IV. Steuern at Duale Hochschule Baden-Württemberg

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Steuerpflicht, Steuerschuldner, Steuerbefreiung

  • Allgemeines
  • Beginn der Steuerpflicht 
  • Ende der Steuerpflicht
  • Steuerpflicht bei Wechsel 

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  • Gewerbeertrag Definition 
  • Hinzurechnungen gem. § 8 GewStG

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Kürzungen i.S.d. § 9 GewStG

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Unterschied zu Verlustabzug nach § 10d EStG

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Unternehmens- und Unternehmeridentität

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Gewerbesteueranrechung gem. § 35 EStG

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Allgemeines

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Voraussetzungen

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  • Beginn der Organschaft
  • Ende der Organschaft
  • Ermittlung des Gewerbeertrags bei Organschaft

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Grundfall der Zerlegung § 28 GewStG

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Zerlegungsmaßstab § 29 GewStG

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Inländischer Gewerbebetrieb als Steuergegenstand:

  • Gewerbebetrieb kraft Rechtsform
  • Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

 

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IV. Steuern

Steuerpflicht, Steuerschuldner, Steuerbefreiung

  • Allgemeines
  • Beginn der Steuerpflicht 
  • Ende der Steuerpflicht
  • Steuerpflicht bei Wechsel 

Steuerbefreiung § 3 GewStG

PersönlicheSteuerpflicht § 5 GewStG


Beginn der Steuerpflicht R 2.5 GewStR 


Ende der Steuerpflicht § 4 GewStDV, R 2.6 GewStR 

Bei Einzelgewerbebetreibenden u. PersG: R 2.6 (1) 1 GewStR

KapG u.a. Unternehmen: R 2.6 (4) GewStR


Steuerpflicht bei Wechsel R 5.1 (1) GewStR, § 5 GewSt

IV. Steuern

  • Gewerbeertrag Definition 
  • Hinzurechnungen gem. § 8 GewStG

Definition: §7 GewStG, i.V.m. H 7.1 (1) GewStH


Hinzurechnungen gem. § 8 GewStG

1. Entgelte für Schulden: R 8.1 (1) GewStR

2. Renten und dauernden Lasten: R 8.1 (2) GewSTR
Hauptanwendungsfall: Kauf eines bestehenden Betriebes auf Renten-basis
3. Gewinnanteile des stillen Gesellschafters = Anteile des typisch stillen Gesellschafters, diese sind beim Gesellschafter als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu besteuern

4. Miet- u. Pachtzinsen für bewegliches Anlagevermögen: R 8.1 (4) GewStR 

5. Miet- und Pachtzinsen für unbewegl. AV

gleiche Grundsätze wie darüber
6. Aufwendungen für befristete Überlassung von Rechten 
7. Hinzurechnungsfreibetrag: 100.000 €

8. Steuerfreier Teil von Dividenden aus Anteilen aus Streubesitz

  • § 8 Nr. 5 GewStG
  • § 9 Nr. 2a GewStG

9.  Verluste an einer Personengesellschaft

  • § 8 Nr. 8 GewStG
  • Werden bei PersG selbst besteuert (Vermeidung Doppelbesteuerung)

10. Spenden bei KapG

  • § 8 Nr. 9 GewStG (Neutrale Ausgangsposition)

IV. Steuern

Kürzungen i.S.d. § 9 GewStG

Nr. 1) Kürzungen beim Grundbesitz: 

N. 2) Gewinnanteile an PersG: 

Nr. 2a) Gewinnanteile an KapG: 

Nr. 3) Gewerbeertrag ausländischer Betriebsstätten: 

Nr. 5) Kürzung bei Spenden


IV. Steuern

Unterschied zu Verlustabzug nach § 10d EStG

Höhe: Veränderung des est'lichen Gewinns aufgrund der Hinzurechnungen und Kürzungen nach §§ 8, 9 GewStG


Rücktrag: Gemäß § 10a S.1 GewStG ist nur ein Verlustvortrag möglich.


Verlustabzug: Es erfolgt auch eine Verrechnung mit künftigen Gewinnen, keine Begrenzung auf den Freibetrag.

  • Verluste aus VJ nur bis zu einem Betrag von 1 Mio. € uneingeschränkt abziehbar.
  • Verbleibende positiver Gewerbeertrag, ist nur zu 60 % mit dem noch vorhandenen Fehlbetrag zu verrechnen

IV. Steuern

Unternehmens- und Unternehmeridentität

Unternehmensidentität R 10a.2 GewStR

Unternehmeridentität R 10a.3 GewStR

  • EU: § 10a 8 GewStG
  • PersG: R 10a.3 GewStR
  • KapG: § 10a 10 GewStG

IV. Steuern

Gewerbesteueranrechung gem. § 35 EStG

Seit 2001 erhalten natürliche Personen sowie Gesellschafter einer PersG  eine Ermäßigung bei der ESt, wenn Sie GewSt zahlen müssen


Die Steuerermäßigung beträgt 

  • bis VZ 2019: 3,8-fache des festgesetzten Gewerbesteuer-
    Messbetrags
  • ab dem VZ 2020 das 4-fache
  • Hat ein Steuerpflichtiger mehrere Gewerbebetriebe, so. werden die Messbeträge zusammengerechnet


Wann sich die Anrechnung lohnt?

