Öffentliches Recht at Bucerius Law School | Flashcards & Summaries

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TESTE DEIN WISSEN

Antrag nach § 123 VwGO

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TESTE DEIN WISSEN

I. Tenor

- "Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig bis zum Eintritt der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung..."

- Kostenentscheidung normal. Kein Ausspruch zur vorl. Vollstreckbarkeit. 

- Streitwert festsetzen. Grds. Hälfte des Hauptsachestreitwerts. Bei Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung 100%.

I. Gründe zu I. (Tatbestand)

II. 

Zulässigkeit

1) Verwaltungsrechtsweg

2) Zuständigkeit des Gerichts

3) Statthaftigkeit des Antrags

- Abgrenzung zu §§ 80, 80a

- Abgrenzung zw. Sicherungs- und Regelungsanordnung 

4) Antragsbefugnis, § 42 II analog

5) Rechtsschutzbedürfnis

- Entfällt grds., wenn nicht zuvor Antrag bei Behörde gestellt wurde

Begründetheit

"Antragsteller muss Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch geltend machen (§§ 123 III VwGO iVm 920 II, 294 ZPO)" "Antrag auf Sicherungsanordnung nach § 123 I 1 VwGO ist danach begründet, wenn der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass ihm ein subjektives Recht zusteht (ANordnungsanspruch) und die Durchsetzung des Rechts im Hauptsacheverfahren ernstlich gefährdet ist (Anordnungsgrund)" 

Prüfungsreihenfolge

1. Anordnungsanspruch

2. Anordnungsgrund

3. Keine Vorwegnahme der Hauptsache

- ggf. im Hinblick auf Art. 19 IV GG zulässig

- Dann müssen aber besonders Hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung des ANordnungsanspruchs und ANordnungsgrundes gestellt werden

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TESTE DEIN WISSEN

Tenor Verwaltungsgerichtliches Urteil

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I. Hauptsache

- Formulierungen im Einzelnen: S. 15 ff. 

- Beklagter wird "verpflichtet", nicht "verurteilt". Nur bei Leistungsklage "verurteilt"

II. Kosten

- "Kosten des Verfahren", nicht des "Rechtsstreits"

- S. 23 zu Formulierungen

III. Vorläufige Vollstreckbarkeit

- Bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage + Annexanträgen nur wegen Kosten (167 II VwGO). Analog auf (Fortsetzungs)feststellungsklage. Arg.: gar kein vollsreckbarer Inhalt. Bei Lstgsklage grds. alles vollstreckbar, es sei denn hoheitliche Maßnahme wird begehrt (Damit i.E. meist nur Zahlungsklagen vorl. vollstreckbar)

- "Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar"

- Abwendungsbefugniss: ZPO

IV. ggf. Zulassung der Berufung

Hierzu nur äußern, wenn zugeslaasen wird. IdR wohl nicht der Fall. ABer in den ENtscheidungsgründen relevant


Formulierungen im Einzelnen: S. 15 ff.

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Tatbestand Verwaltungsgerichtliches Urteil

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I. Einleitungssatz

"Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagen erlassene Abrissverfügung"

II. Feststehender Sachverhalt

III. Verfahrensgeschichte

- Imperfekt "... legte Widerspurch ein"

- Geschichte vor Klageerhebung

IV. Prozessgeschichte ab Klageerhebung

- Perfekt "am [Datum des Eingangs der Klageschrift bei Gericht] hat der Kläger Klage erhoben"

- Name des Gerichts nur nenne, wenn Zuständigkeitsprobleme

V. Klägervorbringen

- auch rechtliches Vorbringen

- Häufig Hilfe: "Der kläger wiederholt sein Vorbringen aus dem Verwaltungs/Widerspruchsverfahren. Ergänzend trägt er vor, ..."

VI. Zuletzt gestellte Anträge des Klägers

- Nebenanträge grds. nicht darstellen

- Bei Umformulierung: "Der Kläger beantragt sinngemäß,"

- Sonst bei uneindeutigen Anträgen: "Der Kläger beantragt wörtlich". Dann Auslegung in d. Entschgründen

- S. 33

VII. Anträge des Beklagten

VIII. Beklagtenvorbringen

"Zur Begründung verweist der Beklagte auf den Inhalt seines Bescheides"

IX. Antrag u. Vorbringen übriger Beteiligter

- "Der Beigeladene beantragt,... . Er trägt vor... ."

- "Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er macht sich den Vortrag des Beklagten zu eigen"

- Immer klarstellen, ob Antrag, da hieran Kostenfolge geknüpft

X. Prozessgeschichte

- Beweisaufnahme

Standardsatz: "Hat zur Frage... durch Gutachten Beweis erhoben. Für Ergebnisse wird auf das Gutachten ... Bezug genommen"

- ggf. Einverständnis zur ENtscheidung ohne mdl. Verhdlg.

