BGB AT I at FernUniversität in Hagen

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Wann wird eine nicht empfangswürdige Willenserklärung wirksam?

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Wann wird eine Empfangsbestätigung Willenserklärung wirksam?

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Nach welchem Aufbau erfolgt die Prüfung eines Anspruchs in einem zivilrechtlichen Gutachten?
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Wie ist der Gutachtenstil aufgebaut?

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Wie kommt ein Kaufvertrag im Sinne von § 433 BGB zustande?

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Wo ist das Angebot geregelt und wie es definiert?

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Was ist unter einer Annahme zu verstehen?
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Was hat es für rechtliche Folgen, wenn das Angebot nur unter einer Erweiterung angenommen wird?

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Welche Bedeutung hat der Grundsatz der Privatautonomie?

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Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Abschlussfreiheit von Verträgen?

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Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Gestaltungsfreiheit von Verträgen?
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Was ist unter einem Mangel an Ernstlichkeit i.S.d. § 118 BGB zu verstehen und was har er für Auswirkungen auf die Willenserklärung?

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BGB AT I

Wann wird eine nicht empfangswürdige Willenserklärung wirksam?
Bei nicht empfangswürdigen Willenserklärungen ist es ausreichend, dass der Erklärende die Willenserklärung abgibt. (z.B. Testament)

BGB AT I

Wann wird eine Empfangsbestätigung Willenserklärung wirksam?
Die mit der Willenserklärung beabsichtigte Rechtsfolge tritt erst zu dem Zeitpunkt ein, in dem der Erklärungsempfänger die Möglichkeit hat, die Erklärung wahrzunehmen.
 
Daher sind bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen Abgabe und Zugang der Willenserklärung notwendig, damit die Willenserklärung wirksam wird (vgl. für WE unter Abwesenden: §§ 130 ff. BGB).

BGB AT I

Nach welchem Aufbau erfolgt die Prüfung eines Anspruchs in einem zivilrechtlichen Gutachten?
I. Anspruchsvoraussetzungen ("Anspruch entstanden")
 
II. Keine Einwendungen ("Anspruch nicht untergegangen")
 
III. Keine Einreden ("Anspruch durchsetzbar")

BGB AT I

Wie ist der Gutachtenstil aufgebaut?
1. Obersatz im Konjunktiv 1 („A könnte gegen B einen Anspruch auf … aus § xy BGB haben.“)
 
2. Abstrakte Definition des zu prüfenden Tatbestandsmerkmals
 
3. Konkrete Subsumption des Lebenssachverhalts unter die abstrakte Definition
 
4. Ergebnis

BGB AT I

Wie kommt ein Kaufvertrag im Sinne von § 433 BGB zustande?
Ein Kaufvertrag i.S.v. § 433 BGB kommt durch zwei korrespondierende im Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen, Angebot und Annahme i.S.v. §§ 145 ff. BGB, zustande.

BGB AT I

Wo ist das Angebot geregelt und wie es definiert?
Das Angebot (§ 145 BGB) ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der sich jemand, der einen Vertrag abschließen möchte, an einen anderen wendet und die zukünftigen Vertragsbedingungen in einer Weise vollständig zusammenfasst, dass der andere, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen, den Vertrag durch ein bloßes „Ja“ entstehen lassen kann.

BGB AT I

Was ist unter einer Annahme zu verstehen?
Eine Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der sich derjenige, an den sich das Angebot richtet, mit dem Inhalt des Angebots einverstanden erklärt und damit den angestrebten Vertrag entstehen lässt.

BGB AT I

Was hat es für rechtliche Folgen, wenn das Angebot nur unter einer Erweiterung angenommen wird?
Nach § 150 II BGB gilt eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen als eine Ablehnung des Angebots, jedoch verbunden mit einem neuen Angebot.

BGB AT I

Welche Bedeutung hat der Grundsatz der Privatautonomie?
Die durch die Rechtsordnung garantierte Privatautonomie ermöglicht den einzelnen Bürgern, ihre Beziehungen untereinander nach ihrem Willen innerhalb bestimmter Grenzen durch Rechtsgeschäfte (u.a. Verträge) frei zu regeln.
Darunter fallen insb.: Die Abschluss-, die inhaltliche Gestaltungs- und die Formfreiheit hinsichtlich von Verträgen.

BGB AT I

Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Abschlussfreiheit von Verträgen?
1. Abschlusspflicht/Kontrahierungszwang: aus Gründen der Daseinsvorsorge z.B. für Personenbeförderungsunternehmen (§ 22 PersBefG) oder im Allgemeinen aus § 826 BGB
 
2. Abschlussverbote (z.B. zum Schutz von Jugendlichen in den §§ 22 ff. Jugendarbeitsschutzgesetz)
 
3. Einschränkungen der Freiheit sich vom Vertrag zu lösen

BGB AT I

Welche Grenzen existieren hinsichtlich der Gestaltungsfreiheit von Verträgen?
1. entgegenstehendes zwingendes Recht
 
2. Richterliche Inhaltskontrolle (AGB, Generalklauseln)
 
3. Verbraucherschutzvorschriften (u.a. §§ 312 ff., 474 ff., 491 ff. BGB)

BGB AT I

Was ist unter einem Mangel an Ernstlichkeit i.S.d. § 118 BGB zu verstehen und was har er für Auswirkungen auf die Willenserklärung?
Der Erklärende will keine rechtliche Bindung erzielen und gibt seine Erklärung in der Absicht ab, der Adressat werde den Mangel der Ernsthaftigkeit erkennen. Es fehlen also Geschäftswille und Erklärungsbewusstsein, sodass die Willenserklärung nichtig ist. 

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