Polizeirecht at Albert-Ludwigs-Universität Freiburg | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für Polizeirecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

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TESTE DEIN WISSEN

Definiere die öffentliche Sicherheit

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TESTE DEIN WISSEN

Diese umfasst subjektive Rechte und Rechtsgüter (§ 2 II beachten), die objektive Rechtsordnung (objektiver Verstoß reicht) und Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates (Funktionsfähigkeit des Staates)

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TESTE DEIN WISSEN

Umfasst § 55 VI Nr. 1 auch die „stille SMS“ (Sie ist eine verdeckte SMS, die man nicht erkennt und sie wird v. der Funkzelle als Kommunikationsvorgang, sodass daraus Daten erkennbar werden)?


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TESTE DEIN WISSEN

Das ist strittig. Arg. dagegen: es wird anders als bei d. Ortung direkt in d. Smartphone eingegriffen und daher ist d. Eingriff in Art. 2 I, 1 I GG schwerer. Arg. dafür: Wortlaut erfasst es und stellt hohe VSS. 

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TESTE DEIN WISSEN

Ist die öffentliche Ordnung nach § 1 I mit dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 20 III GG vereinbar?

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TESTE DEIN WISSEN

Dies ist strittig. Arg. dagegen: Die Parlamente sollen Moralvorstellungen festlegen. Generalklausel. Arg. dafür: Den Begriff gibt es schon lange und es gibt eine klare Rspr. dazu. Es gibt keine Alternative, sittenwidriges Verhalten besser zu erfassen. 

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TESTE DEIN WISSEN

Ist §§ 3, 1 bei §§ 24f. BImSchG anwendbar?

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TESTE DEIN WISSEN

Ja, indem § 25 II BImSchG höhere VSS als §§ 3, 1 hat und bei einer Nichtanwendung v. §§ 3, 1 die nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen privilegiert wären

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Was sagt die je-desto-Formel bei der Gefahr aus?

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TESTE DEIN WISSEN

Je gewichtiger das betroffene Rechtsgut und der Schaden ist, desto geringere VSS sind an die Wahrscheinlichkeit zu stellen.

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TESTE DEIN WISSEN

Nenne 3 Bsp. für andere Stellen nach § 2 I.

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TESTE DEIN WISSEN

1. Bundesbehörden für die Gefahrenabwehr (sie unterstehen nicht dem Land und können daher keine bes. Polizeibehörden nach § 106 II sein)

2. §§ 3 I, 5 III Hs. 1 LVSG, Landesamt f. Verfassungsschutz.

3. §§ 1 I S. 2, 2 I S. 1 FwG, Feuerwehr

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TESTE DEIN WISSEN

Jdf., wenn die VSS v. §§ 5ff. StGB erfüllt sind, darf die Polizei durch §§ 3, 1 auch im Ausland bei Gefahren für d. öffentliche Sicherheit einschreiten. Wann ist das durch §§ 3, 1 oder Art. 3 II EUV noch der Fall?

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TESTE DEIN WISSEN

I. §§ 3, 1 begrenzen sich nicht aufs Inland

II. Art. 3 II EUV: Wenn Freiheit und Sicherheit gewährleistet wird, endet die Gefahrenabwehr nicht an d. Landesgrenze.

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TESTE DEIN WISSEN

Ist eine Subdelegation nach § 31 II DVO v. § 130 I Nr. 7 ("Aufgaben") gedeckt?

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Dies ist strittig. Arg. dafür: Wortlaut umfasst es. Die Aufgaben müssen nicht abschließend bestimmt sein.

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TESTE DEIN WISSEN

Sind die allg. Verwaltungsbehörden, die für die bes. Gefahrenabwehr (z. B. LBO, Wasserrecht, Abfallrecht) sachlich zuständig sind, bes. Polizeibehörden nach 106 II?

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TESTE DEIN WISSEN

Nein, allg. Verwaltungsbehörden gehören zur Innenverwaltung und bes. Polizeibehörden nach § 106 II sind durch bes. Normen organisiert (Organisation ist unabhängig v. allg. Verwaltungsbehörden). Sonst könnten sich die allg. Verwaltungsbehörden z. B. nicht auf §§ 6ff. PolG berufen 

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Was ist das Parallelaufsichtsprinzip bei §§ 108f.?

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TESTE DEIN WISSEN

alle übergeordneten Behörden sind Fachaufsichtsbehörden. Arg.: effektive Gefahrenabwehr

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TESTE DEIN WISSEN

Wann wird die Polizei repressiv, bzw. präventiv tätig?

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TESTE DEIN WISSEN

Dies hängt davon ab, ob sie schwerpunktmäßig repressiv oder präventiv tätig wird. Wenn das nicht weiterhilft, hilfsweise auf den Willen v. Polizisten abstellen. Es kann sein, dass du einzelne Maßnahmen aufteilen musst.

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Warum ist die Unterscheidung zw. repressivem und präventivem Tätigwerden der Polizei so wichtig?

