Recht at Evangelische Hochschule Ludwigsburg | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Recht an der Evangelische Hochschule Ludwigsburg

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Pauschaler Grundfreibetrag
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§ 11b Abs. 2 S. 1+2 SGB II
Abs. 2 gilt nur für Einkommen aus Erwerbstätigkeit

Erwärbstätige werden priviligiert und dürfen anstelle des Absatzbeträge nach Abs. 1 Nr. 3-5 einen Pauschalbetrag, den sog. Grundfreibetrag vom Einkommen abziehen:
  • Bei einem Einkommen bis 400€ gilt die pauschale von 100€ Grundfreibetrag
  • Bei einem Einkommen von mehr als 400€ kann der tatsächlich nachgewiesene höhere Betrag abgezogen werden. Gelingt der Nachweis nicht, verlbeit es bei der Pauschale von 100€ 
        = Absatzpauschale

Nicht Erwerbstätige erhalten diese Pauschale nicht, sondern können stets nur die tatsächlichen Absatzbeträge geltend machen!

Der Grundfreibetrag tritt neben die Absatzbeträge aus Abs. 1 Ziffer 1-2 und 6-8!
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Erhöhung des Grundfreibetrags
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§ 11b Abs. 2 SGB II

Nur zusätzlich zur Erwärbstätigkeit.
Der Grundfreibetrag von 100€ wir erhöht, wenn die leistungsberechtigte Person mindestesn aus einer Tätigkeit steuerfreie Bezüge/Einnahmen nach § 3 Nr. 12, 26-26b Einkommenssteuergesetz hat.
  • hierbei handelt es sich um die sogenanten Aufwandsentschädigungen/ Übungsleiterpaschalen für bestimmte „ehrenamtliche“ Tätigkeiten.
        z.B: Übungsleiter:in, Ausbilder:in, Betreuer:in, sonstige Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich.

Der Grundfreibetrag erhöht sich um den Verdienst aus dem ehrenamt. Von 100€ auf max. 250€.
D.h. 100€ allg. Grundfreibetrag + Einnahmen aus ehrenmatl. Tätigkeit -> aber max. 250€ = erhöhte Grundfreibetragpauschale.

Bei mehreren Einkommensarten werden die Freibeträge nicht addiert! Es gilt jeweils nur der höhere Freibetrag!
Deckt diese Pauschale nicht die tatsächlichen Kosten, hat der Betroffene die Wahlmöglichkeit.
Beim zusätzlcihem Ehrenamt reicht ein Mindesteinkommen von 250€, anstelle der 400€

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Wer ist Hilfebedürftig?
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§ 9 Abs. 1 SGBII

Hilfebedürftig ist, wer siennen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen onder vom Träger anderer Sozialleistungen, erhält.

-> d.h. jedes Mitglied der BG hat grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen vorrangig für sich und für alle anderen BG-Mitglieder (vgl. § 9 Abs.2 SGBII) einzusetzen!
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Zu berücksichtigendes Einkommen
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§ 11 Abs. 1 SBGII

Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beiträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen.

Dies gilt auch für Einnahmen in Geldwesen, die im Rahmen einer Erwärbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen.

Als Einkommenn zu berücksichtigen sich auch Zuflüsse aus darlehnsweise gewährten Sozialleistungen, sowie sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen des jeweiligen Kindes zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur BG gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligem Kind zur Sicherung des Lebensunterhalt, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.    

D.h. erfasst sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldwert ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur.
Unerheblich ist auch, ob diese Einnahmen der Steuerpflicht unterliegen.
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Das Zuflussprinzip
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§ 11 Abs 2 und 3 SGB II

Einnahmen sind immer für den Zeitpunkt zu berücksichtigen, indem sie zufließen.

  • bei laufenden Einnahmen, werden dies in dem Monat angerechnet, in dem sie zufließen
  • bei einmaligen Einnahmen, werden diese ebanfalls in dem Monat angerechnet, in dem sie zufließen ( acuh wenn es sich z.B. um eine Nachzahlung für einen Vorherigen Zietraum handelt!)

