ITundMedienrecht at FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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Erläutern Sie, was man unter "Räumlicher Anwendungsbereich" versteht

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Erläutern Sie was man unter "Sachlicher Anwendungsbereich" versteht

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Erläutern Sie die Irreführung durch Unterlassen in Bezug auf Transparenz des werblichen Charakters (Influencer Marketing)

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Erläutern Sie was man unter Irreführung versteht, insbesondere die Vereinbarkeit mit EU-Recht

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Erläutern Sie was man unter dem Begriff Regelungszweck im Kontext von "Aggressiv geschäftlichen Handlungen" versteht

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Erläutern Sie die Folgerungen für die Werbung aus dem Verbraucherbegriff

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Nennen Sie die Kernfrage des Lauterkeitsrechts

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Erläutern Sie die Grundzüge des Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht)

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Erläutern Sie was man unter Informationspflichten versteht

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Erläutern Sie den Grundsatz der Zulassungsfreiheit

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Nennen Sie Hindernisse im Markenrecht

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Was ist eine Einwilligung gemäß des Datenschutzgesetzes?

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ITundMedienrecht

Erläutern Sie, was man unter "Räumlicher Anwendungsbereich" versteht

Art. 3 DS-GVO:
Marktortprinzip, damit auch dann DS-GVO zu beachten, wenn Verarbeiter keinen Sitz in der EU hat aber seine Tätigkeit auf EU ausrichtet (vgl. insbesondere Art. 3 Abs. 2 lit. b DS-GVO)

ITundMedienrecht

Erläutern Sie was man unter "Sachlicher Anwendungsbereich" versteht

Art. 2 DS-GVO: gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nicht-automatisierte Verarbeitung, soweit die Daten in einem Dateisystem (vgl. Art. 4 Nr. 6 DS-GVO) gespeichert sind oder werden sollen

ITundMedienrecht

Erläutern Sie die Irreführung durch Unterlassen in Bezug auf Transparenz des werblichen Charakters (Influencer Marketing)

Nach § 5a Abs. 6 UWG muss der kommerzielle Zweck einer geschäftlichen
Handlung, also auch der werbliche Charakter einer Aktion, kenntlich gemacht werden, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt. 

Dies ist das wettbewerbsrechtliche Kernproblem des Influencer-Marketing, da
dort vermeintlich private Meinungsäußerung erfolgt, die allerdings einem geschäftlichen Zweck, der Bewerbung von Produkten, dient.

ITundMedienrecht

Erläutern Sie was man unter Irreführung versteht, insbesondere die Vereinbarkeit mit EU-Recht

Europarechtlich ist der freie Warenverkehr (Art. 34, 35 AEUV) zu gewährleisten.
Ausnahmen oder Einschränkungen durch nationale Regelungen sind nur in eng
Begrenzten Fällen zulässig (sog. Rechtfertigungsgründe). Zu diesen Gründen
Gehört auch der Verbraucherschutz. Das nationale Recht ist deshalb an den
bestehenden europarechtlichen
Vorschriften zu messen und europarecht-freundlich auszulegen.

ITundMedienrecht

Erläutern Sie was man unter dem Begriff Regelungszweck im Kontext von "Aggressiv geschäftlichen Handlungen" versteht

Die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder des sonstigen Marktteilnehmers soll nicht durch Belästigung, Nötigung oder eine unzulässige Beeinflussung eingeschränkt werden.

Eine aggressive Handlung liegt dann vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition zur Ausübung von Druck (mit oder ohne körperliche Gewalt) in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit zu eine informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.

Eine Nötigung zur Entscheidung kann beispielsweise bei Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen vorliegen. Ebenso kann ein Gruppendruck oder Solidaritätszwang als Nötigung angesehen werden. Die Drohung mit einem Schufa-Eintrag kann ebenfalls in diese Fallgruppe fallen.

ITundMedienrecht

Erläutern Sie die Folgerungen für die Werbung aus dem Verbraucherbegriff

Werbung ist so zu gestalten, dass der normal informierte Durchschnittsverbraucher sie versteht.

Hinzu kommen noch die weiteren gesetzlich geregelten Tatbestände des unlauteren Verhaltens, die nicht erfüllt sein dürfen, damit die Werbung wettbewerbsrechtlich zulässig ist.

ITundMedienrecht

Nennen Sie die Kernfrage des Lauterkeitsrechts

Dient die fragliche Handlung der Herausstellung der Leistung des einzelnen Wettbewerbers?

ITundMedienrecht

Erläutern Sie die Grundzüge des Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht)

Schutz von

  • Mitbewerbern
  • Verbrauchern
  • sonstigen Marktteilnehmern

vor unlauteren geschäftlichen Handlungen und

  • Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb
    (siehe § 1 UWG)

ITundMedienrecht

Erläutern Sie was man unter Informationspflichten versteht

Sofern die Dienste geschäftsmäßig angeboten werden, müssen im Gesetz geregelte Informationen „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ gehalten werden (Pflicht zum Impressum)

Als geschäftsmäßig gilt ein Dienst dann, wenn der in der Regel gegen Entgelt angeboten wird.

Dies wird aber wohl auch dann gelten, wenn zwar der Nutzer kein Geld zu zahlen hat, er aber mit einer anderen Leistung „zahlt“, beispielsweise, indem er Daten zur Verfügung stellt, die dann vom Anbieter wirtschaftlich genutzt werden.

ITundMedienrecht

Erläutern Sie den Grundsatz der Zulassungsfreiheit

Telemedien bedürfen keiner Anmeldung oder einer Zulassung. Sie können folglich frei erbracht werden. Allerdings gelten die allgemeinen gesetzlichen Anforderungen.

ITundMedienrecht

Nennen Sie Hindernisse im Markenrecht

Absolute Schutzhindernisse

Die Marke kann nicht eingetragen werden

Relative Schutzhindernisse

Eine Marke ist eingetragen, kollidiert aber mit einer anderen, bereits eingetragenen Marke und ist deshalb zu löschen

ITundMedienrecht

Was ist eine Einwilligung gemäß des Datenschutzgesetzes?

„…‘Einwilligung‘ der betroffenen Person (ist) jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen
bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass
sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist; …“ (Art. 4 Nr. 11 DS-GVO)

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