Direktversicherung widerrufen: Wann das nach dem BGH-Urteil noch möglich ist

Bei der Direktversicherung schließt dein Arbeitgeber als Versicherungsnehmer einen Lebensversicherungsvertrag bei einem Versicherer ab. Du bist in diesem Vertrag die versicherte Person und erhältst im Alter, bei Berufsunfähigkeit oder im Todesfall die vereinbarten Leistungen. Die Beiträge können dabei aus deinem Gehalt oder vom Arbeitgeber finanziert werden.

Der entscheidende Punkt für alle rechtlichen Fragen ist die Rolle des Arbeitgebers als Vertragspartner des Versicherers. Weil nicht du, sondern dein Arbeitgeber den Vertrag geschlossen hat, liegen alle Gestaltungsrechte wie Kündigung oder Widerruf zunächst bei ihm. Du hast als versicherte Person lediglich ein Bezugsrecht auf die spätere Leistung.

Merke: Der Arbeitgeber ist Vertragspartner des Versicherers, nicht du als Arbeitnehmer.

Während des laufenden Arbeitsverhältnisses ist dein Arbeitgeber der Versicherungsnehmer. Nur er kann daher einen Widerruf erklären, wenn die Widerrufsbelehrung im Vertrag fehlerhaft war. Du als Arbeitnehmer hast in dieser Phase kein eigenes Widerrufsrecht, auch wenn du die Beiträge über eine Gehaltsumwandlung finanzierst.

Nach deinem Ausscheiden aus dem Betrieb geht der Vertrag in der Regel auf dich als neuen Versicherungsnehmer über. Der Bundesgerichtshof hat jedoch klargestellt, dass aus dieser Übernahme kein eigenes Widerspruchsrecht entsteht. Der Versicherungsnehmerwechsel beruht nicht auf einem neuen Vertragsabschluss, daher greifen die Belehrungspflichten und das Widerspruchsrecht nicht erneut.

• Der Arbeitgeber darf während des laufenden Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen.
• Du als Arbeitnehmer darfst während des laufenden Arbeitsverhältnisses nicht widerrufen.
• Du als ehemaliger Arbeitnehmer darfst nach Übernahme des Vertrags nicht wegen fehlerhafter Belehrung widersprechen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Hinweisbeschluss vom 23. Februar 2022 entschieden, dass bei der betrieblichen Altersversorgung kein ewiges Widerspruchsrecht wegen fehlerhafter Belehrung greift. Im laufenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitgeber Versicherungsnehmer, du als versicherte Person hast kein eigenes Widerspruchsrecht. Aus der Übernahme des Vertrags als Versicherungsnehmer nach dem Ausscheiden folgt ebenfalls kein eigenes Widerspruchsrecht.

Der BGH begründet seine Entscheidung mit dem Versorgungszweck der betrieblichen Altersversorgung. Die Verfügungsbeschränkungen des § 2 Abs. 2 Satz 4 und 5 BetrAVG sollen gerade verhindern, dass die Anwartschaft für andere Zwecke verwertet wird. Ein Widerspruchsrecht, das auf Auszahlung der Beiträge gerichtet ist, wäre mit dieser gesetzlichen Intention nicht vereinbar.

Der BGH hat damit klargestellt: Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer haben nach einem Versicherungsnehmerwechsel ein ewiges Widerspruchsrecht.

Während des laufenden Arbeitsverhältnisses kannst du den Vertrag nicht selbst kündigen, weil dein Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist.

Nach deinem Ausscheiden und der Übernahme des Vertrags als Versicherungsnehmer kannst du die Kündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen aussprechen. Du musst zu diesem Zeitpunkt das 35. Lebensjahr vollendet haben und entweder besteht die Versorgungszusage seit mindestens zehn Jahren oder du gehörst seit mindestens zwölf Jahren dem Unternehmen an und die Zusage besteht seit mindestens drei Jahren. Alternativ kannst du die Kündigung verlangen, wenn du das Rentenalter erreicht hast.

