Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Wirtschaftsverfassungsrecht Kurs an der DIPLOMA Hochschule Nordhessen zu.
36344
Karteikarten
1105
Studierende
20
Lernmaterialien
Privatisierung
Privatisierungen sind grundsätzlich zulässig (Deutsche Bahn, Flugsicherung, Post- und Telekommunikation). Hoheitliche Aufgaben können nur übertragen werden, wenn diese vom Staat überwacht werden. ( Art. 33 GG Abs.4)
äußere Sicherheit
Angriffe auf das Staatsgebiet von außen, verantwortlich Bundeswehr. Bisher keine Privatisierung.
nenne Organe der EU
geregelt in Art. 13 ff EUV
1. Europäisches Parlament
2. Europäischer Rat
3. Rat
4. Europäische Kommission
5. hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
6. Europäischer Gerichtshof
7. Rechnungshof
8. Europäische Zentralbank
staatliches Gewaltenmonopol
gemäß GG ist die Gewaltanwendung verboten, wenn diese nicht ausdrücklich gerechtfertigt wird. (vorliegen gesetzlicher Tatbestand) Vorschrift gilt für Staat und insbesondere für private. Der Staat hat insbesondere Regelungen in den Polizei- und Sicherheitsgesetzen, das staatliche Gewaltenmonopol folgt aus Art. 20 GG Abs.2 verboten ist Folter. private haben beispielsweise die Notwehr als gesetzlichen Rechtfertigungsgrund. Grundsätzlich liegt das Gewaltenmonopol beim Staat, insbesondere Strafverfolgung und Urteilen über Sachverhalte.
Definiere den objektiven Tatbestand einer Willenserklärung
Erklärung durch äußerlich erkennbares Verhalten (Worte, Kopfnicken, schlüssiges Verhalten)
Rechtsfolgen bei Fehlern in der Willenserklärung, hier: fehlender Handlungswille
Keine rechtlich wirksame Willenserklärung
Vertragsfreiheit
gem. Art. 2 Abs. 1GG kann sich jeder seinen Vertragspartner frei aussuchen und den Vertragsinhalt frei bestimmen. Es gibt in bestimmten Fällen Kontrahierungszwang(gesetzl. auferlegte Pflicht zur Annahme eines Vertragsangebotes) BSP. Pflichtversicherungsgesetz, AGG. Die Vertragsfreiheit endet bei wucherischen oder Sittenwidrigen Tatbeständen gem. 134 BGB
innere Sicherheit
Angriffe aus dem Staatsgebiet selbst, verantwortlich Polizeien des Bundes und der Länder, bestimmte Aufgaben können und werden bereits auf private übertragen.
innere Sicherheit
Angriffe aus dem Staatsgebiet selbst, verantwortlich Polizei. In Teilen werden diverse Aufgaben bereits auf private Übertragen (Schutz privates Leben oder Eigentum, Großveranstaltungen, Datenschutz)
Europäisches Parlament
nicht mehr als 750 Vertreter, gewählt für 5 Jahre gemeinsam mit dem Rat gesetzgebend mit Haushaltsbefugnis. politische Kontrolle und Beraterfunktion. Ferner überwacht es die Arbeit der Kommission und der anderen EU-Einrichtungen und arbeitet mit den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten zusammen, damit diese sich einbringen können.
Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.
Jetzt loslegenFür deinen Studiengang Wirtschaftsverfassungsrecht an der DIPLOMA Hochschule Nordhessen gibt es bereits viele Kurse, die von deinen Kommilitonen auf StudySmarter erstellt wurden. Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren, Übungsaufgaben und mehr warten auf dich!
