WPR I an der Wirtschaftsuniversität Wien

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Öffentliches Recht:

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Einteilung des Privatrechts

Privatrecht

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Sonderprivatrechte:

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Allgemeiner Teil:

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Schuldrecht:

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Sachenrecht:

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Familienrecht:

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Erbrecht:

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Pandektensystem:

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ABGB + Sondergesetze:

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EU-Richtlinien:

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Privatrecht:

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WPR I

Öffentliches Recht:

- mit Hoheitsgewalt (Imperium) ausgestattetes Rechtssubjekt in Ausübung hoheitlicher Befugnisse 

- Rechtsbeziehungen meist durch ein Über- und Unterordnungsverhältnis der Beteiligten gekennzeichnet 

- (außer gerichtliches Strafrecht) in erster Instanz von Verwaltungsbehörden vollzogen Schadenersatzrecht: 

• Staat agiert privatrechtlich: Haftung nach allgemeinem Schadenersatzrecht 

• Staat vollzieht Gesetze: Amtshaftungsverfahren 

- Ein und der selbe Vorgang kann sowohl öffentlich rechtliche, als auch privatrechtliche Rechtswirkungen auslösen !!!

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Einteilung des Privatrechts

Privatrecht

= Zivilrecht (Bürgerliches Recht) + Sonderprivatrechte 

- allgemeines Privatrecht: Rechtsverhältnisse zum Gegenstand, die für jedermann bedeutsam werden können 

- Sonderprivatrechte: vom allgemeinen Privatrecht emanzipiert; enthalten besondere Vorschriften für einen bestimmten Personenkreis oder für spezielle Sachgebiete

WPR I

Sonderprivatrechte:

• Arbeitsrecht (Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) 

• Unternehmensrecht (Die Professionalität und Organisation, mit der Geschäftsleute am Privatrechtsverkehr teilnehmen, erfordern eigene Regeln) 

• Gesellschaftsrecht 

• Versicherungsvertragsrecht

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Allgemeiner Teil:

- „Sammelbecken“ für zivilrechtliche Fragestellungen 

- haben übergreifende Bedeutung 

- Privatrechtliche Methodenlehre, Rechts- und Handlungsfähigkeit, Rechtsgeschäftslehre, Stellvertretungsrecht und Verjährung

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Schuldrecht:

- regelt die Frage, wann eine Person einer anderen zu einer Leistung verpflichtet ist und welche Konsequenzen sich daraus ergeben 

- differenziert weiter, ob sich die Verpflichtung aus einem Rechtsgeschäft (Vertrag) oder schon aufgrund des Gesetztes ergibt.

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Sachenrecht:

- „Recht der Güterzuordnung“ 

- regelt die Zuordnung von Rechten an körperlichen Sachen (z.B. Eigentum)

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Familienrecht:

- behandelt Konsequenzen von Verwandtschaft, Ehe und Partnerschaft 

- Rechte und Pflichten von Ehegatten und eingetragenen Partnern, sowie zwischen Eltern und Kindern (Unterhalt)

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Erbrecht:

- behandelt Frage, was mit Rechten und Pflichten eines Verstorbenen passiert 

- Rechtsnachfolge (Erbe) 

- welche Grenzen Verfügungen des Verstorbenen gesetzt sind 

- wer für die Verbindlichkeiten des Verstorbenen haftet

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Pandektensystem:

- Fünfteilung bezeichnet man als Pandektensystem 

- im 19. Jhdt. insb. von Heise entwickelt 

- Pandekten = Digesten = eine Sammlung von Schriften römischer Juristen, die großen Einfluss auf die Entwicklung des Privatrechts hatte

WPR I

ABGB + Sondergesetze:

- Stammgesetz: Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) 

- 1.1.1812 in Kraft gesetzt 

- bis heute oft novelliert 

- 2015: komplettes Erbrecht modernisiert 

- drei große Teilnovellen: 1914-1916 (Anpassung an deutsche BGB 1900)

WPR I

EU-Richtlinien:

- Wichtige Bestimmungen des ABGB und der Sondergesetze basieren nicht auf einer autonomen Entscheidung des österreichischen Gesetzgebers -> v.a., wenn EU- Richtlinien existieren 

- Richtlinien müssen umgesetzt werden bleibt oft nur geringer nationaler Gestaltungsspielraum österreichische Gesetzgeber setzt RL mehr oder weniger wortgetreu und häufig in Sondergesetzen um 

- Europäisches Zivilrecht ist meistens Verbraucherrecht (beschränkte Handlungskompetenz der EU) -> oft aber allgemein gültig 

- Wo Österreich Anwendungsbereich erweitern wollte: -> AGBGB; KschG: nur spezifisch verbraucherrechtliche Aspekte

- EU-Verordnungen: 

- wirkt unmittelbar auf Privatrecht 

- „gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat“

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Privatrecht:

- hat Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern (Privaten) zum Gegenstand 

- grundsätzlich Gleichrangigkeit 

- Privatrechtssachen gehören vor ordentliche Gerichte 

- Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz

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