Lernmaterialien für StPO an der Bucerius Law School

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TESTE DEIN WISSEN

Prüfungsschema Abschluss des Vorverfahrens

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I. Hinreichender Tatverdacht

II. Antragsdelikt? => Einschränkung des Offizialprinzips

1. Reines Antragsdelikt? Fortgang hängt allein vom Verletzten ab

a) Antrag gestellt

aa) Form

bb) Frist

2. Ansonsten: Staatsanwaltschaft kann Strafverfahren auch ohne/gegen Willen des Verletzten betreiben, wenn besonderes öffentliches Verfolgungsinteresse, siehe Nr. 324 RiStBV (z.B pos/neg. Generalprävention) besteht

III. Verfahrensalternative

a) Privatklageverfahren

aa) Privatklagedelikt, § 374 Nr. 4 StPO?

bb) Verdrängung durch Legalitätsprinzip? => § 376 StPO einfaches öff. Verfolgungsinteresse

b) Verfahrenseinstellung

aa) Geringfügigkeit, § 153 I 1 StPO => kein öff. Interesse an der Verfolgung

bb) mit Auflagen und Weisungen, § 153a I StPO

(1) hinreichender Tatverdacht bzgl. Vergehen

(2) öff. Verfolgungsinteresse

(3) Kompensierbarkeit durch Auflage/Weisung

(4) Maß der Schuld nicht zu schwer zu beurteilen

(5) Zustimmung von Betroffenem/Gericht, Ausnahme §§ 153a I 5, 153 I 2 StPO (NICHT: Verletzter)

c) Strafbefehl, §§ 407 ff. StPO

aa) Hauptverhandlung nicht erforderlich

=> § 175 RiStBV: Absehen von Strafbefehl, wenn sich alle für Schuld/Strafe wesentl. Umstände nicht ohne Hauptverhandlung feststellen lassen oder Spezial/Generalprävention Hauptverhandlung erforderlich scheinen lässt

IV. Wenn man bis hierhin durchkommt: Anklage

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Welche Voraussetzungen hat § 102 StPO?

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- Anfangsverdacht

- Wohnungen/Räume/Sachen des Verdächtigen

- zum Zwecke der Ergreifung/wegen Auffindungvermutung

- Verhältnismäßigkeit

Durchsuchunganordnung

= grds. durch Richter, § 105 I 1 StPO, Art. 13 II GG

=> Ausnahme: Gefahr im Verzug => eng auszulegen

hier durch Staatanwaltschaft/Ermittlungspersonen, § 105 I 1 2. Halbsatz StPO

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Wie kann ein Vorverfahren enden?

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4 Möglichkeiten:

- Einstellung

=> nach § 170 II StPO wenn sich kein hinreichender Tatverdacht ergibt

=> unter Verweis auf den Privatklageweg gem. § 376 StPO bei hinreichendem Tatverdacht nur bzgl. Privatklagedelikten iSv § 374 StPO

=> bei hinreichendem Tatverdacht, wenn es opportun erscheint, das Verfahren nach §§ 153 ff. StPO einzustellen

a) absolute Bagatelldelikte (Schuld des Täters gering, kein öff. Interesse an Strafverfolgung)
b) relative Bagatelldelikte (Strafverfolgungsinteresse, kann anders als durch Verurteilung abgegolten werden => § 153a I StPO = Einstellung unter Auflagen, begrenzter Strafklagenverbrauch nach § 153a I 5 StPO

c) Einstellung im Beschleunigungsinteresse, §§ 154, 153a StPO

d) Einstellung wegen vorrangiger staatlicher Interessen, § 153c ff. StPO, bei Auslandstaten, polit. Taten, tätiger Reue

- Anklageerhebung, § 170 I StPO beim zuständigen Gericht

Vorher: Abschluss der Ermittlung in Akte vermerken, § 169a StPO

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Welche Verfahrensalternativen bestehen statt der Anklageerhebung?

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- Verweis auf den Privatklageweg, §§ 374 ff. StPO

- Verfahrenseinstellung

=> wegen Geringfügigkeit, § 153 I 1 StPO

=> nach § 153a I StPO mit Auflagen und Weisungen

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Wozu dient die Nebenklage?

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Die Nebenklage dient bei bestimmten Straftaten dazu, dem Verletzten Gelegenheit zu geben, seine persönlichen Interessen zu verfolgen, durch aktive Beteiligung das Verfahrensergebnis zu beeinflussen und sich gegen Leugen/Verharmlosung seiner Verletzung zu wehren.

