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163523
Karteikarten
2005
Studierende
52
Lernmaterialien
Was ist ein nicht normierter Schuldbeitritt? Besteht hier Akzessorietät und Subsidiarität?
I. Dieser kann nach § 328 oder analog § 414 erfolgen. Beim Schuldbeitritt kommt neben dem ursprünglichen Schuldner ein neuer Schuldner hinzu. Beide Schuldner haften nach §§ 421ff. als Gesamtschuldner.
II. § 421, Keine Subsidiarität: jeder Schuldner haftet gleichrangig
III. § 425, Keine Akzessorietät, sondern eigene Schuld
Wann liegt "auf Kosten des Anspruchsstellers" nach § 812 I S. 1 Alt. 2 vor?
Wenn in ein Recht v. Anspruchssteller eingegriffen wird. Entscheidend ist, wem die Rechtsposition zur ausschließlichen Verfügung zugewiesen ist (Zuweisungs-TH, heute h. M.). Wie Absolutheitsprinzip im Sachenrecht
Warum sind §§ 119f. (nicht § 123 I) bei §§ 434ff. ausgeschlossen?
Fristsetzung, § 442, § 438 + § 218 ggü. § 121
Kann die übliche Beschaffenheit Beschaffenheitsvereinbarungsteil sein?
Solltest du annehmen. Arg.: Privatautonomie. (Dies ist wichtig, da sich § 444 nicht auf § 434 II S. 1 Nr. 1 beziehen kann)
Sind auch die Beziehungen zur Umwelt (Umstände, die nicht in der Kaufsache liegen) von der Beschaffenheit in § 434 III S. 1 Nr. 2 erfasst?
Ja, wenn ein Bezug zur Kaufsache vorliegt. Arg.: Wortlaut ist hinreichend offen und enge Verbundenheit mit Kaufsache
Ist der Verdacht einer nachteiligen Beschaffenheitsabweichung ein Sachmangel nach § 434 III S. 1?
Laut BGH ja, wenn ein konkreter Verdacht besteht und dieser sich nicht durch zumutbare Maßnahmen ausräumbar ist
(Das kann insbes. auftreten, wenn die betroffene Kaufsache zum Weiterverkauf bestimmt ist und aufgrund des Verdachts unverkäuflich ist)
Ist die Nachlieferung nach § 439 I Alt. 2 bei einer Stückschuld möglich oder liegt § 275 I vor?
Dies ist strittig. E. A.: Nein. h. M.: Ja, wenn die Sache nach d. Parteivereinbarung austauschbar ist. Arg. e. A.: Im Schuldrecht AT liegt § 275 I vor, wenn d. Sache untergeht. Sprachlich widersprechen sich Nacherfüllung und Stückschuld. Arg. h. M.: Interessensgerecht. § 439 I kommt aus d. EU-Recht (Anwendungsvorrang), bei d. nicht zw. Gattungs- und Stückschuld unterschieden wird. Wortlaut unterscheidet nicht zw. Gattungs- und Stückschuld
Was kann der Käufer bei einer Selbstvornahme (Mängelbeseitigung durch Käufer) verlangen?
Dies ist strittig. E. A.: Käufer kann mind. Ersatz d. ersparten Aufwendungen nach/analog § 326 II S. 2 verlangen.
h. M.: geht nur unter den VSS v. SE statt d. Leistung. Arg.: Bei §§ 437ff. gibt es keine entsprechende Norm zu § 637, d. mangels planwidriger Lücke auch nicht analogiefähig ist. Verkäufer soll gerade nacherfüllen können, was ihm bei d. Selbstvornahme verwehrt wird
Erstreckt sich die Nacherfüllung nach § 439 I Alt. 2 auch auf das Nachfolgermodell (Diesel)?
Dies ist strittig. Der BGH nimmt dies an. Arg.: Verkäufer setzt durch mangelhafte Leistung die Ursache f. § 439. Nachfolgermodell ist v. alten Modell i. d. R. nicht so verschieden, sodass nach Parteivereinbarung auch d. Nachfolgermodell erfasst ist.
Ist § 286 bei Nutzungsausfallschäden anwendbar (Nichtleistung, § 286 ist nicht in § 437 erwähnt)?
Laut h. M. wird nicht § 286, sondern allein § 280 I angewendet. Arg.: Bei Schlechtleistung ist der Käufer schutzwürdiger als bei Nichtleistung, da er bei einer Schlechtleistung den Mangel nicht sofort kennt. § 286 ist nicht in § 437 Nr. 3 erwähnt. Arg. dagegen: Der Schlechtleistende würde bei einer Nichtanwendung v. § 286 besser stehen als der, der nicht leistet. Mangelfreie Leistung wird bei Fälligkeit nicht erbracht.
Wo ist der Erfüllungsort der Nachlieferung gem. § 439 I Alt. 2?
Dies ist strittig. E. A.: Ursprünglicher Erfüllungsort (oft beim Verkäufer), a. A.: aktueller Standort d. Sache (meistens beim Käufer). h. M.: wendet § 269 an (Einschränkungen gibt es nach Art. 3 II–IV Verbrauchsgüterkauf-RL). Arg. e. A.: deckt sich mit § 269 I. Arg. a. A.: Verkäufer hat durch mangelhafte Lieferung d. Anlass zur Nachlieferung gegeben. "Lieferung. § 439 II: Verkäufer muss Transportkosten zahlen. Arg. h. M.: Pauschale Festlegung entspricht nicht immer dem Parteiwillen. § 439 II, III legt wegen § 269 III keinen Erfüllungsort fest. Wenn Verkäufer an einem weit entfernten Ort nacherfüllen muss, kann dies f. ihn unzumutbar sein.
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