Rechtsschutzversicherung: Wann zahlt sie und wann nicht?

Erteilt dein Versicherer eine Deckungszusage, übernimmt er die Fremdkosten des Rechtsstreits bis zur vereinbarten Versicherungssumme. Dazu gehören die Gebühren deines Anwalts, die Gerichtskosten sowie die Kosten für Sachverständige und Zeugen. Verlierst du den Prozess, trägt die Versicherung in der Regel auch die Anwaltskosten der Gegenseite.

Deine eigenen Aufwendungen sind dagegen meist nicht versichert. Reisekosten zu Gerichtsterminen im Inland oder Verdienstausfall für Besprechungen mit deinem Anwalt musst du selbst tragen. Eine Ausnahme bilden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht, die übernommen werden.

Die Leistung endet häufig nach der zweiten Instanz. Kosten für eine dritte Instanz oder für Bußgelder und Geldstrafen zahlt die Rechtsschutzversicherung nicht.

Der Versicherungsschutz greift nur, wenn alle Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind. Fehlt eine Bedingung, lehnt der Versicherer die Deckung ab. Das ist der häufigste Grund für Streit zwischen Versicherten und Versicherern.

Die Art des Rechtsstreits muss in deinem Vertrag versichert sein. Ein reiner Verkehrsrechtsschutz zahlt beispielsweise nicht bei einer Kündigungsschutzklage. Außerdem muss der Streitfall im versicherten Zeitraum entstanden sein, also nach Vertragsbeginn und nach Ablauf einer eventuellen Wartezeit.

Der Rechtsstreit muss die versicherte Person oder das versicherte Objekt betreffen. Bei einem Verkehrsrechtsschutz für ein bestimmtes Fahrzeug bekommst du nur für Streitigkeiten um dieses Fahrzeug eine Deckungszusage. Eine Single-Rechtsschutzversicherung zahlt nicht, wenn dein Ehepartner verklagt wird.

Der Versicherer prüft zudem die Erfolgsaussichten. Hält er den Prozess für aussichtslos oder mutwillig, kann er die Kostenübernahme verweigern. Mutwilligkeit liegt vor, wenn Kosten und möglicher Ertrag in keinem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen.

Die Deckungszusage ist die schriftliche Bestätigung des Versicherers, die Kosten für einen konkreten Rechtsstreit zu übernehmen. Sie gilt nur im Verhältnis zwischen dir und der Versicherung. Dein Anwalt kann aus ihr in der Regel keine eigenen Ansprüche ableiten.

Die Zusage ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zum Schutz des Versicherungsnehmers. Sie schließt nachträgliche Einwendungen des Versicherers gegen den Anwalt nicht aus. Dein Anwalt bleibt trotz Deckungszusage verpflichtet, die Erfolgsaussichten zu prüfen und dich auf ein wahrscheinlich erfolgloses Verfahren hinzuweisen.

Unterlässt dein Anwalt diesen Hinweis, kann der Versicherer die gezahlten Anwalts- und Gerichtskosten von ihm zurückfordern. Für dich als Versicherungsnehmerin bleibt die Deckungszusage jedoch bindend, solange du keine falschen Angaben gemacht hast.

Die Ursache für den Rechtsstreit darf erst nach Ablauf der Wartezeit eintreten. Liegt der Auslöser davor, besteht kein Versicherungsschutz. Das gilt auch, wenn sich ein Rechtsstreit bereits vor Vertragsabschluss ankündigt.

Die meisten Versicherer verlangen eine Wartezeit von drei Monaten ab Vertragsbeginn. Manche Anbieter bestehen auf sechs Monaten. Ausnahmen gibt es bei einem lückenlosen Rechtsschutz-Vorvertrag und im Verkehrsrechtsschutz.

Ein Beispiel: Du schließt am 1. Januar eine Rechtsschutzversicherung ab. Eine Kündigung deines Arbeitgebers, die am 15. März ausgesprochen wird, ist versichert, wenn die Wartezeit drei Monate beträgt. Eine Abmahnung vom 15. Februar wäre dagegen nicht gedeckt, weil die Ursache in die Wartezeit fällt.

Die Versicherungssumme begrenzt die maximale Leistung des Versicherers pro Streitfall. Du solltest bei Vertragsabschluss mindestens 300.000 Euro vereinbaren. Besser sind eine Million Euro oder eine unbegrenzte Deckung.

Eine Selbstbeteiligung reduziert deinen monatlichen Beitrag. Im Streitfall zahlst du den vereinbarten Betrag selbst. Üblich sind Selbstbeteiligungen zwischen 150 und 500 Euro pro Streitfall.

Je höher die Selbstbeteiligung, desto niedriger fällt dein Beitrag aus. Überlege dir, ob du im Ernstfall den Eigenanteil problemlos aufbringen kannst. Eine zu hohe Selbstbeteiligung kann dich davon abhalten, berechtigte Ansprüche durchzusetzen.

