Allgemeine Und Berufsspezifische Rechtsgrundlagen at Fachhochschule Campus Wien | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Allgemeine und berufsspezifische Rechtsgrundlagen an der Fachhochschule Campus Wien

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Arten von Unterbringung gibt es und unter welchen Voraussetzungen darf eine Unterbringung gemäß Unterbringungsgesetz erfolgen?

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TESTE DEIN WISSEN

(Nur!) eine in der Psychiatrie vorgenommene Freiheitsbeschränkung nennt man „Unterbringung“ (alles andere sind FBM). Man unterscheidet zwischen:

-       Arten:

o   Unterbringen auf Verlangen (darf immer widerrufen werden)

o   Unterbringen ohne Verlangen

 

-       3 Voraussetzungen, die gleichzeitig vorliegen müssen:

o   der Betroffene muss an einer psychischen Krankheit leiden

o   Selbst- und/oder Fremdgefährdung

o   es gibt keine anderen Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Erfordernisse für eine rechtsgültige Einwilligung?

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TESTE DEIN WISSEN

-       sie muss von einer dazu fähigen Person abgegeben worden sein

-       sie muss spätestens im Zeitpunkt der Vornahme des Eingriffs vorliegen und darf bis dahin nicht widerrufenworden sein

-       sie muss inhaltlich bestimmt sein (konkrete Behandlungsschritte)

-       sie darf nicht den guten Sitten widersprechen

-       sie muss ohne Willensmangel (nicht unter Irrtum, Täuschung oder Drohung) zustande gekommen sein

  • erst, wenn davor aufgeklärt wurde
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Welche Rechtsvorschriften im Bereich des Gesundheitswesens sehen freiheitsbeschränkende Maßnahmen vor?

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z. B. Unterbringungsgesetz, Geschlechtskrankheitengesetz und TBC - Gesetz, Heimaufenthaltsgesetz.



Hier sind Unterbringungsverfahren, Patientenrechte und die Patientenanwaltschaft geregelt.


Unterbringungsgesetz:

Unterbringung = in der Psychiatrie vorgenommene Freiheitseinschränkung auf geschlossener oder offen geführter Station

- in „nichtpsychiatrischem“ Krankenhaus/ Abteilung nicht vorgesehen


Man unterscheidet:


Unterbringung auf Verlangen:

o Person darf auf eigenem Verlangen untergebracht werden, wenn sie den Grund und die Bedeutung der Unterbringung einzusehen und ihren Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen vermag


Unterbringung ohne Verlangen

o der Betroffene muss an einer psychischen Krankheit leiden
o Selbst- und/oder Fremdgefährdung
o es gibt keine anderen Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten.


Heimaufenthaltsgesetz:

o für Alten- und Pflegeheime sowie Heime für intellektuell beeinträchtigte Menschen

o Anwendungsbereich im Krankenhaus auf jene Personen beschränkt, die dort wegen ihrer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung der ständigen Pflege und Betreuung bedürfen


Zulässigkeit für freiheitsbeschränkende Maßnahmen:

o Betroffene leiden an einer psychischen Krankheit/geistigen Behinderung + Selbst- und/oder Fremdgefährdung

o dient nicht der Vermeidung des Lebensrisikos, da ein völliger Risikoausschluss nur durch sehr weitgehende Beschränkung der persönlichen Freiheit möglich und daher unverhältnismäßig wäre

o Gefährdung muss ernstlich und erheblich sein

o Gefahr bloß geringfügiger Beeinträchtigungen der Gesundheit der Betroffenen/drittser Personen rechtfertigt eine Freiheitsbeschränkung nicht

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Unter welchen Voraussetzungen darf gemäß den Bestimmungen des Heimaufenthaltsgesetzes eine Freiheitsbeschränkung vorgenommen werden?

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TESTE DEIN WISSEN

„Freiheitsbeschränkende Maßnahme nach HeimAufG“ ist zulässig, wenn Betroffener:


a.     an einer psychischen Krankheit/geistigen Behinderung leidet 

b.     Selbst- und/oder Fremdgefährdung

c.     sie zur Abwehr dieser Gefahr unerlässlich und geeignet ist, sowie in ihrer Dauer und Intensität im Verhältnis zur Gefahr angemessen ist (Verhältnismäßigkeit) und diese Gefahr nicht durch andere Maßnahmen, insbesondere schonendere Betreuungs- oder Pflegemaßnahmen, abgewendet werden kann. 

