POR Nati at FernUniversität In Hagen | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Was ist eine Gefahr?

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TESTE DEIN WISSEN
  • ein bestimmter einzelner Sachverhalt,
  • der bei ungehindertem Ablauf
  • in absehbarer Zeit
  • mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
  • zu einem Schaden für Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit & Ordnung führt
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Welche Punkte können in den Vermerk?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Ordnungsverfügungen sollen ausdrücklich als solche bezeichnet
  • Die Erforderlichkeit der Rechtsbehelfsbelehrung folgt aus § 20 I 2 OBG. Ihr Inhalt folgt aus § 37 VI i.V.m. §§ 74 I 2, 81 I VwGO (Anfechtungsklage). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts X ergibt sich aus § 52 Nr. 1 VwGO i.V.m. §§ 21 I S. 2, 17 Nr. 6 JustG NRW
  • Wegen der Zwangsmittelandrohung war der Bescheid förmlich zuzustellen, § 63 VI VwVG NRW ODER Wegen der Eilbedrüftigkeit der Sache empfiehlt sich die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (§ 5 LZG NRW)
  • Ermessen wird gem. § 40 VwVfG
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In welcher Form muss eine Ordnungsverfügung haben?

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§ 30 OBG schriftlich 

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TESTE DEIN WISSEN

Was kommt in den Tenor?

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Untersagung/Handlungs-/Duldungsaufforderung
  2. Die sofortige Vollziehung der Regelung zu Ziff. 1 ordne ich an
  3. Anordnung eines Zwangsmittels
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TESTE DEIN WISSEN

Wie prüft man die materielle Rechtmäßigkeit?

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Voraussetzungen der EG
  2. Richtiger Adressat (Störer)
  3. Möglichkeit der Erfüllung
  4. Ermessensfehler
  5. Verhältnismäßigkeit 
  6. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
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TESTE DEIN WISSEN

Welche Ermessensfehler gibt es?

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  1. Ermessensnichtgebrauch 
  2. Ermessensfehlgebrauch
  3. Ermessensüberschreitung
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Wie prüft man die Verhältnismäßigkeit?

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Legitimer Zweck
  2. Geeignetheit
  3. Erforderlichkeit
  4. Angemessenheit
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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist eine Maßnahme erforderlich?

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn es keine andere gleich geeignete, aber weniger beeinträchtigende Maßnahme als die verlangte Maßnahme möglich ist 

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist eine Maßnahme angemessen?

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TESTE DEIN WISSEN

Die verlangte Maßnahme führt nicht zu einem Nachteil, der zum erstrebten Erfolg außer Verhältnis steht

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TESTE DEIN WISSEN

Was fällt unter den Begriff öffentliche Sicherheit?

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TESTE DEIN WISSEN

Der Schutz 

  • individueller Rechte (Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Vermögen des Einzelnen)
  • Staates und seine Einrichtungen 
  • gesamten Rechtsordnung 
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist die öffentliche Ordnung?

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TESTE DEIN WISSEN

Gesamtheit aller

  • ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit,
  • deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Zusammenlebens betrachtet wird
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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Vorleigen einer Gefahr gegeben?

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TESTE DEIN WISSEN
  • Schadenseintritt braucht nicht mit Gewissheit zu erwarten sein


Erforderlicher Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist vom Rang des Rechtsgutes abhängig

  • Je höherrangig das betroffene Rechtsgut & je größer der ihm drohende Schaden, desto geringere Anforderung an die Wahrscheinlichkeit
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Q:

Was ist eine Gefahr?

A:
  • ein bestimmter einzelner Sachverhalt,
  • der bei ungehindertem Ablauf
  • in absehbarer Zeit
  • mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
  • zu einem Schaden für Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit & Ordnung führt
Q:

Welche Punkte können in den Vermerk?

A:
  • Ordnungsverfügungen sollen ausdrücklich als solche bezeichnet
  • Die Erforderlichkeit der Rechtsbehelfsbelehrung folgt aus § 20 I 2 OBG. Ihr Inhalt folgt aus § 37 VI i.V.m. §§ 74 I 2, 81 I VwGO (Anfechtungsklage). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts X ergibt sich aus § 52 Nr. 1 VwGO i.V.m. §§ 21 I S. 2, 17 Nr. 6 JustG NRW
  • Wegen der Zwangsmittelandrohung war der Bescheid förmlich zuzustellen, § 63 VI VwVG NRW ODER Wegen der Eilbedrüftigkeit der Sache empfiehlt sich die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis (§ 5 LZG NRW)
  • Ermessen wird gem. § 40 VwVfG
Q:

In welcher Form muss eine Ordnungsverfügung haben?

A:

§ 30 OBG schriftlich 

Q:

Was kommt in den Tenor?

A:
  1. Untersagung/Handlungs-/Duldungsaufforderung
  2. Die sofortige Vollziehung der Regelung zu Ziff. 1 ordne ich an
  3. Anordnung eines Zwangsmittels
Q:

Wie prüft man die materielle Rechtmäßigkeit?

A:
  1. Voraussetzungen der EG
  2. Richtiger Adressat (Störer)
  3. Möglichkeit der Erfüllung
  4. Ermessensfehler
  5. Verhältnismäßigkeit 
  6. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
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Q:

Welche Ermessensfehler gibt es?

A:
  1. Ermessensnichtgebrauch 
  2. Ermessensfehlgebrauch
  3. Ermessensüberschreitung
Q:

Wie prüft man die Verhältnismäßigkeit?

A:
  1. Legitimer Zweck
  2. Geeignetheit
  3. Erforderlichkeit
  4. Angemessenheit
Q:

Wann ist eine Maßnahme erforderlich?

A:

Wenn es keine andere gleich geeignete, aber weniger beeinträchtigende Maßnahme als die verlangte Maßnahme möglich ist 

Q:

Wann ist eine Maßnahme angemessen?

A:

Die verlangte Maßnahme führt nicht zu einem Nachteil, der zum erstrebten Erfolg außer Verhältnis steht

Q:

Was fällt unter den Begriff öffentliche Sicherheit?

A:

Der Schutz 

  • individueller Rechte (Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Vermögen des Einzelnen)
  • Staates und seine Einrichtungen 
  • gesamten Rechtsordnung 
Q:

Was ist die öffentliche Ordnung?

A:

Gesamtheit aller

  • ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit,
  • deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Zusammenlebens betrachtet wird
Q:

Wann ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit für das Vorleigen einer Gefahr gegeben?

A:
  • Schadenseintritt braucht nicht mit Gewissheit zu erwarten sein


Erforderlicher Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts ist vom Rang des Rechtsgutes abhängig

  • Je höherrangig das betroffene Rechtsgut & je größer der ihm drohende Schaden, desto geringere Anforderung an die Wahrscheinlichkeit
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