IT-u. Medienrecht at FOM Hochschule Für Oekonomie & Management | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für IT-u. Medienrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management

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TESTE DEIN WISSEN

Sonderfall: Schutz für Datenbanken

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TESTE DEIN WISSEN

Insbesondere elektronisch zugängliche, systematisierte Sammlung unabhängiger Elemente


ACHTUNG: Im Unterschied zu den bisherigen Werken zählt bei Datenbanken nicht die persönliche geistige Schöpfung! Maßgeblich ist vielmehr die wesentliche Investition, die zum Aufbau und zur Verwaltung der Datenbank notwendig sind



Wann ist nun eine Website als Datenbank qualifiziert?

- Systematische und methodische Anordnung der Werke, Daten etc. entscheidend

- Es muss ein Ordnungsprinzip erkennbar sein

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TESTE DEIN WISSEN

Aufbau der DSGVO

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TESTE DEIN WISSEN

- Allgemeine Bestimmungen

- Grundsätze (grundprinzipien)

- Rechte der Betroffenen

- Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

- Datenübermittlung in Drittländer

- Aufsichtsbehörden

- Sanktionen

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Sonderregelung für Computerprogramme

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TESTE DEIN WISSEN

- Seit 1993 Spezialregelung für Computerprogramme (Computerprogramm-Richtlinie)

- Auch Software erfährt einen Schutz als Werk

- Maßgebliches Kriterium zur Bestimmung der Schutzfähigkeit eines Computerprogramms ist die zugrundeliegende schöpferische Leistung

--> Das Programm muss individuell, also statistisch einzigartig sein

--> Nach der Rechtsprechung gilt die nicht bloß für den Code, sondern auch für das "look and feel" also die Benutzeroberfläche der Software

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TESTE DEIN WISSEN

Die persönlichkeitsrechtliche Komponente des Urheberrechts

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TESTE DEIN WISSEN

- Das Werk sit schöpferisch-geistiger Ausdruck der Persönlichkeit des Urhebers, weshalb das Urheberrecht die persönlichkeitsrechliche Beziehung zu einem Werk schützt

- Diese Prägung fußt auf den allgemeinen Persönlichkeitsrecht


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Die Rechtsfähigkeit

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Rechtsfähigkeit = Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein


Die Rechtsfähigkeit:

- Besteht von der Vollendung der Geburt bist zum Tod

- Also auch der Säugling oder der psychisch Erkrankte

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Grundsatz der Privatautonomie

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Grundsatz der Privatautonomie = Die Freiheit des Einzelnen, selbst eine eigenverantwortliche Regelung seiner Lebensverhältnisse zu treffen


Im BGB spiegelt sich dieser Grundsatz an vier Stellen wieder:

- Vertragsfreiheit

- Eigentumsfreiheit 

- Testierfreiheit

- Vereinigungsfreiheit

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Strafrechtliche Grundprinzipien

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TESTE DEIN WISSEN

- Um Strafbares Verhalten zweifelsfrei festlegen zu können, müssen die Strafnormen selbst und die Rechtsanwendung bestimmten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen

- Überdies muss dem Beteiligen individuell ein Vorwurd hinsichtlich des verbotswidrigen Verhaltens gemacht werden können.


Das Gesetzlichkeitsprinzip

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.


Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetzt, das zur Zeit der Tat gilt.


-Aus diesen Formvorschriften ergibt sich das Fundamentalprinzip unseres Strafrechts

- Keine Straftat ohne Gesetzt

- Keine Strafe ohne Gesetzt

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Juristische Personen

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TESTE DEIN WISSEN

1. Des Privatrechts, z.B.

- Eingetragener Verein

- GmbH

- UG (haftungsbeschränkt)

- AG

- e.G.

-SE


2. Des öffentlichen Rechts

- Körperschafen

- Anstalten

- Stiftungen

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Patentrecht

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Damit sollen gewerbliche geistige Eigentumsrechte geschützt werden u. neue (technische) Ideen gefördert werden. Erfinder hat 20 Jahre das Recht, die neue Idee exklusiv wirtschaftlich zu verwenden.


