Staatsrecht at Fachhochschule Aachen

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Nennen Sie die wichtigsten Unterschiede zwischen der Verfassungsgebung durch eine „verfassungsgebende“ und durch eine „verfassungsberatende“ Versammlung.

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Unterscheiden Sie die Begriffe Politics, Policy, Polity.

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erläutern Sie den Unterschied zwischen


- Gesetz

- Rechtsverordnung 

- Verwaltungsvorschrift

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Totalitarismus

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was versteht man unter der Verfassung „im materiellen Sinn“?

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Gini-Koeffizient

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was ist unter „Staatsrecht“ zu verstehen?

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Erläutern Sie den Unterschied zwischen Souveränität und Legitimität

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1. was ist eine Rechtsnorm ist & woraus besteht sie


2. was ist der Unterschied zwischen einer Rechtsnorm & einem Rechtsgrundsatz

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inwieweit kann die Verfassung als eine Grundordnung angesehen werden?

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Inwieweit wird die politische Macht des Staates durch das Recht organisiert?

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Benennen Sie vier durch die „Ewigkeitsklausel“ des 

Art. 79 III GG geschützten Rechtsgüter

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Staatsrecht

Nennen Sie die wichtigsten Unterschiede zwischen der Verfassungsgebung durch eine „verfassungsgebende“ und durch eine „verfassungsberatende“ Versammlung.

Beide Verfahren beziehen sich auf eine demokratische Verfassungsgebung, d.h. eine Verfassungsgebung durch das Volk. 


Beim Verfahren der „verfassungsgebenden Versammlung“ (vfg V) steht die Verfassungslegitimation mit der Wahl der vfg V am Anfang, anschließend wird die Verfassung ausgearbeitet, beschlossen und verkündet.


 Bei der „verfassungsberatenden Versammlung“ (vfb V) steht die Verfassungslegitimation durch Volksabstimmung am Ende des Verfahrens. Dies liegt daran, dass die vfb V nicht vom Volk gewählt, sondern durch Dritte (provisorische Regierung, Ministerpräsidenten von Ländern oder Provinzen, Militärrat) einberufen wurde. Wenn die Verfassung ausgearbeitet wurde, wird sie zur Volksabstimmung vorgelegt (Skript Kap. 2.8.2).

Staatsrecht

Unterscheiden Sie die Begriffe Politics, Policy, Polity.

„Polity“ bezeichnet die normativen und institutionellen Grundlagen der Politik 

(Verfassungs- und Rechtsordnungen, Staats- und Herrschaftsformen sowie Regierungssysteme und deren Institutionen), Politik als Ordnung;


„Politics“ lässt sich als „Input-Dimension“ verstehen: politische Einstellungen und Interessen, Konflikte und Einflussnahmen auf politische Entscheidungen, politische Parteien, Interessengruppen und Verbände, aber auch Wahlen und die politische Kultur sind hier Gegenstände der Betrachtung;


„Policy“ stellt die „Output-Dimension“ der Politik dar; im engeren Sinne bezieht sich auf staatliche Programme in verschiedenen Handlungsfeldern und betrachtet Gesetzgebung, Regierungs- und Verwaltungshandeln.

Staatsrecht

erläutern Sie den Unterschied zwischen


- Gesetz

- Rechtsverordnung 

- Verwaltungsvorschrift

Gesetz: jeder abstrakt-generelle Rechtssatz, dessen Subjekt eine Rechtsperson ist (materielles Gesetz) und der im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen ist (formelles Gesetz); 


Rechtsverordnung: materielles Gesetz, das aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung (Art. 80 I GG) von der Exekutive erlassen wurde (also ohne Gesetzgebungsverfahren); 


Verwaltungsvorschriften: verwaltungsinterne Rechtssätze ohne bindende Wirkung für Dritte (Rechtspersonen), aber mit Selbstbindung für die Verwaltung (Skript Kap. 2.6.3)

Staatsrecht

Totalitarismus

politischer Extremismus, Andersdenkende sind Verräter und müssen vernichtet werden

Staatsrecht

was versteht man unter der Verfassung „im materiellen Sinn“?

Verfassung „im materiellen Sinn“ (Skript, Definition 7): alle Verfassungsnormen, die das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Staat sowie die Staatstätigkeit selbst im Sinne von Staatszielen und Organisationsregeln für Staatsorgane regeln, einschließlich der damit zusammenhängenden gesetzlichen Normen (z.B. Bundeswahlgesetz). 

