StPO at Bucerius Law School | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für StPO an der Bucerius Law School

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen StPO Kurs an der Bucerius Law School zu.

TESTE DEIN WISSEN
Prüfungsschema Abschluss des Vorverfahrens
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TESTE DEIN WISSEN
I. Hinreichender Tatverdacht
II. Antragsdelikt? => Einschränkung des Offizialprinzips
1. Reines Antragsdelikt? Fortgang hängt allein vom Verletzten ab
a) Antrag gestellt
aa) Form
bb) Frist
2. Ansonsten: Staatsanwaltschaft kann Strafverfahren auch ohne/gegen Willen des Verletzten betreiben, wenn besonderes öffentliches Verfolgungsinteresse, siehe Nr. 324 RiStBV (z.B pos/neg. Generalprävention) besteht
III. Verfahrensalternative
a) Privatklageverfahren
aa) Privatklagedelikt, § 374 Nr. 4 StPO?
bb) Verdrängung durch Legalitätsprinzip? => § 376 StPO einfaches öff. Verfolgungsinteresse
b) Verfahrenseinstellung
aa) Geringfügigkeit, § 153 I 1 StPO => kein öff. Interesse an der Verfolgung
bb) mit Auflagen und Weisungen, § 153a I StPO
(1) hinreichender Tatverdacht bzgl. Vergehen
(2) öff. Verfolgungsinteresse
(3) Kompensierbarkeit durch Auflage/Weisung
(4) Maß der Schuld nicht zu schwer zu beurteilen
(5) Zustimmung von Betroffenem/Gericht, Ausnahme §§ 153a I 5, 153 I 2 StPO (NICHT: Verletzter) 

c) Strafbefehl, §§ 407 ff. StPO
aa) Hauptverhandlung nicht erforderlich
=> § 175 RiStBV: Absehen von Strafbefehl, wenn sich alle für Schuld/Strafe wesentl. Umstände nicht ohne Hauptverhandlung feststellen lassen oder Spezial/Generalprävention Hauptverhandlung erforderlich scheinen lässt

IV. Wenn man bis hierhin durchkommt: Anklage 


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TESTE DEIN WISSEN
Welche Voraussetzungen hat § 102 StPO?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
- Anfangsverdacht 
- Wohnungen/Räume/Sachen des Verdächtigen
- zum Zwecke der Ergreifung/wegen Auffindungvermutung 
- Verhältnismäßigkeit 
Durchsuchunganordnung 
= grds. durch Richter, § 105 I 1 StPO, Art. 13 II GG
=> Ausnahme: Gefahr im Verzug => eng auszulegen 
hier durch Staatanwaltschaft/Ermittlungspersonen, § 105 I 1 2. Halbsatz StPO
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TESTE DEIN WISSEN
Wie kann ein Vorverfahren enden?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
4 Möglichkeiten:

- Einstellung
=> nach § 170 II StPO wenn sich kein hinreichender Tatverdacht ergibt
=> unter Verweis auf  den Privatklageweg gem. § 376 StPO bei hinreichendem Tatverdacht nur bzgl. Privatklagedelikten iSv § 374 StPO
=> bei hinreichendem Tatverdacht, wenn es opportun erscheint, das Verfahren nach §§ 153 ff. StPO einzustellen
a) absolute Bagatelldelikte (Schuld des Täters gering, kein öff. Interesse an Strafverfolgung)
b) relative Bagatelldelikte (Strafverfolgungsinteresse, kann anders als durch Verurteilung abgegolten werden => § 153a I StPO = Einstellung unter Auflagen, begrenzter Strafklagenverbrauch nach § 153a I 5 StPO
c) Einstellung im Beschleunigungsinteresse, §§ 154, 153a StPO
d) Einstellung wegen vorrangiger staatlicher Interessen, § 153c ff. StPO, bei Auslandstaten, polit. Taten, tätiger Reue