- ggf. Entscheidung ohne ANwesenheit einer der Parteien

XI. Abschlusssatz

"Für das weitere Vorbringen der Beteiligten sowie die Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf den Verwaltungsvorgang Bezug genommen. "

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Entscheidungsgründe Verwaltungsgerichtliches Urteil

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I. Klärung prozessualer Vorfragen

II. Begründung der Hauptsacheentscheidung

III. Begründung der Nebenentscheidungen


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Rubrum Verwaltungsgerichtliches Urteil

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Im Zweifel: 117 VwGO

I. Verwaltungsgericht Hamburg (mittig)

II. Aktenzeichen (links)

III. Im Namen des Volkes (mittig)

IV. Urteil (mittig)

V. In der Verwaltungsrechtssache (links)

VI. Bezeichnung der Beteiligten

- Grds. wie im Zivilprozess

- Nicht behördliche Terminsvertreter erwähnen

- Klegegegner: Rechtsträgerprinzip, 78 Nr. 1 VwGO

-Beigeladener: Hinter die Partei, der er beigeladen wurde. Bei Drittanfechtungskonstellationen also hinter Behörde

VII. Wegen: Baugenehmigung

VIII. Bezeichnung Gericht, Spruchkörper und Richter

"... hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig aufgrund der mündluchen Verhandlung vom 30.08.2020

durch

den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ...,

den Richter am Verwaltungsgericht sowie die ehrenamtlichen Richter ... und ...

für Recht erkannt:" oder "... durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter für Recht erkannt:" oder "durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Berichterstatter gem. § 87a II, III VwGO für Rech erkannt:" oder "hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts ... ohne mdl. Verhdlg. am ... durch ... für Recht erkannt:.

IX. Tenor

gesonderte Karte

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Begründetheit Verwaltungsgerichtliches Urteil

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I. Obersatz

"Zulässig u. begründet" "Zulässige Klage begründet" "Zulässige Klage soweit... unbegründet (I.), soweit, ... jedoch begründet (II.)

II. Sachentscheidungsvoraussetzungen

1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (immer)

2) Zuständigkeit des Gerichts (immer)

Sachliche: 45 VwGO; örtlich: 52 Nr. 3

III. Zulässigkeit

1) Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81, 82 GVG (nur bei Bedarf)

- Schriftform, (P): Klageschrift nicht unterschrieben. Ok, wenn Urheberschaft und Verkehrswille des Absenders erkennbar

2) Statthafte Klageart

3) Sachentscheidungsvoraussetzungen der statthaften Klageart

IV. Begründetheit

V. Begründetheit der Nebenentscheidungen

1) Kostenentscheidung

2) Vorl. Vollstreckbarkeit

3) Zulassung der Berufung

"Die Zulassung war nicht von Amts wegen gem. § 124a I 1 VwGO zuzulassen. Weder grundsätzliche Bedeutung, noch Divergenzberufung.

VI. Rechtsmittelbelehrung

Wenn laut Bearbeitervermerk nur Rechtsmittel zu nennen: "Rechtsmittelbelehrung: ANtrag auf Zulassung der Berufung gem. §§ 124, 124a VwGO"

VII. Unterschrift

Nur die Berufsrichter. Bei Einzelrichter nur dieser.

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Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage

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1) Statthaftigkeit

- "Aufhebung eines noch nicht erledigten VA wird begehrt"

- Auch Anfechtungsklage gegen "formellen" und nichtigen VA

- (P) Erledigung: Nicht dann, wenn Vollzugsfolgen noch beseitigt werden können oder für Kostenforderung relevant

- Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen: In Statthaftigkeit nur prozessuale Teilbarkeit. Nicht, wenn modifizierende Gewährung. Am Ende der Begründetheit dann materielle Teilbarkeit. "Hauptregelung muss sinnvollerweise und rechtmäßigerweise isoliert bestehen können". Ggf. Antrag nach § 88 VwGO auf Verpflichtungsklage umdeuten

2) Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen

a) Klagebefugnis, 42 II VwGO

- Bei Anfechtungsklage: Nach Vortrag des Klägers muss die Möglichkeit der Verletzung in eigenen subjektiven Rechten bestehen

- Verpflichtungsklage: "muss geltend machen, einen Anspruch auf den begehrten VA zu haben"

b) Vorverfahren, § 68 I 1 VwGO

- Nicht erforderlich bei FFK, Dreipersonenverhältnissen, wenn Behörde dem Nachbarn abhilft

c) Klagefrist, § 74 I VwGO

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Leistungsklage

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1) Statthaftigkeit

2) Klagebefugnis § 42 II VwGO analog

- grds. kein Vorverfahren und keine Klagefrist

3) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

a) Vorheriger Antrag bei Behörde erforderlich?

