Arbeitsrecht at Duale Hochschule Baden-Württemberg

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Was muss bei einer verhaltensbedingten Kündigung beachtet werden und wie läuft diese ab?

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Was muss bei einer personenbedingten Kündigung beachtet werden?

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Was muss bei einer betriebsbedingten Kündigung beachtet werden und wie läuft diese ab?

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Beschreiben sie die Anfechtung einer Kündigung.

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Wozu dient eine Änderungskündigung?

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Wie ist die Pflicht zu Arbeitszeugniserstellung geregelt?

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Wie lautet die Rangordnung der Normen im Arbeitsrecht und welchen Prinzipien folgt sie?

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Was passiert bei Krankheit des Arbeitnehmers?

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Woraus besteht ein Arbeitsverhältnis?

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Beschreiben sie das Anbahnungsverhältnis.

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Beschreiben sie die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses durch Kündigung.

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Beschreiben sie den Tarifvertrag und seine Vertragsparteien.

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Arbeitsrecht

Was muss bei einer verhaltensbedingten Kündigung beachtet werden und wie läuft diese ab?

1. wirksame Abmahnung

2. bei weiterem Fehlverhalten nicht weiter Abmahnen sonst wird der Kündigungsgrund unwirksam

3. Interessenabwägung (Einzelfallbetrachtung)

-Ist die Beschäftigung vielleicht an einem anderen Arbeitsplatz möglich

-Interesse AG an Beendigung des Arbeitsverhältnis

-Interesse AN an Beendigung des Arbeitsverhältnis

Kriterien bei der Abwägung:

-Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Betriebs

-Eintritt eines vermögensrechtlichen Schadens

-Wiederholungsgefahr

-Alter des AN

-Dauer der Betriebszugehörigkeit

-bisheriges Verhalten des AN

4. Kündigungsberechtigung

5. Zugang der Kündigung

6. Nichtbestehen von Sonderkündigungsschutzvorschriften

7. Anhörung des Betriebsrates

Arbeitsrecht

Was muss bei einer personenbedingten Kündigung beachtet werden?

Ein Kündigungsgrund kann nur auf Basis des Gesundheitszustandes oder der Leistungsfähigkeit des AN basieren.

-> keine Abmahnung erforderlich, da AN Verhalten nicht ändern könnte selbst wenn er es wollte

1. krankheitsbedingt:

3 Stufen sind zu überprüfen

1. Stufe -> gesundheitliche Prognose AN muss negativ sein

2. Stufe -> sind erhebliche Beeinträchtigungen betrieblich und wirtschaftlich zu erwarten

3. Stufe -> sind die Beeinträchtigung durch Gesundheitsprogonose und Diagnose zumutbar oder nicht

Arbeitsrecht

Was muss bei einer betriebsbedingten Kündigung beachtet werden und wie läuft diese ab?

Der Kündigungsgrund entsteht nicht durch AN sondern betriebliche Lage -> es Bedarf keiner Abmahnung, da kein Fehlverhalten des AN vorliegt

Kündigungsmöglichkeiten:

1. ordentliche Kündigung (§622 BGB)

-kein Kündigungsgrund

Ausnahme: Arbeitsverhältnis vor 1.1.2004 begonnen

2. außerordentliche Kündigung (§626 BGB)

-keine Kündigungsfrist unter Beachtung der 2 Wochenfrist §626(2)

3. ordentliche Kündigung nach dem KSchG

-Kündigungsfrist siehe §622

-Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein

-Einhaltung der Fristen des AN

-es Bedarf eine Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung

Arbeitsrecht

Beschreiben sie die Anfechtung einer Kündigung.

Ist eine Kündigung aus Sicht des betroffenen sozial ungerechtfertigt, so kann er diese, nach §4 KSchG mit einer Frist von 3 Wochen beim Arbeitsgericht Anzeigen. Nach Ablauf der dreiwöchigen Frist gilt §7 KSchG.

Arbeitsrecht

Wozu dient eine Änderungskündigung?

Eine Änderungskündigung kommt zum Einsatz, wenn nur eine der beiden Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis verändern möchte (Oft bei Entgelt, Arbeitszeit oder -Ort). Sie soll also das Arbeitsverhältnis unter veränderten Bedingungen fortsetzen.