- Anklageerhebung, § 170 I StPO beim zuständigen Gericht
Vorher: Abschluss der Ermittlung in Akte vermerken, § 169a StPO
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Welche Verfahrensalternativen bestehen statt der Anklageerhebung?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
- Verweis auf den Privatklageweg, §§ 374 ff. StPO
- Verfahrenseinstellung 
=> wegen Geringfügigkeit, § 153 I 1 StPO
=> nach § 153a I StPO mit Auflagen und Weisungen
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TESTE DEIN WISSEN
Wozu dient die Nebenklage?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Die Nebenklage dient bei bestimmten Straftaten dazu, dem Verletzten Gelegenheit zu geben, seine persönlichen Interessen zu verfolgen, durch aktive Beteiligung das Verfahrensergebnis zu beeinflussen und sich gegen Leugen/Verharmlosung seiner Verletzung zu wehren. 

Normiert ist die in den §§ 395 ff.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Welche Ausnahme vom Unmittelbarkeitsgrundsatz (=Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundsbeweis) gibt es für ärztliche Atteste in der Hauptverhandlung?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Für ärztliche Atteste besteht gem. § 256 I Nr. 2 die Möglichkeit einer Verlesung, wenn es um das bloße Vorhandensein der bescheinigten Körperverletzung geht und nicht um die Art und Weise der Verletzung. 

Im Zweifel, ob die Voraussetzungen von § 256 vorliegen, lässt sich auch § 251 I Nr. 2 StPO vorliegen; dafür muss nach § 251 IV ein entsprechender Beschluss erfolgen.
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Definiere Tat im prozessualen Sinne
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Gesamter geschichtlicher Lebenssachverhalt, der nach Lebensauffassung bei natürlicher Betrachtungsweise zusammengehört.
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TESTE DEIN WISSEN
Welche 3 Pflichten hat ein Zeuge.
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
- Erscheinungspflicht, gem. § 163 III 1 StPO auch vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, wenn Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt
- Aussagepflicht
- Eidespflicht: Nur bei Vernehmungen vor Ermittlungsrichter, §§ 163 III 3, 16a I 3 StPO 

Ausnahme von Aussage/Eidespflicht: Zeugnisverweigerungsrecht, §§ 52 ff. StPO
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TESTE DEIN WISSEN
Wann kommt eine Anklage vor dem zuständigen Gericht in Frage?
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TESTE DEIN WISSEN
Nach § 170 StPO kommt eine Anklage vor dem zuständigen Gericht nur dann in Frage, wenn die Prüfung des Staatsanwalts ergibt, dass genügender Anlass zu einer öffentlichen Klage besteht.

Dies ist der Fall, wenn das Gericht die Eröffnung der Hauptverhandlung wegen hinreichenden Tatverdachts gem. § 203 StPO beschließen wird. Das ist der Fall, wenn die Verurteilung des Beschuldigten hinreichend wahrscheinlich am Ende einer gedachten Hauptverhandlung steht.
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TESTE DEIN WISSEN
Welche Frist gilt für den Strafantrag?
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TESTE DEIN WISSEN
3 Monate ab Kenntnis von Tat und Täter, § 77 StGB
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TESTE DEIN WISSEN
Wie unterscheidet sich ein Strafurteil von einem Zivilurteil?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Strafurteil kann erst vollstreckt werden, wenn es rechtskräftig geworden ist. Siehe dazu § 449 StPO
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TESTE DEIN WISSEN
Sind angekauftete gestohlene CDs  als Beweismittel verwertbar`?
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Literatur (zT):
- Einwand des „Tu quoque“, Staat darf nicht mit Verbrechern auf einer Stufe stehen
- Beweisverbot, wenn Verhalten des Privaten dem Staat zurechenbar ist

