Wirtschaftsverfassungsrecht at DIPLOMA Hochschule Nordhessen | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Wirtschaftsverfassungsrecht an der DIPLOMA Hochschule Nordhessen

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TESTE DEIN WISSEN

Privatisierung

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Privatisierungen sind grundsätzlich zulässig (Deutsche Bahn, Flugsicherung, Post- und Telekommunikation). Hoheitliche Aufgaben können nur übertragen werden, wenn diese vom Staat überwacht werden. ( Art. 33 GG Abs.4) 

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äußere Sicherheit 

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Angriffe auf das Staatsgebiet von außen, verantwortlich Bundeswehr. Bisher keine Privatisierung.

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nenne Organe der EU 

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geregelt in Art. 13 ff EUV

1. Europäisches Parlament 

2. Europäischer Rat 

3. Rat 

4. Europäische Kommission 

5. hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

6. Europäischer Gerichtshof

7. Rechnungshof

8. Europäische Zentralbank



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staatliches Gewaltenmonopol

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gemäß GG ist die Gewaltanwendung verboten, wenn diese nicht ausdrücklich gerechtfertigt wird. (vorliegen gesetzlicher Tatbestand) Vorschrift gilt für Staat und insbesondere für private. Der Staat hat insbesondere Regelungen in den Polizei- und Sicherheitsgesetzen, das staatliche Gewaltenmonopol folgt aus Art. 20 GG Abs.2 verboten ist Folter. private haben beispielsweise die Notwehr als gesetzlichen Rechtfertigungsgrund. Grundsätzlich liegt das Gewaltenmonopol beim Staat, insbesondere Strafverfolgung und Urteilen über Sachverhalte.

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TESTE DEIN WISSEN

Definiere den objektiven Tatbestand einer Willenserklärung


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TESTE DEIN WISSEN

Erklärung durch äußerlich erkennbares Verhalten (Worte, Kopfnicken, schlüssiges Verhalten)

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsfolgen bei Fehlern in der Willenserklärung, hier: fehlender Handlungswille 

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TESTE DEIN WISSEN

Keine rechtlich wirksame Willenserklärung

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Vertragsfreiheit

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gem. Art. 2 Abs. 1GG kann sich jeder seinen Vertragspartner frei aussuchen und den Vertragsinhalt frei bestimmen. Es gibt in bestimmten Fällen Kontrahierungszwang(gesetzl. auferlegte Pflicht zur Annahme eines Vertragsangebotes) BSP. Pflichtversicherungsgesetz, AGG. Die Vertragsfreiheit endet bei wucherischen oder Sittenwidrigen Tatbeständen gem. 134 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

innere Sicherheit

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TESTE DEIN WISSEN

Angriffe aus dem Staatsgebiet selbst, verantwortlich Polizeien des Bundes und der Länder, bestimmte Aufgaben können und werden bereits auf private übertragen.

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Inpflichtnahme privater
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TESTE DEIN WISSEN
Per Gesetz werden privaten Pflichten auferlegt. Zum Beispiel Straßenreinigung für Anlieger 
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TESTE DEIN WISSEN

innere Sicherheit

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TESTE DEIN WISSEN

Angriffe aus dem Staatsgebiet selbst, verantwortlich Polizei. In Teilen werden diverse Aufgaben bereits auf private Übertragen (Schutz privates Leben oder Eigentum, Großveranstaltungen, Datenschutz)

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Sind private in der Lage öffentliche Aufgaben zu übernehmen?
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TESTE DEIN WISSEN
Ja es gibt dafür spezielle Handlungsformen.
1. Beleihung 
2. inpflichtnahme Privater
3. verwaltungshelfer 
4. Erfüllungsgehilfe der Behörde
grundsätzlich im Sicherheitsgewerbe möglich unter Verwendung einer dieser handlungsformen
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Europäisches Parlament

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TESTE DEIN WISSEN

nicht mehr als 750 Vertreter, gewählt für 5 Jahre gemeinsam mit dem Rat gesetzgebend mit Haushaltsbefugnis. politische Kontrolle und Beraterfunktion. Ferner überwacht es die Arbeit der Kommission und der anderen EU-Einrichtungen und arbeitet mit den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten zusammen, damit diese sich einbringen können. 

