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Lernmaterialien für RGPR an der ZHAW - Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften

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TESTE DEIN WISSEN

Vertragliche Haftung (Art. 97 OR):

TBM

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TESTE DEIN WISSEN
  • Schaden
  • Kausalzusammenhang
  • Vertragsverletzung
  • Verschulden


Rechtsfolge:

Schadenersatzpflicht

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TESTE DEIN WISSEN

Wer soll leisten?

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsatz:

Art. 68 OR

Dem Grundsatz nach ist eine persönliche Erfüllung nicht erforderlich.


Ausnahme:

Ausnahmen ergeben sich aus Gesetz oder Vertrag dann, wenn es bei der Leistung auf die Persönlichkeit des Schuldner ankommt. Bspw. bei Dienstleistungen: Hier ist die persönliche Leistungspflicht eher die Regel.


Da die Parteien im Rahmen der Privatautonomie (OR 19.1) und des dispositiven Rechts frei sind, können sie den Schuldner vertraglich zur persönlichen Leistung verpflichten.

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TESTE DEIN WISSEN

Willensmängel

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TESTE DEIN WISSEN
  • wesentlicher Irrtum (OR 23-27)
  • absichtliche Täuschung (OR 28)
  • Drohung (OR 29, 30)


= Anfechtbarkeit des Vertrages (OR 31)

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Versendungs- oder Schickschuld

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TESTE DEIN WISSEN

Art. 185 Abs 2 und Art. 189 Abs. 1 OR

Der Schuldner hat die Nebenpflicht, die geschuldete Sache ab dem Erfüllungsort - namentlich dem Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldner / Lagerort - an den Gläubiger zu versenden. Der Schuldner muss also die Sache nicht nur am Erfüllungsort bereithalten, vielmehr muss er aktiv werden und die Sache zum Versand übergeben. In der Regel erfolgt der Versand auf Kosten und Gefahr des Gläubigers

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Verjährung:

Begriff und Funktion

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"Entkräftung einer Forderung durch Zeitablauf"


  • unter die Verjährungsbestimmungen des OR fallen ausschliesslich Forderungen des Privatrechts
  • die Verjährung betrifft nicht absolute Rechte (Persönlichkeitsrechte, Sachenrechte, Immaterialgüterrechte)


Die Verjährung beschlägt nicht den Bestand der Forderung, sondern ausschliesslich deren Durchsetzbarkeit (Entkräftung).


Verjährungsfristen können nicht durch Verfügung der Beteiligten abgeändert werden (OR 129). Zudem kann auf die Verjährung im Voraus nicht verzichtet werden (OR 141.1)

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Objektiver Fahrlässigkeitsmassstab (Art. 99 Abs. 2 OR)

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TESTE DEIN WISSEN

Das in Frage stehende Verhalten wird nach einem objektiven Massstab bewertet, d.h. es wird verglichen mit jenem Verhalten, das nach der Rechtsordnung unter den gegebenen Verhältnissen von einem Durchschnittsmenschen erwartet werden durfte. Tadelnswert und damit schuldhaft ist ein Verhalten dann, wenn es von dem unter den gegebenen Verhältnissen als angebracht geltende Durchschnittsverhalten abweicht.

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TESTE DEIN WISSEN

Verletzung von Formvorschriften

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TESTE DEIN WISSEN

Formmängel haben einschneidende Konsequenzen: Wird ein Vertrag, der einer gesetzlichen Formvorschrift untersteht, nicht in der vorgegebenen Form abgeschlossen, so ist er grundsätzlich nichtig. (Art. 11 Abs. 2 OR)




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TESTE DEIN WISSEN

Übervorteilung (Definition)

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TESTE DEIN WISSEN

Wer die Schwäche einer anderen Person ausbeutet, um sich durch den Abschluss eines Vertrages auf deren Kosten zu bereichern.


Bei der Übervorteilung handelt es sich um eine Kombination von Inhalts- und Willensmangel

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TESTE DEIN WISSEN

Kausalzusammenhang

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TESTE DEIN WISSEN

Die Drohung ist kausal für den Vertragsschluss gewesen; weil die bedrohte Partei den Vertrag ohne ihre Furch gar nicht oder nicht zu den gleichen Bedingungen geschlossen hätte.

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TESTE DEIN WISSEN

natürlicher Konsens

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TESTE DEIN WISSEN

Steht fest, dass beide Parteien sich richtig verstanden und den gleichen Vertrag gewollt haben = natürlicher Konsens

Der Vertrag kommt zustande und zwar mit dem Inhalt, der dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien entspricht = Es gilt, was die Parteien übereinstimmend gewollt haben (Art. 18 Abs. 1 OR)

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TESTE DEIN WISSEN

Voraussetzungen für den Antrag

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TESTE DEIN WISSEN

Ein Antrag (Offerte) liegt vor, wenn jemand einem anderen den Abschluss eines Vertrags in der Weise anbietet, dass dessen Zustandekommen nur noch von der Zustimmung des andern abhängt.