Rspr (z.B LG Bochum): 
- allgemein geltender Grundsatz, dass Beweiserhebungsverbot zu Beeisverwertungsverbot führt, ist dem Recht fremd
- Beweisvewertungsverbot hat vielmehr Ausnahmecharakter 
- strafrechtlich relevantes Verhalten (Diebstahl) hier nicht bei der Behörde, sondern bei der Privatperson
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Q:
Prüfungsschema Abschluss des Vorverfahrens
A:
I. Hinreichender Tatverdacht
II. Antragsdelikt? => Einschränkung des Offizialprinzips
1. Reines Antragsdelikt? Fortgang hängt allein vom Verletzten ab
a) Antrag gestellt
aa) Form
bb) Frist
2. Ansonsten: Staatsanwaltschaft kann Strafverfahren auch ohne/gegen Willen des Verletzten betreiben, wenn besonderes öffentliches Verfolgungsinteresse, siehe Nr. 324 RiStBV (z.B pos/neg. Generalprävention) besteht
III. Verfahrensalternative
a) Privatklageverfahren
aa) Privatklagedelikt, § 374 Nr. 4 StPO?
bb) Verdrängung durch Legalitätsprinzip? => § 376 StPO einfaches öff. Verfolgungsinteresse
b) Verfahrenseinstellung
aa) Geringfügigkeit, § 153 I 1 StPO => kein öff. Interesse an der Verfolgung
bb) mit Auflagen und Weisungen, § 153a I StPO
(1) hinreichender Tatverdacht bzgl. Vergehen
(2) öff. Verfolgungsinteresse
(3) Kompensierbarkeit durch Auflage/Weisung
(4) Maß der Schuld nicht zu schwer zu beurteilen
(5) Zustimmung von Betroffenem/Gericht, Ausnahme §§ 153a I 5, 153 I 2 StPO (NICHT: Verletzter) 

c) Strafbefehl, §§ 407 ff. StPO
aa) Hauptverhandlung nicht erforderlich
=> § 175 RiStBV: Absehen von Strafbefehl, wenn sich alle für Schuld/Strafe wesentl. Umstände nicht ohne Hauptverhandlung feststellen lassen oder Spezial/Generalprävention Hauptverhandlung erforderlich scheinen lässt

IV. Wenn man bis hierhin durchkommt: Anklage 


Q:
Welche Voraussetzungen hat § 102 StPO?
A:
- Anfangsverdacht 
- Wohnungen/Räume/Sachen des Verdächtigen
- zum Zwecke der Ergreifung/wegen Auffindungvermutung 
- Verhältnismäßigkeit 
Durchsuchunganordnung 
= grds. durch Richter, § 105 I 1 StPO, Art. 13 II GG
=> Ausnahme: Gefahr im Verzug => eng auszulegen 
hier durch Staatanwaltschaft/Ermittlungspersonen, § 105 I 1 2. Halbsatz StPO
Q:
Wie kann ein Vorverfahren enden?
A:
4 Möglichkeiten:

- Einstellung
=> nach § 170 II StPO wenn sich kein hinreichender Tatverdacht ergibt
=> unter Verweis auf  den Privatklageweg gem. § 376 StPO bei hinreichendem Tatverdacht nur bzgl. Privatklagedelikten iSv § 374 StPO
=> bei hinreichendem Tatverdacht, wenn es opportun erscheint, das Verfahren nach §§ 153 ff. StPO einzustellen
a) absolute Bagatelldelikte (Schuld des Täters gering, kein öff. Interesse an Strafverfolgung)
b) relative Bagatelldelikte (Strafverfolgungsinteresse, kann anders als durch Verurteilung abgegolten werden => § 153a I StPO = Einstellung unter Auflagen, begrenzter Strafklagenverbrauch nach § 153a I 5 StPO
c) Einstellung im Beschleunigungsinteresse, §§ 154, 153a StPO
d) Einstellung wegen vorrangiger staatlicher Interessen, § 153c ff. StPO, bei Auslandstaten, polit. Taten, tätiger Reue