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Unter welchen grundsätzlichen Voraussetzungen ist eine medizinische Behandlung zulässig?

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-       Einwilligung des Patienten nach entsprechender Aufklärung

-       Patienten dürfen nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft ärztlich behandelt werden

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Was ist die Entscheidungsfähigkeit und welche Bedeutung hat diese im Krankenanstalten-Betrieb?

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TESTE DEIN WISSEN

= „Entscheidungsfähig ist, wer die Bedeutung und die Folgen seines Handelns im jeweiligen Zusammenhang verstehen, seinen Willen danach bestimmen und sich entsprechend verhalten kann. 

Bedeutung im Krankenbetrieb

o   Behandlungen nur mit Einwilligung nach Aufklärung

o   fehlt erforderliche Entscheidungsfähigkeit, so ist (sofern die Vornahme der medizinischen Behandlung nicht durch eine Patientenverfügung ausgeschlossen ist) die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung erforderlich.

o   Soweit eine Person entscheidungsfähig ist => nur selbst einwilligen.

o   Hält der Arzt eine Person für nicht entscheidungsfähig, ist eine Person ausfindig zu machen in seinem Unterstützerkreis, die die Person dabei unterstützen kann, ihre Entscheidungsfähigkeit zu erlangen

·       Kann die Entscheidungsfähigkeit der unterstützten Person (wieder) hergestellt werden => Einwilligung rechtskonform 

·       Kann eine unterstützende Person nicht gefunden werden/zeigt sich der Patient mit keiner der vorgeschlagenen Personen einverstanden/sind die beigezogenen Personen nicht in der Lage, den Patienten zu unterstützen, so wird die Behandlung

o   entweder mit Einwilligung des Patienten durchgeführt (weil mehr für das Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit spricht)

o   oder mit Zustimmung eines vorhandenen Vertreters oder allenfalls des Pflegschaftsgerichts vorgenommen (wenn die Zweifel am Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit überwiegen).

o   „Gefahr im Verzug“ – Regel:

·       Von einer ärztl. Aufklärung oder der Beiziehung eines Unterstützerkreises bzw. Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters ist abzusehen, wenn mit der damit einhergehenden Verzögerung eine Gefährdung des Lebens, die Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit oder starke Schmerzen verbunden wären.

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Welchen Stellenwert hat das Recht auf Freiheit?

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Recht auf Freiheit = verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht. Es gehört zu den Persönlichkeitsrechten (jeder Mensch hat angeborene, durch Vernunft einleuchtende Rechte → jeder Mensch ist als Person zu betrachten).


Das Recht auf Freiheit schützt jeden Menschen

• vor willkürlicher Verhaftung

• vor willkürlicher Freiheitsbeschränkung jeder Art


Die persönliche Freiheit genießt

• verfassungsrechtlichen Schutz
• strafrechtlichen Schutz
• zivilrechtlichen Schutz


Geschützt: körperliche Bewegungsfreiheit und die damit verbundene Möglichkeit zur freien Gestaltung der persönlichen Verhältnisse. Freiheit = absolutes Rechtsgut. Die Verletzung bzw. Beeinträchtigung = sowohl zivil- als auch strafrechtliche Folgen

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Wann darf das Grundrecht auf Freiheit beschränkt/eingeschränkt werden? (grundsätzliche Voraussetzungen)

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TESTE DEIN WISSEN

Wenn die person einwilligt, sonst darf nur über richterlichen Haftbefehl erfolgen, eine vorläufige Festnahme (ohne richterliche Anordnung) ist nur unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen zulässig. => gesetzliche Ermächtigung


Eine Zwangseinweisung dürfen nur in den ausdrücklich vom Gesetz vorgesehenen Fällen (siehe z. B. Unterbringungsgesetz, Geschlechtskrankheitengesetz und TBC - Gesetz, Heimaufenthaltsgesetz) erfolgen; Behandlungen gegen den Willen des Betroffenen gar nicht.

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Wann liegt eine Freiheitsbeschränkung vor?

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liegt dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern.


d.h. wenn der Patient/die Patientin gegen oder ohne seinen/ihren Willen eingeschränkt wird.