Der Arbeitsrechtsschutz greift bei Streitigkeiten mit deinem Arbeitgeber. Versichert sind Kündigungsschutzklagen, Streit um ein schlechtes Arbeitszeugnis, Abmahnungen und die Androhung einer Kündigung. Auch Streit um Lohn oder Gehalt fällt darunter.

Wichtig ist, dass die Ursache nach Ablauf der Wartezeit liegt. Eine Kündigung, deren Grund bereits vor Vertragsbeginn entstanden ist, ist nicht versichert. Das gilt etwa, wenn dein Arbeitgeber dir schon vor Abschluss der Versicherung eine Kündigung angedroht hat.

Streitigkeiten als Arbeitgeber sind über den privaten Arbeitsrechtsschutz nicht abgedeckt. Dafür brauchst du einen separaten Vertrag, etwa einen Firmenrechtsschutz. Vorsätzlich herbeigeführte Konflikte am Arbeitsplatz sind ebenfalls ausgeschlossen.

Der Verkehrsrechtsschutz deckt Streitigkeiten aus der Teilnahme am Straßenverkehr ab. Er gilt für dich als Halter, Fahrer, Insasse, Fußgänger oder Radfahrer. Auch Streitigkeiten als Mieter eines Mietwagens oder als Fahrgast in öffentlichen Verkehrsmitteln sind versichert.

Versichert ist die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nach einem Unfall und die Abwehr unberechtigter Ansprüche anderer. Die Verteidigung bei fahrlässigen Verkehrsdelikten ist ebenfalls gedeckt.

Nicht versichert sind Bußgelder, Geldstrafen oder Verwarnungsgelder. Auch Halte- und Parkverstöße, vorsätzlich begangene Straftaten im Straßenverkehr und das Fahren ohne Fahrerlaubnis sind ausgeschlossen. Außergerichtliche Steuerstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Fahrzeug fallen nicht darunter.

Der Privatrechtsschutz deckt typische Alltagskonflikte ab. Versichert sind Streit mit dem Vermieter wegen Schönheitsreparaturen, Betriebskostenabrechnungen oder Mieterhöhungen. Auch nachbarschaftsrechtliche Auseinandersetzungen und Streitigkeiten aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen fallen darunter.

Steuerstreitigkeiten vor Gericht in steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten sind ebenfalls versichert. Das betrifft etwa Klagen gegen einen Steuerbescheid, nicht aber das vorgeschaltete Einspruchsverfahren, wenn dein Vertrag das nicht ausdrücklich einschließt.

Häufig ausgeschlossen sind Scheidungs- und Ehevertragsstreitigkeiten, erbrechtliche Auseinandersetzungen und Streit im Zusammenhang mit Hausbau oder Baufinanzierung. Auch spekulative Kapitalanlagen und Streitigkeiten um Geldanlagen wegen Falschberatung sind in neueren Verträgen meist nicht versichert.

Der Versicherer darf die Deckung ablehnen, wenn er die Erfolgsaussichten als unzureichend bewertet. Du hast dann zwei Möglichkeiten, die Entscheidung überprüfen zu lassen: den Stichentscheid oder das Schiedsgutachterverfahren.

Beim Stichentscheid gibt dein eigener Anwalt eine begründete Stellungnahme zu den Erfolgsaussichten ab. Die darauf folgende Entscheidung ist für beide Parteien bindend. Der Versicherer trägt die Kosten unabhängig vom Ausgang. Achte bei Vertragsabschluss darauf, dass der Stichentscheid vereinbart ist.

Beim Schiedsgutachterverfahren beauftragt der Versicherer einen Anwalt als Schiedsgutachter. Dessen Entscheidung bindet nur den Versicherer, nicht dich. Der Stichentscheid ist für dich die bessere Alternative, weil dein Anwalt deinen Fall besonders gut beurteilen kann und die Kostenübernahme klar geregelt ist.

Streitigkeiten um Versicherungsleistungen aus der Kranken- oder Berufsunfähigkeitsversicherung sind ein häufiger Anwendungsfall für den Privatrechtsschutz. Hier kann die Rechtsschutzversicherung so wichtig werden wie die zugrunde liegende Police selbst.

Lehnt dein BU-Versicherer die Leistung ab, weil du angeblich noch mehr als 50 Prozent in deinem zuletzt ausgeübten Beruf arbeiten kannst, übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Anwalts- und Gerichtskosten für die Klage. Verweigert deine Krankenversicherung die Kostenübernahme für eine Behandlung, kannst du mit dem Privatrechtsschutz dagegen vorgehen.

Mit dem Verzicht auf die Einrede der Vorvertraglichkeit kannst du auch Streitfälle versichern, deren Ursache vor dem Abschluss der Rechtsschutzversicherung liegt. Voraussetzung bei den meisten Versicherern ist, dass der Vertrag mit dem betreffenden Risiko bereits seit mindestens 5 Jahren besteht. Diese Klausel ist relevant, wenn dein BU-Versicherer Leistungen wegen angeblich falscher Gesundheitsangaben ablehnt.