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Wirtschaftsverfassungsrecht Kurs an der DIPLOMA Hochschule Nordhessen - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Privatisierung

A:

Privatisierungen sind grundsätzlich zulässig (Deutsche Bahn, Flugsicherung, Post- und Telekommunikation). Hoheitliche Aufgaben können nur übertragen werden, wenn diese vom Staat überwacht werden. ( Art. 33 GG Abs.4) 

Q:

äußere Sicherheit 

A:

Angriffe auf das Staatsgebiet von außen, verantwortlich Bundeswehr. Bisher keine Privatisierung.

Q:

nenne Organe der EU 

A:

geregelt in Art. 13 ff EUV

1. Europäisches Parlament 

2. Europäischer Rat 

3. Rat 

4. Europäische Kommission 

5. hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

6. Europäischer Gerichtshof

7. Rechnungshof

8. Europäische Zentralbank



Q:

staatliches Gewaltenmonopol

A:

gemäß GG ist die Gewaltanwendung verboten, wenn diese nicht ausdrücklich gerechtfertigt wird. (vorliegen gesetzlicher Tatbestand) Vorschrift gilt für Staat und insbesondere für private. Der Staat hat insbesondere Regelungen in den Polizei- und Sicherheitsgesetzen, das staatliche Gewaltenmonopol folgt aus Art. 20 GG Abs.2 verboten ist Folter. private haben beispielsweise die Notwehr als gesetzlichen Rechtfertigungsgrund. Grundsätzlich liegt das Gewaltenmonopol beim Staat, insbesondere Strafverfolgung und Urteilen über Sachverhalte.

Q:

Definiere den objektiven Tatbestand einer Willenserklärung


A:

Erklärung durch äußerlich erkennbares Verhalten (Worte, Kopfnicken, schlüssiges Verhalten)

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Q:

Rechtsfolgen bei Fehlern in der Willenserklärung, hier: fehlender Handlungswille 

A:

Keine rechtlich wirksame Willenserklärung

Q:

Vertragsfreiheit

A:

gem. Art. 2 Abs. 1GG kann sich jeder seinen Vertragspartner frei aussuchen und den Vertragsinhalt frei bestimmen. Es gibt in bestimmten Fällen Kontrahierungszwang(gesetzl. auferlegte Pflicht zur Annahme eines Vertragsangebotes) BSP. Pflichtversicherungsgesetz, AGG. Die Vertragsfreiheit endet bei wucherischen oder Sittenwidrigen Tatbeständen gem. 134 BGB

Q:

innere Sicherheit

A:

Angriffe aus dem Staatsgebiet selbst, verantwortlich Polizeien des Bundes und der Länder, bestimmte Aufgaben können und werden bereits auf private übertragen.

Q:
Inpflichtnahme privater
A:
Per Gesetz werden privaten Pflichten auferlegt. Zum Beispiel Straßenreinigung für Anlieger 
Q:

innere Sicherheit

A:

Angriffe aus dem Staatsgebiet selbst, verantwortlich Polizei. In Teilen werden diverse Aufgaben bereits auf private Übertragen (Schutz privates Leben oder Eigentum, Großveranstaltungen, Datenschutz)

Q:
Sind private in der Lage öffentliche Aufgaben zu übernehmen?
A:
Ja es gibt dafür spezielle Handlungsformen.
1. Beleihung 
2. inpflichtnahme Privater
3. verwaltungshelfer 
4. Erfüllungsgehilfe der Behörde
grundsätzlich im Sicherheitsgewerbe möglich unter Verwendung einer dieser handlungsformen
Q:

Europäisches Parlament

A:

nicht mehr als 750 Vertreter, gewählt für 5 Jahre gemeinsam mit dem Rat gesetzgebend mit Haushaltsbefugnis. politische Kontrolle und Beraterfunktion. Ferner überwacht es die Arbeit der Kommission und der anderen EU-Einrichtungen und arbeitet mit den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten zusammen, damit diese sich einbringen können. 

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