Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Wann gab es eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung?

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Beim Eintritt der EU 1995

erste Gesamtänderung seit 1920

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Wie ist die Rechterzeugung bei Direkt Demokratie geregelt?

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Es kommt nicht zu einer verpflichtenden Rechtserzeugung dies bleibt den durch das Volk gewählten NR /  Landtagen überlassen. 

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Was sind die Höchstgerichte?

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Verwaltungsgerichtshof (VfGH)

Verfassungsgerichtshof (VwGH)

Oberster Gerichtshofe (OGH)

Sie sind gleichberechtigt

Kontrollinstanzen für die 3 Staatsgewalten

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Wer kann widersprechende Bestimmungen gegen Grundprinzipien aufheben?

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Verfassungsgerichtshof

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Wie funktioniert eine Volksbefragung?

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Dem Volk wird eine Frage zur Abstimmung vorgelegt. Ergebnis ist jedoch nicht bindend

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In welche Teile lässt sich die Staatsgewalt aufteilen?

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Legislative (Gesetzgebung) und 

Vollziehung: 

-Verwaltung (Exekutive)

-Judikative (Gerichtsbarkeit)

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Was sind Bezirke bzw. was sind sie nicht?

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Bezirke sind Verwaltungssprengel, organisatorische Einteilung eines Staatsgebietes ohne Rechtspersönlichkeit

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Was sind die obersten Verwaltungsorgane?

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TESTE DEIN WISSEN

Bundesregierung (BReg)

Bundesminister (BM)

Bundespräsident (BPräs)


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Ist das Verfassungsrecht in Österreich ein Verfassungsurkunde?

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TESTE DEIN WISSEN

Verfassungsrecht ist keine Verfassungsurkunde in der neue Verfassungsbestimmungen aufgenommen werden (kein Inkorporationsangebot)


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TESTE DEIN WISSEN

Wo befinden sich Verfassungsbestimmungen?

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B-VG

aber auch in zahlreiche einzelne Bundesverfassungsgesetze z.B

- Grundrechtskataloge d. öst.           Rechtsordnung

- Staatsgrundgesetz 1867 (StGG)

- Europäische  Menschenrechtskonvention (EMRK)

- BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit


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Was ist eine demokratische Staatsform

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TESTE DEIN WISSEN

Die Staatsgewalten gehen letztlich vom Volk aus

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TESTE DEIN WISSEN

In welchen Gebietskörperschaften gibt es direkt Demokratie und wo haben sie mehr Bedeutung?

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TESTE DEIN WISSEN

Es gibt in allen 3 Gebietskörperschaften direkte Demokratie. Aber hat in Land und Gemeinden mehr Bedeutung als auf Bundesebene 

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Q:

Wann gab es eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung?

A:

Beim Eintritt der EU 1995

erste Gesamtänderung seit 1920

Q:

Wie ist die Rechterzeugung bei Direkt Demokratie geregelt?

A:

Es kommt nicht zu einer verpflichtenden Rechtserzeugung dies bleibt den durch das Volk gewählten NR /  Landtagen überlassen. 

Q:

Was sind die Höchstgerichte?

A:

Verwaltungsgerichtshof (VfGH)

Verfassungsgerichtshof (VwGH)

Oberster Gerichtshofe (OGH)

Sie sind gleichberechtigt

Kontrollinstanzen für die 3 Staatsgewalten

Q:

Wer kann widersprechende Bestimmungen gegen Grundprinzipien aufheben?

A:

Verfassungsgerichtshof

Q:

Wie funktioniert eine Volksbefragung?

A:

Dem Volk wird eine Frage zur Abstimmung vorgelegt. Ergebnis ist jedoch nicht bindend

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Q:

In welche Teile lässt sich die Staatsgewalt aufteilen?

A:

Legislative (Gesetzgebung) und 

Vollziehung: 

-Verwaltung (Exekutive)

-Judikative (Gerichtsbarkeit)

Q:

Was sind Bezirke bzw. was sind sie nicht?

A:

Bezirke sind Verwaltungssprengel, organisatorische Einteilung eines Staatsgebietes ohne Rechtspersönlichkeit

Q:

Was sind die obersten Verwaltungsorgane?

A:

Bundesregierung (BReg)

Bundesminister (BM)

Bundespräsident (BPräs)


Q:

Ist das Verfassungsrecht in Österreich ein Verfassungsurkunde?

A:

Verfassungsrecht ist keine Verfassungsurkunde in der neue Verfassungsbestimmungen aufgenommen werden (kein Inkorporationsangebot)


Q:

Wo befinden sich Verfassungsbestimmungen?

A:

B-VG

aber auch in zahlreiche einzelne Bundesverfassungsgesetze z.B

- Grundrechtskataloge d. öst.           Rechtsordnung

- Staatsgrundgesetz 1867 (StGG)

- Europäische  Menschenrechtskonvention (EMRK)

- BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit


Q:

Was ist eine demokratische Staatsform

A:

Die Staatsgewalten gehen letztlich vom Volk aus

Q:

In welchen Gebietskörperschaften gibt es direkt Demokratie und wo haben sie mehr Bedeutung?

A:

Es gibt in allen 3 Gebietskörperschaften direkte Demokratie. Aber hat in Land und Gemeinden mehr Bedeutung als auf Bundesebene 

Recht

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