Europarecht at Albert-Ludwigs-Universität Freiburg | Flashcards & Summaries

Lernmaterialien für Europarecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

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Was sind die Zulässigkeits-VSS bei einem Verfahren nach Art. 258f. AEUV?

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I. Art. 258, 256 I S. 1 AEUV, Zuständigkeit EuGH (der EUGH ist zuständig, da Art. 258 AEUV nicht in Art. 256 I S. 1 AEUV erwähnt wird)

II. Art. 258f., Parteifähigkeit: Kommission und Mitgliedsstaat

IV. Art. 258f. AEUV, Vorverfahren (entweder nach Art. 258 AEUV oder nach Art. 259 AEUV)

V. Art. 258 AEUV, „Verpflichtung aus Verträgen“, Klagegegenstand

VI. Klageberechtigung („Klagebefugnis“)





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Unter welchen VSS ist das Verfahren nach Art. 258 AEUV begründet?

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Das Verfahren nach Art. 258 AEUV ist begründet, soweit eine Vertragsverletzung vorliegt

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Unter welchen VSS ist das Verfahren nach Art. 267 AEUV zulässig?

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I. Art. 267, 256 I S. 1 AEUV, Zuständigkeit des EuGH

II. Art. 267 III, IV AEUV, Vorlageberechtigung, „jedes Gericht eines Mitgliedstaates

III. Art. 267 I a), b) AEUV, Vorlagegegenstand

IV. Art. 267 II AEUV, Entscheidungserheblichkeit: Missbrauchskontrolle

V. Art. 267 a), b) AEUV, Formulierung der Vorlagefrage: EuGH formuliert ggfs. Vorlagefrage um



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Sind Grundfreiheiten auch Schutzpflichten?

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Ja, das wird aus Art. 4 III EUV abgeleitet

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Welche allg. VSS sind bei den Grundfreiheiten im sachlichen SB neben speziellen VSS der jeweiligen Grundfreiheit zu prüfen?

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I. Kein lex specialis (kein abschließendes Sekundärrecht): liegt i. d. R. vor

II. Unmittelbare Anwendbarkeit: ergibt sich aus Art. 3 III S. 1 EUV

III. Grenzüberschreitender Sachverhalt

IV. Keine Bereichsausnahme (z. B. Art. 58 I, Art. 45 IV AEUV)




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Aus welcher Norm entnimmt man, dass auch bei den Verfahren vor dem EuGH die VHMK geprüft wird?

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Art. 5 EUV

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Wann liegt eine offene und wann eine versteckte Diskriminierung vor?

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Offen: Es wird nach Staatsangehörigkeit unterschieden

Versteckt: Das Unterscheidungsmerkmal ähnelt der Staatsangehörigkeit (z. B. Wohnsitz)

Anmerkung: Wenn eine Diskriminierung vorliegt, liegt auch ein Eingriff vor

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Was ist eine Ware?

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Das sind bewegliche körperliche Sachen, die grundsätzlich ein Geldwert haben, sodass sie Gegenstand von Handelsgeschäften sein können (dazu zählen trotz fehlender Körperlichkeit auch Strom und Gas!). 

Die Ware muss auch entweder aus einem Mitgliedstaat stammen oder sich nach Einfuhr im freien Verkehr eines Mitgliedstaates befinden (Unionsware)

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Welche Maßnahmen fallen unter die Dassonville-Formel?

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Alles, was die Grundfreiheitsauübung behindert oder weniger attraktiv macht. Def.: jede unterschiedslos geltende Handelsregel der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern. Anmerkung: Der Rechtsgedanke dieser Formel gilt auch bei Schutzpflichten

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Was sind Maßnahmen gleicher Wirkung nach Art. 34 AEUV?

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Die Dassonville- und die Keck-Formel

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Was besagt die Keck-Formel?

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Bei vertriebsbezogen (z. B. wie verkauft werden darf) Maßnahmen liegt keine Beeinträchtigung vor (abgrenzen von produktbezogenen Maßnahmen wie z. B. eine Inhaltsstoffenregel). 

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Nenne die VSS einer unionskonformen Auslegung?

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Nach dem Wortlaut einer Norm gibt es mehrere Auslegungsmöglichkeiten. Mind. 1 dieser Auslegungsmöglichkeiten ist mit EU-Recht vereinbar und diese Auslegungsmöglichkeit entspricht dem Telos

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Q:

Was sind die Zulässigkeits-VSS bei einem Verfahren nach Art. 258f. AEUV?

