Arbeitsrecht at Fachhochschule Des Bfi Wien | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Arbeitsrecht an der Fachhochschule des bfi Wien

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Was ist ein Arbeitsvertrag (Dienstvertrag)?

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Sobald sich jemand zu einer Arbeitsleistung für einen anderen verpflichtet, dann spricht man von einem Arbeitsvertrag. Dieser ist zweiseitig verbindlich, weil beide Vertragspartner (Dienstnehmer und Dienstgeber) Rechte und Pflichten haben --> Austauschvertrag  



Pflicht des Arbeitnehmers: Leistung erbringen / Pflicht des Arbeitnehmers: Vergütung zahlen 


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Was sind Angestellte „ex contractu“?


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Sind Arbeiter, mit denen man vertraglich die Zuerkennung der Angestellteneigenschaft vereinbaren kann. Der Arbeiter wird aber dadurch trotzdem nicht zum Angestellten.  



 


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Wie sind Arbeiter/innen von Angestellten abzugrenzen?

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  • Arbeiter leisten manuelle Arbeitstätigkeiten und verrichten physische Tätigkeiten - Beispiele: Kellner, Fahrer, Lagerarbeiter, Handwerker, Monteure und Arbeiter in einer Bäckerei  
  • Angestellte übernehmen folgende Aufgaben: kaufmännische Dienste, Büroarbeiten und sonstige höhere Arbeiten, das heißt im Gegensatz zu Arbeiter verrichten Angestellte kaufmännische, höhere nicht kaufmännische Dienste und Büroarbeiten. - Beispiele: Buchhalter, Programmierer, Lohnverrechner, Ordinationsassisstentin, Sekretärin



Kurzgefasst: Arbeiter arbeiten mit ihren Händen, ihre Körperkraft und Geschicklichkeit, Angestellte wenden ihr Kopf und Wissen an.  


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Wie ist der Arbeitsvertrag (Dienstvertrag) vom freien Dienstvertrag abzugrenzen? Wo liegt der Unterschied?  

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  • Arbeitsvertrag:  

  • - Dauerschuldverhältnis (Dauerschuldverhältnisse beschreiben Verträge, wo die Vertragspartner zur dauerhaften Erbringung einer Leistung verpflichtet sind – auf bestimmte oder auch unbestimmte Zeit --> Beendigung durch Kündigung)  


  • - Keine freie Einteilung der Arbeitszeit  

  • - auf bestimmte oder unbestimmte Zeit ausgerichtet 

  • - Besonderes Kennzeichen: der Arbeitnehmer ist vom Arbeitgeber abhängig (Weisungsgebundenheit) 


  • Freier Dienstvertrag:  

  • - Dauerschuldverhältnis  

  • - Keine Weisungen  

  • - Keine bzw. geringe persönliche Abhängigkeit wie beim Arbeitsvertrag  

  • - Lohn je nach Arbeitsdauer  

  • - Wie die Arbeit abläuft, kann der Arbeitnehmer selbst entscheiden und regeln  

  • - Keine Übernahme von Erfolgsgarantie  

  • - Vertretung möglich 


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Was bedeutet “persönliche Abhängigkeit”  

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Das bedeutet, dass der Dienstnehmer gebunden ist an: Arbeitszeit, Arbeitsort und Verhalten. Weisungs- und Kontrollunterworfenheit gehören ebenfalls zu den Merkmalen der persönlichen Abhängigkeit.

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Was sind leitende Angestellte?

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Sind Angestellte, die Befugnisse eines Dienstgebers haben und Führungstätigkeiten übernehmen - Sie repräsentieren eher den Arbeitgeber 



--> Der Begriff kommt aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVg), dem Mitbestimmungsgesetz und dem Kündigungsgesetz  



Im österreichischen Arbeitsrecht wird zwischen 2 Arten von leitenden Angestellten unterschieden:  

  1. Leitende Angestellte im Betriebsverfassungsgesetz und 
  2. Leitende Angestellte im Arbeitszeitrecht 



 


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Welche Rechtsfolgen hat die Einordnung als leitende/r Angestellte/r?

