Vertragsrecht I at Bucerius Law School | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Vertragsrecht I an der Bucerius Law School

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TESTE DEIN WISSEN
Prüfung beschränkte Geschäftsfähigkeit bei der dinglichen Einigung (Verfügungsgeschäft)
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TESTE DEIN WISSEN
A. Eigentum des X
   I. Ursprünglich
   II. Übereignung nach 929 S. 1
      1. Einigung
      - nach Prüfung 2er WEs: X mit 14 Jahren nur beschr. GF 2, 106
         a) 107: Einwilligung zur WE nötig, wenn Geschäft nicht rechtlich vorteilhaft
• Eigentumsverlust ist ein rechtlicher Nachteil
• Einwilligung der Eltern als gesetzliche Vertreter (§§ 1626 I, 1629 I 1, 2) nötig, aber nicht erteilt
• Vertrag hängt von Genehmigung ab(schwebend unwirksam), § 108 I
         b) Wirksamwerden der Willenserklärung des V gegenüber dem beschränkt geschäftsfähigen S, § 131 II 2 Var. 1?
• Falls WE des V Antrag darstellt: rechtlich lediglich vorteilhaft
• Falls WE des Annahme: jedenfalls kein rechtlicher Nachteil, da Vertrag wegen § 107 ohnehin schwebend unwirksam
         c) Wenn keine Genehmigung nach 108 I Einigung unwirksam (-)
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TESTE DEIN WISSEN
Prüfung beschränkte Geschäftsfähigkeit bei Verpflichtungsgeschäften
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TESTE DEIN WISSEN
Antrag:
(Falls Minderjähriger Stellvertreter:
Beschränkte Geschäftsfähigkeit des S hindert die Stellvertretung nicht, § 165)
a) Abgabe der Willenserklärung
Wirksamwerden gegenüber B, § 131 II 2 Var. 1
- Antrag eröffnet Optionen und ist somit rechtlich lediglich vorteilhaft


Annahme:
Abgabe der Willenserklärung
- § 107: 
▪ Beispiel: Tausch verpflichtet zur Übergabe und Übereignung (§§ 480, 433 I 1)
▪ rechtlich nicht lediglich vorteilhaft
▪ keine Einwilligung
▪ Vertrag hängt von Genehmigung ab, § 108 I (schwebend unwirksam)
- 110 Taschengeld prüfen
Dann nach Genehmigung nach 108 I gucken
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TESTE DEIN WISSEN

Schadensersatzanspruch (Norm und Grundvoraussetzungen)

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TESTE DEIN WISSEN
  1. Bestehen eines Schuldverhältnisses
  2. Verletzung einer Pflicht aus diesem Schuldverhältnis
    Problem: Abgrenzung aus Schuldverhältnis entspringende Pflichten vs. gegenüber jedermann aufgrund eines Deliktsrecht
    --> Pflicht zur Rücksichtnahme nur in Hinblick auf Risiken, die im Zusammenhang zum Schuldverhältnis stehen (z.B. wenn sich Partei in die räumliche Sphäre der Gegenpartei begeben muss)
  3. Vertretenmüssen der Pflichtverletzung
    (§ 280 I 2 BGB)
  4. Zurechenbare Verursachung eines Schadens durch die Pflichtverletzung


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TESTE DEIN WISSEN

Mahnung

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TESTE DEIN WISSEN

eindeutige und bestimmte Leistungsaufforderung

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TESTE DEIN WISSEN

Erfüllungsgehilfe (+ Norm)

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TESTE DEIN WISSEN

- Einsatz zur Erfüllung einer Verpflichtung
- sich an einer anderen Person bedienen
- Zusammenhang muss bestehen, keine Gelegenheit
- § 278 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Fristsetzung ohne Zeitspanne

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TESTE DEIN WISSEN

Wortlaut:

Systematisch:
- Verlangen nach unverzüglicher Leistung ist typischerweise gerade eine Mahnung (§ 286 I 1)
- "Härtere" Rechtsfolge = Liquidierung des Vertrags = höhere Anforderungen....

Telos des Fristsetzungserfordernis

Klarheit über letztmöglichen Termin erforderlich?
Exkurs: Es gilt ohnehin immer eine verhältnismäßige Fristdauer. --> Schuldner kann Angemessenheit nicht einschätzen und wäre gezwungen lange Fristen zu setzen
--> Schuldner kennt auch dann nicht letzten Zeitpunkt (Rechtssicherheit auch verringert)

...

