Wirtschafts- und Privatrecht at FOM Hochschule für Oekonomie & Management

• Wenn ein Gesetz es bestimmt
• Wenn sich die Parteien zuvor darauf geeinigt haben
• Wenn begleitende Umstände einen bestimmten Erklärungswert entnehmen lassen

Liegt ein Erklärungswert vor, so gilt ein Schweigen als Willenserklärung.

Im BGB sind nur wenige Fälle, eines Erklärungswertes aufgeführt:

• Erklärungswert einer Ablehnung (Minderjährigenrecht, Recht der Stellvertretung)
• Erklärungswert einer Zustimmung (Schenkung)

• Sie werden bereits mit Abgabe wirksam
• Bsp. Testament

• Müssen einem anderen gegenüber abgegeben werden
• Werden erst mit Zugang beim Adressaten wirksam
• Bsp. Vertragsangebot und -annahme, Wiederruf, Kündigung

Wenn nach Gesamtumständen kein Zweifel besteht, dass der Empfänger die Erklärung verstanden (akustisch/optisch) hat.

Bsp. Telefonat

Wenn der Empfänger noch vor oder gleichzeitig mit dem Zugang der Erklärung einen Wiederruf erhält.

(Maßgebend ist hierbei der Zeitpunkt des Zugangs und nicht der Kenntnisnahme!)

Den wesentlichen Inhalt des angebahnten Vertrages.

Wenn es abgelehnt wird oder nicht rechtzeitig angenommen wurde.

• der Antragende bestimmt eine Annahmefrist
• Antrag wird einem Anwesenden gemacht: kann nur sofort angenommen werden
• Antrag wir einem Abwesenden gemacht: gilt nur solange, wie der Antragende unter regelmäßigen Umständen eine Annahme erwarten kann

Sie stellt gleichzeitig ein neues Angebot dar!

Angesichts des Grundsatzes der Vertragsfreiheit besteht im Allgemeinen keine Verpflichtung bestimmte Angebote anzunehmen!

• Abschluss eines Vorvertrages (Vertrag der darauf gerichtet ist, einen anderen Vertrag, Hauptvertrag, in der Zukunft abzuschließen)
• Kontrahierungszwang (Pflicht zum Vertragsabschluss mit jedermann, sofern dieser einen Vertragsschluss wünscht)