- dies könnte einen "einfacheren, schnelleren und kostengünstigeren" Rechtsschutz darstellen

b) Bei vorbeugender Unterlassungsklage

- qualifiziertes Rechtsschutzinteresse: Erstbegehungs- oder Widerholungsgefahr. Abwarten im Hinblick auf Art. 19 IV GG nicht zumutbar. Etwa bei irreperablen Schäden

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Begründetheit der Anfechtungsklage

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Obersatz: Soweit VA rechtswidrig (I.) und den Kläger in seinen Rechten verletzt (II.)


I. Rechtswidrigkeit des VA

1) Benennung der EGL

"Die Verfügung findet ihre Grundlage in § xxx. Danach kann die Behörde den Rückbau von Gebäuden anordnen"

2) Formelle Rechtmäßigkeit des VA

Zuständigkeit, Verfahren (Ins. Anhörung, § 28), Form (Insbes. Begründung, § 39)

3) Materielle Rechtmäßigkeit des VA

a) ggf. Verfassungsmäßigkeit der EGL und Vereinbarkeit mit sonstigem höherrangigem Recht untergesetzlicher Normen

bei Ersterem: Vorlage an BVerfG. Sonst selbst entscheiden

b) allgem. Rechtmäßigkeitserfordernisse

- insb. Bestimmtheit, § 37 I VwVfG

c) Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen

-Zeitpunkt: grds Erlass des VA. Bei Dauer-VA grds. letzte mdl. Vhdlg. Rückausnahme: § 35 VI GewO

- hier ggf. gerichtliche Kontrolldichte bei Beurteilungsspielräumen problematisieren

d) Rechtsfolge

bei Ermessen:

- Nach § 114 VwGO auf Ermessensfehler beschränkt 

- Entschließungs- und Auswahlermessen

Prüfungsreihenfolge:

1) Ermessen ausgeübt?

Kein Ermessensausfall (Ermessen verkannt) o. Ermessensunterschreitung (Nicht ausgeführt)

2) gesetzliche Grenzen eingehalten (keine Ermessensüberschreitung, § 114 S. 1 Alt. 1 VwGO)

insb. Grundrechte, Verhältnismäßigkeit. Def.: Das Mittel muss im Hinblick auf den konkret verfolgten Zweck geeignet, erforderlich und  angemessen sein. Zur Angemessenheit: Zweck muss völlig außer Verhähltnis zur Belastungswirkung der Maßnahme stehen

3) Zweckmäßigkeit der Ermessensausübung (§ 114 S. 1 Alt. 2 VwGO)

- Ermessensfehler: Ermessensfehlgebrauch (unzulässige Erwägungen in die Ermessensentscheidung eingebaut),  Abwägungsdisproportionalität (Falsche Gewichtung der Erwägungen)

II. Rechtsverletzung

zumindest Art. 2 I GG

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Begründetheit Verpflichtungsklage

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I. Obersatz

Bei VOrnahmetenor: begründet. Der Kläger hat einen ANspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Der ABlehnungsbescheid vom ... in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten"

Bescheidung: "...nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Ablehnung rechtswidrig und Verletzt Kläger in seinen Rechten. Wegen fehlender Spruchreife konnte das Gericht die Beklagte jedoch nur dazu verpfichten, den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden"

II. AGL.

III. Formelle Anspruchsvoraussetzungen

- insb. ANtrag bei zuständiger Behörde

IV. Materielle Anspruchsvoraussetzungen

- Zeitpunkt: grds. letzte mdl. Verhdlg.

1) Genehmigungsbedürftigkeit

2) Genehmigungsfähigkeit

- Voraussetzungen der jeweiligen AGL

3) Rechtsfolge:

a) Gebundener Anspruch: Vornahme

b) Ermessen: Vornahmetenor bei Ermessensreduzierung aus Null. Bei Ermessensfehler bei der Ablehnung: Bescheidungstenor. Rechtsfehlerfreie Ermessensausübung: Klageabweisung

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§ 80 V Beschluss

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I. Rubrum:

- ergeht nicht "Im Namen des Volkes"

- es wird nicht "für Recht erkannt", sondern "beschlossen"

- "Antragsteller" und "Antragsgegner" und "Verfahrensbevollmächtigte"

- ehrenamtliche Richter nicht nennen. Entscheidet nur der EInzelrichter, so wird auch nur dieser genannt (letzteres wie bei Urteil)

II. Tenor

Hauptsache: "Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom ... wird angeordnet/widerhergestellt"

ggf. zusätzlich: "Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Vollziehung rückgängig zu machen"

Anträge werden "abgelehnt"

- Wird nur wegen formell rechtswidriger Anordnung (§ 80 III 1) aufgehoben, so heißt es: "Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners vom ... wird aufgehoben. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt."