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TESTE DEIN WISSEN

Obersatz bei Aufrechnung

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TESTE DEIN WISSEN

C könnte gegen B einen Anspruch auf 300 € aus abgetretenem Recht haben, §§ 631 I Hs. 2 (oder KV o.ä.), 398 S. 2.

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TESTE DEIN WISSEN

Konkretisierung nach Annahmeverzug und das zur Leistung erforderliche getan des Schuldners

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TESTE DEIN WISSEN

§ 300 II - Annahmeverzug
Voraussetzungen:
1. Angebot (§§ 294- 296)

2. Nicht-Annahme des Angebots (Warum, ist bedeutungslos)
3. Leistungsfähigkeit des Schuldners (§ 297)
--> Einfach kurz erwähnen: "Die Leistungsfähigkeit des Schuldners folgt schon daraus, dass er die Leistung tatsächlich angeboten hat."
4. Keine vorübergehende Annahmeverhinderung nach § 299 (überraschender Leistungsverzug)
5. Aussonderung der Sache


Konkretisierung nach § 243 II BGB (Schuldner hat das zur Leistung erforderliche getan)
- Schickschuld: Ware vom Leistungsort aus abschicken
- Bringschuld: 3 Auffassungen
1. Schuldner muss Ware am tatsächlichen Erfolgsort anbieten (abzulehnen, Leistungsgefahr darf nicht durch überraschenden Zustellversuch übergehen)
2. Ware müsse dem Gläubiger in einer dem Annahmeverzug begründender Weise tatsächlich anbieten (abzulehnen: er hat auch im Annahmeverzug nicht das Erforderliche getan, da erneute Zustellung nötig, höchsten Ersatz Mehraufwendungen § 304)
3. Ware muss Gläubiger übergeben werden
- Holschuld: 3 Voraussetzungen: Aussondern + bereitstellen + Gläubiger zur Abholung auffordern


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TESTE DEIN WISSEN

Schema Schuldnerverzug, Zurückbehaltungsrecht und Annahmeverzug --> Durchsetzbarkeit des Anspruchs
(sehr wichtig schnell in Klausur zu können!)

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TESTE DEIN WISSEN

- Voraussetzung für Schuldnerverzug ist, dass keine Einreden entgegenstehen

- man könnte Leistung so lange verweigern, bis gezahlt wird (gem. § 320 I 1 BGB)

- wenn man zahlt, könnte man in Schuldnerverzug setzen, dies ist jedoch nicht immer zumutbar

- es genügt somit gem. § 322 III, 274 II BGB Schuldner in Annahmeverzug zu setzen hinsichtlich des Kaufpreises

- Kaufpreis Zug um Zug gegen zB Auto anbieten  gem. § 294 

- nach § 298 gerät Schuldner dann in Annahmeverzug wenn er bereit ist Geld anzubieten aber Ü+Ü des Autos nicht anbietet

- somit kann Anspruch von Gläubiger auf zB Auto gem. § 322 III, 274 II BGB durchgesetzt werden trotz Einrede aus § 320 I 1 BGB

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TESTE DEIN WISSEN

Prüfschema §§ 280 I, III, 283 (Schadensersatz bei Ausschluss der Leistungspflicht)

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TESTE DEIN WISSEN

1. SV, z.B. KV
2. Besondere Voraussetzungen § 283
a) Leistungspflicht/ Anspruch
b) Unmöglichkeit nach § 275 I-III
3. Pflichtverletzung (ist nach h.M. Nichtleistung und nicht die Herbeiführung der Unmöglichkeit!)

4. Vertretenmüssen (--> bezieht sich auf Herbeiführung der Unmöglichkeit! Wird nach 280 I S. 2 vermutet --> Beweislast beim Schuldner, dass er es nicht zu vertreten hat, er könnte sich entlasten)


Der Anspruch muss NICHT fällig und durchsetzbar sein!!