Wer eine Erfindung patentieren lässt, muss diese im Patentantrag nachvollziehbar beschreiben. So ist sichergestellt, dass die Idee nach Ablauf der Schutzfrist oder dem Tod des Erfinders auch von anderen genutzt werden kann. 

Voraussetzung für Patent: Wirkliche Neuerung, kein Zufallsfund der jedem passieren kann, dass Erfindung gewerblichen Nutzen verspricht.

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Gesetzliches Verbot

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Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot:

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich aus dem Gesetzt nichts anderes ergibt.


Voraussetzungen:

- Als Gesetzte kommen alle Rechtsformen in Betracht (Gesetze, Rechtsverordnungen und autonome Satzungen)

- Das Gesetz muss ein Verbot enthalten d.h. es muss die Vornahme des Rechtsgeschäfts wegen seines Inhalts untersagen.

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Sittenwidrigkeit und Wucher

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt ist nichtig.


Voraussetzungen:

- Richtet sich nach dem "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden"

- Objektiver Sittenverstoß: Gesamtwürdigung des Rechtsgeschäfts nach Inhalt, Zweck, Beweggründen und Gesamtumständen des Zustandekommens

- Subjektive Verwertbarkeit: Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der die Sittenwidrigkeit objektiv begründeten Umstände genügt, kein Bewusststein oder Sittenwidrigkeit erforderlich

- Kenntnis oder grob fahrlässige Ukenntnis muss nur bei einer der beiden Parteien vorliegen


Wucher

Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderes (NICHTIG). In einem auffälligen Missverhältniss zu der Leistung stehen (WUCHER)


Voraussetzungen:

- Wucher ist ein Sonderfall der Sittenwidrigkeit

- Objektiv muss ein auffälliges Missverhältniss zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen (keine festen Grenzwerte)

- Subjektiv muss der Wucherer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche des anderen Ausgenutzt haben.


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Rechtssubjekte

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Rechtssubjekt = Natürliche und juristische personen

Natürliche Personen = Der Mensch als Einzelperson (BGB)

Juristische Person = Von der Rechtsordnung als rechtsfähig anerkannte Personenvereinigung oder Vermögensmassen

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Q:

Sonderfall: Schutz für Datenbanken

A:

Insbesondere elektronisch zugängliche, systematisierte Sammlung unabhängiger Elemente


ACHTUNG: Im Unterschied zu den bisherigen Werken zählt bei Datenbanken nicht die persönliche geistige Schöpfung! Maßgeblich ist vielmehr die wesentliche Investition, die zum Aufbau und zur Verwaltung der Datenbank notwendig sind



Wann ist nun eine Website als Datenbank qualifiziert?

- Systematische und methodische Anordnung der Werke, Daten etc. entscheidend

- Es muss ein Ordnungsprinzip erkennbar sein

Q:

Aufbau der DSGVO

A:

- Allgemeine Bestimmungen

- Grundsätze (grundprinzipien)

- Rechte der Betroffenen

- Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

- Datenübermittlung in Drittländer

- Aufsichtsbehörden

- Sanktionen

Q:

Sonderregelung für Computerprogramme

A:

- Seit 1993 Spezialregelung für Computerprogramme (Computerprogramm-Richtlinie)

- Auch Software erfährt einen Schutz als Werk

- Maßgebliches Kriterium zur Bestimmung der Schutzfähigkeit eines Computerprogramms ist die zugrundeliegende schöpferische Leistung

--> Das Programm muss individuell, also statistisch einzigartig sein

--> Nach der Rechtsprechung gilt die nicht bloß für den Code, sondern auch für das "look and feel" also die Benutzeroberfläche der Software

Q:

Die persönlichkeitsrechtliche Komponente des Urheberrechts

A:

- Das Werk sit schöpferisch-geistiger Ausdruck der Persönlichkeit des Urhebers, weshalb das Urheberrecht die persönlichkeitsrechliche Beziehung zu einem Werk schützt

- Diese Prägung fußt auf den allgemeinen Persönlichkeitsrecht


Q:

Die Rechtsfähigkeit

A:

Rechtsfähigkeit = Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein


Die Rechtsfähigkeit:

- Besteht von der Vollendung der Geburt bist zum Tod

- Also auch der Säugling oder der psychisch Erkrankte

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Q:

Grundsatz der Privatautonomie

A:

Grundsatz der Privatautonomie = Die Freiheit des Einzelnen, selbst eine eigenverantwortliche Regelung seiner Lebensverhältnisse zu treffen


Im BGB spiegelt sich dieser Grundsatz an vier Stellen wieder:

- Vertragsfreiheit

- Eigentumsfreiheit 

- Testierfreiheit

- Vereinigungsfreiheit

Q:

Strafrechtliche Grundprinzipien

A:

- Um Strafbares Verhalten zweifelsfrei festlegen zu können, müssen die Strafnormen selbst und die Rechtsanwendung bestimmten verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen

- Überdies muss dem Beteiligen individuell ein Vorwurd hinsichtlich des verbotswidrigen Verhaltens gemacht werden können.


Das Gesetzlichkeitsprinzip

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.


Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetzt, das zur Zeit der Tat gilt.


-Aus diesen Formvorschriften ergibt sich das Fundamentalprinzip unseres Strafrechts

- Keine Straftat ohne Gesetzt

- Keine Strafe ohne Gesetzt

Q:

Juristische Personen

A:

1. Des Privatrechts, z.B.

- Eingetragener Verein

- GmbH

- UG (haftungsbeschränkt)

- AG

- e.G.

-SE


2. Des öffentlichen Rechts

- Körperschafen

- Anstalten

- Stiftungen

Q:

Patentrecht

A:

Damit sollen gewerbliche geistige Eigentumsrechte geschützt werden u. neue (technische) Ideen gefördert werden. Erfinder hat 20 Jahre das Recht, die neue Idee exklusiv wirtschaftlich zu verwenden.


Wer eine Erfindung patentieren lässt, muss diese im Patentantrag nachvollziehbar beschreiben. So ist sichergestellt, dass die Idee nach Ablauf der Schutzfrist oder dem Tod des Erfinders auch von anderen genutzt werden kann. 

Voraussetzung für Patent: Wirkliche Neuerung, kein Zufallsfund der jedem passieren kann, dass Erfindung gewerblichen Nutzen verspricht.

Q:

Gesetzliches Verbot

A:

Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot:

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich aus dem Gesetzt nichts anderes ergibt.


Voraussetzungen:

- Als Gesetzte kommen alle Rechtsformen in Betracht (Gesetze, Rechtsverordnungen und autonome Satzungen)

- Das Gesetz muss ein Verbot enthalten d.h. es muss die Vornahme des Rechtsgeschäfts wegen seines Inhalts untersagen.

Q:

Sittenwidrigkeit und Wucher

A:

Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt ist nichtig.


Voraussetzungen:

- Richtet sich nach dem "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden"

- Objektiver Sittenverstoß: Gesamtwürdigung des Rechtsgeschäfts nach Inhalt, Zweck, Beweggründen und Gesamtumständen des Zustandekommens

- Subjektive Verwertbarkeit: Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der die Sittenwidrigkeit objektiv begründeten Umstände genügt, kein Bewusststein oder Sittenwidrigkeit erforderlich

- Kenntnis oder grob fahrlässige Ukenntnis muss nur bei einer der beiden Parteien vorliegen


Wucher

Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderes (NICHTIG). In einem auffälligen Missverhältniss zu der Leistung stehen (WUCHER)


Voraussetzungen:

- Wucher ist ein Sonderfall der Sittenwidrigkeit

- Objektiv muss ein auffälliges Missverhältniss zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen (keine festen Grenzwerte)

- Subjektiv muss der Wucherer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche des anderen Ausgenutzt haben.


Q:

Rechtssubjekte

A:

Rechtssubjekt = Natürliche und juristische personen

Natürliche Personen = Der Mensch als Einzelperson (BGB)

Juristische Person = Von der Rechtsordnung als rechtsfähig anerkannte Personenvereinigung oder Vermögensmassen

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