monate vergangen. Ein berechtigtes Interesse liegt nach § 490 Abs. 2 S. 2 BGB insbesondere dann vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. Dies ist z. B. der Fall, wenn das finanzierte Grundstück aus privaten oder beruflichen Gründen verkauft werden soll. V hat demnach rechtswirksam gekündigt.
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Q:
Schadensersatz/Haftung für Hilfspersonen (4 Punkte)
Erläutern Sie unter Nennung der einschlägigen Paragraphen, wer a) Erfüllungsgehilfe (2 Punkte) b) Verrichtungsgehilfe ist (2 Punkte)
A:
a) Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles mit dem Willen des Schuldners (der Schuldner muss sich der betreffenden Person „bedienen", vgl. § 278 BGB) bei der Erfüllung einer diesem gegenüber dem Gläubiger obliegenden Verbindlichkeit als Hilfsperson tätig wird.

b) Verrichtungsgehilfe ist, wer bezüglich einer Tätigkeit Weisungen unterliegt. Das Weisungsrecht ist die Befugnis, die Tätigkeit des Handelnden jederzeit beschränken, entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen zu können.
Q:
Ungerechtfertigte Bereicherung (6 Punkte)
Erklären Sie a) den Zweck des Rechts der ungerechtfertigten Bereicherung, (2 Punkte) b) die Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs, (2 Punkte) c) die Rechtsfolge der ungerechtfertigten Bereicherung. (2 Punkte)
A:
a) Das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) dient u. a. der Rückabwicklung nichtiger Rechtsgeschäfte, dem Ausgleich ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen infolge des
Abstraktionsprinzips zwischen Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft oder aufgrund des gutgläubigen Erwerbs bei Verfügungen eines Nichtberechtigten (§ 816 BGB).
b) Voraussetzung eines Bereicherungsanspruchs ist das Fehlen eines die Bereicherung rechtfertigenden Grundes. Als Rechtsgrund kommen insbesondere alle Arten von (wirksamen) Schuldverträgen in Betracht.
c) Rechtsfolge ist im Bereicherungsrecht die Herausgabe des Erlangten. Ist das nicht möglich (z. B. das Erlangte ist eine Dienstleistung, oder es ist nicht mehr vorhanden), muss Wertersatz geleistet werden (§ 818 Abs. 2 BGB).
Q:
Verbraucherdarlehensrecht/Widerruf II (6 Punkte)
Erläutern Sie die jeweilige Rechtsfolge bei versäumter Information zum Widerruf bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen.  
A:
  • Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge: Erfolgt keine Widerrufsinformation und wird diese auch nicht nachgeholt, bleibt das Widerrufrecht unbefristet, weil die Frist nicht zu laufen beginnt.
  • Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Das Widerrufsrecht bei einem
    Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss oder nach dem in § 356 b Abs. 1 BGB genannten Zeitpunkt, wenn dieser nach dem Vertragsschluss liegt.
Q:
Schuldner-/Gläubigermehrheit (4 Punkte)
Erläutern Sie die Rechtsfolgen bei einer gesamtschuldnerischen Haftung für den Gläubiger und den Schuldner.
A:
.Rechtsfolge für Schuldner: mit der Leistung durch einen Schuldner werden auch die anderen befreit, § 422 Abs. 1 BGB.
• Rechtsfolge für Gläubiger: Die Gesamtschuldnerschaft ist für den Gläubiger die sicherste Form der Schuldnermehrheit, weil der Gläubiger sich den leistungsfähigsten Schuldner heraussuchen kann und die Wahl hat, an wen er sich wendet.
Q:
Allgemeines Darlehensrecht/Kündigung II (3 Punkte)
Frau Hollerbaum möchte aufgrund eines Erbes ihr Darlehen ablösen und reicht Ihnen die Kündigung, die auf den 16.04. dieses Jahres datiert ist, für folgendes Darlehen ein: Grundpfandrechtlich besichertes Darlehen mit einer variablen Verzinsung in Höhe von 25.000 EUR. Die Valutierung erfolgte am 01.06. vor 3 Jahren. Prüfen und begründen Sie, zu welchem Termin eine ordentliche Darlehenskündigung wirksam ist.
A:
Für dieses Darlehen wurde ein veränderlicher Zins vereinbart, wodurch eine jederzeitige Kündigung mit einer Frist von drei Monaten möglich ist, § 489 Abs.2 BGB. Damit wirkt die Kündigung hier zum 16.07. dieses Jahres.
Q:
Leistungsstörung (5 Punkte)
Kunde K lässt sich in der Wertpapierabteilung der B-Bank vom Mitarbeiter M beraten. Dieser empfiehlt, für 10.000 EUR Aktien der X-AG zu kaufen. M hatte dabei übersehen, dass im Informationsdienst seiner Bank soeben darauf hingewiesen worden war, dass die X-AG sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befindet. Kann K von B Schadensersatz verlangen, wenn die von ihm erworbenen Aktien wertlos sind?
A:
K könnte einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB haben.
Voraussetzung dafür ist, dass die Bank ihm gegenüber eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis verletzt hat. Zwischen K und B, vertreten durch M, wurde ein Beratungsvertrag geschlossen. Ein solcher Vertrag
fällt nicht unter § 675 Abs. 2 BGB, sondern begründet echte Rechtspflichten. Die Bank hat ihre Pflicht zur sachgerechten Beratung verletzt, daraus ist dem K ein Schaden entstanden. Die Bank kann sich nicht nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB entlasten, ihr Arbeitnehmer hat fahrlässig gehandelt und dessen
Fahrlässigkeit hat sie nach § 278 Satz 1 BGB (Haftung für Erfüllungsgehilfen) zu vertreten.
Q:
Schenkung/Vertrag zugunsten Dritter 

Erläutern Sie die Problematik, die die Formbedürftigkeit der Schenkung beim Vertrag zugunsten Dritter aufwirft, und welches Risiko für den Beschenkten dadurch bei Tod des Schenkers bestehen kann.
A:
Da die Schenkung kein einseitiges Rechtsgeschäft, sondern ein Vertrag ist, der erst durch Annahme des Schenkungsversprechens durch den Dritten zustande kommt, muss dem begünstigten Dritten das Schenkungsangebot zunächst überhaupt einmal zugehen und sodann von diesem angenommen werden.
Stirbt der Schenker, bevor der Beschenkte das Angebot erhalten und angenommen hat, besteht das Risiko, dass die Erben des Schenkers den Schenkungsvertrag widerrufen.
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