Grundlagen Des öffentlichen Rechts an der Wirtschaftsuniversität Wien | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Grundlagen des öffentlichen Rechts an der Wirtschaftsuniversität Wien

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Was ist eine Gebietskörperschaft?

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jurisitsche Personen öffentlichen Rechts, die alle Personen erfassen, die in einer örtlichen Beziehung zu einem bestimmten Gebiet stehen

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Was versteht man unter Staatszielbestimmungen? Nennen Sie hierzu Beispiele und erläutern Sie diese kurz!

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- umfassende Landesverteidigung:

  Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung, Details lassen sich in konkreten Bestimmungen finden

- Gleichstellung von behinderten und nichtbehinderten Menschen, Gleichstellung von Männern und Frauen:

  Menschen mit Behinderung dürfen keine Benachteiligen im Bereich des täglichen Lebenserfahren, es dürfen Maßnahmen ergriffen werden um die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau durchzusetzen

- Gesellschafts- und Umweltschutz:

  analog zur Landesverteidigung

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Welche drei Gebietskörperschaften gibt es in Österreich?

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Bund, Länder, Gemeinden

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Was versteht man unter dem Stufenbau der Rechtsordnung? Welche Unterscheidungen gibt es hierbei?

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Der Stufenbau teilt die verschiedenen Arten des Rechts nach "Macht" ein

- rechtliche Bedingtheit:

  höherrangiges Recht enthält Erzeugungsbestimmungen für niederrangigeres

- derogatorische Kraft:

  höherrangiges Recht kann niederrangigeres aufheben oder abändern

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Welche Staatsgewalten kennt die österreichische Verfassung?

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Legislative (Gesetzgebung)

Judikative (Gerichtsbarkeit)

Exekutive (Verwaltung)

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Durch wen handeln die Gebeitskörperschaften?

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Durch ihre Organe

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Was unterscheidet Verfassungsrecht von Gesetzesrecht?

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(formelles) Verfassungsrecht hat andere Formvorschriften in der Entstehung, Gesetzesrecht muss sich nach Verfassungsrecht richten und kann von diesem aufgehoben werden

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Erläutern Sie den Begriff der Gewaltenteilung!

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Die Staatsgewalt liegt nicht zentralisiert in einer Hand sondern ist aufgeteilt. Dadurch wird staatliche Macht begrenzt und die unterschiedlichen Organe kontrollieren einander

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Wodurch unterscheiden sich die drei Gebietskörperschaften?

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Bund:

  1x, umfasst gesamtes Staatsgebiet, Anteil an allen Staatsgewalten, viele Kompetenzen

Länder:

  9x, umfasst Gebiet des Bundeslandes, Anteil an allen Staatsgewalten, sehr wenige Kompetenzen

Gemeinden:

  ca. 2100x, nur Anteil an Verwaltung, können Kompetenzbereiche übertragen bekommen

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Welche Erzeugungsbestimmungen müssen erfüllt sein, um eine Verfassungsbestimmung zu erlassen?

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Präsenzquorum (Hälfte anwesend)

Konsensquorum (zwei Drittel Zustimmung)

bei Gesamtänderung Volksabstimmung

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Welche Elemente der unmittelbaren/direkten Demokratie kennt die Österreichische Bundesverfassung?

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- Volksbegehren (mind. 100 000 Unterstützer oder 1/6 der Wahlberechtigten aus 3 Bundesländern)

- Volksabstimmung (bindend)

- Volksbefragung (nicht bindend)

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Was ist die Rolle des Bundeskanzlers im Gesetzgebungsverfahren?

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Gegenzeichnung der Beurkundung des Bundespräsidenten

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Grundlagen des öffentlichen Rechts Kurs an der Wirtschaftsuniversität Wien - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Was ist eine Gebietskörperschaft?

A:

jurisitsche Personen öffentlichen Rechts, die alle Personen erfassen, die in einer örtlichen Beziehung zu einem bestimmten Gebiet stehen

Q:

Was versteht man unter Staatszielbestimmungen? Nennen Sie hierzu Beispiele und erläutern Sie diese kurz!

A:

- umfassende Landesverteidigung:

  Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung, Details lassen sich in konkreten Bestimmungen finden

- Gleichstellung von behinderten und nichtbehinderten Menschen, Gleichstellung von Männern und Frauen:

  Menschen mit Behinderung dürfen keine Benachteiligen im Bereich des täglichen Lebenserfahren, es dürfen Maßnahmen ergriffen werden um die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau durchzusetzen

- Gesellschafts- und Umweltschutz:

  analog zur Landesverteidigung

Q:

Welche drei Gebietskörperschaften gibt es in Österreich?

A:

Bund, Länder, Gemeinden

Q:

Was versteht man unter dem Stufenbau der Rechtsordnung? Welche Unterscheidungen gibt es hierbei?

A:

Der Stufenbau teilt die verschiedenen Arten des Rechts nach "Macht" ein

- rechtliche Bedingtheit:

  höherrangiges Recht enthält Erzeugungsbestimmungen für niederrangigeres

- derogatorische Kraft:

  höherrangiges Recht kann niederrangigeres aufheben oder abändern

Q:

Welche Staatsgewalten kennt die österreichische Verfassung?

A:

Legislative (Gesetzgebung)

Judikative (Gerichtsbarkeit)

Exekutive (Verwaltung)

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Q:

Durch wen handeln die Gebeitskörperschaften?

A:

Durch ihre Organe

Q:

Was unterscheidet Verfassungsrecht von Gesetzesrecht?

A:

(formelles) Verfassungsrecht hat andere Formvorschriften in der Entstehung, Gesetzesrecht muss sich nach Verfassungsrecht richten und kann von diesem aufgehoben werden

Q:

Erläutern Sie den Begriff der Gewaltenteilung!

A:

Die Staatsgewalt liegt nicht zentralisiert in einer Hand sondern ist aufgeteilt. Dadurch wird staatliche Macht begrenzt und die unterschiedlichen Organe kontrollieren einander

Q:

Wodurch unterscheiden sich die drei Gebietskörperschaften?

A:

Bund:

  1x, umfasst gesamtes Staatsgebiet, Anteil an allen Staatsgewalten, viele Kompetenzen

Länder:

  9x, umfasst Gebiet des Bundeslandes, Anteil an allen Staatsgewalten, sehr wenige Kompetenzen

Gemeinden:

  ca. 2100x, nur Anteil an Verwaltung, können Kompetenzbereiche übertragen bekommen

Q:

Welche Erzeugungsbestimmungen müssen erfüllt sein, um eine Verfassungsbestimmung zu erlassen?

A:

Präsenzquorum (Hälfte anwesend)

Konsensquorum (zwei Drittel Zustimmung)

bei Gesamtänderung Volksabstimmung

Q:

Welche Elemente der unmittelbaren/direkten Demokratie kennt die Österreichische Bundesverfassung?

A:

- Volksbegehren (mind. 100 000 Unterstützer oder 1/6 der Wahlberechtigten aus 3 Bundesländern)

- Volksabstimmung (bindend)

- Volksbefragung (nicht bindend)

Q:

Was ist die Rolle des Bundeskanzlers im Gesetzgebungsverfahren?

A:

Gegenzeichnung der Beurkundung des Bundespräsidenten

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