• Der Arbeitgeber kann mit wirksamer Abfindungsvereinbarung bei wirtschaftlicher Notlage kündigen.
• Du kannst nach Übernahme des Vertrags kündigen, wenn du das 35. Lebensjahr vollendet hast und die Zusage seit mindestens zehn Jahren besteht.
• Du kannst nach Übernahme des Vertrags kündigen, wenn du seit mindestens zwölf Jahren dem Unternehmen angehörst und die Zusage seit mindestens drei Jahren besteht.
• Du kannst während des laufenden Arbeitsverhältnisses nicht kündigen.
• Der Arbeitgeber kann nicht ohne deine Zustimmung kündigen.

Das bedeutet, dass keine weiteren Beiträge gezahlt werden, die bis dahin eingezahlten Beiträge aber bis zum Vertragsende stehen bleiben und später ausgezahlt werden. Du hast dann mehrere Optionen, um mit dem Vertrag umzugehen.

Zunächst solltest du prüfen, ob der Versicherungsvertrag auf dich als Versicherungsnehmer übergeht. In diesem Fall trittst du in die Rechte und Pflichten deines ehemaligen Arbeitgebers ein. Du kannst dann entscheiden, ob du den Vertrag beitragsfrei stellen lässt oder ob du eine Kündigung unter den gesetzlichen Voraussetzungen in Betracht ziehst.

Dabei wird ein Teil deines Bruttogehalts direkt in Beiträge für die Versicherung umgewandelt. Die Prämien werden vom Bruttolohn abgezogen und sind bis zu bestimmten Grenzen steuer- und sozialversicherungsfrei. Das spart sowohl dir als auch deinem Arbeitgeber Steuern und Sozialabgaben.

Als Gegenleistung für die eingezahlten Beiträge erhältst du ein Anwartschaftsrecht. Das ist eine gesicherte und geschützte Position auf die spätere Auszahlung der Versicherungssumme. Dieses Anwartschaftsrecht wird durch das Betriebsrentengesetz vor Verwertung in Privatinsolvenz oder im Hartz-IV-Fall geschützt.

Die Beiträge zur Direktversicherung sind bis zu bestimmten Grenzen steuer- und sozialversicherungsfrei.

Diese Nachzahlungen können im Einzelfall höher ausfallen als die angesparte Summe. Hinzu kommen noch Verwaltungs- und Einrichtungskosten, die den finanziellen Vorteil der betrieblichen Altersversorgung zunichtemachen können.

Eine Kündigung führt daher häufig zu einem erheblichen finanziellen Nachteil. Bevor du eine vorzeitige Auszahlung in Betracht ziehst, solltest du die individuellen steuerlichen Folgen genau prüfen. In vielen Fällen ist die Beitragsfreistellung die wirtschaftlich sinnvollere Alternative, weil dabei keine Nachzahlungen anfallen.

• Nachzahlung gesparter Steuern: individuell, kann erheblich sein.
• Nachzahlung gesparter Sozialversicherungsbeiträge: individuell, kann erheblich sein.
• Verwaltungs- und Einrichtungskosten: individuell, reduzieren den Auszahlungsbetrag.
• Verbleibender Rückkaufswert: oft deutlich reduziert.

Die Beitragsfreistellung führt nicht zu einer Auszahlung, sondern dazu, dass du keine Prämien mehr zahlen musst und keine Gehaltsumwandlung mehr stattfindet. Der Vertrag bleibt bestehen, die Leistung wird erst zum Rentenbeginn ausgezahlt.

Alternativ kannst du mit deinem Arbeitgeber einen Abtretungsvertrag abschließen. In diesem Fall werden alle Rechte aus der Versicherung an den Arbeitgeber abgetreten, damit dieser sie ausüben kann. Das kann zu Nachzahlungen führen, wenn eine Auszahlung erfolgt. Die Beitragsfreistellung ist für Arbeitnehmer geeignet, die den Vertrag ruhen lassen wollen, während die Abtretung für diejenigen infrage kommt, die den Vertrag vollständig abgeben möchten.