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TESTE DEIN WISSEN

Prüfschema §§ 280 I, II, 286 (Nichtleistung, trotz Verzugsbegründenden TB)

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TESTE DEIN WISSEN

1. SV, z.B. KV
2. Besondere Vssg. § 286 (Schuldnerverzug)
a) Lst/ Anspruch
b) Fällig und durchsetzbar
c) Mahnung oder Abs. 2 (= verzugsbegr. TB)
d) Nichtleistung
e) Vertretenmüssen
3. Pflichtverletzung
4. Vertretenmüssen

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TESTE DEIN WISSEN

Schadensersatz neben der Leistung wegen Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht im vorvertraglichen Schuldverhältnis (culpa in contrahendo)
- Normen


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§§ 280 I, 241 II, 311 II BGB

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  • 161 Studierende
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Vertragsrecht I Kurs an der Bucerius Law School - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Prüfung beschränkte Geschäftsfähigkeit bei der dinglichen Einigung (Verfügungsgeschäft)
A:
A. Eigentum des X
   I. Ursprünglich
   II. Übereignung nach 929 S. 1
      1. Einigung
      - nach Prüfung 2er WEs: X mit 14 Jahren nur beschr. GF 2, 106
         a) 107: Einwilligung zur WE nötig, wenn Geschäft nicht rechtlich vorteilhaft
• Eigentumsverlust ist ein rechtlicher Nachteil
• Einwilligung der Eltern als gesetzliche Vertreter (§§ 1626 I, 1629 I 1, 2) nötig, aber nicht erteilt
• Vertrag hängt von Genehmigung ab(schwebend unwirksam), § 108 I
         b) Wirksamwerden der Willenserklärung des V gegenüber dem beschränkt geschäftsfähigen S, § 131 II 2 Var. 1?
• Falls WE des V Antrag darstellt: rechtlich lediglich vorteilhaft
• Falls WE des Annahme: jedenfalls kein rechtlicher Nachteil, da Vertrag wegen § 107 ohnehin schwebend unwirksam
         c) Wenn keine Genehmigung nach 108 I Einigung unwirksam (-)
Q:
Prüfung beschränkte Geschäftsfähigkeit bei Verpflichtungsgeschäften
A:
Antrag:
(Falls Minderjähriger Stellvertreter:
Beschränkte Geschäftsfähigkeit des S hindert die Stellvertretung nicht, § 165)
a) Abgabe der Willenserklärung
Wirksamwerden gegenüber B, § 131 II 2 Var. 1
- Antrag eröffnet Optionen und ist somit rechtlich lediglich vorteilhaft


Annahme:
Abgabe der Willenserklärung
- § 107: 
▪ Beispiel: Tausch verpflichtet zur Übergabe und Übereignung (§§ 480, 433 I 1)
▪ rechtlich nicht lediglich vorteilhaft
▪ keine Einwilligung
▪ Vertrag hängt von Genehmigung ab, § 108 I (schwebend unwirksam)
- 110 Taschengeld prüfen
Dann nach Genehmigung nach 108 I gucken
Q:

Schadensersatzanspruch (Norm und Grundvoraussetzungen)

A:
  1. Bestehen eines Schuldverhältnisses
  2. Verletzung einer Pflicht aus diesem Schuldverhältnis
    Problem: Abgrenzung aus Schuldverhältnis entspringende Pflichten vs. gegenüber jedermann aufgrund eines Deliktsrecht
    --> Pflicht zur Rücksichtnahme nur in Hinblick auf Risiken, die im Zusammenhang zum Schuldverhältnis stehen (z.B. wenn sich Partei in die räumliche Sphäre der Gegenpartei begeben muss)
  3. Vertretenmüssen der Pflichtverletzung
    (§ 280 I 2 BGB)
  4. Zurechenbare Verursachung eines Schadens durch die Pflichtverletzung


Q:

Mahnung

A:

eindeutige und bestimmte Leistungsaufforderung

Q:

Erfüllungsgehilfe (+ Norm)

A:

- Einsatz zur Erfüllung einer Verpflichtung
- sich an einer anderen Person bedienen
- Zusammenhang muss bestehen, keine Gelegenheit
- § 278 BGB

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Q:

Fristsetzung ohne Zeitspanne

A:

Wortlaut:

Systematisch:
- Verlangen nach unverzüglicher Leistung ist typischerweise gerade eine Mahnung (§ 286 I 1)
- "Härtere" Rechtsfolge = Liquidierung des Vertrags = höhere Anforderungen....

Telos des Fristsetzungserfordernis

Klarheit über letztmöglichen Termin erforderlich?
Exkurs: Es gilt ohnehin immer eine verhältnismäßige Fristdauer. --> Schuldner kann Angemessenheit nicht einschätzen und wäre gezwungen lange Fristen zu setzen
--> Schuldner kennt auch dann nicht letzten Zeitpunkt (Rechtssicherheit auch verringert)

...

