Europarecht at Christian-Albrechts-Universität Zu Kiel | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Europarecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

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TESTE DEIN WISSEN

Wovon ist es abhängig, ob eine Vorschrift Unionsrechtlich determiniert ist oder dem Mitgliedstaat ein Gestaltungsspielraum gegeben wurde?

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TESTE DEIN WISSEN

Entscheidend ist ob die Grundrechte-Charter auf die Ermöglichung von Vielfalt und die Geltendmachung verschiedener Wertung angelegt ist oder ob sie nur dazu dienen soll, besondere Angelegenheiten hinreichend flexibel zu lösen und dabei von den Zielen der gleichförmigen Rechtsanwendung getragen ist.

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TESTE DEIN WISSEN

Werden die deutschen Grundrechte vollständig verdrängt, wenn europäische Grundrechte zu prüfen sind?

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TESTE DEIN WISSEN

JA! Hier wird eine Hoheitsbefugnisse auf die EU übertragen, Art. 23 I S. 2 GG.


Die Grundrechte der Grundrechte-Charter bilden zu den deutschen Grundgesetz ein Funktionsäquivalent. Die Grundrechte des Grundgesetzes kommen nur noch eine Reservefunktion zu.


Art. 23 I S. 2 GG

"Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen."

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TESTE DEIN WISSEN

Gilt der Anwendungsvorrang des Unionsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts uneingeschränkt?

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Der  Anwendungsvorrang des Unionsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt nicht uneingeschränkt:


I. Vergleiche Grundrechtsschutz, Art 23 I GG

Wenn Unionsrecht nicht mindestens genauso schützt wie die Grundrechte, gilt nicht der Anwendungsvorrang der EU-Grundrechte (Solange Rechtsprechung)


II. Grundsatz der Subsidarität

Die Kompetenzen bleiben grds. bei den Mitgliedstaaten. Die EU kann nicht über ihre Kompetenzen hinaus Entscheidungen treffen. Die EU soll sich keine eigenen Kompetenzen schaffen können. Ansonsten könnte die EU sich selbst zu einen Staat ermächtigen. 


III. Identität des Grundgesetzes

Die Identität des Grundgesetzes darf nicht angetastet werden. Deutschland kann nicht seine Staatseigenschaft aufgeben, um einen EU-Staat zu gründen, Art. 79 II, III. GG verletzt, Art. 23 I GG.

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TESTE DEIN WISSEN

Hat das Bundesverfassungsgericht eine Prüfungskompetenz bezüglich der Grundrechte-Charter?

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsätzlich ist das Gerichtshof der europäischen Union für die Prüfung der  Grundrechte-Charter zuständig, Art. 19 I EUV, Art. 267 AEUV.


Jedoch bindet die europäische Grundrechte-Charter nach Art. 51 I Grundrechte-Charter nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch Gerichte. Die nationalen Gerichte müssen sich auch mit der Verletzung der Grundrechte der Grundrechte-Charter befassen.


Das Bundesverfassungsgericht hat eine Integrationsaufgabe und daher auch eine Prüfungskompetenz aus Art. 23 I GG.


Die Kompetenz kann sich auch aus dem Wortlaut Art. 93 I Nr. 4a GG ergeben. Hier wird die Verfassungsbeschwerde ermöglicht, wenn eine Grundrechtsverletzung möglich ist. Aus der dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 23 I S. 1 GG aufgetragenen Mitwirkung an der Anwendung der Unionsrechte folgt, eine erweiterte Auslegung des Art. 93 I Nr. 4a GG. 



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TESTE DEIN WISSEN

Wie ist die Sachlage, wenn A vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegt und nur die Verletzung deutscher Grundrechte geltend macht aber grds. Grundrechte der europäischen Charta einschlägig sind?

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Es könnte ein Verstoß gegen § 90 II BVerfGG gegeben sein:


"Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde."


Aber es greift die Regelung:

Wird nur eine falsche Norm benannt aber in der Sache richtig vorgetragen wird die Verfassungsbeschwerde nicht unzulässig. Die richtige Rechtsanwendung ist vielmehr Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. 

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TESTE DEIN WISSEN

Wie ist der Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichtes wenn die Verfassungsbeschwerde sich auf eine Verletzung der Grundrechte Charter beruft?

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TESTE DEIN WISSEN

Das Bundesverfassungsgericht ist auf die Kontrolle der Unionsgrundrechte beschränkt. 


Zu prüfen ist allein, ob die Fachgerichte den Grundrechten der Grundrechte-Charter hinreichend Rechnung getragen und zwischen Ihnen einen vertretbaren Ausgleich gefunden haben.

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TESTE DEIN WISSEN

Hat die Grundrechte-Charter eine mittelbare Drittwirkung?