Die Einwilligung des Patienten / der Patientin schließt einen Grundrechtseingriff aus, wenn diese Einwilligung


- ernstlich
- frei von Zwang
- frei von Irrtum erteilt wird.


Der Patient / die Patientin die Fähigkeit zum freien Willensentschluss haben.

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Welche Rechtsfolgen kann eine rechtswidrige Freiheitsbeschränkung haben?

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TESTE DEIN WISSEN

sowohl zivil- als auch strafrechtliche Folgen

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In welchen Rechtsvorschriften sind Patientenrechte aufgezählt und welche gibt es (mindestens 5 nennen)?

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Bundes- und Landesgesetzen, wie dem Ärztegesetz, GuKG, Krankenanstaltengesetz, Strafgesetzbuch, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, der Menschenrechtskonvention etc…

Es gibt z.B. das Recht auf

-       Vertraulichkeit

-       Rücksichtsvolle Behandlung

-       Zustimmung zur Behandlung oder Verweigerung

-       Sterbebegleitung

-       Ausstellung eines Patientenbriefes

-       vorzeitige Entlassung 

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Bedeutung hat die Einwilligung im Zusammenhang mit der Behandlung von Patientinnen?

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TESTE DEIN WISSEN

-       Um einen Patienten zu behandeln => Einwilligung des Patienten.

-       Behandlungen dürfen nur nach entsprechender Aufklärung durchgeführt werden

-       fehlt die für die Behandlung erforderliche Entscheidungsfähigkeit, so ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung erforderlich

-       Eine Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn die Behandlung so dringend notwendig ist, dass die Zeit, die Einwilligung zu besorgen, das Leben gefährden würde oder mit der Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit verbunden wäre.

-       dürfen nicht ohne wirksame Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden

-       gilt sowohl im Bereich des Strafrechtes als auch des Zivilrechtes

-       Die Einwilligung des Patienten zu einer medizinischen Behandlung ist Voraussetzung für deren Zulässigkeit. Dies resultiert aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten (Privatautonomie).

-     Eine medizinische Maßnahme, die ohne Einwilligung erfolgt, ist grundsätzlich rechtswidrig.

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Allgemeine und berufsspezifische Rechtsgrundlagen Kurs an der Fachhochschule Campus Wien - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welche Arten von Unterbringung gibt es und unter welchen Voraussetzungen darf eine Unterbringung gemäß Unterbringungsgesetz erfolgen?

A:

(Nur!) eine in der Psychiatrie vorgenommene Freiheitsbeschränkung nennt man „Unterbringung“ (alles andere sind FBM). Man unterscheidet zwischen:

-       Arten:

o   Unterbringen auf Verlangen (darf immer widerrufen werden)

o   Unterbringen ohne Verlangen

 

-       3 Voraussetzungen, die gleichzeitig vorliegen müssen:

o   der Betroffene muss an einer psychischen Krankheit leiden

o   Selbst- und/oder Fremdgefährdung

o   es gibt keine anderen Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten

Q:

Was sind die Erfordernisse für eine rechtsgültige Einwilligung?

A:

-       sie muss von einer dazu fähigen Person abgegeben worden sein

-       sie muss spätestens im Zeitpunkt der Vornahme des Eingriffs vorliegen und darf bis dahin nicht widerrufenworden sein

-       sie muss inhaltlich bestimmt sein (konkrete Behandlungsschritte)

-       sie darf nicht den guten Sitten widersprechen

-       sie muss ohne Willensmangel (nicht unter Irrtum, Täuschung oder Drohung) zustande gekommen sein

  • erst, wenn davor aufgeklärt wurde
Q:

Welche Rechtsvorschriften im Bereich des Gesundheitswesens sehen freiheitsbeschränkende Maßnahmen vor?

A:

z. B. Unterbringungsgesetz, Geschlechtskrankheitengesetz und TBC - Gesetz, Heimaufenthaltsgesetz.



Hier sind Unterbringungsverfahren, Patientenrechte und die Patientenanwaltschaft geregelt.