Staatsrecht

Gini-Koeffizient

gibt das Ausmaß der Einkommens- und Vermögensverteilung in einer Gesellschaft an


Er liegt zwischen 1 (extreme Ungleichverteilung) und 0 (völlige Gleichverteilung). Beim Vergleich zwischen Markt- und Haushaltseinkommen zeigt sich, dass der Gini-Koeffizient von 0,47 bei den Markteinkommen auf 0,29 bei den Haushaltseinkommen sinkt. 

Darin zeigen sich die Umverteilungswirkungen des deutschen Steuer- und Transfersystems

Staatsrecht

was ist unter „Staatsrecht“ zu verstehen?

„Staatsrecht“: alle Regelungen der „materiellen Verfassung“ (Skript, Def. 9).

Staatsrecht

Erläutern Sie den Unterschied zwischen Souveränität und Legitimität

Souveränität bezeichnet die höchste, nach innen und außen unabhängige staatliche Herrschaftsmacht und Entscheidungsgewalt:

1) Innere S. heißt in den modernen Demokratien, dass die Staatsgewalt über sämtliche Hoheitsrechte verfügt und durch die Volkssouveränität sowohl legitimiert als auch begrenzt ist.
 2) Äußere S. (auch Staats-S.) bedeutet im Völkerrecht (von jeglicher Fremdherrschaft freie) Unabhängigkeit und (ohne Rücksicht auf wirtschaftliche, militärische oder sonstige Stärken und Schwächen) Gleichheit der Staaten.


Legitimität = Glauben an bzw. das Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit politischer Herrschaft

Jede Form politischer Herrschaft (Regierungsform) basiert nicht nur auf dem Herrschaftsanspruch, sondern auch auf der Bereitschaft der Beherrschten zur Anerkennung der Herrschaftsbeziehung. Soll die Herrschaft nicht nur durch Willkür ( Despotie) und Zwang ( Diktatur) aufrechterhalten werden, muss sie die Grundsätze formeller Rechtmäßigkeit (Legalität) beachten und auf dem Vertrauen an die Rechtmäßigkeit der Herrschaft (zumindest beim überwiegenden Teil der Beherrschten) beruhen. 




Staatsrecht

1. was ist eine Rechtsnorm ist & woraus besteht sie


2. was ist der Unterschied zwischen einer Rechtsnorm & einem Rechtsgrundsatz

1.Rechtsnorm = abstrakt-genereller Rechtssatz mit Außenwirkung, der in einer wenn-dann Konditionalität festlegt, welche Rechtsfolge eintreten soll, wenn ein bestimmter Tatbestand vorliegt. 


2. eine Rechtsnorm ist auf einen konkreten Sachverhalt bezogen, der mit Rechten und Pflichten verbunden ist; 

ein Rechtsgrundsatz ist eine grundsätzliche Wertentscheidung, die für die Ausgestaltung und Auslegung von Rechtsnormen maßgebend ist.

Staatsrecht

inwieweit kann die Verfassung als eine Grundordnung angesehen werden?

Verfassung als „Grundnorm“: auf ihr bauen alle weiteren Rechtsnormen auf; Verfassung als „Grundordnung“: sie regelt die grundlegenden Dinge in Staat und Gesellschaft (z.B. durch Grundrechte und Staatsziele)

Staatsrecht

Inwieweit wird die politische Macht des Staates durch das Recht organisiert?

Im modernen Staat kommt der Rechtsordnung des Staates eine „gemeinschaftsbildende Funktion“ zu. Gemeinschaftsbildend bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Rechtsordnung institutionell-verfahrensmäßig und normativ ausdifferenziert ist. Wesentliche Merkmal der institutionell-verfahrensmäßigen Aufteilung ist die horizontale und vertikale Gewaltenteilung. Die normative Ausdifferenzierung erfolgt vor allem durch Rechtsgrundsätze und konkrete Rechtsnormen.

Staatsrecht

Benennen Sie vier durch die „Ewigkeitsklausel“ des 

Art. 79 III GG geschützten Rechtsgüter

„Ewigkeitsklausel“ des Art. 79 III GG


(1) Gliederung des Bundes in Länder,

(2) Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes, 

(3) die Grundsätze des Art. 1 und 

(4) die Grundsätze des Art. 20 


(Details siehe Skript Kap. 2.9)

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