- Anklageerhebung, § 170 I StPO beim zuständigen Gericht
Vorher: Abschluss der Ermittlung in Akte vermerken, § 169a StPO
Q:
Welche Verfahrensalternativen bestehen statt der Anklageerhebung?
A:
- Verweis auf den Privatklageweg, §§ 374 ff. StPO
- Verfahrenseinstellung 
=> wegen Geringfügigkeit, § 153 I 1 StPO
=> nach § 153a I StPO mit Auflagen und Weisungen
Q:
Wozu dient die Nebenklage?
A:
Die Nebenklage dient bei bestimmten Straftaten dazu, dem Verletzten Gelegenheit zu geben, seine persönlichen Interessen zu verfolgen, durch aktive Beteiligung das Verfahrensergebnis zu beeinflussen und sich gegen Leugen/Verharmlosung seiner Verletzung zu wehren. 

Normiert ist die in den §§ 395 ff.
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Q:
Welche Ausnahme vom Unmittelbarkeitsgrundsatz (=Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundsbeweis) gibt es für ärztliche Atteste in der Hauptverhandlung?
A:
Für ärztliche Atteste besteht gem. § 256 I Nr. 2 die Möglichkeit einer Verlesung, wenn es um das bloße Vorhandensein der bescheinigten Körperverletzung geht und nicht um die Art und Weise der Verletzung. 

Im Zweifel, ob die Voraussetzungen von § 256 vorliegen, lässt sich auch § 251 I Nr. 2 StPO vorliegen; dafür muss nach § 251 IV ein entsprechender Beschluss erfolgen.
Q:
Definiere Tat im prozessualen Sinne
A:
Gesamter geschichtlicher Lebenssachverhalt, der nach Lebensauffassung bei natürlicher Betrachtungsweise zusammengehört.
Q:
Welche 3 Pflichten hat ein Zeuge.
A:
- Erscheinungspflicht, gem. § 163 III 1 StPO auch vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, wenn Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt
- Aussagepflicht
- Eidespflicht: Nur bei Vernehmungen vor Ermittlungsrichter, §§ 163 III 3, 16a I 3 StPO 

Ausnahme von Aussage/Eidespflicht: Zeugnisverweigerungsrecht, §§ 52 ff. StPO
Q:
Wann kommt eine Anklage vor dem zuständigen Gericht in Frage?
A:
Nach § 170 StPO kommt eine Anklage vor dem zuständigen Gericht nur dann in Frage, wenn die Prüfung des Staatsanwalts ergibt, dass genügender Anlass zu einer öffentlichen Klage besteht.

Dies ist der Fall, wenn das Gericht die Eröffnung der Hauptverhandlung wegen hinreichenden Tatverdachts gem. § 203 StPO beschließen wird. Das ist der Fall, wenn die Verurteilung des Beschuldigten hinreichend wahrscheinlich am Ende einer gedachten Hauptverhandlung steht.
Q:
Welche Frist gilt für den Strafantrag?
A:
3 Monate ab Kenntnis von Tat und Täter, § 77 StGB
Q:
Wie unterscheidet sich ein Strafurteil von einem Zivilurteil?
A:
Strafurteil kann erst vollstreckt werden, wenn es rechtskräftig geworden ist. Siehe dazu § 449 StPO
Q:
Sind angekauftete gestohlene CDs  als Beweismittel verwertbar`?
A:
Literatur (zT):
- Einwand des „Tu quoque“, Staat darf nicht mit Verbrechern auf einer Stufe stehen
- Beweisverbot, wenn Verhalten des Privaten dem Staat zurechenbar ist

Rspr (z.B LG Bochum): 
- allgemein geltender Grundsatz, dass Beweiserhebungsverbot zu Beeisverwertungsverbot führt, ist dem Recht fremd
- Beweisvewertungsverbot hat vielmehr Ausnahmecharakter 
- strafrechtlich relevantes Verhalten (Diebstahl) hier nicht bei der Behörde, sondern bei der Privatperson
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