• Beitragsfreistellung: Keine weiteren Prämien, Vertrag bleibt bestehen, keine sofortige Auszahlung, keine Nachzahlung.
• Abtretungsvertrag: Alle Rechte gehen an den Arbeitgeber über, du verlierst die Anwartschaft, kann zu Nachzahlungen führen.

Ein häufiger Fehler ist der Versuch, den Vertrag selbst zu kündigen, obwohl der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist. Diese Kündigung ist unwirksam, weil nur der Vertragspartner Gestaltungsrechte ausüben kann.

Ein weiterer Fehler ist die Annahme, nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb den Rückkaufswert ohne Weiteres verlangen zu können. Das Betriebsrentengesetz stellt dafür klare Voraussetzungen auf, insbesondere das Mindestalter von 35 Jahren und die Dauer der Versorgungszusage. Auch die steuerlichen Nachzahlungen bei einer vorzeitigen Auszahlung werden oft ignoriert, was zu einem finanziellen Verlust führen kann.

• Du kündigst die Direktversicherung selbst, obwohl der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist. Die Kündigung ist unwirksam.
• Du verlangst nach dem Ausscheiden den Rückkaufswert, ohne die Voraussetzungen des Betriebsrentengesetzes zu erfüllen.
• Du ignorierst die steuerlichen Nachzahlungen bei einer vorzeitigen Auszahlung und erleidest einen finanziellen Verlust.
• Du verlässt dich auf ein ewiges Widerspruchsrecht wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Der BGH hat das für die bAV ausgeschlossen.
• Du stellst die Beiträge nicht frei, sondern kündigst den Vertrag und löst damit unnötige Nachzahlungen aus.

Prüfe zunächst, wer aktuell Versicherungsnehmer ist: dein Arbeitgeber oder du selbst nach einem Ausscheiden. Diese Frage entscheidet darüber, ob du überhaupt handeln kannst.

Anschließend solltest du die konkreten Vertragsbedingungen und deine persönlichen Voraussetzungen klären. Dazu gehören die Unkündbarkeitsklausel, die Dauer der Versorgungszusage, dein Alter und die Frage, ob eine wirtschaftliche Notlage vorliegt. Auch die steuerlichen Folgen einer möglichen Auszahlung solltest du vorab berechnen lassen.

• Wer ist aktuell Versicherungsnehmer: dein Arbeitgeber oder du selbst?
• Besteht eine Unkündbarkeitsklausel im Vertrag?
• Wie lange besteht die Versorgungszusage bereits?
• Hast du das 35. Lebensjahr vollendet?
• Liegt eine wirtschaftliche Notlage vor, die eine Abfindungsvereinbarung rechtfertigt?
• Welche steuerlichen Nachzahlungen würden bei einer Auszahlung anfallen?
• Ist eine Beitragsfreistellung für dich ausreichend, um den Vertrag ruhen zu lassen?
• Hast du eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Vertrag gefunden?

Das Betriebsrentengesetz schützt die Anwartschaft aus der Direktversicherung durch Verfügungsbeschränkungen. Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 und 5 BetrAVG kann der ausgeschiedene Arbeitnehmer den Versicherungsvertrag nicht kündigen. Die Anwartschaft ist dadurch vor Verwertung in Privatinsolvenz oder im Hartz-IV-Fall geschützt.

Direktversicherungen müssen zudem eine Unkündbarkeitsklausel enthalten, um die steuerlichen Vorteile zu begründen. Eine Kündigung vor dem 60. Lebensjahr ist daher ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung den Versorgungszweck der betrieblichen Altersversorgung hervorgehoben und klargestellt, dass die Verfügungsbeschränkungen eine Verwertung der Anwartschaft für andere Zwecke verhindern sollen.

Die Verfügungsbeschränkungen des § 2 Abs. 2 BetrAVG schützen deine Anwartschaft vor vorzeitiger Verwertung.