Kosten: normal

Keine vorläufige Vollstreckbarkeit aussprechen

Streitwertfestsetzung: I.d.R. Hälfte des sich sonst ergebenden Streitwerts

III. Gründe zu I.

"I." Darstellung des Tatbestandes wie bei Urteil

"IV." Gründe zu II

1) Prozessuale Vorfragen

2) Sachentscheidungsvoraussetzungen

a) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

b) Zuständigkeit

Nach § 80 V 1 VwGO Gericht der Hauptsache

c) Ordnungsgemäße Antragstellung

§ 81 VwGO analog

d) Statthaftigkeit des Antrags

- Abgrenzung zu § 123 V VwGO

- Abgrenzung innerhalb § 80 V

e) Antragsbefugnis analog § 42 II VwGO

f) Erhebung des Hauptsacherechtsbehelfs (str.)

g) Vorheriger Antrag bei Behörde

grds. (-), Umkehrschluss aus § 80 VI VwGO

h) Rechtsschutzbedürfnis

Entfällt bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsbehelfs

3) Begründetheit

Bei 80 V Var. 1: "kann Anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers am vorläufigen Nichtvollzug das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Die Interessensabwägung des Gerichts hat sich dabei an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu orientieren." Bei ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides (+). Bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit: Nach der Prüfung der Rechtmäßigkeit noch: "Keine weitergehende Interessensabwägung im Einzelfall erforderlich. Generalisierte Interessensabwägung mit § 80 II 1 Nr. 1-3 VwGO, dass in den dortigen Fällen das Vollzugsinteresse beim Fehlenernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit überwiegt"

Bei § 80 Var. 2:

Formulierung:

"Nach 80 I VwGO haben Klage und WIderspruch grds. aufschiebende Wirkung. IDese entfällt jedoch ausnahmsweise, wenn dies nach § 80 II 1 Nr. 4 im öffentlichen Interesse von der Behörde angeordnet wird.

Die Anordnung durch die Behörde selbst ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden (Prüfung gem. a).

Im Rahmen des § 80 V 1 VwGO sind die widerstreitenden Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen. Überwiegt das private Aussetzungsinteresse das öffentliche Interesse an der Vollziehung, so kann der Antrag Erfolg haben. Maßgeblich ist hierfür, ob der Rechtsbehelf in der Hauptsache bei summarischer Prüfung Erfolg verspricht. Bei Erfolg überwiegt regelmäßig das private Aussetzungsinteresse. Ist der VA dagegen offensichtlich rechtmäßig, so überwiegt das öffentliche Interesse, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht" (b)

a) Formell ordnungsgemäße Anordnung

- Zuständigkeit: (P): ANordnung durch Widerspruchsbehörde schon vor Einlegung des WIderspruchs

- Verfahren: Anhörung nach § 28 I VwVfG direkt o. analog?

- Form: Begründung nach § 80 III 1 VwGO

b) Interessensabwägung

Zunächst Rechtmäßigkeit des VA prüfen. Erweist sich dieser als Rechtmäßig, dann noch das besondere Vollzugsinteresse

4) Rechtsmittel: Beschwerde nach §§ 146, 147 VwGO

5) Unterschriften Berufsrichter/EInzelrichter

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Prozessuale Vorfragen Verwaltungsgerichtliches Urteil

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1) Entscheidung durch Einzelrichter (§ 6 I VwGO)

"Das Gericht entscheidet durch den Berichterstatter als EInzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit durch Beschluss vom ... gem. § 6 VwGO übertragen hat."

2) Rubrumsberichtigung von Amts wegen

Land wird verklagt, obwohl Behördenprinzip gilt. Dann Klage ggf. umdeuten. Dies ist keine Klageänderung nach § 91 VwGO. Hier verdeutlichen. "Das Rubrum war von Amts wegen zu berichtigen". Dann Begründung.

3) Auslegung Klagebegehren

- Bei "schiefen" Anträgen

"Entgegen der Formulierung in Klageschrift ist davon auszugehen, dass dieser begehrt, ... . Gem. § 88 VwGO umzudeuten, da an tatsächiches Klagebegehren gebunden"

4) "Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gem. § 101 II VwGO ohne mdl. Verhdlg. entscheiden"

5) Entscheidung bei Ausbleiben von Beteiligten (§ 102 II VwGO)

6) Klagerücknahme

"Das Verfahren war gem. § 92 III 1 VwGO einzustellen, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat."

 - Ggf. Abgrenzung Klagerücknahme/Erledigungserklärung. Für Kostenfolge relevant, das Kläger bei Klagerücknahme stets die Kosten trägt

- Ggf. ist hier zu begründen, warum die Voraussetzungen der Rücknahmefiktion des § 92 II VwGO nicht erfüllt sind. Ist ein solcher Beschluss nach § 92 II 4 VwGO bereits ergangen, so ist zu prüfen, ob dieser rechtmäßig war. Im Tenor heißt es dann: "Unter Aufhebung des Beschlusses vom ... wird die Klage abgewiesen"

7) Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung

Das Verfahren ist in entsprechender Anwedndung des § 92 III 1 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben"

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Q:

Antrag nach § 123 VwGO

A:

I. Tenor

- "Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig bis zum Eintritt der Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung..."

