Betriebliche Altersvorsorge widerrufen: Wann das noch möglich ist

Bei einer Direktversicherung schließt dein Arbeitgeber eine Lebens- oder Rentenversicherung für dich ab. Du bist die versicherte Person und erhältst später die Leistung, aber Vertragspartner des Versicherers ist allein dein Arbeitgeber.

Diese Konstruktion hat handfeste Folgen für deine Rechte. Weil dein Arbeitgeber den Vertrag geschlossen hat, stehen Gestaltungsrechte wie Kündigung oder Widerruf grundsätzlich nur ihm zu, nicht dir als Arbeitnehmerin.

Die Beiträge fließen häufig über eine Entgeltumwandlung. Ein Teil deines Bruttogehalts wird direkt in die Police eingezahlt, bevor Steuern und Sozialabgaben berechnet werden.

Merke: Der Arbeitgeber ist Versicherungsnehmer, du bist nur versicherte Person. Diese Rollenverteilung entscheidet über alle weiteren Optionen.

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Hinweisbeschluss vom 23. Februar 2022 (Az. IV ZR 150/20) klargestellt, dass bei bAV-Verträgen kein ewiges Widerspruchsrecht wegen fehlerhafter Belehrung besteht. Das gilt sowohl für den Arbeitgeber als auch für dich als Arbeitnehmerin nach einer Vertragsübernahme.

Der Grund liegt im Versorgungszweck der betrieblichen Altersversorgung. Die Verfügungsbeschränkungen im Betriebsrentengesetz sollen verhindern, dass deine Anwartschaft für andere Zwecke als die Altersversorgung verwertet wird.

Ein Widerruf, der auf Auszahlung der Beiträge zielt, widerspricht dieser gesetzlichen Intention. Deshalb scheitert er auch dann, wenn die ursprüngliche Widerrufsbelehrung fehlerhaft war.

Die Rechtsprechung hat den Widerruf bei bAV-Verträgen 2022 praktisch ausgeschlossen. Für dich bedeutet das: Der Weg über den sogenannten Widerrufsjoker ist versperrt.

Im laufenden Arbeitsverhältnis ist dein Arbeitgeber der Versicherungsnehmer. Nur er als Vertragspartner des Versicherers könnte Gestaltungsrechte wie einen Widerruf ausüben, du als versicherte Person hast kein eigenes Widerrufsrecht.

Nach deinem Ausscheiden aus dem Betrieb kannst du den Vertrag als Versicherungsnehmerin übernehmen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass aus dieser Übernahme kein eigenes Widerspruchsrecht folgt.

Der Versicherungsnehmerwechsel beruht nicht auf dem Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags. Deshalb entsteht auch keine neue Belehrungspflicht des Versicherers, aus der du ein Widerspruchsrecht ableiten könntest.

Weder dein Arbeitgeber noch du kannst die bAV nach aktueller Rechtsprechung wirksam widerrufen. Ein Widerruf scheitert am Versorgungszweck, unabhängig davon, wer ihn erklärt.

Eine Kündigung ist kein Widerruf, führt aber ebenfalls zur vorzeitigen Beendigung des Vertrags. Du kannst die Auszahlung des Rückkaufswerts nur unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, die sich aus dem Betriebsrentengesetz ergeben.

Du musst zu diesem Zeitpunkt das 35. Lebensjahr vollendet haben. Zusätzlich muss entweder die Versorgungszusage seit mindestens zehn Jahren bestehen oder du gehörst dem Unternehmen seit mindestens zwölf Jahren an und die Zusage besteht seit mindestens drei Jahren.

Alternativ hast du das Rentenalter erreicht. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, bietet der Versicherer häufig nur eine anteilige Auszahlung an, der Rest des Geldes bleibt im Vertrag.

Ohne die genannten Alters- und Fristengrenzen bekommst du bei einer Kündigung nicht das gesamte angesparte Kapital. Die volle Auszahlung ist die Ausnahme, nicht die Regel.

Wenn du die bAV kündigst und Geld ausgezahlt bekommst, musst du die bis dahin ersparten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Hinzu kommen Verwaltungs- und Einrichtungskosten, die der Versicherer einbehält.

Diese Nachzahlungen und Kosten können den Auszahlungsbetrag erheblich schmälern. In ungünstigen Fällen bleibt von der angesparten Summe deutlich weniger übrig, als du erwartet hast.

Eine vorzeitige Auflösung ist fast immer mit finanziellen Verlusten verbunden. Die Beitragsfreistellung ist oft die wirtschaftlich sinnvollere Alternative, weil sie den Vertrag ohne Auszahlung ruhend stellt.

Statt einer Kündigung mit Verlusten kannst du die Beitragsfreistellung beantragen. Dann fließen keine weiteren Beiträge mehr, die Entgeltumwandlung endet, aber der Vertrag bleibt bestehen und deine bisherige Anwartschaft bleibt erhalten.

In bestimmten Konstellationen kommt ein Abtretungsvertrag mit deinem Arbeitgeber infrage. Dabei werden Rechte aus dem Versicherungsvertrag an den Arbeitgeber abgetreten, damit dieser sie ausüben kann. Das ist eine Einzelfallprüfung und kein Standardweg.