  • Höhe der Anrechnung ist abhängig von der Höhe des GewSt-Hebesatzes der jeweiligen Gemeinde
  • Vollständige Entlastung nur, wenn der gemeindliche Hebesatz im konkreten Fall ≤ 380% 
  • > 380%: (vor allem in Großstädten) keine vollständige Entlastung gegeben
  • Zahlt der Gewerbetreibende keine ESt, bleibt die Anrechnung ohne Wirkung (Auswirkung wenn ESt > 0€)

IV. Steuern

Allgemeines

Grundgedanke:

Rechtlich selbständige Unternehmen, die wirtschaftlich eine Einheit bilden, sollen auch steuerlich als Einheit behandelt werden.

Begriff:

  • Organschaft = wirtschaftliche Abhängigkeit einer rechtlich selbständigen juristischen Person (OG) von einem anderen beherrschenden Unternehmen (OT).
  • VS der gewst-Organschaft =  kst-Organschaft

Vorteil:

Verrechnung von Verlusten innerhalb des Organschaftskreises und somit Reduzierung der GewSt-Belastung !


Eingliederung ist nur gegeben, wenn von einer Über- u. Unterordnung ausgegangen werden kann. Die OG gilt als Betriebsstätte des OT.

IV. Steuern

Voraussetzungen

1. OG § 14(1)1 KStG

2. OT § 14(1) Nr. 2 KSt

  • wenn VS § 2 GewStG erfüllt
  • eine eigene gewerbliche Tätigkeit
    ist nicht dazu erforderlich

3. Gewinnabführungsvertrag

  • R 14.5 KStR
  • § 14 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 KStG

4. Finanzielle Eingliederung (R 14.2 KStR): § 14(1) Nr. 1 KSt

IV. Steuern

  • Beginn der Organschaft
  • Ende der Organschaft
  • Ermittlung des Gewerbeertrags bei Organschaft

Beginn: 

Liegt eine finanzielle Eingliederung zu Beginn des WJ vor, dann ist eine Organschaft möglich, wenn bis Ende des WJ ein wirksamer GAV abgeschlossen wurde


Ende:

Wenn die VS für eine Organschaft nicht mehr erfüllt, d.h. die

  • finanzielle Eingliederung
    oder
  • GAV nicht mehr gegeben ist


Ermittlung des Gewerbeertrags bei Organschaft:

  • R 7.1(5) GewStR
  • Das gesamte Ergebnis der Organschaft ist maßgebend für die Zerlegung, Zweck: 
    • Vermeidung einer Doppelbesteuerung
    • Vermeidung von Gewinnverlagerungen in Gemeinden mit niedrigem Hebesatz

IV. Steuern

Grundfall der Zerlegung § 28 GewStG

= Aufteilung des einheitlichen GewSt-Messbetrags auf mehrere hebeberechtigte Gemeinden


Erforderlich, wenn

  • zur Ausübung des Gewerbebetriebs in mehreren Gemeinden Betriebsstätten unterhalten werden z.B. Volkswagen AG
  • eine Betriebsstätte sich über mehrere Gemeinden erstreckt ( = mehrgemeindl. Betriebsstätte) z.B. Heidelberger Druckmaschinen in Walldorf/Wiesloch
  • eine Betriebsstätte innheralb der EZ von einer Gemeinde in eine andere verlegt wird

IV. Steuern

Zerlegungsmaßstab § 29 GewStG

- § 29(1) Nr. 1, (2-3) GewStG, R 29.1 GewStR 

- Begriff Arbeitslohn: § 31 GewStR 

- Warum? Keine Bevorzugung von Gemeinden, in dem sich die Geschäftsführung befindet 


Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten § 30 GewStG, R 30.1 GewStR

- Anwendungsbereiche H 30.1 GewStH

- Zerlegungsmaßstab - wesentliche Gemeindelasten
- Erstellung Zerlegungsmaßstab erfolgt unter Einigung Gemeinde und Steuerpflichtigen

- Keine Einigung muss FA § 33 GewStG i.V.m. § 91 AO


Zerlegung in besonderen Fällen § 33 GewStG
- Offenbar unbillig = wenn seine Unbilligkeit auf der Hand liegt, wenn sie eindeutig und augenfällig ist
- Unbilligkeit von erheblichem Gewicht 


Zerlegungsmaßstab:

  • Ermittlung erfolgt analog zu § 30 GewSt unter Einigung aller am Zerlegungsverfahren beteiligten Parteien (nicht FA).
  • Wichtig: Eine vertragliche Einigung ist erforderlich. Hierzu empfiehlt sich zu Dokumentations-
    zwecken die Schriftform unter der Angabe, für welche EZ die Einigung gelten soll.

IV. Steuern

Inländischer Gewerbebetrieb als Steuergegenstand:

  • Gewerbebetrieb kraft Rechtsform
  • Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

 

Gewerbebetrieb kraft Rechtsform: R 2.1 Abs. 4 GewStR


Gewerbebetrieb kraft wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb: R 2.5 GewStR, 14 AO

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