- Kostenentscheidung normal. Kein Ausspruch zur vorl. Vollstreckbarkeit. 

- Streitwert festsetzen. Grds. Hälfte des Hauptsachestreitwerts. Bei Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung 100%.

I. Gründe zu I. (Tatbestand)

II. 

Zulässigkeit

1) Verwaltungsrechtsweg

2) Zuständigkeit des Gerichts

3) Statthaftigkeit des Antrags

- Abgrenzung zu §§ 80, 80a

- Abgrenzung zw. Sicherungs- und Regelungsanordnung 

4) Antragsbefugnis, § 42 II analog

5) Rechtsschutzbedürfnis

- Entfällt grds., wenn nicht zuvor Antrag bei Behörde gestellt wurde

Begründetheit

"Antragsteller muss Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch geltend machen (§§ 123 III VwGO iVm 920 II, 294 ZPO)" "Antrag auf Sicherungsanordnung nach § 123 I 1 VwGO ist danach begründet, wenn der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass ihm ein subjektives Recht zusteht (ANordnungsanspruch) und die Durchsetzung des Rechts im Hauptsacheverfahren ernstlich gefährdet ist (Anordnungsgrund)" 

Prüfungsreihenfolge

1. Anordnungsanspruch

2. Anordnungsgrund

3. Keine Vorwegnahme der Hauptsache

- ggf. im Hinblick auf Art. 19 IV GG zulässig

- Dann müssen aber besonders Hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung des ANordnungsanspruchs und ANordnungsgrundes gestellt werden

Q:

Tenor Verwaltungsgerichtliches Urteil

A:

I. Hauptsache

- Formulierungen im Einzelnen: S. 15 ff. 

- Beklagter wird "verpflichtet", nicht "verurteilt". Nur bei Leistungsklage "verurteilt"

II. Kosten

- "Kosten des Verfahren", nicht des "Rechtsstreits"

- S. 23 zu Formulierungen

III. Vorläufige Vollstreckbarkeit

- Bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage + Annexanträgen nur wegen Kosten (167 II VwGO). Analog auf (Fortsetzungs)feststellungsklage. Arg.: gar kein vollsreckbarer Inhalt. Bei Lstgsklage grds. alles vollstreckbar, es sei denn hoheitliche Maßnahme wird begehrt (Damit i.E. meist nur Zahlungsklagen vorl. vollstreckbar)

- "Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar"

- Abwendungsbefugniss: ZPO

IV. ggf. Zulassung der Berufung

Hierzu nur äußern, wenn zugeslaasen wird. IdR wohl nicht der Fall. ABer in den ENtscheidungsgründen relevant


Formulierungen im Einzelnen: S. 15 ff.

Q:

Tatbestand Verwaltungsgerichtliches Urteil

A:

I. Einleitungssatz

"Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagen erlassene Abrissverfügung"

II. Feststehender Sachverhalt

III. Verfahrensgeschichte

- Imperfekt "... legte Widerspurch ein"

- Geschichte vor Klageerhebung

IV. Prozessgeschichte ab Klageerhebung

- Perfekt "am [Datum des Eingangs der Klageschrift bei Gericht] hat der Kläger Klage erhoben"

- Name des Gerichts nur nenne, wenn Zuständigkeitsprobleme

V. Klägervorbringen

- auch rechtliches Vorbringen

- Häufig Hilfe: "Der kläger wiederholt sein Vorbringen aus dem Verwaltungs/Widerspruchsverfahren. Ergänzend trägt er vor, ..."

VI. Zuletzt gestellte Anträge des Klägers

- Nebenanträge grds. nicht darstellen

- Bei Umformulierung: "Der Kläger beantragt sinngemäß,"

- Sonst bei uneindeutigen Anträgen: "Der Kläger beantragt wörtlich". Dann Auslegung in d. Entschgründen

- S. 33

VII. Anträge des Beklagten

VIII. Beklagtenvorbringen

"Zur Begründung verweist der Beklagte auf den Inhalt seines Bescheides"

IX. Antrag u. Vorbringen übriger Beteiligter

- "Der Beigeladene beantragt,... . Er trägt vor... ."

- "Der Beigeladene stellt keinen Antrag. Er macht sich den Vortrag des Beklagten zu eigen"

- Immer klarstellen, ob Antrag, da hieran Kostenfolge geknüpft

X. Prozessgeschichte

- Beweisaufnahme

Standardsatz: "Hat zur Frage... durch Gutachten Beweis erhoben. Für Ergebnisse wird auf das Gutachten ... Bezug genommen"

- ggf. Einverständnis zur ENtscheidung ohne mdl. Verhdlg.