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Die Lehre der mittelbaren Drittwirkung wird bei der Auslegung des Unionsrecht nicht zugrunde gelegt. Im Ergebnis kommt dem Unionsrecht für das Verhältnis zwischen Privaten eine ähnliche Wirkung zu. Die Grundrechte-Charter können einzelfallbezogen in das Privatrecht hinein wirken.

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Gilt die Grundrechte Charter für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU?

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Die Unionsgrundrechte schützen nicht nur natürliche, sondern auch juristische Person. 


Dem Schutz des Art. 16 Grundrechte Charter steht nicht entgegen, dass eine juristische Person ihren Sitz außerhalb der europäischen Union hat. Die Grundrechte der Grundrechte Charter gelten grundsätzlich für Inländer und Ausländer gleichermaßen und machen insoweit auch für die juristische Person keinen unterschied.

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Gehen wir davon aus das Bundesverfassungsgericht wendet Grundrechte der europäischen Charter an. Kann das Bundesverfassungsgericht ohne vorherige Befassung des Gerichtshofs der europäischen Union über den Sachstand entscheiden?

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Das Bundesverfassungsgericht ist nach Art. 267 III AEUV zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union verpflichtet. 


Ausnahmen:

  • Wenn eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliegt, durch die die betreffende Rechtsfrage gelöst ist kann die Vorlagepflicht unter bleiben.
  • Wenn das nationale Gericht unter Anwendung und Auslegung des Unionsrechts die Überzeugung hat, dass die Rechtslage von vornherein eindeutig ist (akte clair)
  • Das nationale Gericht feststellt, dass die betreffende Bestimmung des Unionsrechts bereits Gegenstand eine Auslegung durch den Gerichtshof war oder die richtige Anwendung des Unionsrecht offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (acte èclairè)
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In der EU sind 27 Mitgliedstaaten vorhanden. Grds. müssen alle Länder die vom EU-Gesetzgeber erlassenen Normen umsetzen. Woraus ergibt sich dies?

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Jedes Land ist dazu verpflichtet, die vom EU-Gesetzgeber mit der Mehrheit erlassenen Norm umzusetzen/anzuwenden. 


Dies ergibt sich aus dem Loyalitätspflicht,  Art. 288 III AEUV i.V.m. Art. 4 III EUV


Art. 288 III AEUV
“Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.“

Art. 4 III EUV
Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben.

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§ 291 I AEUV 

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Art. 291 I AEUV
"Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zur Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht."
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Finden deutsche oder europäische Grundrechte Anwendung?


Art. 51 GrCh
(1) Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Dementsprechend achten sie die Rechte, halten sie sich an die Grundsätze und fördern sie deren Anwendung entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten und unter Achtung der Grenzen der Zuständigkeiten, die der Union in den Verträgen übertragen werden.

(2) Diese Charta dehnt den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus aus und begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben.
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TESTE DEIN WISSEN

Fraglich ist, ob die Durchführung des Unionsrechts weit oder eng auszulegen ist:


BVerfG:

Art. 51 GrCh eng auszulegen. Die europäischen Grundrechte sind von den Mitgliedstaaten nur zu berücksichtigen, wenn dies durch Unionsrecht festgelegt ist.


Die europäischen Grundrechte greifen, wenn es keinen Umsetzungsspielraum gibt. d.h., wenn Rechte durch EU-Rechte bestimmt sind, dann gibt es keinen Umsetzungsspielraum und die deutschen Grundrechte sind nicht anwendbar.


Argument:

  • Die Verfassung des Grundgesetzes soll nicht infrage gestellt werden
  • Die nationale Grundrechtsordnung soll nicht unterlaufen werden
  • Grundrechte der Mitgliedstaaten sind auf die historischen Erfahrungen des Volkes zurückzuführen und sollen berücksichtigt werden


Europäischer Gerichtshof:

Grundsätzlich ergibt sich aus Art 1 III, 20 III, 93 I Nr. 4 a GG dass das BVerfG das deutsche Grundrecht prüfen soll.


Etwas anderes kann sich aus Art. 51 I S. 1 HS. 2 GrCh ergeben. Danach gelten die Grundrechte der GRCh für die Mitgliedstaaten der Durchführung des Unionsrechts. Zu dem Unionsrecht gehört alle in Art. 288 AEUV vorgesehenen Handlungsformen (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse, Empfehlungen, Stellungnahmen).


Es greifen immer die europäischen Grundrechte, sobald ein hinreichender Zusammenhang mit Unionsrecht gegeben ist. Es muss sich für den Sachverhalt aus einer unionsrechtlichen Vorschrift eine Verpflichtung des Mitgliedstaates ergeben.