Beachte bei einmaligen Einnahmen:
  • wurden für den betreffenden Monat bereits Leistungen ohne Abzüge erbracht, erfolgt die Anrechnung im Folgemonat     § 11 Abs. 3 S. 3 SBG II
  • entfiele durch die Anrechnung im betreffenden Monat der Leistungsanspruch vollständig, dann wird die einmale Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig verteilt und in dieser Zeit monatlich nur zu diesem Anteil angerechnet, § 11 Abs. 3 S.4 SGB II

Äußerst Praxisrelevabt denn hierrunter fallen vorallem Nachzahlungen von Kinergeld, Lohn, Unterhalt, Einkommenssteuererstattungen etc. aber acuh Erbscahft, Schenkungen usw.
-> wenn nach 6 Monaten noch Geld “übrig“ ist, wird dieses automatisch zu Vermögen und unterliegt den dortigen Schongrenzen
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Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
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Bei jeder Einnahme, muss zunächst der Katalog aus § 11a SGB II und § 1 ALG II-VO durchgeprüft werden

Falls die Einnahme hierrunter fällt, ist sie bei der Bedarfsberechnung und Einkommensanrechnung nicht zu berücksichtigen. Es wird so getan, als gäbe es dies Einnnahme nicht!

Exkurs: Elterngeld, § 10 Abs. 5 BEEG
Elterngeld bleibt nur noch dann unberücksichtigt, wenn vor dem Bezug eine Erwerbstätigkeit bestand. Die Nichtberücksichtigung ist begrenzt auf die Höhe dieses früheren Einkommens, max. jedoch 300€
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§ 1 ALG II-VO
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Daneben regelt auch § 1 ALG II-VO eine Vielzahl von Fällen, nicht zu berücksichtigendes Einkommens:
  • Einnnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10€ nicht übersteigen,
  • Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie Kalenderjährlich 100€ nicht übersteigen,
  • nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der Hauswirtschaftlichen Versorgung,
  • bei Soldaten der Auslandsverwendungszuschlag und der Leistungszuschlag,
  • Kindergeld für Kinder der Hilfebedürftigen, soweit es nachweislihc an das nicht im Haushalt lebende Kind weitergeleitet wird,
  • bei Sozialgeldempfängern, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, soweit sie einen Betrag von 100€ nicht übersteigen
  • Verpflegung, die außerhalb der in den §§ 2, 3 und 4 Nr. 4 genannten Einkommensart bereit gestellt wird,
  • Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbare religiöse Feste sowie anlässlich der Jugendweihe, soweit sie den § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a des SGB II genanntetn Betrag nicht überschreiten (3100€)
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§ 11a SGB II
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Gem. § 11a SGB II sind nicht anrechenbar:
  • Leistungen nach diesem Buch
  • die Grundrente nach dem Bundesversogungsgesetz und nach den Gesetzen, die einen entsprechenden Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen.
  • die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.
  • Entschädigung für immaterielle Schäden = Schmerzensgeld!
  • Leistungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften (ausnahme BaföG, BAB, Reisekosten bei Teilhabe zum Arbeitsleben etc.)
  • Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege in kleinerem Rahmen (ca 1/2 Regelbedarfsstufe 1)
  • Zuwendungen Dritter in kleinerem Rahmen, die keiner rechtlichen oder sittlichen Pflicht entspringen
  • Überbrückungsgeld Strafgefangener (für einen best. Anteil)
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Vermögen
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§ 12 SGBII

Abs. 1 Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen! D.h. alle in Geld messbaren Güter einer Person. Für die Festsetzung des Vermögens gilt der sog. Verkehrswert.
  • Bargeld, Guthaben auf Konten, 
  • Bewegliche Sachen: Schmuckstücke, Gemälde, Antiquitäten, 
  • eine Wohnung oder ein Haus
  • auf Geld gerichtete Forderungen
  • sonstige Rechte (Grundschulden, Nießbrauch, Uhrheberrecht etc. )

Verwertbares Vermögen: wenn es für den Lebensunterhalt verwendet werden kann - durch Verbrauch, Beleihung, Vermietung, Verpachtung. Darlehnsweise Leistungsbewilligung bei nicht sofortiger verfügbarkeit.
Nicht Verwertbares Vermögen: der Inhaber kann nicht frei darüber verfügen - Insolvenz, Beschlagnahmung, nicht rückkaufbare Versicherungen ect. )

Abs. 2 regelt die sog. Schonbeträge
  • Vom Vermögen sind abzusetzen:

Abs. 3 regelt die nicht zu berücksichtigenden Vermögenswerte
  • Angemessene Hausrat
  • Angemessenes KFZ für jede erwerbstätige Person bis 7.500€
  • Familien- und Erbstücke
  • Selbstgenutze Hausgrundstücke (130 qm f. 4 Personen)
  • Gegenstände die der Hilfesuchende für die Arbeit benötigt, 
  • Sachen und Werte, deren Verwertung unwirtschaftlich wären oder einen besonderen Härtefall bedeuten würden.
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Einkommen
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Nach den Legaldefinitionen des § 11 Abs. 1 SGB II und in gleicher Weise des § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII sind unter dem Einkommen im existenzsicherungsrechtlichen Sinne alle „Einnahmen in Geld oder Geldeswert“ zu verstehen. 

Zum Einkommen zählen vor allem Einnahmen aus einer unselbständigen sowie auch aus einer selbständigen Beschäftigung, Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer betrieblichen Altersversorgung, Zahlungen aus einer Lebensversicherung oder aus einem Ehrenamt, Kindergeld, Zinseinnahmen etc.
Selbst Geldgeschenke von Verwandten oder Freunden sind grundsätzlich Einkommen, das anzurechnen ist. 
Zum Einkommen gehören gegebenenfalls auch Sachleistungen. Auch ein kostenloses Essen kann zum Einkommen gehören.
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Erwärbstätigenfreibetrag
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§ 11b Abs 3 

Nach bereinigung des Einkommens gem. § 11b Abs. 1 und 2 durch tatsächliche Aufwendungen und den pauschalen Grundfreibetrag, darf das Einkommen von Erwärbstätigen gem. § 11b Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II nochmals um einen weiteren Betrag reduziert werden:

  • für den Teil des Monatlichen Einkommens, das 100 € übersteigt und nicht mehr als 1.000 € beträgt, auf 20 %
  • für den Teil des Monatlichen Einkommens, das 1.000 € überstiegt und nicht mehr als 1.200 € beträgt, auf 10 %

Anstelle des Betragst von 1.200 € tirtt für Erwerbstätige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigem Kind in einer Bedarfsgemeinschaft oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1.500€

Achtung: dies ist wieder der unbereihungte Bruttolohn! Wir sind in § 11b Abs. 1 Nr. 6!
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Einkommensbereinigung
Rechenbeispiel
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§ 11b SGB II

Empfohlene Reihenfolge der Einkommensbereinigung:
   1. Prüfung ob überhaupt ein zu berücksichtigendes Einkommen vorliegt (§ 11a SGB II und § 1 Alg II-VO). Wenn ja, dann:
   2. Bruttolohn um Steuer und Sozialversicherungsbeiträge bereinigen. ( Nr. 1+2 = Nettolohn).
   3. Weitere Bereinigung um Nr. 3-5 oder pauschaler Grundfreibetrag nach Abs. 2
   4. Weitere Bereinigung um Nr. 6-8, insbesondere Abzug des Erwerbstätigenfreibetrag nach Abs. 3

Rechnung:
Timo verdient als Kellner 800 € im Monat. Als Übungsleiter erhält er für seine Arbeit mit Jugendlichen im VfJ 50 €/mtl. (steuerfrei). Er zahlt 150 € Steuern und Sozialabgaben und hat Fahrkosten von 145 €.
Über welches anrechenbaren Einkommen verfügt Timo?
Bruttoeinkommen                          800€
Einnahmen aus Ehrenamt.               50€

1. Berechnung Nettoeinkommen ( § 11b Abs. 1 Nr. 1+2)
Steuern und SV-Beträge               - 150€

2. Pauschaler Grundfreibetrag (§ 11b Abs. 2 oder nachweisbare hö. Absatzbeiträge § 11b Abs. 1  Nr. 3-5)
Nr. 3 - Versicherungspauschale (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-VO)
                                                          -30 €
Nr. 5 - Fahrkosten                            -145€
Erhöhter Grundfreibetrag 100€ + 50€ = 150€. Durch Nachweiß (§ 11b Abs. 2 S. 3 Nr. 2) möglich.