Unterbringungsgesetz:

Unterbringung = in der Psychiatrie vorgenommene Freiheitseinschränkung auf geschlossener oder offen geführter Station

- in „nichtpsychiatrischem“ Krankenhaus/ Abteilung nicht vorgesehen


Man unterscheidet:


Unterbringung auf Verlangen:

o Person darf auf eigenem Verlangen untergebracht werden, wenn sie den Grund und die Bedeutung der Unterbringung einzusehen und ihren Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen vermag


Unterbringung ohne Verlangen

o der Betroffene muss an einer psychischen Krankheit leiden
o Selbst- und/oder Fremdgefährdung
o es gibt keine anderen Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten.


Heimaufenthaltsgesetz:

o für Alten- und Pflegeheime sowie Heime für intellektuell beeinträchtigte Menschen

o Anwendungsbereich im Krankenhaus auf jene Personen beschränkt, die dort wegen ihrer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung der ständigen Pflege und Betreuung bedürfen


Zulässigkeit für freiheitsbeschränkende Maßnahmen:

o Betroffene leiden an einer psychischen Krankheit/geistigen Behinderung + Selbst- und/oder Fremdgefährdung

o dient nicht der Vermeidung des Lebensrisikos, da ein völliger Risikoausschluss nur durch sehr weitgehende Beschränkung der persönlichen Freiheit möglich und daher unverhältnismäßig wäre

o Gefährdung muss ernstlich und erheblich sein

o Gefahr bloß geringfügiger Beeinträchtigungen der Gesundheit der Betroffenen/drittser Personen rechtfertigt eine Freiheitsbeschränkung nicht

Q:

Unter welchen Voraussetzungen darf gemäß den Bestimmungen des Heimaufenthaltsgesetzes eine Freiheitsbeschränkung vorgenommen werden?

A:

„Freiheitsbeschränkende Maßnahme nach HeimAufG“ ist zulässig, wenn Betroffener:


a.     an einer psychischen Krankheit/geistigen Behinderung leidet 

b.     Selbst- und/oder Fremdgefährdung

c.     sie zur Abwehr dieser Gefahr unerlässlich und geeignet ist, sowie in ihrer Dauer und Intensität im Verhältnis zur Gefahr angemessen ist (Verhältnismäßigkeit) und diese Gefahr nicht durch andere Maßnahmen, insbesondere schonendere Betreuungs- oder Pflegemaßnahmen, abgewendet werden kann. 

Q:

Unter welchen grundsätzlichen Voraussetzungen ist eine medizinische Behandlung zulässig?

A:

-       Einwilligung des Patienten nach entsprechender Aufklärung

-       Patienten dürfen nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft ärztlich behandelt werden

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Q:

Was ist die Entscheidungsfähigkeit und welche Bedeutung hat diese im Krankenanstalten-Betrieb?

A:

= „Entscheidungsfähig ist, wer die Bedeutung und die Folgen seines Handelns im jeweiligen Zusammenhang verstehen, seinen Willen danach bestimmen und sich entsprechend verhalten kann. 

Bedeutung im Krankenbetrieb

o   Behandlungen nur mit Einwilligung nach Aufklärung

o   fehlt erforderliche Entscheidungsfähigkeit, so ist (sofern die Vornahme der medizinischen Behandlung nicht durch eine Patientenverfügung ausgeschlossen ist) die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung erforderlich.

o   Soweit eine Person entscheidungsfähig ist => nur selbst einwilligen.

o   Hält der Arzt eine Person für nicht entscheidungsfähig, ist eine Person ausfindig zu machen in seinem Unterstützerkreis, die die Person dabei unterstützen kann, ihre Entscheidungsfähigkeit zu erlangen

·       Kann die Entscheidungsfähigkeit der unterstützten Person (wieder) hergestellt werden => Einwilligung rechtskonform 

·       Kann eine unterstützende Person nicht gefunden werden/zeigt sich der Patient mit keiner der vorgeschlagenen Personen einverstanden/sind die beigezogenen Personen nicht in der Lage, den Patienten zu unterstützen, so wird die Behandlung

o   entweder mit Einwilligung des Patienten durchgeführt (weil mehr für das Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit spricht)

o   oder mit Zustimmung eines vorhandenen Vertreters oder allenfalls des Pflegschaftsgerichts vorgenommen (wenn die Zweifel am Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit überwiegen).

o   „Gefahr im Verzug“ – Regel:

·       Von einer ärztl. Aufklärung oder der Beiziehung eines Unterstützerkreises bzw. Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters ist abzusehen, wenn mit der damit einhergehenden Verzögerung eine Gefährdung des Lebens, die Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit oder starke Schmerzen verbunden wären.

