Ausschlüsse in der Rechtsschutzversicherung: Was dein Vertrag nicht zahlt

Risikoausschlüsse nehmen bestimmte Rechtsangelegenheiten vom Versicherungsschutz aus, obwohl sie grundsätzlich in den versicherten Bereich fallen könnten. Sie sind notwendig, damit die Prämie für alle Versicherten kalkulierbar und bezahlbar bleibt. Die konkreten Ausschlüsse stehen in den Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB) deines Vertrags.

Für die Beweislast bedeutet das eine klare Aufteilung: Du musst nachweisen, dass dein Fall unter die versicherte Gefahr fällt. Beruft sich der Versicherer auf einen Risikoausschluss, muss er beweisen, dass dieser Ausschluss tatsächlich vorliegt.

Die einzelnen Versicherer dürfen von den Musterbedingungen abweichen. Entscheidend sind immer die ARB, die in deinem Versicherungsvertrag genannt werden.

Die Ausschlussliste in den ARB umfasst besonders streitträchtige und kostenintensive Rechtsgebiete. Dazu gehören Bauprojekte, Familien- und Erbstreitigkeiten sowie Auseinandersetzungen um geistiges Eigentum. Auch Insolvenzverfahren und die Abwehr von Schadenersatzansprüchen sind in der Regel nicht versichert.

Einige Bereiche sind dagegen ausdrücklich vom Ausschluss ausgenommen. Streitigkeiten aus einer eheähnlichen Gemeinschaft fallen systematisch nicht unter das Familienrecht und können versichert sein. Im Familien- und Erbrecht wird oft ein Beratungsrechtsschutz gewährt.

• Versichert sind unter anderem Streitigkeiten aus eheähnlicher Gemeinschaft und genetische Schäden durch medizinische Bestrahlung.
• Ausgeschlossen sind unter anderem Bau- und Grundstücksstreitigkeiten, Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen und vorsätzlich begangene Straftaten.
• Der Streit mit dem eigenen Rechtsschutzversicherer ist ebenfalls vom Versicherungsschutz ausgenommen.

Baurisiken sind ausgeschlossen, weil es dabei in der Regel um erhebliche Summen geht. Der Ausschluss erstreckt sich auf den gesamten Lebenszyklus eines Bauvorhabens, vom Grundstückskauf über die Planung bis zur Finanzierung. Selbst Umschuldungen von Baufinanzierungen, Absprachen mit finanzierenden Lebensversicherungen oder Zwischenfinanzierungen werden erfasst.

Für dich bedeutet das: Streitigkeiten aus dem notariellen Kaufvertrag für ein Baugrundstück sind ebenso wenig versichert wie Konflikte aus Bauwerkverträgen oder im Zusammenhang mit Architektenleistungen. Auch die genehmigungspflichtige bauliche Veränderung eines Grundstücks oder Gebäudes fällt unter den Ausschluss.

• Der Erwerb oder Verkauf eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstücks ist nicht versichert.
• Die Planung, Errichtung oder genehmigungspflichtige bauliche Veränderung eines Gebäudes ist ausgeschlossen.
• Die Finanzierung eines Bauvorhabens einschließlich Umschuldungen und Zwischenfinanzierungen ist nicht gedeckt.

Der Schutz geistigen Eigentums ist vom Versicherungsschutz ausgenommen. Das betrifft Urheberrechte, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte, Warenzeichen und Patentrechte. Erhältst du eine Abmahnung, weil du illegal Kinofilme aus dem Internet heruntergeladen haben sollst, greift dieser Ausschlussgrund.

Auch Streitigkeiten um Arbeitnehmererfindungen sind nicht versichert. Gleiches gilt für viele Abmahnungen an Website-Betreiber, die durch den Vorwurf eines unlauteren Wettbewerbs entstanden sind.

• Streitigkeiten wegen illegal heruntergeladener Filme oder Musik sind nicht versichert.
• Patent-, Marken-, Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrechte sind ausgeschlossen.
• Auch Streitigkeiten um Arbeitnehmererfindungen fallen unter den Ausschluss.

In diesem Fall zahlst du die Rechtsanwalts- und mögliche Gerichtskosten selbst.

Die Abwehr von Schadenersatzansprüchen ist grundsätzlich Sache der Haftpflichtversicherung, nicht der Rechtsschutzversicherung. Ob du überhaupt eine Haftpflichtversicherung hast, ist für den Ausschluss unerheblich. Eine Ausnahme besteht, wenn der Schadenersatzanspruch aus einer Vertragsverletzung resultiert und das Rechtsgebiet mitversichert ist.

• Bei einem Parkverstoß trägst du Anwalts- und Gerichtskosten zu 100 Prozent selbst.
• Bei einem Familienstreit trägst du die Kosten der gerichtlichen Vertretung selbst, die Erstberatung kann über den Beratungsrechtsschutz gedeckt sein.
• Die Abwehr von Schadenersatzansprüchen ist Sache der Haftpflichtversicherung, nicht der Rechtsschutzversicherung.

Sie ist ein Betrag, den du im Versicherungsfall selbst trägst, bevor der Versicherer leistet. Die Selbstbeteiligung betrifft nur versicherte Rechtsstreitigkeiten.

Greift ein Risikoausschluss, spielt die Selbstbeteiligung keine Rolle, weil der Versicherer ohnehin keine Kosten übernimmt. Du zahlst dann alle Anwalts- und Gerichtskosten selbst, unabhängig von der Höhe deiner Selbstbeteiligung.

Prüfe vor Vertragsabschluss, welche Rechtsgebiete dir wichtig sind und ob sie in deinem Tarif versichert sind. Eine niedrige Selbstbeteiligung hilft dir nicht, wenn der gesamte Bereich ausgeschlossen ist.