Das setzt voraus:

  • ausdrückliche oder konkludente Willenserklärung
  • alle wesentlichen Vertragspunkte bestimmt oder zumindest bestimmbar festgelegt (Bestimmtheitsgebot)
  • ernst gemeint und verbindlich (Bindungswille Art. 7 Abs. 1 OR)
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2 Arten von Konsens

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TESTE DEIN WISSEN
  • Natürlicher (tatsächlicher) Konsens
  • Normativer (rechtlicher) Konsens
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Beispielhafte Karteikarten für deinen RGPR Kurs an der ZHAW - Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Vertragliche Haftung (Art. 97 OR):

TBM

A:
  • Schaden
  • Kausalzusammenhang
  • Vertragsverletzung
  • Verschulden


Rechtsfolge:

Schadenersatzpflicht

Q:

Wer soll leisten?

A:

Grundsatz:

Art. 68 OR

Dem Grundsatz nach ist eine persönliche Erfüllung nicht erforderlich.


Ausnahme:

Ausnahmen ergeben sich aus Gesetz oder Vertrag dann, wenn es bei der Leistung auf die Persönlichkeit des Schuldner ankommt. Bspw. bei Dienstleistungen: Hier ist die persönliche Leistungspflicht eher die Regel.


Da die Parteien im Rahmen der Privatautonomie (OR 19.1) und des dispositiven Rechts frei sind, können sie den Schuldner vertraglich zur persönlichen Leistung verpflichten.

Q:

Willensmängel

A:
  • wesentlicher Irrtum (OR 23-27)
  • absichtliche Täuschung (OR 28)
  • Drohung (OR 29, 30)


= Anfechtbarkeit des Vertrages (OR 31)

Q:

Versendungs- oder Schickschuld

A:

Art. 185 Abs 2 und Art. 189 Abs. 1 OR

Der Schuldner hat die Nebenpflicht, die geschuldete Sache ab dem Erfüllungsort - namentlich dem Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldner / Lagerort - an den Gläubiger zu versenden. Der Schuldner muss also die Sache nicht nur am Erfüllungsort bereithalten, vielmehr muss er aktiv werden und die Sache zum Versand übergeben. In der Regel erfolgt der Versand auf Kosten und Gefahr des Gläubigers

Q:

Verjährung:

Begriff und Funktion

A:

"Entkräftung einer Forderung durch Zeitablauf"


  • unter die Verjährungsbestimmungen des OR fallen ausschliesslich Forderungen des Privatrechts
  • die Verjährung betrifft nicht absolute Rechte (Persönlichkeitsrechte, Sachenrechte, Immaterialgüterrechte)


Die Verjährung beschlägt nicht den Bestand der Forderung, sondern ausschliesslich deren Durchsetzbarkeit (Entkräftung).


Verjährungsfristen können nicht durch Verfügung der Beteiligten abgeändert werden (OR 129). Zudem kann auf die Verjährung im Voraus nicht verzichtet werden (OR 141.1)

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Q:

Objektiver Fahrlässigkeitsmassstab (Art. 99 Abs. 2 OR)

A:

Das in Frage stehende Verhalten wird nach einem objektiven Massstab bewertet, d.h. es wird verglichen mit jenem Verhalten, das nach der Rechtsordnung unter den gegebenen Verhältnissen von einem Durchschnittsmenschen erwartet werden durfte. Tadelnswert und damit schuldhaft ist ein Verhalten dann, wenn es von dem unter den gegebenen Verhältnissen als angebracht geltende Durchschnittsverhalten abweicht.

Q:

Verletzung von Formvorschriften

A:

Formmängel haben einschneidende Konsequenzen: Wird ein Vertrag, der einer gesetzlichen Formvorschrift untersteht, nicht in der vorgegebenen Form abgeschlossen, so ist er grundsätzlich nichtig. (Art. 11 Abs. 2 OR)




Q:

Übervorteilung (Definition)

A:

Wer die Schwäche einer anderen Person ausbeutet, um sich durch den Abschluss eines Vertrages auf deren Kosten zu bereichern.


Bei der Übervorteilung handelt es sich um eine Kombination von Inhalts- und Willensmangel

Q:

Kausalzusammenhang

A:

Die Drohung ist kausal für den Vertragsschluss gewesen; weil die bedrohte Partei den Vertrag ohne ihre Furch gar nicht oder nicht zu den gleichen Bedingungen geschlossen hätte.

Q:

natürlicher Konsens

A:

Steht fest, dass beide Parteien sich richtig verstanden und den gleichen Vertrag gewollt haben = natürlicher Konsens

Der Vertrag kommt zustande und zwar mit dem Inhalt, der dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien entspricht = Es gilt, was die Parteien übereinstimmend gewollt haben (Art. 18 Abs. 1 OR)

Q:

Voraussetzungen für den Antrag

A:

Ein Antrag (Offerte) liegt vor, wenn jemand einem anderen den Abschluss eines Vertrags in der Weise anbietet, dass dessen Zustandekommen nur noch von der Zustimmung des andern abhängt.

Das setzt voraus:

  • ausdrückliche oder konkludente Willenserklärung
  • alle wesentlichen Vertragspunkte bestimmt oder zumindest bestimmbar festgelegt (Bestimmtheitsgebot)
  • ernst gemeint und verbindlich (Bindungswille Art. 7 Abs. 1 OR)
Q:

2 Arten von Konsens

A:
  • Natürlicher (tatsächlicher) Konsens
  • Normativer (rechtlicher) Konsens
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