Q:

Welchen Stellenwert hat das Recht auf Freiheit?

A:

Recht auf Freiheit = verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht. Es gehört zu den Persönlichkeitsrechten (jeder Mensch hat angeborene, durch Vernunft einleuchtende Rechte → jeder Mensch ist als Person zu betrachten).


Das Recht auf Freiheit schützt jeden Menschen

• vor willkürlicher Verhaftung

• vor willkürlicher Freiheitsbeschränkung jeder Art


Die persönliche Freiheit genießt

• verfassungsrechtlichen Schutz
• strafrechtlichen Schutz
• zivilrechtlichen Schutz


Geschützt: körperliche Bewegungsfreiheit und die damit verbundene Möglichkeit zur freien Gestaltung der persönlichen Verhältnisse. Freiheit = absolutes Rechtsgut. Die Verletzung bzw. Beeinträchtigung = sowohl zivil- als auch strafrechtliche Folgen

Q:

Wann darf das Grundrecht auf Freiheit beschränkt/eingeschränkt werden? (grundsätzliche Voraussetzungen)

A:

Wenn die person einwilligt, sonst darf nur über richterlichen Haftbefehl erfolgen, eine vorläufige Festnahme (ohne richterliche Anordnung) ist nur unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen zulässig. => gesetzliche Ermächtigung


Eine Zwangseinweisung dürfen nur in den ausdrücklich vom Gesetz vorgesehenen Fällen (siehe z. B. Unterbringungsgesetz, Geschlechtskrankheitengesetz und TBC - Gesetz, Heimaufenthaltsgesetz) erfolgen; Behandlungen gegen den Willen des Betroffenen gar nicht.

Q:

Wann liegt eine Freiheitsbeschränkung vor?

A:

liegt dann vor, wenn es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern.


d.h. wenn der Patient/die Patientin gegen oder ohne seinen/ihren Willen eingeschränkt wird.


Die Einwilligung des Patienten / der Patientin schließt einen Grundrechtseingriff aus, wenn diese Einwilligung


- ernstlich
- frei von Zwang
- frei von Irrtum erteilt wird.


Der Patient / die Patientin die Fähigkeit zum freien Willensentschluss haben.

Q:

Welche Rechtsfolgen kann eine rechtswidrige Freiheitsbeschränkung haben?

A:

sowohl zivil- als auch strafrechtliche Folgen

Q:

In welchen Rechtsvorschriften sind Patientenrechte aufgezählt und welche gibt es (mindestens 5 nennen)?

A:

Bundes- und Landesgesetzen, wie dem Ärztegesetz, GuKG, Krankenanstaltengesetz, Strafgesetzbuch, Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, der Menschenrechtskonvention etc…

Es gibt z.B. das Recht auf

-       Vertraulichkeit

-       Rücksichtsvolle Behandlung

-       Zustimmung zur Behandlung oder Verweigerung

-       Sterbebegleitung

-       Ausstellung eines Patientenbriefes

-       vorzeitige Entlassung 

Q:

Welche Bedeutung hat die Einwilligung im Zusammenhang mit der Behandlung von Patientinnen?

A:

-       Um einen Patienten zu behandeln => Einwilligung des Patienten.

-       Behandlungen dürfen nur nach entsprechender Aufklärung durchgeführt werden

-       fehlt die für die Behandlung erforderliche Entscheidungsfähigkeit, so ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung erforderlich

-       Eine Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn die Behandlung so dringend notwendig ist, dass die Zeit, die Einwilligung zu besorgen, das Leben gefährden würde oder mit der Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit verbunden wäre.

-       dürfen nicht ohne wirksame Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden

-       gilt sowohl im Bereich des Strafrechtes als auch des Zivilrechtes

-       Die Einwilligung des Patienten zu einer medizinischen Behandlung ist Voraussetzung für deren Zulässigkeit. Dies resultiert aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten (Privatautonomie).

-     Eine medizinische Maßnahme, die ohne Einwilligung erfolgt, ist grundsätzlich rechtswidrig.

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