Argument:

  • Viele Staaten sind an die EU-Grundrechte über den Wortlaut der Grundrechte-Charter hinaus für Fälle gebunden in denen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereich der Union fallen.
  • Es soll ein einheitlicher Schutzschutz in der gesamten EU gegeben sein


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Q:

Wovon ist es abhängig, ob eine Vorschrift Unionsrechtlich determiniert ist oder dem Mitgliedstaat ein Gestaltungsspielraum gegeben wurde?

A:

Entscheidend ist ob die Grundrechte-Charter auf die Ermöglichung von Vielfalt und die Geltendmachung verschiedener Wertung angelegt ist oder ob sie nur dazu dienen soll, besondere Angelegenheiten hinreichend flexibel zu lösen und dabei von den Zielen der gleichförmigen Rechtsanwendung getragen ist.

Q:

Werden die deutschen Grundrechte vollständig verdrängt, wenn europäische Grundrechte zu prüfen sind?

A:

JA! Hier wird eine Hoheitsbefugnisse auf die EU übertragen, Art. 23 I S. 2 GG.


Die Grundrechte der Grundrechte-Charter bilden zu den deutschen Grundgesetz ein Funktionsäquivalent. Die Grundrechte des Grundgesetzes kommen nur noch eine Reservefunktion zu.


Art. 23 I S. 2 GG

"Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen."

Q:

Gilt der Anwendungsvorrang des Unionsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts uneingeschränkt?

A:

Der  Anwendungsvorrang des Unionsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt nicht uneingeschränkt:


I. Vergleiche Grundrechtsschutz, Art 23 I GG

Wenn Unionsrecht nicht mindestens genauso schützt wie die Grundrechte, gilt nicht der Anwendungsvorrang der EU-Grundrechte (Solange Rechtsprechung)


II. Grundsatz der Subsidarität

Die Kompetenzen bleiben grds. bei den Mitgliedstaaten. Die EU kann nicht über ihre Kompetenzen hinaus Entscheidungen treffen. Die EU soll sich keine eigenen Kompetenzen schaffen können. Ansonsten könnte die EU sich selbst zu einen Staat ermächtigen. 


III. Identität des Grundgesetzes

Die Identität des Grundgesetzes darf nicht angetastet werden. Deutschland kann nicht seine Staatseigenschaft aufgeben, um einen EU-Staat zu gründen, Art. 79 II, III. GG verletzt, Art. 23 I GG.

Q:

Hat das Bundesverfassungsgericht eine Prüfungskompetenz bezüglich der Grundrechte-Charter?

A:

Grundsätzlich ist das Gerichtshof der europäischen Union für die Prüfung der  Grundrechte-Charter zuständig, Art. 19 I EUV, Art. 267 AEUV.


Jedoch bindet die europäische Grundrechte-Charter nach Art. 51 I Grundrechte-Charter nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch Gerichte. Die nationalen Gerichte müssen sich auch mit der Verletzung der Grundrechte der Grundrechte-Charter befassen.


Das Bundesverfassungsgericht hat eine Integrationsaufgabe und daher auch eine Prüfungskompetenz aus Art. 23 I GG.


Die Kompetenz kann sich auch aus dem Wortlaut Art. 93 I Nr. 4a GG ergeben. Hier wird die Verfassungsbeschwerde ermöglicht, wenn eine Grundrechtsverletzung möglich ist. Aus der dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 23 I S. 1 GG aufgetragenen Mitwirkung an der Anwendung der Unionsrechte folgt, eine erweiterte Auslegung des Art. 93 I Nr. 4a GG. 



Q:

Wie ist die Sachlage, wenn A vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegt und nur die Verletzung deutscher Grundrechte geltend macht aber grds. Grundrechte der europäischen Charta einschlägig sind?

A:

Es könnte ein Verstoß gegen § 90 II BVerfGG gegeben sein:


"Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde."


Aber es greift die Regelung:

Wird nur eine falsche Norm benannt aber in der Sache richtig vorgetragen wird die Verfassungsbeschwerde nicht unzulässig. Die richtige Rechtsanwendung ist vielmehr Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. 

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Q:

Wie ist der Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichtes wenn die Verfassungsbeschwerde sich auf eine Verletzung der Grundrechte Charter beruft?

A:

Das Bundesverfassungsgericht ist auf die Kontrolle der Unionsgrundrechte beschränkt. 


Zu prüfen ist allein, ob die Fachgerichte den Grundrechten der Grundrechte-Charter hinreichend Rechnung getragen und zwischen Ihnen einen vertretbaren Ausgleich gefunden haben.

Q:

Hat die Grundrechte-Charter eine mittelbare Drittwirkung?

A:

Die Lehre der mittelbaren Drittwirkung wird bei der Auslegung des Unionsrecht nicht zugrunde gelegt. Im Ergebnis kommt dem Unionsrecht für das Verhältnis zwischen Privaten eine ähnliche Wirkung zu. Die Grundrechte-Charter können einzelfallbezogen in das Privatrecht hinein wirken.