- ggf. Entscheidung ohne ANwesenheit einer der Parteien

XI. Abschlusssatz

"Für das weitere Vorbringen der Beteiligten sowie die Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf den Verwaltungsvorgang Bezug genommen. "

Q:

Entscheidungsgründe Verwaltungsgerichtliches Urteil

A:

I. Klärung prozessualer Vorfragen

II. Begründung der Hauptsacheentscheidung

III. Begründung der Nebenentscheidungen


Q:

Rubrum Verwaltungsgerichtliches Urteil

A:

Im Zweifel: 117 VwGO

I. Verwaltungsgericht Hamburg (mittig)

II. Aktenzeichen (links)

III. Im Namen des Volkes (mittig)

IV. Urteil (mittig)

V. In der Verwaltungsrechtssache (links)

VI. Bezeichnung der Beteiligten

- Grds. wie im Zivilprozess

- Nicht behördliche Terminsvertreter erwähnen

- Klegegegner: Rechtsträgerprinzip, 78 Nr. 1 VwGO

-Beigeladener: Hinter die Partei, der er beigeladen wurde. Bei Drittanfechtungskonstellationen also hinter Behörde

VII. Wegen: Baugenehmigung

VIII. Bezeichnung Gericht, Spruchkörper und Richter

"... hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig aufgrund der mündluchen Verhandlung vom 30.08.2020

durch

den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ...,

den Richter am Verwaltungsgericht sowie die ehrenamtlichen Richter ... und ...

für Recht erkannt:" oder "... durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter für Recht erkannt:" oder "durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Berichterstatter gem. § 87a II, III VwGO für Rech erkannt:" oder "hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts ... ohne mdl. Verhdlg. am ... durch ... für Recht erkannt:.

IX. Tenor

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Q:

Begründetheit Verwaltungsgerichtliches Urteil

A:

I. Obersatz

"Zulässig u. begründet" "Zulässige Klage begründet" "Zulässige Klage soweit... unbegründet (I.), soweit, ... jedoch begründet (II.)

II. Sachentscheidungsvoraussetzungen

1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (immer)

2) Zuständigkeit des Gerichts (immer)

Sachliche: 45 VwGO; örtlich: 52 Nr. 3

III. Zulässigkeit

1) Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§ 81, 82 GVG (nur bei Bedarf)

- Schriftform, (P): Klageschrift nicht unterschrieben. Ok, wenn Urheberschaft und Verkehrswille des Absenders erkennbar

2) Statthafte Klageart

3) Sachentscheidungsvoraussetzungen der statthaften Klageart

IV. Begründetheit

V. Begründetheit der Nebenentscheidungen

1) Kostenentscheidung

2) Vorl. Vollstreckbarkeit

3) Zulassung der Berufung

"Die Zulassung war nicht von Amts wegen gem. § 124a I 1 VwGO zuzulassen. Weder grundsätzliche Bedeutung, noch Divergenzberufung.

VI. Rechtsmittelbelehrung

Wenn laut Bearbeitervermerk nur Rechtsmittel zu nennen: "Rechtsmittelbelehrung: ANtrag auf Zulassung der Berufung gem. §§ 124, 124a VwGO"

VII. Unterschrift

Nur die Berufsrichter. Bei Einzelrichter nur dieser.

Q:

Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage

A:

1) Statthaftigkeit

- "Aufhebung eines noch nicht erledigten VA wird begehrt"

- Auch Anfechtungsklage gegen "formellen" und nichtigen VA

- (P) Erledigung: Nicht dann, wenn Vollzugsfolgen noch beseitigt werden können oder für Kostenforderung relevant

- Isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen: In Statthaftigkeit nur prozessuale Teilbarkeit. Nicht, wenn modifizierende Gewährung. Am Ende der Begründetheit dann materielle Teilbarkeit. "Hauptregelung muss sinnvollerweise und rechtmäßigerweise isoliert bestehen können". Ggf. Antrag nach § 88 VwGO auf Verpflichtungsklage umdeuten

2) Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen

a) Klagebefugnis, 42 II VwGO

- Bei Anfechtungsklage: Nach Vortrag des Klägers muss die Möglichkeit der Verletzung in eigenen subjektiven Rechten bestehen

- Verpflichtungsklage: "muss geltend machen, einen Anspruch auf den begehrten VA zu haben"

b) Vorverfahren, § 68 I 1 VwGO

- Nicht erforderlich bei FFK, Dreipersonenverhältnissen, wenn Behörde dem Nachbarn abhilft

c) Klagefrist, § 74 I VwGO

Q:

Leistungsklage

A:

1) Statthaftigkeit

2) Klagebefugnis § 42 II VwGO analog

- grds. kein Vorverfahren und keine Klagefrist

3) Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

a) Vorheriger Antrag bei Behörde erforderlich?

