ÖGD Koch at Akademie Für Öffentliches Gesundheitswesen In Düsseldorf | Flashcards & Summaries

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Lernmaterialien für ÖGD Koch an der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf

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TESTE DEIN WISSEN

Welches sind die zentralen Rechtsgrundlagen für die Aufgaben des
 Öffentlichen Gesundheitsdienstes?

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TESTE DEIN WISSEN

 

  • ÖGD / GDG Gesetze der Länder
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TESTE DEIN WISSEN

Bsp. für unmittelbare Landesbehörden?

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TESTE DEIN WISSEN
  • oberste Landesbehörden ( Landesministerien)
  • Landesoberbehörden (LKA)
  • Landesmittelbehörden ( Oberfinanzdirektionen)
  • Landesunterbehörde ( Finanzämter, Schulämter)
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TESTE DEIN WISSEN

Wo werden das BBK, UBA, BfR, BAuA eingeordnet?

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TESTE DEIN WISSEN

Oberbehörden mit Bezug zur öffentlichen Gesundheit

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TESTE DEIN WISSEN

 Welche Eingriffsmöglichkeiten sind im Gesundheitsdienstgesetz Ihres
 Bundeslandes verankert?


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TESTE DEIN WISSEN
  • Hygieneüberwachung 
  • Überwachung und Erfassung der Gesundheitsberufe
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TESTE DEIN WISSEN

Was heißt Eingriffsbefugnis?


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TESTE DEIN WISSEN

 

- gegen den Willen des Betroffenen

- ohne die Eingriffsbefugnis dürfen Maßnahmen gegen den Willen des Adressanten, die in seine Rechte eingreifen, seitens der Exekutive nicht vorgenommen werden 

à Vorbehalt des Gesetzes

z.B.: Hygieneüberwachung und Erfassung und Überwachung der Gesundheitsberufe

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TESTE DEIN WISSEN

Wo finden Sie die Fachaufsicht?

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TESTE DEIN WISSEN

Auftragsangelegenheiten

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TESTE DEIN WISSEN

Was bedeutet Vorbehalt des Gesetzes? 


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TESTE DEIN WISSEN
  • eine Rechtsgrundlage (ÖGDG RLP) zur Handhabe eines Eingriffs z.B. in die Aufsicht über die Gesundheitsberufe / hygienische Überwachung
  • wird in die Rechte anderer eingegriffen, gilt dieser Grundsatz
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TESTE DEIN WISSEN

Was heißt konkurrierende Gesetzgebung (GG)?


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TESTE DEIN WISSEN
  • die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat
  • hat der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen, z.B. Jagdwesen, Naturschutz
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TESTE DEIN WISSEN

Aufbau Gesundheitsverwaltung in RLP:


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TESTE DEIN WISSEN
  • oberste Gesundheitsbehörde (zuständige fachliche Ministerium)

 

  • obere Gesundheitsbehörde Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung

 

  • untere Gesundheitsbehörde die Kreisverwaltungen

 

  • besondere Behörde des ÖGD -   Landesuntersuchungsamt   (stehen uns gegenüber)
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TESTE DEIN WISSEN

Bsp. für mittelbare Staatsverwaltung?

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TESTE DEIN WISSEN
  • durch Körperschafte des öfftl Rechts
  • durch rechtsfähige Anstalten des öfftl. Rechts
  • durch rechtsfähige Stiftungen des öfftl. Rechts
  • durch Beliehene
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist die mittelbare und unmittelbare Staatsverwaltung in Bund
 und Ländern – nennen Sie Beispiele!


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TESTE DEIN WISSEN

Bund                                     unmittelbare Staatsverwaltung, 

 

Unmittelbare Staatsverwaltung Bund handeln durch eigene Behörde 

Länder                                  unmittelbare Staatsverwaltung, dito wie Bund

 

Gemeinde/Kreise                  mittelbare Staatsverwaltung, 

 

Bund oder Länder handeln durch rechtl. Verselbstständigte Verwaltungseinheiten, meist eigene Rechtsfähigkeit, mit zum Teil Selbstverwaltung besitzen

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TESTE DEIN WISSEN

Wo kann ein Eingriffsrecht der zuständigen Behörde festgeschrieben
 sein?