A:

I. Art. 258, 256 I S. 1 AEUV, Zuständigkeit EuGH (der EUGH ist zuständig, da Art. 258 AEUV nicht in Art. 256 I S. 1 AEUV erwähnt wird)

II. Art. 258f., Parteifähigkeit: Kommission und Mitgliedsstaat

IV. Art. 258f. AEUV, Vorverfahren (entweder nach Art. 258 AEUV oder nach Art. 259 AEUV)

V. Art. 258 AEUV, „Verpflichtung aus Verträgen“, Klagegegenstand

VI. Klageberechtigung („Klagebefugnis“)





Q:

Unter welchen VSS ist das Verfahren nach Art. 258 AEUV begründet?

A:

Das Verfahren nach Art. 258 AEUV ist begründet, soweit eine Vertragsverletzung vorliegt

Q:

Unter welchen VSS ist das Verfahren nach Art. 267 AEUV zulässig?

A:

I. Art. 267, 256 I S. 1 AEUV, Zuständigkeit des EuGH

II. Art. 267 III, IV AEUV, Vorlageberechtigung, „jedes Gericht eines Mitgliedstaates

III. Art. 267 I a), b) AEUV, Vorlagegegenstand

IV. Art. 267 II AEUV, Entscheidungserheblichkeit: Missbrauchskontrolle

V. Art. 267 a), b) AEUV, Formulierung der Vorlagefrage: EuGH formuliert ggfs. Vorlagefrage um



Q:

Sind Grundfreiheiten auch Schutzpflichten?

A:

Ja, das wird aus Art. 4 III EUV abgeleitet

Q:

Welche allg. VSS sind bei den Grundfreiheiten im sachlichen SB neben speziellen VSS der jeweiligen Grundfreiheit zu prüfen?

A:

I. Kein lex specialis (kein abschließendes Sekundärrecht): liegt i. d. R. vor

II. Unmittelbare Anwendbarkeit: ergibt sich aus Art. 3 III S. 1 EUV

III. Grenzüberschreitender Sachverhalt

IV. Keine Bereichsausnahme (z. B. Art. 58 I, Art. 45 IV AEUV)




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Q:

Aus welcher Norm entnimmt man, dass auch bei den Verfahren vor dem EuGH die VHMK geprüft wird?

A:

Art. 5 EUV

Q:

Wann liegt eine offene und wann eine versteckte Diskriminierung vor?

A:

Offen: Es wird nach Staatsangehörigkeit unterschieden

Versteckt: Das Unterscheidungsmerkmal ähnelt der Staatsangehörigkeit (z. B. Wohnsitz)

Anmerkung: Wenn eine Diskriminierung vorliegt, liegt auch ein Eingriff vor

Q:

Was ist eine Ware?

A:

Das sind bewegliche körperliche Sachen, die grundsätzlich ein Geldwert haben, sodass sie Gegenstand von Handelsgeschäften sein können (dazu zählen trotz fehlender Körperlichkeit auch Strom und Gas!). 

Die Ware muss auch entweder aus einem Mitgliedstaat stammen oder sich nach Einfuhr im freien Verkehr eines Mitgliedstaates befinden (Unionsware)

Q:

Welche Maßnahmen fallen unter die Dassonville-Formel?

A:

Alles, was die Grundfreiheitsauübung behindert oder weniger attraktiv macht. Def.: jede unterschiedslos geltende Handelsregel der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern. Anmerkung: Der Rechtsgedanke dieser Formel gilt auch bei Schutzpflichten

Q:

Was sind Maßnahmen gleicher Wirkung nach Art. 34 AEUV?

A:

Die Dassonville- und die Keck-Formel

Q:

Was besagt die Keck-Formel?

A:

Bei vertriebsbezogen (z. B. wie verkauft werden darf) Maßnahmen liegt keine Beeinträchtigung vor (abgrenzen von produktbezogenen Maßnahmen wie z. B. eine Inhaltsstoffenregel). 

Q:

Nenne die VSS einer unionskonformen Auslegung?

A:

Nach dem Wortlaut einer Norm gibt es mehrere Auslegungsmöglichkeiten. Mind. 1 dieser Auslegungsmöglichkeiten ist mit EU-Recht vereinbar und diese Auslegungsmöglichkeit entspricht dem Telos

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