Öffentliches Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien

Karteikarten und Zusammenfassungen für Öffentliches Recht im Wirtschaftsrecht Studiengang an der Wirtschaftsuniversität Wien in Wien

CitySTADT: Wien

CountryLAND: Österreich

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Des bundesstaatliche Prinzip umschließt

Wählen Sie die richtigen Antworten aus:

  1. dass die Staatsgewalt, Gesetzgebung und Verwaltung auf den Bund und Länder aufgeteilt ist

  2. Die Länder über eine relative Verfassungsautonomie verfügen

  3. Die Länder durch den BR an der GEsetzgebung und in der Form der mittelbaren Bundesverwaltung an der Verwaltung des Bundes mitwirkten

  4. Dass es neun Bundesländer geben muss

  5. Die Länder umfassende Verfassungsautonomie genießen

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Was gehört zum gewaltentrennenden Prinzip?

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Welches Regierungssystem besteht in Ö?

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Die Vollziehung...

Wählen Sie die richtigen Antworten aus:

  1. ist demokratisch Legitimiert durch Art 18 B-VG. Weil Gesetze auch nur aufgrund einer legitimierten Bundesregierung erlassen werden dürfen.

  2. Sämtliche Verwaltungsbehörden des Bundes können auf einen Bundesminister zurückgeführt werden, der für das Verhalten seiner untergeordneten Organe verantwortliche gemacht werden kann.

  3. durch ein Misstrauensvotum kann der gesamten BR oder einzelnen Ministern das Vertrauen abgesprochen werden.

  4. Der BP wird durch das Volk legitimiert und kann durch das Parlament und das Volk abgesetzt werden

  5. Schöffengerichte sind kein Ausfluss der Vollziehung

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Wodurch ist das Verwaltungshandeln demokratisch legitimiert?

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Prägend für die Gesetzgebung des demokratischen Prinzips sind

Wählen Sie die richtigen Antworten aus:

  1. Mittelbare Demokratie, erweitert umd einige direkt demokratische Elemente

  2. Regelmäßige Durchführung von Wahlen

  3. Die Stellung der Parlamente

  4. Stellung des BP

  5. Stellung der Minister

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Das demokratische System lässt sich weiter unterteilen in..

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  1. Gesetzgebung

  2. Vollziehung

  3. Regierungssystem

  4. Gerichtsbarkeit

  5. es lässt sich nicht weiter unterteilen

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Gibt es eine Ewigkeitsgarantie bestimmter Prinzipien in Österreich?

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  1. Nein

  2. Ja

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Welche Grundprinzipien der Verfassung gibt es?

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Dürfen in Staatsverträgen Verfassungsbestimmungen enthalten sein?

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  1. Nein

  2. Ja

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Was ist das Inkorperationsgebot?

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Was bedeutet rechtsstaatliches Prinzip?

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Öffentliches Recht

Des bundesstaatliche Prinzip umschließt

  1. dass die Staatsgewalt, Gesetzgebung und Verwaltung auf den Bund und Länder aufgeteilt ist

  2. Die Länder über eine relative Verfassungsautonomie verfügen

  3. Die Länder durch den BR an der GEsetzgebung und in der Form der mittelbaren Bundesverwaltung an der Verwaltung des Bundes mitwirkten

  4. Dass es neun Bundesländer geben muss

  5. Die Länder umfassende Verfassungsautonomie genießen

Öffentliches Recht

Was gehört zum gewaltentrennenden Prinzip?

Trennung von Justiz und Verwaltung in allen Instanzen (Art 94 B-VG). Checks and Balances.

Öffentliches Recht

Welches Regierungssystem besteht in Ö?

Eine parlamentarische Regierung mit präsidentiellem Einschlag.

Öffentliches Recht

Die Vollziehung...

  1. ist demokratisch Legitimiert durch Art 18 B-VG. Weil Gesetze auch nur aufgrund einer legitimierten Bundesregierung erlassen werden dürfen.

  2. Sämtliche Verwaltungsbehörden des Bundes können auf einen Bundesminister zurückgeführt werden, der für das Verhalten seiner untergeordneten Organe verantwortliche gemacht werden kann.

  3. durch ein Misstrauensvotum kann der gesamten BR oder einzelnen Ministern das Vertrauen abgesprochen werden.

  4. Der BP wird durch das Volk legitimiert und kann durch das Parlament und das Volk abgesetzt werden

  5. Schöffengerichte sind kein Ausfluss der Vollziehung

Öffentliches Recht

Wodurch ist das Verwaltungshandeln demokratisch legitimiert?

Jede Verwaltungsbehörde ist über Weisungsketten letztlich den Weisungen eines BM unterworfen, sodass diese für das Verhalten der untergeordneten Organe verantwortlich gemacht werden können. Der NR kann einzelnen BM oder der gesamten BR das Vertrauen absprechen.

Öffentliches Recht

Prägend für die Gesetzgebung des demokratischen Prinzips sind

  1. Mittelbare Demokratie, erweitert umd einige direkt demokratische Elemente

  2. Regelmäßige Durchführung von Wahlen

  3. Die Stellung der Parlamente

  4. Stellung des BP

  5. Stellung der Minister

Öffentliches Recht

Das demokratische System lässt sich weiter unterteilen in..

  1. Gesetzgebung

  2. Vollziehung

  3. Regierungssystem

  4. Gerichtsbarkeit

  5. es lässt sich nicht weiter unterteilen

Öffentliches Recht

Gibt es eine Ewigkeitsgarantie bestimmter Prinzipien in Österreich?

  1. Nein

  2. Ja

Öffentliches Recht

Welche Grundprinzipien der Verfassung gibt es?

Demokratisches, Republikanisches, Bundesstaatliches, Gewaltenteilendes und Rechtsstaatliches Grundprinzip

Öffentliches Recht

Dürfen in Staatsverträgen Verfassungsbestimmungen enthalten sein?

  1. Nein

  2. Ja

Öffentliches Recht

Was ist das Inkorperationsgebot?

Eine Regelung, die den Verfassungsgesetzgeber dazu verpflichtet, Änderungen und Ergänzungen von Verfassungsbestimmungen innerhalb einer einzigen Verfassungsurkunde vorzunehmen

Öffentliches Recht

Was bedeutet rechtsstaatliches Prinzip?

Gesetzesstaat – Die Ausübung der Staatsmacht beruht auf Gesetzen.

Rechtsschutzstaat – EInhaltung der Gesetze durch die Vollzugsorgane kann von Kontrollinstanzen überprüft werden.

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