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Rechtsfolgen bei Arbeitszeitüberschreitungen oder fehlenden Arbeitszeitaufzeichnungen: findet die Arbeitsinspektion heraus, dass keine Arbeitsaufzeichnungen vorliegen oder die angegebenen Stunden die gesetzlichen Maxima überschreiten, kann eine Strafanzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde drohen   



Rechtsfolgen nach Arbeitsunfall durch Übermüdung aufgrund von Arbeitszeitüberschreitung: Ist die Überschreitung der Höchstarbeitszeit bezüglich des Arbeitsunfalles unfallkausal, (z.B. durch Übermüdung) bzw. wurde ein Arbeitnehmer/innenschutzvorschrift übertreten, so ist die Arbeitsinspektion verpflichtet dies gemäß § 78 StPO der zuständigen Staatsanwaltschaft zu melden. In diesem Fall geht es um Körperverletzung, auch wenn ein Fremdverschulden seitens der Polizei ausgeschlossen wurde. 

Richtig teuer wird es für den AG aber dadurch, dass die Folgekosten (Krankenstand, Therapiekosten, Sachschäden, etc.) von den jeweiligen Versicherungen wie zB der AUVA im Regress eingeklagt werden können. Man darf nicht vergessen, dass auch ein Autounfall beim Nachhauseweg ein Arbeitsunfall ist.




Rechtsfolgen durch Verstoß gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz wegen „unterschlagener Arbeitszeit“: Ergibt aufgrund der hohen Überstundenanzahl die Lohnberechnung, dass der ausbezahlte Lohn unter dem kollektivvertraglichen liegt, wird dies seit Mai 2011 durch das Lohn- und Sozialdumpinggesetz pro Arbeitnehmer/in durch die Krankenkassen bestraft. 




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Sind Volontäre Arbeitnehmer/innen?

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“Freiwillige Arbeit” - Arbeitsrechtlich gesehen ist der Volontäre kein Dienstnehmer. Für ihn gilt also kein Urlaubsgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz, Angestelltengesetz, Kollektivvertragliche Bestimmungen (Mindestentgelt, Sonderzahlungen)  



Es ist aber unbedingt darauf zu achten, dass spezielle Anordnungen im Kollektivvertrag zu berücksichtigen sind.  


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Inwiefern unterliegen freie Dienstnehmer/innen dem Arbeitsrecht?


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  • Arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen (wie Entgeltfortzahlungen bei Arbeitsunfähigkeit/Krankheit oder bezahlter Mindesturlaub) betreffen freie Dienstnehmer Innen nicht
  • Bei Unzufriedenheit mit dem Gehalt (zu wenig) gibt es kein Mindestlohntarif oder Kollektivvertrag, auf den sie sich berufen können  
  • Freie Dienstnehmer versteuern ihr Einkommen selbständig 


Ein freier Dienstnehmer kann - je nach Fall - wirtschaftlich abhängig sein


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Was sind höhere, nichtkaufmännische Tätigkeiten?

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Beispiele: technischer Direktor, Fahrlehrer, Orchestermusiker

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Welche Fragen müssen im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs nicht beantwortet werden?

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  • Bei Frauen: ob Schwangerschaft vorliegt oder ob sie einen Kinderwunsch hat (nicht erlaubt, weil eine Bewerberin gegenüber einem Bewerber aus diesem Grund nicht benachteiligt werden darf) 
  • Politische Meinungen  
  • Fragen nach Vorstrafen
  • Religionsbekenntnis
  • Vermögensverhältnis  
  • Fragen nach früheren Krankheiten 
  • Fragen nach Partnerschaft oder Familienverhältnisse  
  • Der AG hat ein berechtigtes Informationsinteresse, von einer allfälligen Behinderung des Bewerbers zu erfahren, wenn dieser unmittelbare Einfluss auf die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses hat. 



Bei unzulässigen Fragen hat der Bewerber sozusagen ein “Recht auf Lüge”


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Welche arbeitsrechtlichen Vorgaben sind bei der Stellenausschreibung zu beachten?

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  • Keine Diskriminierungen oder Benachteiligung einer bestimmten Gruppe aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, sexuellen Orientierung oder ihrer Religion
  • Behindertenneutralität beachten
  • Gehalt: Das in der Stellenausschreibung erwähnte Mindestentgelt stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern soll vielmehr als Verhandlungsbasis dienen. Auf die Bereitschaft zur Überzahlung kann hingewiesen werden. 
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Q:

Was ist ein Arbeitsvertrag (Dienstvertrag)?