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TESTE DEIN WISSEN

Wird die Polizei repressiv tätig, ist nach § 23 I EGGVG der ordentliche Rechtsweg einschlägig. Dagegen ist beim präventivem Tätigwerden der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I S. 1 VwGO einschlägig.

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Polizeirecht Kurs an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Definiere die öffentliche Sicherheit

A:

Diese umfasst subjektive Rechte und Rechtsgüter (§ 2 II beachten), die objektive Rechtsordnung (objektiver Verstoß reicht) und Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates (Funktionsfähigkeit des Staates)

Q:

Umfasst § 55 VI Nr. 1 auch die „stille SMS“ (Sie ist eine verdeckte SMS, die man nicht erkennt und sie wird v. der Funkzelle als Kommunikationsvorgang, sodass daraus Daten erkennbar werden)?


A:

Das ist strittig. Arg. dagegen: es wird anders als bei d. Ortung direkt in d. Smartphone eingegriffen und daher ist d. Eingriff in Art. 2 I, 1 I GG schwerer. Arg. dafür: Wortlaut erfasst es und stellt hohe VSS. 

Q:

Ist die öffentliche Ordnung nach § 1 I mit dem Bestimmtheitsgebot nach Art. 20 III GG vereinbar?

A:

Dies ist strittig. Arg. dagegen: Die Parlamente sollen Moralvorstellungen festlegen. Generalklausel. Arg. dafür: Den Begriff gibt es schon lange und es gibt eine klare Rspr. dazu. Es gibt keine Alternative, sittenwidriges Verhalten besser zu erfassen. 

Q:

Ist §§ 3, 1 bei §§ 24f. BImSchG anwendbar?

A:

Ja, indem § 25 II BImSchG höhere VSS als §§ 3, 1 hat und bei einer Nichtanwendung v. §§ 3, 1 die nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen privilegiert wären

Q:

Was sagt die je-desto-Formel bei der Gefahr aus?

A:

Je gewichtiger das betroffene Rechtsgut und der Schaden ist, desto geringere VSS sind an die Wahrscheinlichkeit zu stellen.

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Q:

Nenne 3 Bsp. für andere Stellen nach § 2 I.

A:

1. Bundesbehörden für die Gefahrenabwehr (sie unterstehen nicht dem Land und können daher keine bes. Polizeibehörden nach § 106 II sein)

2. §§ 3 I, 5 III Hs. 1 LVSG, Landesamt f. Verfassungsschutz.

3. §§ 1 I S. 2, 2 I S. 1 FwG, Feuerwehr

Q:

Jdf., wenn die VSS v. §§ 5ff. StGB erfüllt sind, darf die Polizei durch §§ 3, 1 auch im Ausland bei Gefahren für d. öffentliche Sicherheit einschreiten. Wann ist das durch §§ 3, 1 oder Art. 3 II EUV noch der Fall?

A:

I. §§ 3, 1 begrenzen sich nicht aufs Inland

II. Art. 3 II EUV: Wenn Freiheit und Sicherheit gewährleistet wird, endet die Gefahrenabwehr nicht an d. Landesgrenze.

Q:

Ist eine Subdelegation nach § 31 II DVO v. § 130 I Nr. 7 ("Aufgaben") gedeckt?

A:

Dies ist strittig. Arg. dafür: Wortlaut umfasst es. Die Aufgaben müssen nicht abschließend bestimmt sein.

Q:

Sind die allg. Verwaltungsbehörden, die für die bes. Gefahrenabwehr (z. B. LBO, Wasserrecht, Abfallrecht) sachlich zuständig sind, bes. Polizeibehörden nach 106 II?

A:

Nein, allg. Verwaltungsbehörden gehören zur Innenverwaltung und bes. Polizeibehörden nach § 106 II sind durch bes. Normen organisiert (Organisation ist unabhängig v. allg. Verwaltungsbehörden). Sonst könnten sich die allg. Verwaltungsbehörden z. B. nicht auf §§ 6ff. PolG berufen 

Q:

Was ist das Parallelaufsichtsprinzip bei §§ 108f.?

A:

alle übergeordneten Behörden sind Fachaufsichtsbehörden. Arg.: effektive Gefahrenabwehr

Q:

Wann wird die Polizei repressiv, bzw. präventiv tätig?

A:

Dies hängt davon ab, ob sie schwerpunktmäßig repressiv oder präventiv tätig wird. Wenn das nicht weiterhilft, hilfsweise auf den Willen v. Polizisten abstellen. Es kann sein, dass du einzelne Maßnahmen aufteilen musst.

Q:

Warum ist die Unterscheidung zw. repressivem und präventivem Tätigwerden der Polizei so wichtig?

A:

Wird die Polizei repressiv tätig, ist nach § 23 I EGGVG der ordentliche Rechtsweg einschlägig. Dagegen ist beim präventivem Tätigwerden der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 I S. 1 VwGO einschlägig.

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