Mündlich Wirtschaftsrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien

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Was ist eine natürliche Person, was eine juristische Person? (Beispiele

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Unterscheiden Sie Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit und Deliktfähigkeit! Erläutern Sie die Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen nach Altersstufen

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Erläutern Sie die wichtigsten Merkmale des Sachenrechts und des Schuldrechts.

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Was versteht man unter einem Unternehmer, was unter einem Unternehmen?

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Welche Arten von Unternehmern unterscheidet das UGB in den §§ 1, 2 und 3? Welche Besonderheiten gelten für Angehörige freier Berufe und für Land- und Forstwirte?


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Was ist ein Scheinunternehmer?


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Was ist eine Firma? Welche Arten von Firmen kennen Sie? Was ist bei der Firmenbildung von Einzelunternehmern, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Freiberuflern zu beachten?


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Was wissen Sie über das Firmenbuch? Wer ist zur Eintragung im Firmenbuch verpflichtet bzw berechtigt?

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Unter welchen Voraussetzungen kommt das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) zur Anwendung? Für welche Rechtsgeschäfte ist das KSchG keinesfalls anwendbar?


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Was versteht man unter AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)? Wie erfolgt die rechtliche Kontrolle von AGB?


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Was wissen Sie über das Bilanzbuchhaltungsgesetz (BiBuG)?

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Was versteht man unter öffentlichem Recht, was unter Privatrecht? (Abgrenzung, Beispiele)

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Mündlich Wirtschaftsrecht

Was ist eine natürliche Person, was eine juristische Person? (Beispiele

Natürliche Person Träger von Rechten und Pflichten ab Geburt an

Juristische Person à Träger von Rechten Pflichten entsteht und endet mit dem Rechtsakt (Vertrags, Statuten, Gesetz).

              Beispiel:

  • Kaptialgesellschaft (GmbH, AG)
  • Personengesellschaft (OG, KG)
  • Vereine und Genossenschaften
  • Sparkassen, Stiftungen, Fonds
  • 3 Gebietskörperschaften (Bund, Land u. Gemeinden
  • Die Verlassenschaft (ruhender Nachlass)
  • Prozessfähigkeit JA
  • Vertragsfähigkeit JA
  • Grundbuchfähigkeit NEIN

Mündlich Wirtschaftsrecht

Unterscheiden Sie Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit und Deliktfähigkeit! Erläutern Sie die Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen nach Altersstufen

Rechtsfähigkeit = Träger von Rechten und Pflichten von Geburt bis zum Tode (ungebohres Kind ist bedingt rechtsfähig)

 

Geschäftsfähigkeit = durch sein eigenes Handeln zu berechtigen oder zu verpflichten

  • „Kinder“ unter 7 Jahren, sind vollkommen geschäftsunfähig, können geringfügige Geschäfte des Alltags abschließen zb Eis kaufen ≙ Taschengeldparagraphen (§170 (3) ABGB)
  • „Unmündige Minderjährige“ zw. 7 - 14 Jahren, haben eingeschränkte Geschäftsfähigkeit und können allein berechtigen aber nicht ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters verpflichten. Fehlt diese Verpflichtung ist das Vertragsverhältnis schwebend unwirksam = hinkendes Rechtsgeschäft.  
  • „Mündige Minderjährige“ zw. 14 - 18 Jahren, haben erweiterte Geschäftsfähigkeit und können allein berechtigen aber nicht ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters verpflichten.

AUSSNAHME:

  1. Zur freien Verfügung überlassen worden sind
  2. über ihr Einkommen aus eigenem Erwerb verfügen à keine Verpflichtung über das 10 %ige Einkommen bzw. wiederkehrende Bezüge
  3. können sich allein zu Dienstleistungen verpflichten NICHT aber zu Lehr- oder Ausbildungsverträgen
  • „Volljährige“ ab 18 Jahren, tritt die volle Geschäftsfähigkeit ein und der Minderjährigenschutz erlischt außer ihnen steht ein Erwachsenenvertreter bei.


Deliktfähigkeit = ist ab 14 Jahren gegeben und wird durch eigenes Handeln und somit eigenen Schadenersatzpflicht ausgelöst

Mündlich Wirtschaftsrecht

Erläutern Sie die wichtigsten Merkmale des Sachenrechts und des Schuldrechts.