Die Selbstbeteiligung ist ein Betrag, den du im Versicherungsfall selbst trägst, bevor der Versicherer leistet. Sie betrifft nur versicherte Rechtsstreitigkeiten.

Greift ein Risikoausschluss, spielt die Selbstbeteiligung keine Rolle, weil der Versicherer ohnehin keine Kosten übernimmt. Du zahlst dann alle Anwalts- und Gerichtskosten selbst.

Prüfe vor Vertragsabschluss, welche Rechtsgebiete dir wichtig sind und ob sie in deinem Tarif versichert sind. Eine niedrige Selbstbeteiligung hilft dir nicht, wenn der gesamte Bereich ausgeschlossen ist.

Das bedeutet: Du kannst dich zu Pflichtteilsansprüchen oder zur elterlichen Sorge beraten lassen, ohne die Kosten selbst zu tragen.

Die gerichtliche Durchsetzung deiner Ansprüche ist dagegen nicht versichert. Auch Schadenersatzansprüche gegen Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker sind ausgeschlossen.

• Die Erstberatung im Familienrecht und im Erbrecht ist über den Beratungsrechtsschutz gedeckt.
• Die Beratung zu Pflichtteilsansprüchen ist versichert.
• Die gerichtliche Vertretung im Familienrecht und die Klage auf Pflichtteil sind nicht gedeckt.

Wer vorsätzlich eine Straftat begeht, erhält keine Kostenübernahme für die Strafverteidigung. Dieser Ausschluss ist in den ARB fest verankert.

Auch Nuklearschäden und daraus resultierende genetische Schäden sind ausgenommen. Das gilt etwa für Schäden durch Störfälle in Atomkraftwerken. Anders ist es, wenn der Erbgut-Schaden durch eine medizinische Behandlung wie Bestrahlung eingetreten ist, dann besteht grundsätzlich Versicherungsschutz.

• Wer vorsätzlich eine Straftat begeht, erhält keine Kostenübernahme für die Strafverteidigung.
• Schäden durch Störfälle in Atomkraftwerken sind nicht versichert.
• Genetische Schäden durch medizinische Bestrahlung sind dagegen versichert.

Insolvenzverfahren sind vom Rechtsschutz ausgeschlossen, wenn sie über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet wurden oder eröffnet werden sollen. Auch Enteignungs-, Planfeststellungs- und Flurbereinigungsangelegenheiten sind nicht versichert. Gleiches gilt für Bergbauschäden.

Die steuerliche Bewertung von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen ist ebenfalls ausgeschlossen. Setzt das Finanzamt den Einheitswert zu hoch an und verlangt deshalb mehr Grunderwerbsteuer, bist du auf dich gestellt. Eine Ausnahme besteht für laufend erhobene Gebühren für die Grundstücksversorgung.

• Streitigkeiten aus laufend erhobenen Gebühren für die Grundstücksversorgung sind versichert.
• Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers sind ausgeschlossen.
• Enteignungs-, Planfeststellungs- und Flurbereinigungsverfahren sowie Bergbauschäden sind nicht gedeckt.

Streitigkeiten aus laufend erhobenen Gebühren für die Grundstücksversorgung

Das passiert öfter, als man vielleicht denkt, wenn unklar ist, ob ein Ausschlusstatbestand greift oder nicht.

Typische Fehler im Umgang mit Ausschlüssen sind, sich darauf zu verlassen, dass die Rechtsschutzversicherung alle Rechtsstreitigkeiten abdeckt, ohne die Ausschlussklauseln zu prüfen. Auch die Verwechslung der Abwehr von Schadenersatzansprüchen mit der Haftpflichtversicherung führt oft zu Überraschungen.

• Du verlässt dich darauf, dass deine Rechtsschutzversicherung alle Rechtsstreitigkeiten abdeckt, ohne die Ausschlussklauseln zu prüfen.
• Du verwechselst die Abwehr von Schadenersatzansprüchen mit der Haftpflichtversicherung und wunderst dich über die Ablehnung.
• Du hältst Ausschlussklauseln für unveränderbar und wehrst dich nicht gegen eine Ablehnung, obwohl Gerichte Klauseln schon gekippt haben.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen aus dem Jahr 2013 Ausschlussklauseln für unwirksam erklärt, die die Leistungspflicht beim Streit um Kapitalanlagen verhindern sollten. Die Richter bemängelten, dass Begriffe wie Effekten für Laien nicht ausreichend klar und verständlich sind.

Auch ein Versicherer, der seine Kunden vor einer Klage zu einem Mediationsversuch zwingen wollte, scheiterte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Wenn dein Versicherer eine Leistung unter Berufung auf eine Ausschlussklausel ablehnt, lohnt sich eine rechtliche Prüfung.

Eine Klausel muss klar und verständlich sein, um wirksam zu sein. Unklare oder überraschende Ausschlüsse können vor Gericht keinen Bestand haben.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen aus dem Jahr 2013 Ausschlussklauseln für unwirksam erklärt, die die Leistungspflicht beim Streit um Kapitalanlagen verhindern sollten.

Die Richter bemängelten, dass Begriffe wie Effekten für Laien nicht verständlich sind. Eine Klausel muss klar und verständlich sein, um wirksam zu sein.

Auch ein Versicherer, der seine Kunden vor einer Klage zu einem Mediationsversuch zwingen wollte, scheiterte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.

Wenn dein Versicherer eine Leistung unter Berufung auf eine Ausschlussklausel ablehnt, lohnt sich eine rechtliche Prüfung. Nicht jede Klausel ist wirksam.