3. Erwärbstätigenfreibetrag ( § 11b Abs. 3)
1. Stufe: 20 % aus 750€                  -150€

850€ - 475€ = 375€ Anzurechnendes Einkommen 
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Q:
Pauschaler Grundfreibetrag
A:
§ 11b Abs. 2 S. 1+2 SGB II
Abs. 2 gilt nur für Einkommen aus Erwerbstätigkeit

Erwärbstätige werden priviligiert und dürfen anstelle des Absatzbeträge nach Abs. 1 Nr. 3-5 einen Pauschalbetrag, den sog. Grundfreibetrag vom Einkommen abziehen:
  • Bei einem Einkommen bis 400€ gilt die pauschale von 100€ Grundfreibetrag
  • Bei einem Einkommen von mehr als 400€ kann der tatsächlich nachgewiesene höhere Betrag abgezogen werden. Gelingt der Nachweis nicht, verlbeit es bei der Pauschale von 100€ 
        = Absatzpauschale

Nicht Erwerbstätige erhalten diese Pauschale nicht, sondern können stets nur die tatsächlichen Absatzbeträge geltend machen!

Der Grundfreibetrag tritt neben die Absatzbeträge aus Abs. 1 Ziffer 1-2 und 6-8!
Q:
Erhöhung des Grundfreibetrags
A:
§ 11b Abs. 2 SGB II

Nur zusätzlich zur Erwärbstätigkeit.
Der Grundfreibetrag von 100€ wir erhöht, wenn die leistungsberechtigte Person mindestesn aus einer Tätigkeit steuerfreie Bezüge/Einnahmen nach § 3 Nr. 12, 26-26b Einkommenssteuergesetz hat.
  • hierbei handelt es sich um die sogenanten Aufwandsentschädigungen/ Übungsleiterpaschalen für bestimmte „ehrenamtliche“ Tätigkeiten.
        z.B: Übungsleiter:in, Ausbilder:in, Betreuer:in, sonstige Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich.

Der Grundfreibetrag erhöht sich um den Verdienst aus dem ehrenamt. Von 100€ auf max. 250€.
D.h. 100€ allg. Grundfreibetrag + Einnahmen aus ehrenmatl. Tätigkeit -> aber max. 250€ = erhöhte Grundfreibetragpauschale.

Bei mehreren Einkommensarten werden die Freibeträge nicht addiert! Es gilt jeweils nur der höhere Freibetrag!
Deckt diese Pauschale nicht die tatsächlichen Kosten, hat der Betroffene die Wahlmöglichkeit.
Beim zusätzlcihem Ehrenamt reicht ein Mindesteinkommen von 250€, anstelle der 400€

Q:
Wer ist Hilfebedürftig?
A:
§ 9 Abs. 1 SGBII

Hilfebedürftig ist, wer siennen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen onder vom Träger anderer Sozialleistungen, erhält.

-> d.h. jedes Mitglied der BG hat grundsätzlich sein Einkommen und Vermögen vorrangig für sich und für alle anderen BG-Mitglieder (vgl. § 9 Abs.2 SGBII) einzusetzen!
Q:
Zu berücksichtigendes Einkommen
A:
§ 11 Abs. 1 SBGII

Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beiträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen.

Dies gilt auch für Einnahmen in Geldwesen, die im Rahmen einer Erwärbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen.

Als Einkommenn zu berücksichtigen sich auch Zuflüsse aus darlehnsweise gewährten Sozialleistungen, sowie sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen des jeweiligen Kindes zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur BG gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligem Kind zur Sicherung des Lebensunterhalt, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.    

D.h. erfasst sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldwert ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und Rechtsnatur.
Unerheblich ist auch, ob diese Einnahmen der Steuerpflicht unterliegen.
Q:
Das Zuflussprinzip
A:
§ 11 Abs 2 und 3 SGB II

Einnahmen sind immer für den Zeitpunkt zu berücksichtigen, indem sie zufließen.

  • bei laufenden Einnahmen, werden dies in dem Monat angerechnet, in dem sie zufließen
  • bei einmaligen Einnahmen, werden diese ebanfalls in dem Monat angerechnet, in dem sie zufließen ( acuh wenn es sich z.B. um eine Nachzahlung für einen Vorherigen Zietraum handelt!)