Sachenrecht = Absoultes Recht: gilt f. jedermann; Eigentum, Pfandrecht, Dienstbarkeit, Baurecht


Schuldrecht = Rechte u. Pflichte zw. Personen (geregelt p. Vertrag), Abschlussfreiheit, Inhaltsfreiheit u. Formfreiheit (Ausnahmen: Supermärkte haben Kontrahierungszwang; Schenkungen bei denen die Geschenke nicht sofort übergeben werden; alles was gegen das Gesetz verstößt GUTE SITTEN KLAUSEL §879 ABGB)

Mündlich Wirtschaftsrecht

Was versteht man unter einem Unternehmer, was unter einem Unternehmen?

Unternehmer:

Der Begriff Unternehmer kommt sowohl im KSchG als auch im UGB vor. Ein Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt gem. §1 (1) UGB. Der Unternehmer muss keine natürliche Person sein. Kann auch eine juristische Person sein

 

Unternehmen:

Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger, wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet ist gem. § 1 (2) UGB.

 

Bespiel:

Privatperson schließt mit Privatperson ein Rechtsgeschäft ab  ABGB (C2)

Unternehmer schließt mit Konsument ein Rechtsgeschäft ab Ksch (B2C)

Unternehmer schließt mit Unternehmer ein Rechtsgeschäft ab UGB (B2B)

Mündlich Wirtschaftsrecht

Welche Arten von Unternehmern unterscheidet das UGB in den §§ 1, 2 und 3? Welche Besonderheiten gelten für Angehörige freier Berufe und für Land- und Forstwirte?


§ 1 ein Unternehmer ist wer ein Unternehmen betreibt

§ 2 Unternehmer kraft Rechtsform: Gesellschaften mit bestimmten Rechtsformen zb: GmbH, AG, + Banken und Versicherungen

§3 Unternehmer kraft Eintragung: Personen die zu Unrecht eingetragen sind und unter ihrer Firmen handeln, gelten als Unternehmer, auch wenn Sie kein Unternehmen betreiben, um Rechtssicherheit für den Geschäftsverkehr zu schaffen.

 

L&F/freie Berufe:

Freie Berufe: können Sich freiwillig ins FB eintragen lassen. Machen Sie von dieser Wahlmöglichkeit gebrauch, werden Sie wie als Unternehmer gem § 1 UGB behandelt

 

L&F: können sich freiwillig ins FB eintragen lassen. Machen Sie von dieser Wahlmöglichkeit gebrauch, werden Sie als Unternehmer gem § 1 UGB behandelt. L&F können sich mit Haupt- und/oder Nebengewerbe ins FB eintragen lassen. Im FB muss ersichtlich sein mit welchem Teil sie eingetragen sind.

Mündlich Wirtschaftsrecht

Was ist ein Scheinunternehmer?


Wer als Unternehmer auftritt, ohne es zu sein, muss sich vom gutgläubigen Geschäftspartner wie ein Unternehmer behandeln lassen.


Rechtsfolgen:

Unternehmensgeschäfte mit dem Scheinunternehmer kommen gültig zu Stande. Der Vertragspartner kann aber auf die Rechtswirkung verzichten.


Rosinentheorie

Herauspicken von einzelnen Bestimmungen (jeweils aus Unternehmensrecht = UGB und allgemeinen Zivilrecht = ABGB), die für den Vertragspartner günstiger sind, ist unzulässig.


Vorvertragliche Haftung

bei arglistigem Vortäuschen der Unternehmereigenschaft


Zuordnung von Rechtsgeschäften

Ein Unternehmer kann den Schutz des KSchG gegenüber einem Verbraucher nicht umgehen, indem er behauptet ein Geschäft, welches zum Betrieb seines Unternehmens gehört, sei ein Privatgeschäft. Ein Unternehmer darf sich den Konsumentenschutz nicht dadurch verschaffen, dass er gegenüber einem anderen Unternehmer behauptet, ein zum Betrieb seines Unternehmens gehöriges Geschäft sei in Privatgeschäft.

Mündlich Wirtschaftsrecht

Was ist eine Firma? Welche Arten von Firmen kennen Sie? Was ist bei der Firmenbildung von Einzelunternehmern, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften und Freiberuflern zu beachten?


Die Firma ist der Name, unter dem der Unternehmer seine Geschäfte betreibt und seine Unterschrift abgibt § 17 UGB.