Q:

Gilt die Grundrechte Charter für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU?

A:

Die Unionsgrundrechte schützen nicht nur natürliche, sondern auch juristische Person. 


Dem Schutz des Art. 16 Grundrechte Charter steht nicht entgegen, dass eine juristische Person ihren Sitz außerhalb der europäischen Union hat. Die Grundrechte der Grundrechte Charter gelten grundsätzlich für Inländer und Ausländer gleichermaßen und machen insoweit auch für die juristische Person keinen unterschied.

Q:

Gehen wir davon aus das Bundesverfassungsgericht wendet Grundrechte der europäischen Charter an. Kann das Bundesverfassungsgericht ohne vorherige Befassung des Gerichtshofs der europäischen Union über den Sachstand entscheiden?

A:

Das Bundesverfassungsgericht ist nach Art. 267 III AEUV zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union verpflichtet. 


Ausnahmen:

  • Wenn eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliegt, durch die die betreffende Rechtsfrage gelöst ist kann die Vorlagepflicht unter bleiben.
  • Wenn das nationale Gericht unter Anwendung und Auslegung des Unionsrechts die Überzeugung hat, dass die Rechtslage von vornherein eindeutig ist (akte clair)
  • Das nationale Gericht feststellt, dass die betreffende Bestimmung des Unionsrechts bereits Gegenstand eine Auslegung durch den Gerichtshof war oder die richtige Anwendung des Unionsrecht offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (acte èclairè)
Q:

In der EU sind 27 Mitgliedstaaten vorhanden. Grds. müssen alle Länder die vom EU-Gesetzgeber erlassenen Normen umsetzen. Woraus ergibt sich dies?

A:

Jedes Land ist dazu verpflichtet, die vom EU-Gesetzgeber mit der Mehrheit erlassenen Norm umzusetzen/anzuwenden. 


Dies ergibt sich aus dem Loyalitätspflicht,  Art. 288 III AEUV i.V.m. Art. 4 III EUV


Art. 288 III AEUV
“Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.“

Art. 4 III EUV
Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben.

Q:

§ 291 I AEUV 

A:
Art. 291 I AEUV
"Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zur Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht."
Q:

Finden deutsche oder europäische Grundrechte Anwendung?


Art. 51 GrCh
(1) Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Dementsprechend achten sie die Rechte, halten sie sich an die Grundsätze und fördern sie deren Anwendung entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten und unter Achtung der Grenzen der Zuständigkeiten, die der Union in den Verträgen übertragen werden.

(2) Diese Charta dehnt den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus aus und begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben.
A:

Fraglich ist, ob die Durchführung des Unionsrechts weit oder eng auszulegen ist:


BVerfG:

Art. 51 GrCh eng auszulegen. Die europäischen Grundrechte sind von den Mitgliedstaaten nur zu berücksichtigen, wenn dies durch Unionsrecht festgelegt ist.


Die europäischen Grundrechte greifen, wenn es keinen Umsetzungsspielraum gibt. d.h., wenn Rechte durch EU-Rechte bestimmt sind, dann gibt es keinen Umsetzungsspielraum und die deutschen Grundrechte sind nicht anwendbar.


Argument:

  • Die Verfassung des Grundgesetzes soll nicht infrage gestellt werden
  • Die nationale Grundrechtsordnung soll nicht unterlaufen werden
  • Grundrechte der Mitgliedstaaten sind auf die historischen Erfahrungen des Volkes zurückzuführen und sollen berücksichtigt werden


Europäischer Gerichtshof:

Grundsätzlich ergibt sich aus Art 1 III, 20 III, 93 I Nr. 4 a GG dass das BVerfG das deutsche Grundrecht prüfen soll.


Etwas anderes kann sich aus Art. 51 I S. 1 HS. 2 GrCh ergeben. Danach gelten die Grundrechte der GRCh für die Mitgliedstaaten der Durchführung des Unionsrechts. Zu dem Unionsrecht gehört alle in Art. 288 AEUV vorgesehenen Handlungsformen (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse, Empfehlungen, Stellungnahmen).


Es greifen immer die europäischen Grundrechte, sobald ein hinreichender Zusammenhang mit Unionsrecht gegeben ist. Es muss sich für den Sachverhalt aus einer unionsrechtlichen Vorschrift eine Verpflichtung des Mitgliedstaates ergeben.


Argument:

  • Viele Staaten sind an die EU-Grundrechte über den Wortlaut der Grundrechte-Charter hinaus für Fälle gebunden in denen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereich der Union fallen.
  • Es soll ein einheitlicher Schutzschutz in der gesamten EU gegeben sein


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