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TESTE DEIN WISSEN
  • Infektionsschutzgesetz
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  • 97 Studierende
  • 3 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen ÖGD Koch Kurs an der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Welches sind die zentralen Rechtsgrundlagen für die Aufgaben des
 Öffentlichen Gesundheitsdienstes?

A:

 

  • ÖGD / GDG Gesetze der Länder
Q:

Bsp. für unmittelbare Landesbehörden?

A:
  • oberste Landesbehörden ( Landesministerien)
  • Landesoberbehörden (LKA)
  • Landesmittelbehörden ( Oberfinanzdirektionen)
  • Landesunterbehörde ( Finanzämter, Schulämter)
Q:

Wo werden das BBK, UBA, BfR, BAuA eingeordnet?

A:

Oberbehörden mit Bezug zur öffentlichen Gesundheit

Q:

 Welche Eingriffsmöglichkeiten sind im Gesundheitsdienstgesetz Ihres
 Bundeslandes verankert?


A:
  • Hygieneüberwachung 
  • Überwachung und Erfassung der Gesundheitsberufe
Q:

Was heißt Eingriffsbefugnis?


A:

 

- gegen den Willen des Betroffenen

- ohne die Eingriffsbefugnis dürfen Maßnahmen gegen den Willen des Adressanten, die in seine Rechte eingreifen, seitens der Exekutive nicht vorgenommen werden 

à Vorbehalt des Gesetzes

z.B.: Hygieneüberwachung und Erfassung und Überwachung der Gesundheitsberufe

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Q:

Wo finden Sie die Fachaufsicht?

A:

Auftragsangelegenheiten

Q:

Was bedeutet Vorbehalt des Gesetzes? 


A:
  • eine Rechtsgrundlage (ÖGDG RLP) zur Handhabe eines Eingriffs z.B. in die Aufsicht über die Gesundheitsberufe / hygienische Überwachung
  • wird in die Rechte anderer eingegriffen, gilt dieser Grundsatz
Q:

Was heißt konkurrierende Gesetzgebung (GG)?


A:
  • die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat
  • hat der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen, z.B. Jagdwesen, Naturschutz
Q:

Aufbau Gesundheitsverwaltung in RLP:


A:
  • oberste Gesundheitsbehörde (zuständige fachliche Ministerium)

 

  • obere Gesundheitsbehörde Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung

 

  • untere Gesundheitsbehörde die Kreisverwaltungen

 

  • besondere Behörde des ÖGD -   Landesuntersuchungsamt   (stehen uns gegenüber)
Q:

Bsp. für mittelbare Staatsverwaltung?

A:
  • durch Körperschafte des öfftl Rechts
  • durch rechtsfähige Anstalten des öfftl. Rechts
  • durch rechtsfähige Stiftungen des öfftl. Rechts
  • durch Beliehene
Q:

Was ist die mittelbare und unmittelbare Staatsverwaltung in Bund
 und Ländern – nennen Sie Beispiele!


A:

Bund                                     unmittelbare Staatsverwaltung, 

 

Unmittelbare Staatsverwaltung Bund handeln durch eigene Behörde 

Länder                                  unmittelbare Staatsverwaltung, dito wie Bund

 

Gemeinde/Kreise                  mittelbare Staatsverwaltung, 

 

Bund oder Länder handeln durch rechtl. Verselbstständigte Verwaltungseinheiten, meist eigene Rechtsfähigkeit, mit zum Teil Selbstverwaltung besitzen

Q:

Wo kann ein Eingriffsrecht der zuständigen Behörde festgeschrieben
 sein?


A:
  • Infektionsschutzgesetz
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