Normiert ist die in den §§ 395 ff.

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Welche Ausnahme vom Unmittelbarkeitsgrundsatz (=Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundsbeweis) gibt es für ärztliche Atteste in der Hauptverhandlung?

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Für ärztliche Atteste besteht gem. § 256 I Nr. 2 die Möglichkeit einer Verlesung, wenn es um das bloße Vorhandensein der bescheinigten Körperverletzung geht und nicht um die Art und Weise der Verletzung.

Im Zweifel, ob die Voraussetzungen von § 256 vorliegen, lässt sich auch § 251 I Nr. 2 StPO vorliegen; dafür muss nach § 251 IV ein entsprechender Beschluss erfolgen.

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Definiere Tat im prozessualen Sinne

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Gesamter geschichtlicher Lebenssachverhalt, der nach Lebensauffassung bei natürlicher Betrachtungsweise zusammengehört.

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Welche 3 Pflichten hat ein Zeuge.

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- Erscheinungspflicht, gem. § 163 III 1 StPO auch vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, wenn Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt

- Aussagepflicht

- Eidespflicht: Nur bei Vernehmungen vor Ermittlungsrichter, §§ 163 III 3, 16a I 3 StPO

Ausnahme von Aussage/Eidespflicht: Zeugnisverweigerungsrecht, §§ 52 ff. StPO

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Wann kommt eine Anklage vor dem zuständigen Gericht in Frage?

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Nach § 170 StPO kommt eine Anklage vor dem zuständigen Gericht nur dann in Frage, wenn die Prüfung des Staatsanwalts ergibt, dass genügender Anlass zu einer öffentlichen Klage besteht.

Dies ist der Fall, wenn das Gericht die Eröffnung der Hauptverhandlung wegen hinreichenden Tatverdachts gem. § 203 StPO beschließen wird. Das ist der Fall, wenn die Verurteilung des Beschuldigten hinreichend wahrscheinlich am Ende einer gedachten Hauptverhandlung steht.

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Welche Frist gilt für den Strafantrag?

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3 Monate ab Kenntnis von Tat und Täter, § 77 StGB

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Wie unterscheidet sich ein Strafurteil von einem Zivilurteil?

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Strafurteil kann erst vollstreckt werden, wenn es rechtskräftig geworden ist. Siehe dazu § 449 StPO

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Sind angekauftete gestohlene CDs als Beweismittel verwertbar`?

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Literatur (zT):

- Einwand des „Tu quoque“, Staat darf nicht mit Verbrechern auf einer Stufe stehen

- Beweisverbot, wenn Verhalten des Privaten dem Staat zurechenbar ist

Rspr (z.B LG Bochum):

- allgemein geltender Grundsatz, dass Beweiserhebungsverbot zu Beeisverwertungsverbot führt, ist dem Recht fremd

- Beweisvewertungsverbot hat vielmehr Ausnahmecharakter

- strafrechtlich relevantes Verhalten (Diebstahl) hier nicht bei der Behörde, sondern bei der Privatperson

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Prüfungsschema Abschluss des Vorverfahrens

I. Hinreichender Tatverdacht

II. Antragsdelikt? => Einschränkung des Offizialprinzips

1. Reines Antragsdelikt? Fortgang hängt allein vom Verletzten ab

a) Antrag gestellt

aa) Form

bb) Frist

III. Verfahrensalternative

a) Privatklageverfahren

aa) Privatklagedelikt, § 374 Nr. 4 StPO?

bb) Verdrängung durch Legalitätsprinzip? => § 376 StPO einfaches öff. Verfolgungsinteresse

b) Verfahrenseinstellung

aa) Geringfügigkeit, § 153 I 1 StPO => kein öff. Interesse an der Verfolgung

bb) mit Auflagen und Weisungen, § 153a I StPO

(1) hinreichender Tatverdacht bzgl. Vergehen

(2) öff. Verfolgungsinteresse

(3) Kompensierbarkeit durch Auflage/Weisung

(4) Maß der Schuld nicht zu schwer zu beurteilen

(5) Zustimmung von Betroffenem/Gericht, Ausnahme §§ 153a I 5, 153 I 2 StPO (NICHT: Verletzter)

c) Strafbefehl, §§ 407 ff. StPO

aa) Hauptverhandlung nicht erforderlich

IV. Wenn man bis hierhin durchkommt: Anklage

Welche Voraussetzungen hat § 102 StPO?