A:


Sobald sich jemand zu einer Arbeitsleistung für einen anderen verpflichtet, dann spricht man von einem Arbeitsvertrag. Dieser ist zweiseitig verbindlich, weil beide Vertragspartner (Dienstnehmer und Dienstgeber) Rechte und Pflichten haben --> Austauschvertrag  



Pflicht des Arbeitnehmers: Leistung erbringen / Pflicht des Arbeitnehmers: Vergütung zahlen 


Q:

Was sind Angestellte „ex contractu“?


A:


Sind Arbeiter, mit denen man vertraglich die Zuerkennung der Angestellteneigenschaft vereinbaren kann. Der Arbeiter wird aber dadurch trotzdem nicht zum Angestellten.  



 


Q:

Wie sind Arbeiter/innen von Angestellten abzugrenzen?

A:


  • Arbeiter leisten manuelle Arbeitstätigkeiten und verrichten physische Tätigkeiten - Beispiele: Kellner, Fahrer, Lagerarbeiter, Handwerker, Monteure und Arbeiter in einer Bäckerei  
  • Angestellte übernehmen folgende Aufgaben: kaufmännische Dienste, Büroarbeiten und sonstige höhere Arbeiten, das heißt im Gegensatz zu Arbeiter verrichten Angestellte kaufmännische, höhere nicht kaufmännische Dienste und Büroarbeiten. - Beispiele: Buchhalter, Programmierer, Lohnverrechner, Ordinationsassisstentin, Sekretärin



Kurzgefasst: Arbeiter arbeiten mit ihren Händen, ihre Körperkraft und Geschicklichkeit, Angestellte wenden ihr Kopf und Wissen an.  


Q:

Wie ist der Arbeitsvertrag (Dienstvertrag) vom freien Dienstvertrag abzugrenzen? Wo liegt der Unterschied?  

A:


  • Arbeitsvertrag:  

  • - Dauerschuldverhältnis (Dauerschuldverhältnisse beschreiben Verträge, wo die Vertragspartner zur dauerhaften Erbringung einer Leistung verpflichtet sind – auf bestimmte oder auch unbestimmte Zeit --> Beendigung durch Kündigung)  


  • - Keine freie Einteilung der Arbeitszeit  

  • - auf bestimmte oder unbestimmte Zeit ausgerichtet 

  • - Besonderes Kennzeichen: der Arbeitnehmer ist vom Arbeitgeber abhängig (Weisungsgebundenheit) 


  • Freier Dienstvertrag:  

  • - Dauerschuldverhältnis  

  • - Keine Weisungen  

  • - Keine bzw. geringe persönliche Abhängigkeit wie beim Arbeitsvertrag  

  • - Lohn je nach Arbeitsdauer  

  • - Wie die Arbeit abläuft, kann der Arbeitnehmer selbst entscheiden und regeln  

  • - Keine Übernahme von Erfolgsgarantie  

  • - Vertretung möglich 


Q:

Was bedeutet “persönliche Abhängigkeit”  

A:

Das bedeutet, dass der Dienstnehmer gebunden ist an: Arbeitszeit, Arbeitsort und Verhalten. Weisungs- und Kontrollunterworfenheit gehören ebenfalls zu den Merkmalen der persönlichen Abhängigkeit.

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Q:

Was sind leitende Angestellte?

A:


Sind Angestellte, die Befugnisse eines Dienstgebers haben und Führungstätigkeiten übernehmen - Sie repräsentieren eher den Arbeitgeber 



--> Der Begriff kommt aus dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVg), dem Mitbestimmungsgesetz und dem Kündigungsgesetz  



Im österreichischen Arbeitsrecht wird zwischen 2 Arten von leitenden Angestellten unterschieden:  

  1. Leitende Angestellte im Betriebsverfassungsgesetz und 
  2. Leitende Angestellte im Arbeitszeitrecht 



 


Q:

Welche Rechtsfolgen hat die Einordnung als leitende/r Angestellte/r?