Beachte bei einmaligen Einnahmen:
  • wurden für den betreffenden Monat bereits Leistungen ohne Abzüge erbracht, erfolgt die Anrechnung im Folgemonat     § 11 Abs. 3 S. 3 SBG II
  • entfiele durch die Anrechnung im betreffenden Monat der Leistungsanspruch vollständig, dann wird die einmale Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig verteilt und in dieser Zeit monatlich nur zu diesem Anteil angerechnet, § 11 Abs. 3 S.4 SGB II

Äußerst Praxisrelevabt denn hierrunter fallen vorallem Nachzahlungen von Kinergeld, Lohn, Unterhalt, Einkommenssteuererstattungen etc. aber acuh Erbscahft, Schenkungen usw.
-> wenn nach 6 Monaten noch Geld “übrig“ ist, wird dieses automatisch zu Vermögen und unterliegt den dortigen Schongrenzen
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Q:
Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
A:
Bei jeder Einnahme, muss zunächst der Katalog aus § 11a SGB II und § 1 ALG II-VO durchgeprüft werden

Falls die Einnahme hierrunter fällt, ist sie bei der Bedarfsberechnung und Einkommensanrechnung nicht zu berücksichtigen. Es wird so getan, als gäbe es dies Einnnahme nicht!

Exkurs: Elterngeld, § 10 Abs. 5 BEEG
Elterngeld bleibt nur noch dann unberücksichtigt, wenn vor dem Bezug eine Erwerbstätigkeit bestand. Die Nichtberücksichtigung ist begrenzt auf die Höhe dieses früheren Einkommens, max. jedoch 300€
Q:
§ 1 ALG II-VO
A:
Daneben regelt auch § 1 ALG II-VO eine Vielzahl von Fällen, nicht zu berücksichtigendes Einkommens:
  • Einnnahmen, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats 10€ nicht übersteigen,
  • Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie Kalenderjährlich 100€ nicht übersteigen,
  • nicht steuerpflichtige Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der Hauswirtschaftlichen Versorgung,
  • bei Soldaten der Auslandsverwendungszuschlag und der Leistungszuschlag,
  • Kindergeld für Kinder der Hilfebedürftigen, soweit es nachweislihc an das nicht im Haushalt lebende Kind weitergeleitet wird,
  • bei Sozialgeldempfängern, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, soweit sie einen Betrag von 100€ nicht übersteigen
  • Verpflegung, die außerhalb der in den §§ 2, 3 und 4 Nr. 4 genannten Einkommensart bereit gestellt wird,
  • Geldgeschenke an Minderjährige anlässlich der Firmung, Kommunion, Konfirmation oder vergleichbare religiöse Feste sowie anlässlich der Jugendweihe, soweit sie den § 12 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a des SGB II genanntetn Betrag nicht überschreiten (3100€)
Q:
§ 11a SGB II
A:
Gem. § 11a SGB II sind nicht anrechenbar:
  • Leistungen nach diesem Buch
  • die Grundrente nach dem Bundesversogungsgesetz und nach den Gesetzen, die einen entsprechenden Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen.
  • die Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.
  • Entschädigung für immaterielle Schäden = Schmerzensgeld!
  • Leistungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften (ausnahme BaföG, BAB, Reisekosten bei Teilhabe zum Arbeitsleben etc.)
  • Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege in kleinerem Rahmen (ca 1/2 Regelbedarfsstufe 1)
  • Zuwendungen Dritter in kleinerem Rahmen, die keiner rechtlichen oder sittlichen Pflicht entspringen
  • Überbrückungsgeld Strafgefangener (für einen best. Anteil)
Q:
Vermögen
A:
§ 12 SGBII

Abs. 1 Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen! D.h. alle in Geld messbaren Güter einer Person. Für die Festsetzung des Vermögens gilt der sog. Verkehrswert.
  • Bargeld, Guthaben auf Konten, 
  • Bewegliche Sachen: Schmuckstücke, Gemälde, Antiquitäten, 
  • eine Wohnung oder ein Haus
  • auf Geld gerichtete Forderungen
  • sonstige Rechte (Grundschulden, Nießbrauch, Uhrheberrecht etc. )

Verwertbares Vermögen: wenn es für den Lebensunterhalt verwendet werden kann - durch Verbrauch, Beleihung, Vermietung, Verpachtung. Darlehnsweise Leistungsbewilligung bei nicht sofortiger verfügbarkeit.
Nicht Verwertbares Vermögen: der Inhaber kann nicht frei darüber verfügen - Insolvenz, Beschlagnahmung, nicht rückkaufbare Versicherungen ect. )

Abs. 2 regelt die sog. Schonbeträge
  • Vom Vermögen sind abzusetzen:

Abs. 3 regelt die nicht zu berücksichtigenden Vermögenswerte
  • Angemessene Hausrat
  • Angemessenes KFZ für jede erwerbstätige Person bis 7.500€
  • Familien- und Erbstücke
  • Selbstgenutze Hausgrundstücke (130 qm f. 4 Personen)
  • Gegenstände die der Hilfesuchende für die Arbeit benötigt, 
  • Sachen und Werte, deren Verwertung unwirtschaftlich wären oder einen besonderen Härtefall bedeuten würden.
Q:
Einkommen
A:
Nach den Legaldefinitionen des § 11 Abs. 1 SGB II und in gleicher Weise des § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII sind unter dem Einkommen im existenzsicherungsrechtlichen Sinne alle „Einnahmen in Geld oder Geldeswert“ zu verstehen. 

Zum Einkommen zählen vor allem Einnahmen aus einer unselbständigen sowie auch aus einer selbständigen Beschäftigung, Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer betrieblichen Altersversorgung, Zahlungen aus einer Lebensversicherung oder aus einem Ehrenamt, Kindergeld, Zinseinnahmen etc.
Selbst Geldgeschenke von Verwandten oder Freunden sind grundsätzlich Einkommen, das anzurechnen ist. 
Zum Einkommen gehören gegebenenfalls auch Sachleistungen. Auch ein kostenloses Essen kann zum Einkommen gehören.
Q:
Erwärbstätigenfreibetrag
A:
§ 11b Abs 3 

Nach bereinigung des Einkommens gem. § 11b Abs. 1 und 2 durch tatsächliche Aufwendungen und den pauschalen Grundfreibetrag, darf das Einkommen von Erwärbstätigen gem. § 11b Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 3 SGB II nochmals um einen weiteren Betrag reduziert werden:

  • für den Teil des Monatlichen Einkommens, das 100 € übersteigt und nicht mehr als 1.000 € beträgt, auf 20 %
  • für den Teil des Monatlichen Einkommens, das 1.000 € überstiegt und nicht mehr als 1.200 € beträgt, auf 10 %

Anstelle des Betragst von 1.200 € tirtt für Erwerbstätige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigem Kind in einer Bedarfsgemeinschaft oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1.500€

Achtung: dies ist wieder der unbereihungte Bruttolohn! Wir sind in § 11b Abs. 1 Nr. 6!
Q:
Einkommensbereinigung
Rechenbeispiel
A:
§ 11b SGB II

Empfohlene Reihenfolge der Einkommensbereinigung:
   1. Prüfung ob überhaupt ein zu berücksichtigendes Einkommen vorliegt (§ 11a SGB II und § 1 Alg II-VO). Wenn ja, dann:
   2. Bruttolohn um Steuer und Sozialversicherungsbeiträge bereinigen. ( Nr. 1+2 = Nettolohn).
   3. Weitere Bereinigung um Nr. 3-5 oder pauschaler Grundfreibetrag nach Abs. 2
   4. Weitere Bereinigung um Nr. 6-8, insbesondere Abzug des Erwerbstätigenfreibetrag nach Abs. 3

Rechnung:
Timo verdient als Kellner 800 € im Monat. Als Übungsleiter erhält er für seine Arbeit mit Jugendlichen im VfJ 50 €/mtl. (steuerfrei). Er zahlt 150 € Steuern und Sozialabgaben und hat Fahrkosten von 145 €.
Über welches anrechenbaren Einkommen verfügt Timo?
Bruttoeinkommen                          800€
Einnahmen aus Ehrenamt.               50€

1. Berechnung Nettoeinkommen ( § 11b Abs. 1 Nr. 1+2)
Steuern und SV-Beträge               - 150€

2. Pauschaler Grundfreibetrag (§ 11b Abs. 2 oder nachweisbare hö. Absatzbeiträge § 11b Abs. 1  Nr. 3-5)
Nr. 3 - Versicherungspauschale (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-VO)
                                                          -30 €
Nr. 5 - Fahrkosten                            -145€
Erhöhter Grundfreibetrag 100€ + 50€ = 150€. Durch Nachweiß (§ 11b Abs. 2 S. 3 Nr. 2) möglich.

3. Erwärbstätigenfreibetrag ( § 11b Abs. 3)
1. Stufe: 20 % aus 750€                  -150€

850€ - 475€ = 375€ Anzurechnendes Einkommen 
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