- Anfangsverdacht

- Wohnungen/Räume/Sachen des Verdächtigen

- zum Zwecke der Ergreifung/wegen Auffindungvermutung

- Verhältnismäßigkeit

Durchsuchunganordnung

= grds. durch Richter, § 105 I 1 StPO, Art. 13 II GG

=> Ausnahme: Gefahr im Verzug => eng auszulegen

hier durch Staatanwaltschaft/Ermittlungspersonen, § 105 I 1 2. Halbsatz StPO

Wie kann ein Vorverfahren enden?

4 Möglichkeiten:

- Einstellung

=> nach § 170 II StPO wenn sich kein hinreichender Tatverdacht ergibt

=> unter Verweis auf den Privatklageweg gem. § 376 StPO bei hinreichendem Tatverdacht nur bzgl. Privatklagedelikten iSv § 374 StPO

=> bei hinreichendem Tatverdacht, wenn es opportun erscheint, das Verfahren nach §§ 153 ff. StPO einzustellen

c) Einstellung im Beschleunigungsinteresse, §§ 154, 153a StPO

d) Einstellung wegen vorrangiger staatlicher Interessen, § 153c ff. StPO, bei Auslandstaten, polit. Taten, tätiger Reue

- Anklageerhebung, § 170 I StPO beim zuständigen Gericht

Vorher: Abschluss der Ermittlung in Akte vermerken, § 169a StPO

Welche Verfahrensalternativen bestehen statt der Anklageerhebung?

- Verweis auf den Privatklageweg, §§ 374 ff. StPO

- Verfahrenseinstellung

=> wegen Geringfügigkeit, § 153 I 1 StPO

=> nach § 153a I StPO mit Auflagen und Weisungen

Wozu dient die Nebenklage?

Normiert ist die in den §§ 395 ff.

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Welche Ausnahme vom Unmittelbarkeitsgrundsatz (=Vorrang des Personalbeweises vor dem Urkundsbeweis) gibt es für ärztliche Atteste in der Hauptverhandlung?

Im Zweifel, ob die Voraussetzungen von § 256 vorliegen, lässt sich auch § 251 I Nr. 2 StPO vorliegen; dafür muss nach § 251 IV ein entsprechender Beschluss erfolgen.

Definiere Tat im prozessualen Sinne

Gesamter geschichtlicher Lebenssachverhalt, der nach Lebensauffassung bei natürlicher Betrachtungsweise zusammengehört.

Welche 3 Pflichten hat ein Zeuge.

- Erscheinungspflicht, gem. § 163 III 1 StPO auch vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, wenn Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt

- Aussagepflicht

- Eidespflicht: Nur bei Vernehmungen vor Ermittlungsrichter, §§ 163 III 3, 16a I 3 StPO

Ausnahme von Aussage/Eidespflicht: Zeugnisverweigerungsrecht, §§ 52 ff. StPO

Wann kommt eine Anklage vor dem zuständigen Gericht in Frage?

Nach § 170 StPO kommt eine Anklage vor dem zuständigen Gericht nur dann in Frage, wenn die Prüfung des Staatsanwalts ergibt, dass genügender Anlass zu einer öffentlichen Klage besteht.

Welche Frist gilt für den Strafantrag?

3 Monate ab Kenntnis von Tat und Täter, § 77 StGB

Wie unterscheidet sich ein Strafurteil von einem Zivilurteil?

Strafurteil kann erst vollstreckt werden, wenn es rechtskräftig geworden ist. Siehe dazu § 449 StPO

Sind angekauftete gestohlene CDs als Beweismittel verwertbar`?

Literatur (zT):

- Einwand des „Tu quoque“, Staat darf nicht mit Verbrechern auf einer Stufe stehen

- Beweisverbot, wenn Verhalten des Privaten dem Staat zurechenbar ist

Rspr (z.B LG Bochum):

- allgemein geltender Grundsatz, dass Beweiserhebungsverbot zu Beeisverwertungsverbot führt, ist dem Recht fremd

- Beweisvewertungsverbot hat vielmehr Ausnahmecharakter

- strafrechtlich relevantes Verhalten (Diebstahl) hier nicht bei der Behörde, sondern bei der Privatperson

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