A:


Rechtsfolgen bei Arbeitszeitüberschreitungen oder fehlenden Arbeitszeitaufzeichnungen: findet die Arbeitsinspektion heraus, dass keine Arbeitsaufzeichnungen vorliegen oder die angegebenen Stunden die gesetzlichen Maxima überschreiten, kann eine Strafanzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde drohen   



Rechtsfolgen nach Arbeitsunfall durch Übermüdung aufgrund von Arbeitszeitüberschreitung: Ist die Überschreitung der Höchstarbeitszeit bezüglich des Arbeitsunfalles unfallkausal, (z.B. durch Übermüdung) bzw. wurde ein Arbeitnehmer/innenschutzvorschrift übertreten, so ist die Arbeitsinspektion verpflichtet dies gemäß § 78 StPO der zuständigen Staatsanwaltschaft zu melden. In diesem Fall geht es um Körperverletzung, auch wenn ein Fremdverschulden seitens der Polizei ausgeschlossen wurde. 

Richtig teuer wird es für den AG aber dadurch, dass die Folgekosten (Krankenstand, Therapiekosten, Sachschäden, etc.) von den jeweiligen Versicherungen wie zB der AUVA im Regress eingeklagt werden können. Man darf nicht vergessen, dass auch ein Autounfall beim Nachhauseweg ein Arbeitsunfall ist.




Rechtsfolgen durch Verstoß gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz wegen „unterschlagener Arbeitszeit“: Ergibt aufgrund der hohen Überstundenanzahl die Lohnberechnung, dass der ausbezahlte Lohn unter dem kollektivvertraglichen liegt, wird dies seit Mai 2011 durch das Lohn- und Sozialdumpinggesetz pro Arbeitnehmer/in durch die Krankenkassen bestraft. 




Q:

Sind Volontäre Arbeitnehmer/innen?

A:


“Freiwillige Arbeit” - Arbeitsrechtlich gesehen ist der Volontäre kein Dienstnehmer. Für ihn gilt also kein Urlaubsgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz, Angestelltengesetz, Kollektivvertragliche Bestimmungen (Mindestentgelt, Sonderzahlungen)  



Es ist aber unbedingt darauf zu achten, dass spezielle Anordnungen im Kollektivvertrag zu berücksichtigen sind.  


Q:

Inwiefern unterliegen freie Dienstnehmer/innen dem Arbeitsrecht?


A:


  • Arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen (wie Entgeltfortzahlungen bei Arbeitsunfähigkeit/Krankheit oder bezahlter Mindesturlaub) betreffen freie Dienstnehmer Innen nicht
  • Bei Unzufriedenheit mit dem Gehalt (zu wenig) gibt es kein Mindestlohntarif oder Kollektivvertrag, auf den sie sich berufen können  
  • Freie Dienstnehmer versteuern ihr Einkommen selbständig 


Ein freier Dienstnehmer kann - je nach Fall - wirtschaftlich abhängig sein


Q:

Was sind höhere, nichtkaufmännische Tätigkeiten?

A:

Beispiele: technischer Direktor, Fahrlehrer, Orchestermusiker

Q:

Welche Fragen müssen im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs nicht beantwortet werden?

A:


  • Bei Frauen: ob Schwangerschaft vorliegt oder ob sie einen Kinderwunsch hat (nicht erlaubt, weil eine Bewerberin gegenüber einem Bewerber aus diesem Grund nicht benachteiligt werden darf) 
  • Politische Meinungen  
  • Fragen nach Vorstrafen
  • Religionsbekenntnis
  • Vermögensverhältnis  
  • Fragen nach früheren Krankheiten 
  • Fragen nach Partnerschaft oder Familienverhältnisse  
  • Der AG hat ein berechtigtes Informationsinteresse, von einer allfälligen Behinderung des Bewerbers zu erfahren, wenn dieser unmittelbare Einfluss auf die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses hat. 



Bei unzulässigen Fragen hat der Bewerber sozusagen ein “Recht auf Lüge”


Q:

Welche arbeitsrechtlichen Vorgaben sind bei der Stellenausschreibung zu beachten?

A:
  • Keine Diskriminierungen oder Benachteiligung einer bestimmten Gruppe aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, sexuellen Orientierung oder ihrer Religion
  • Behindertenneutralität beachten
  • Gehalt: Das in der Stellenausschreibung erwähnte Mindestentgelt stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern soll vielmehr als Verhandlungsbasis dienen. Auf die Bereitschaft zur Überzahlung kann hingewiesen werden. 
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