- dies könnte einen "einfacheren, schnelleren und kostengünstigeren" Rechtsschutz darstellen

b) Bei vorbeugender Unterlassungsklage

- qualifiziertes Rechtsschutzinteresse: Erstbegehungs- oder Widerholungsgefahr. Abwarten im Hinblick auf Art. 19 IV GG nicht zumutbar. Etwa bei irreperablen Schäden

Q:

Begründetheit der Anfechtungsklage

A:

Obersatz: Soweit VA rechtswidrig (I.) und den Kläger in seinen Rechten verletzt (II.)


I. Rechtswidrigkeit des VA

1) Benennung der EGL

"Die Verfügung findet ihre Grundlage in § xxx. Danach kann die Behörde den Rückbau von Gebäuden anordnen"

2) Formelle Rechtmäßigkeit des VA

Zuständigkeit, Verfahren (Ins. Anhörung, § 28), Form (Insbes. Begründung, § 39)

3) Materielle Rechtmäßigkeit des VA

a) ggf. Verfassungsmäßigkeit der EGL und Vereinbarkeit mit sonstigem höherrangigem Recht untergesetzlicher Normen

bei Ersterem: Vorlage an BVerfG. Sonst selbst entscheiden

b) allgem. Rechtmäßigkeitserfordernisse

- insb. Bestimmtheit, § 37 I VwVfG

c) Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen

-Zeitpunkt: grds Erlass des VA. Bei Dauer-VA grds. letzte mdl. Vhdlg. Rückausnahme: § 35 VI GewO

- hier ggf. gerichtliche Kontrolldichte bei Beurteilungsspielräumen problematisieren

d) Rechtsfolge

bei Ermessen:

- Nach § 114 VwGO auf Ermessensfehler beschränkt 

- Entschließungs- und Auswahlermessen

Prüfungsreihenfolge:

1) Ermessen ausgeübt?

Kein Ermessensausfall (Ermessen verkannt) o. Ermessensunterschreitung (Nicht ausgeführt)

2) gesetzliche Grenzen eingehalten (keine Ermessensüberschreitung, § 114 S. 1 Alt. 1 VwGO)

insb. Grundrechte, Verhältnismäßigkeit. Def.: Das Mittel muss im Hinblick auf den konkret verfolgten Zweck geeignet, erforderlich und  angemessen sein. Zur Angemessenheit: Zweck muss völlig außer Verhähltnis zur Belastungswirkung der Maßnahme stehen

3) Zweckmäßigkeit der Ermessensausübung (§ 114 S. 1 Alt. 2 VwGO)

- Ermessensfehler: Ermessensfehlgebrauch (unzulässige Erwägungen in die Ermessensentscheidung eingebaut),  Abwägungsdisproportionalität (Falsche Gewichtung der Erwägungen)

II. Rechtsverletzung

zumindest Art. 2 I GG

Q:

Begründetheit Verpflichtungsklage

A:

I. Obersatz

Bei VOrnahmetenor: begründet. Der Kläger hat einen ANspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Der ABlehnungsbescheid vom ... in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten"

Bescheidung: "...nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Ablehnung rechtswidrig und Verletzt Kläger in seinen Rechten. Wegen fehlender Spruchreife konnte das Gericht die Beklagte jedoch nur dazu verpfichten, den Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden"

II. AGL.

III. Formelle Anspruchsvoraussetzungen

- insb. ANtrag bei zuständiger Behörde

IV. Materielle Anspruchsvoraussetzungen

- Zeitpunkt: grds. letzte mdl. Verhdlg.

1) Genehmigungsbedürftigkeit

2) Genehmigungsfähigkeit

- Voraussetzungen der jeweiligen AGL

3) Rechtsfolge:

a) Gebundener Anspruch: Vornahme

b) Ermessen: Vornahmetenor bei Ermessensreduzierung aus Null. Bei Ermessensfehler bei der Ablehnung: Bescheidungstenor. Rechtsfehlerfreie Ermessensausübung: Klageabweisung

Q:

§ 80 V Beschluss

A:

I. Rubrum:

- ergeht nicht "Im Namen des Volkes"

- es wird nicht "für Recht erkannt", sondern "beschlossen"

- "Antragsteller" und "Antragsgegner" und "Verfahrensbevollmächtigte"

- ehrenamtliche Richter nicht nennen. Entscheidet nur der EInzelrichter, so wird auch nur dieser genannt (letzteres wie bei Urteil)

II. Tenor

Hauptsache: "Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom ... wird angeordnet/widerhergestellt"

ggf. zusätzlich: "Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Vollziehung rückgängig zu machen"

Anträge werden "abgelehnt"

- Wird nur wegen formell rechtswidriger Anordnung (§ 80 III 1) aufgehoben, so heißt es: "Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners vom ... wird aufgehoben. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt."