Varianten:

-greift KSchG nicht kann entschieden werden zw. der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder zur Fortführung unter den veränderten Bedingungen

-greift das KSchG kann der AN die Änderungen unter Vorbehalt annehmen und die Änderungskündigung später als sozial ungerechtfertigt beim Arbeitsgericht anzeigen

Folge:

Gewinnt AN -> besteht vorheriges Arbeitsverhältnis

Verliert AN -> wird Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortgesetzt (Arbeitsplatz bleibt auf jeden Fall erhalten)

Arbeitsrecht

Wie ist die Pflicht zu Arbeitszeugniserstellung geregelt?

Jeder AN hat einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis (§630 BGB)

Form:

einfaches Zeugnis:

-Person

-ausgeübte Tätigkeit (möglichst detailliert)

-Aufgabengebiet und Dauer des Arbeitsverhältnisses

qualifiziertes Zeugnis:

Erhält AN nur auf ausdrücklichen Wunsch

-enthält eine detaillierte Beurteilung des Arbeitnehmers

-> muss wohlwollend formuliert sein

Arbeitsrecht

Wie lautet die Rangordnung der Normen im Arbeitsrecht und welchen Prinzipien folgt sie?

1. EU Recht

2. Grundgesetz

3. Gesetze

4. Tarifvertrag

5. Betriebsvertrag

6. Arbeitsvertrag

Das Rangprinzip:

-höherer Rang schlägt den niedrigeren

Das Günstigkeitsprinzip:

-Welche Regelung ist für AN günstiger/positiver

Das Spezialitätsprinzip:

-die speziellere Regelung geht der Allgemeineren vor

Arbeitsrecht

Was passiert bei Krankheit des Arbeitnehmers?

Krankheit ist jeder außergewöhnliche Körper- oder Geisteszustand, welcher behandelt werden muss.

1. Krankheit und Arbeitspflicht

-Arbeitsunfähigkeit besteht, wenn der AN nichtmehr in der Lage die vertraglichen Pflichten zu erfüllen oder die Gefahr besteht, dass sich durch die Arbeit der Gesundheitszustand verschlechtert.

2. Krankheit und Lohnfortzahlung

-ist der AN krank so muss Lohn fortgezahlt werden

3. Krankheit und Urlaub

-Krankheit darf nicht als Urlaub angerechnet werden

Arbeitsrecht

Woraus besteht ein Arbeitsverhältnis?

1. Anbahnungsverhältnis (Bewerbung)

2. Dienstantritt und Arbeitsvertrag

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

Beschreiben sie das Anbahnungsverhältnis.

Beginnt mit der Stellenausschreibung über:

-örtliche Zeitungen

-Arbeitsamt

-gewerbliche Stellenvermittlung

wichtig: immer neutral ausschreiben siehe §1 AGG

Es gibt Ausnahmen: Männer in Damen-Unterwäsche Abteilungen

Arbeitsrecht

Beschreiben sie die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses durch Kündigung.

Eine Kündigung während der Probezeit ist nach §22(1) BBIG jeder Zeit möglich, Bedarf keines Kündigungsgrunds und keiner Frist. Schriftform ist Pflicht.

Nach Ende der Probezeit kann nach §22(2)(3) BBIG unter Angabe eines wichtigen Grundes ohne Berücksichtigung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung muss innerhalb von 2 Wochen nach Bekannt werden es Grundes schriftlicht erfolgen, sonst diese Unwirksam (§22(3)(4) BBIG)

Arbeitsrecht

Beschreiben sie den Tarifvertrag und seine Vertragsparteien.

Ein Tarifvertrag besteht zwischen einem AG oder Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft.

Dieser regelt recht und Pflichten der Vertragspartner und enthält Rechtsnormen bezüglich:

-Inhalt des Arbeitsverhältnisses (Entgelt, Urlaub, Urlaubsgeld)

-Abschluss des Arbeitsverhältnisses (Dauer der Probezeit etc.)

-Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Regelung der Kündigung)

-betriebliche (Rauchverbot, Torkontrolle) und betriebsverfassungsrechtliche Fragen (Mitgliederzahl des Betriebsrate)

Vertragsparteien:

-Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände §2(1)(3) TVG

-Innungen und Innungsverbände (Handelskammern)

vs.

-einzelne AG und Arbeitgeberverbände §2(1) TVG

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