Arten von Firmen:

  1. Personenfirmen (zb: Hinz & Kunz KG)
  2. Sachfirmen (zb: Kabel TV GmbH)
  3. Fantasiefirmen (zb: Äther AG)

 

Firmenbildung – Grundsätze:

  • Kennzeichnungskraft
  • Unterscheidungskraft
  • Irreführungsverbot

Jede Firma muss klar zum Ausdruck bringen, in welcher Rechtsform das Unternehmen betrieben wird

Mündlich Wirtschaftsrecht

Was wissen Sie über das Firmenbuch? Wer ist zur Eintragung im Firmenbuch verpflichtet bzw berechtigt?

FB dient der Verzeichnung und Offenlegung bestimmter Tatsachen über Unternehmer. Es besteht aus einem Hauptbuch und einer Urkundensammlung. Es hat Publizitätswirkung (alles was eingetragen und veröffentlich wurde gilt. Unrichtige Eintragungen wirken gegen denjenigen, der diese veranlasst hat bzw. schuldhaft nicht gelöscht hat 

positive Publizität

negative Publizität: Was nicht eingetragen ist, gilt nicht

 

Verpflichten zur Eintragung sind alle Rechnungslegungspflichtigen (§189 UGB) Unternehmen sowie alle Personen und Kapitalgesellschaften. Bei Unterlassung gibt es eine Zwangsstrafe von bis zu € 3.600,-

Nicht eintragungsfähig sind; Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR); Stille Gesellschaftv

Mündlich Wirtschaftsrecht

Unter welchen Voraussetzungen kommt das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) zur Anwendung? Für welche Rechtsgeschäfte ist das KSchG keinesfalls anwendbar?


Das KSchG kommt auf Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmer und Verbrauchern zur Anwendung. NICHT anwendbar auf Verträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

 

Besonderheit im KSchG = Belehrungspflicht bei Haustürgeschäft, bei Kreditaufnahme die Ehegattenbelehrung (§ 25a KSchG) & Fernabsatzverträge zb Amazon

Mündlich Wirtschaftsrecht

Was versteht man unter AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)? Wie erfolgt die rechtliche Kontrolle von AGB?


AGB sind Vertragsschablonen, die der Unternehmer alle seine Kunden als Bedingung für einen Geschäftsabschluss zu Grund legt. Basis des Geschäfts Sie gelten nicht grundsätzlich, sondern müssen von beiden Vertragspartnern akzeptiert werden. Ungewöhnliche Klauseln zum Nachteil des Vertragspartners sind nicht Bestandteil des Vertrags. AGB´s von großen Unternehmern werden vom VKI geprüft und fordert bei Unzulässigkeiten die Unternehmer auf diese zu ändern bzw. klagt sie

Mündlich Wirtschaftsrecht

Was wissen Sie über das Bilanzbuchhaltungsgesetz (BiBuG)?

Es regelt die Voraussetzungen für die Bilanzbuchhalterberufen zb: Bilanzbuchhalter, Buchhalter & Personalverrechner. BiBuG §7ff

 

Voraussetzung für die öffentliche Bestimmung:

  • volle Handlungsfähigkeit (keine Einschränkung durch Erwachsenenvertretung)
  • Besondere Vertrauenswürdigkeit - liegt nicht vor, wenn,
  • strafbare Handlungen mit Vorsatz begangen worden sind = 3-monatige Haftstrafe oder Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen
  1. strafbare Handlungen mit Bereicherungsvorsatz
  2. Verurteilung wegen eines Finanzvergehens
  • Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse (nicht bei Konkurs oder Insolvenz)
  • Aufrechte Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung

Erfolgreiche abgelegte Fachprüfung und Mindestzeitspanne

Mündlich Wirtschaftsrecht

Was versteht man unter öffentlichem Recht, was unter Privatrecht? (Abgrenzung, Beispiele)

Öffentliches Recht zwei Rechtsubjekte,

  • einer davon ist Träger des Staats mit Hoheitsgewalt ausgestattet und trägt dem Bürger einseitig Rechte und Pflichten auf
  • Zuständig: Verwaltungsbehörde
  • Beispiel: Steuerrecht, Gewerbeordnung, Forstrecht, Vergaberecht

 

Privat Recht zwei Rechtsubjekte,

  • beide Personen sind „stehen auf gleicher Ebene“
  • Zuständig: Gericht
  • Beispiel: Schuldrecht, Sachenrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht à Basis ist das ABGB

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