Beim Arbeitgeberwechsel kannst du die Direktversicherung auf dich als Versicherungsnehmerin übertragen lassen. Ein Widerrufsrecht entsteht dadurch nicht, aber du erhältst die volle Kontrolle über den Vertrag im Rahmen der gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen.

Die Beitragsfreistellung ist der einfachste Weg, aus der laufenden Zahlung auszusteigen, ohne die Anwartschaft zu verlieren. Sie vermeidet Steuernachzahlungen und Verwaltungskosten.

Betriebliche Versorgungsleistungen stehen unter dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes, sobald die gesetzliche Unverfallbarkeit eingetreten ist.

Ein Widerruf ist nur in engen Ausnahmefällen möglich. Dazu gehören ein wirksamer Widerrufsvorbehalt in der Versorgungsordnung, eine wirtschaftliche Notlage, die den Bestand des Unternehmens gefährdet, oder eine Störung der Geschäftsgrundlage.

Eine grobe Pflichtverletzung deinerseits, etwa ein erheblicher Vermögensschaden, reicht für einen Widerruf nicht aus. Der Arbeitgeber muss dich dann auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, kann aber nicht einfach die Betriebsrente streichen.

Ein Widerruf durch den Arbeitgeber ist nur bei Existenzgefährdung des Unternehmens oder einem wirksamen Vorbehalt denkbar. Normale Pflichtverletzungen rechtfertigen keinen Entzug der Versorgungsanwartschaft.

Der häufigste Fehler ist die Berufung auf ein ewiges Widerspruchsrecht wegen fehlerhafter Belehrung, das der Bundesgerichtshof für bAV-Verträge 2022 ausgeschlossen hat.

Ein weiterer Fehler ist die eigenmächtige Kündigung des Vertrags, obwohl dein Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist. Eine solche Kündigung geht ins Leere, weil nur der Vertragspartner sie aussprechen kann.

Viele erwarten nach einer Kündigung die volle Auszahlung des Rückkaufswerts, obwohl die gesetzlichen Fristen nicht erfüllt sind. Auch die Nachzahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wird häufig unterschätzt.

Der größte Fehler ist, den Widerruf des Versicherungsvertrags mit dem Widerruf der Versorgungszusage zu verwechseln. Beides folgt unterschiedlichen Regeln und hat unterschiedliche Voraussetzungen.

Sie bestimmen, welche Rechte du hast und welche Wege für dich infrage kommen.

• Wer ist aktuell Versicherungsnehmer des Vertrags?
• Besteht das Arbeitsverhältnis noch oder bist du ausgeschieden?
• Wurde der Vertrag bereits auf dich übertragen?
• Sind die Voraussetzungen für eine Auszahlung des Rückkaufswerts erfüllt (Alter, Fristen)?
• Welche Steuern und Sozialversicherungsbeiträge müsstest du bei einer Auszahlung nachzahlen?
• Gibt es einen Widerrufsvorbehalt in der Versorgungszusage deines Arbeitgebers?
• Ist eine Beitragsfreistellung für dich wirtschaftlich sinnvoller als eine Kündigung?

Kläre zuerst den Status des Vertrags und deine persönlichen Fristen, bevor du eine Entscheidung triffst. Die meisten Optionen hängen von diesen Grunddaten ab.

Ein wirksamer Widerruf würde den Versicherungsvertrag rückabwickeln. Der Versicherer müsste die eingezahlten Beiträge zurückzahlen, im Gegenzug entfiele die Versorgungszusage für die Zukunft.

Bei der betrieblichen Altersversorgung kollidiert das mit dem Versorgungszweck. Die gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen sollen die Anwartschaft gerade vor einer Verwertung für andere Zwecke schützen.

Deshalb hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Widerspruchsrecht, das auf Auszahlung der Beiträge gerichtet ist, mit dieser gesetzlichen Intention nicht zu vereinbaren ist. Das gilt auch nach einem Versicherungsnehmerwechsel auf dich als Arbeitnehmerin.

Die Rechtsfolge eines Widerrufs, nämlich die Rückabwicklung, ist bei der bAV gesetzlich nicht gewollt. Der Schutz der Altersversorgung hat Vorrang vor dem formalen Widerrufsrecht.

Ein Widerruf würde den Versicherungsvertrag rückabwickeln. Der Versicherer müsste die eingezahlten Beiträge zurückzahlen, im Gegenzug entfiele die Versorgungszusage für die Zukunft.

Bei der betrieblichen Altersversorgung kollidiert das mit dem Versorgungszweck. Die gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen sollen die Anwartschaft gerade vor einer Verwertung für andere Zwecke schützen.

Deshalb hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein Widerspruchsrecht, das auf Auszahlung der Beiträge gerichtet ist, mit dieser gesetzlichen Intention nicht zu vereinbaren ist. Das gilt auch nach einem Versicherungsnehmerwechsel auf dich als Arbeitnehmerin.