Kosten: normal

Keine vorläufige Vollstreckbarkeit aussprechen

Streitwertfestsetzung: I.d.R. Hälfte des sich sonst ergebenden Streitwerts

III. Gründe zu I.

"I." Darstellung des Tatbestandes wie bei Urteil

"IV." Gründe zu II

1) Prozessuale Vorfragen

2) Sachentscheidungsvoraussetzungen

a) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

b) Zuständigkeit

Nach § 80 V 1 VwGO Gericht der Hauptsache

c) Ordnungsgemäße Antragstellung

§ 81 VwGO analog

d) Statthaftigkeit des Antrags

- Abgrenzung zu § 123 V VwGO

- Abgrenzung innerhalb § 80 V

e) Antragsbefugnis analog § 42 II VwGO

f) Erhebung des Hauptsacherechtsbehelfs (str.)

g) Vorheriger Antrag bei Behörde

grds. (-), Umkehrschluss aus § 80 VI VwGO

h) Rechtsschutzbedürfnis

Entfällt bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsbehelfs

3) Begründetheit

Bei 80 V Var. 1: "kann Anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers am vorläufigen Nichtvollzug das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Die Interessensabwägung des Gerichts hat sich dabei an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu orientieren." Bei ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides (+). Bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit: Nach der Prüfung der Rechtmäßigkeit noch: "Keine weitergehende Interessensabwägung im Einzelfall erforderlich. Generalisierte Interessensabwägung mit § 80 II 1 Nr. 1-3 VwGO, dass in den dortigen Fällen das Vollzugsinteresse beim Fehlenernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit überwiegt"

Bei § 80 Var. 2:

Formulierung:

"Nach 80 I VwGO haben Klage und WIderspruch grds. aufschiebende Wirkung. IDese entfällt jedoch ausnahmsweise, wenn dies nach § 80 II 1 Nr. 4 im öffentlichen Interesse von der Behörde angeordnet wird.

Die Anordnung durch die Behörde selbst ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden (Prüfung gem. a).

Im Rahmen des § 80 V 1 VwGO sind die widerstreitenden Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen. Überwiegt das private Aussetzungsinteresse das öffentliche Interesse an der Vollziehung, so kann der Antrag Erfolg haben. Maßgeblich ist hierfür, ob der Rechtsbehelf in der Hauptsache bei summarischer Prüfung Erfolg verspricht. Bei Erfolg überwiegt regelmäßig das private Aussetzungsinteresse. Ist der VA dagegen offensichtlich rechtmäßig, so überwiegt das öffentliche Interesse, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht" (b)

a) Formell ordnungsgemäße Anordnung

- Zuständigkeit: (P): ANordnung durch Widerspruchsbehörde schon vor Einlegung des WIderspruchs

- Verfahren: Anhörung nach § 28 I VwVfG direkt o. analog?

- Form: Begründung nach § 80 III 1 VwGO

b) Interessensabwägung

Zunächst Rechtmäßigkeit des VA prüfen. Erweist sich dieser als Rechtmäßig, dann noch das besondere Vollzugsinteresse

4) Rechtsmittel: Beschwerde nach §§ 146, 147 VwGO

5) Unterschriften Berufsrichter/EInzelrichter

Q:

Prozessuale Vorfragen Verwaltungsgerichtliches Urteil

A:

1) Entscheidung durch Einzelrichter (§ 6 I VwGO)

"Das Gericht entscheidet durch den Berichterstatter als EInzelrichter, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit durch Beschluss vom ... gem. § 6 VwGO übertragen hat."

2) Rubrumsberichtigung von Amts wegen

Land wird verklagt, obwohl Behördenprinzip gilt. Dann Klage ggf. umdeuten. Dies ist keine Klageänderung nach § 91 VwGO. Hier verdeutlichen. "Das Rubrum war von Amts wegen zu berichtigen". Dann Begründung.

3) Auslegung Klagebegehren

- Bei "schiefen" Anträgen

"Entgegen der Formulierung in Klageschrift ist davon auszugehen, dass dieser begehrt, ... . Gem. § 88 VwGO umzudeuten, da an tatsächiches Klagebegehren gebunden"

4) "Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gem. § 101 II VwGO ohne mdl. Verhdlg. entscheiden"

5) Entscheidung bei Ausbleiben von Beteiligten (§ 102 II VwGO)

6) Klagerücknahme

"Das Verfahren war gem. § 92 III 1 VwGO einzustellen, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat."

 - Ggf. Abgrenzung Klagerücknahme/Erledigungserklärung. Für Kostenfolge relevant, das Kläger bei Klagerücknahme stets die Kosten trägt

- Ggf. ist hier zu begründen, warum die Voraussetzungen der Rücknahmefiktion des § 92 II VwGO nicht erfüllt sind. Ist ein solcher Beschluss nach § 92 II 4 VwGO bereits ergangen, so ist zu prüfen, ob dieser rechtmäßig war. Im Tenor heißt es dann: "Unter Aufhebung des Beschlusses vom ... wird die Klage abgewiesen"

7) Teilweise übereinstimmende Erledigungserklärung

Das Verfahren ist in entsprechender Anwedndung des § 92 III 1 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben"

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