Q:

Obersatz bei Aufrechnung

A:

C könnte gegen B einen Anspruch auf 300 € aus abgetretenem Recht haben, §§ 631 I Hs. 2 (oder KV o.ä.), 398 S. 2.

Q:

Konkretisierung nach Annahmeverzug und das zur Leistung erforderliche getan des Schuldners

A:

§ 300 II - Annahmeverzug
Voraussetzungen:
1. Angebot (§§ 294- 296)

2. Nicht-Annahme des Angebots (Warum, ist bedeutungslos)
3. Leistungsfähigkeit des Schuldners (§ 297)
--> Einfach kurz erwähnen: "Die Leistungsfähigkeit des Schuldners folgt schon daraus, dass er die Leistung tatsächlich angeboten hat."
4. Keine vorübergehende Annahmeverhinderung nach § 299 (überraschender Leistungsverzug)
5. Aussonderung der Sache


Konkretisierung nach § 243 II BGB (Schuldner hat das zur Leistung erforderliche getan)
- Schickschuld: Ware vom Leistungsort aus abschicken
- Bringschuld: 3 Auffassungen
1. Schuldner muss Ware am tatsächlichen Erfolgsort anbieten (abzulehnen, Leistungsgefahr darf nicht durch überraschenden Zustellversuch übergehen)
2. Ware müsse dem Gläubiger in einer dem Annahmeverzug begründender Weise tatsächlich anbieten (abzulehnen: er hat auch im Annahmeverzug nicht das Erforderliche getan, da erneute Zustellung nötig, höchsten Ersatz Mehraufwendungen § 304)
3. Ware muss Gläubiger übergeben werden
- Holschuld: 3 Voraussetzungen: Aussondern + bereitstellen + Gläubiger zur Abholung auffordern


Q:

Schema Schuldnerverzug, Zurückbehaltungsrecht und Annahmeverzug --> Durchsetzbarkeit des Anspruchs
(sehr wichtig schnell in Klausur zu können!)

A:

- Voraussetzung für Schuldnerverzug ist, dass keine Einreden entgegenstehen

- man könnte Leistung so lange verweigern, bis gezahlt wird (gem. § 320 I 1 BGB)

- wenn man zahlt, könnte man in Schuldnerverzug setzen, dies ist jedoch nicht immer zumutbar

- es genügt somit gem. § 322 III, 274 II BGB Schuldner in Annahmeverzug zu setzen hinsichtlich des Kaufpreises

- Kaufpreis Zug um Zug gegen zB Auto anbieten  gem. § 294 

- nach § 298 gerät Schuldner dann in Annahmeverzug wenn er bereit ist Geld anzubieten aber Ü+Ü des Autos nicht anbietet

- somit kann Anspruch von Gläubiger auf zB Auto gem. § 322 III, 274 II BGB durchgesetzt werden trotz Einrede aus § 320 I 1 BGB

Q:

Prüfschema §§ 280 I, III, 283 (Schadensersatz bei Ausschluss der Leistungspflicht)

A:

1. SV, z.B. KV
2. Besondere Voraussetzungen § 283
a) Leistungspflicht/ Anspruch
b) Unmöglichkeit nach § 275 I-III
3. Pflichtverletzung (ist nach h.M. Nichtleistung und nicht die Herbeiführung der Unmöglichkeit!)

4. Vertretenmüssen (--> bezieht sich auf Herbeiführung der Unmöglichkeit! Wird nach 280 I S. 2 vermutet --> Beweislast beim Schuldner, dass er es nicht zu vertreten hat, er könnte sich entlasten)


Der Anspruch muss NICHT fällig und durchsetzbar sein!!

Q:

Prüfschema §§ 280 I, II, 286 (Nichtleistung, trotz Verzugsbegründenden TB)

A:

1. SV, z.B. KV
2. Besondere Vssg. § 286 (Schuldnerverzug)
a) Lst/ Anspruch
b) Fällig und durchsetzbar
c) Mahnung oder Abs. 2 (= verzugsbegr. TB)
d) Nichtleistung
e) Vertretenmüssen
3. Pflichtverletzung
4. Vertretenmüssen

Q:

Schadensersatz neben der Leistung wegen Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht im vorvertraglichen Schuldverhältnis (culpa in contrahendo)
- Normen


A:

§§ 280 I, 241 II, 311 II BGB

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