Zivilrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (1.1.1812)

Gegenstand: allgemeines Privatrecht

Erster Teil ("Von dem Personenrechte"): Personen- und Familienrecht

Zweiter Teil ("Von dem Sachenrechte"): Sachenrecht, Erbrecht, Schuldrecht

Dritter Teil: "Von den gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen- und Sachenrechte"

- Folgt in seiner Einteilung dem Institutionensystem

- seit 1812 wiederholt novelliert

- zahlreiche Sondergesetze neben dem ABGB

Synonyme: "allgemeines Privatrecht", "Zivilrecht"

- regelt Privatrechtsverhältnisse, die für jeden bedeutsam sind

- soweit die Sonderprivatrechte keine besonderen Vorschriften enthalten, gelten die allgemein-zivilrechtlichen Bestimmungen  

- Art 288 Abs 3 AEUV

- ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet ist, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich

- überlässt den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel

- wirken nicht unmittelbar, müsse erst vom Gesetzgeber umgesetzt werden

- innerstaatliches Recht ist im Lichte geltender Richtlinien zu interpretieren

- Verbraucherschutz

- Art 288 Abs 2 AEUV

- hat allgemeine Geltung

- sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat

- Verordnungen sind nicht umzusetzen, sondern anzuwenden

- IPR --> wichtige EU-Verordnungen

(1) Summe aller Normen, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen regeln (§§ 531-824 ABGB)

(2) Befugnis des Erben, die Verlassenschaft ganz oder zu einer Quote in Besitz zu nehmen

--> entsteht mit dem Tod des Erblassers, ab diesem Zeitpunkt kann darüber verfügt werden

--> ist ein absolutes, gegen jedermann durchsetzbares Recht

--> entsteht durch Gesetz, Testament oder Erbvertrag

- alle Bestimmungen, die Ehe und Verwandtschaft regeln

- ABGB (§§ 40 ff und §§ 89 ff), Sondergesetze (Ehegesetz, Eingetragene Partnerschaft-Gesetz)

- geht von einer Zweiteilung des allgemeinen Privatrechts in Personen- und Vermögensrecht aus

- ABGB folgt diesem System (siehe ABGB)

- beschäftigt sich mit Fällen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen

- regelt die Frage, nach welchem nationalen Privatrecht solche Fälle zu beurteilen sind

- es handelt sich um Verweisungsnormen, die bloß dass Privatrecht eines bestimmten Staates zur Lösung einer Frage berufen

- große Bereiche des IPR werden durch unmittelbar anwendbare EU-Verordnungen oder völkerrechtliche Verträge geregelt

- Fünfteilung des Zivilrechts

- Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Erbrecht, Familienrecht

- 19. Jahrhundert --> Heise

- benannt nach den "Pandekten" = griechischer Ausdruck für "Digesten"

- Rechtsbeziehungen unter den Bürgern

- Allgemeines Privatrecht & Sonderprivatrecht

- Allgemeines Privatrecht: für jedermann bedeutsam 

- Sonderprivatrecht: modifizierte Vorschriften für einen bestimmten Personenkreis oder für bestimmte Sachgebiete

- soweit das Sonderprivatrecht keine besonderen Vorschriften enthaltet, gelten die allgemein-zivilrechtlichen Bestimmungen

" Alles was von der Person unterschieden ist, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt" (§ 293)

--> Institutionensystem (körperliche und unkörperliche Sachen)

- Pandektensystem --> körperliche Sachen

(1) Summe aller Normen, die sich mit dinglichen Rechten an einer Sache beschäftigen

--> §§ 285-530 ABGB

(2) Wer Träger eines Sachenrechts ist, hat ein dingliches Recht