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Was ist der Unterschied zwischen Wahl und Ernennung?

Wahl:

Abstimmung einer Personengesamtheit

Ernennung:

Bestellung durch Hoheitsakt

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Wie entscheidet die Bundesregierung?

Anwesenheit von mind. der Hälfte der Minister und Einstimmigkeit

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Welche Elemente der unmittelbaren/direkten Demokratie kennt die Österreichische Bundesverfassung?

- Volksbegehren (mind. 100 000 Unterstützer oder 1/6 der Wahlberechtigten aus 3 Bundesländern)

- Volksabstimmung (bindend)

- Volksbefragung (nicht bindend)

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Was versteht man unter Missstandskontrolle?

Eingebracht Beschwerden über Missstände oder solche die selbst aufgegriffen wurden werden überprüft und gegebenenfalls werden Empfehlungen an das oberste zuständige Organ ausgesprochen

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Was ist eine Weisung?

hoheitlicher Befehl im verwaltungsinternen Bereich der von übergeordneten Organwaltern an untergeordnete geht

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Was versteht man grundsätzlich unter Ermessen? Welche Formen von Ermessen kennen Sie?

Eine Behörde kann zwischen mehreren rechtlichen zulässigen Handlungsalternativen frei wählen

Auswahlermessen:

Behörde ist verpflichtet zu handeln hat aber mehrere Möglichkeiten

Handlungsermessen:

Behörde kann selbst entscheiden ob sie im Einzelfall tätig wird

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Was unterscheidet Verfassungsrecht von Gesetzesrecht?

(formelles) Verfassungsrecht hat andere Formvorschriften in der Entstehung, Gesetzesrecht muss sich nach Verfassungsrecht richten und kann von diesem aufgehoben werden

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Was versteht man unter dem Stufenbau der Rechtsordnung? Welche Unterscheidungen gibt es hierbei?

Der Stufenbau teilt die verschiedenen Arten des Rechts nach "Macht" ein

- rechtliche Bedingtheit:

höherrangiges Recht enthält Erzeugungsbestimmungen für niederrangigeres

- derogatorische Kraft:

höherrangiges Recht kann niederrangigeres aufheben oder abändern

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Was versteht man unter Staatszielbestimmungen? Nennen Sie hierzu Beispiele und erläutern Sie diese kurz!

- umfassende Landesverteidigung:

Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung, Details lassen sich in konkreten Bestimmungen finden

- Gleichstellung von behinderten und nichtbehinderten Menschen, Gleichstellung von Männern und Frauen:

Menschen mit Behinderung dürfen keine Benachteiligen im Bereich des täglichen Lebenserfahren, es dürfen Maßnahmen ergriffen werden um die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau durchzusetzen

- Gesellschafts- und Umweltschutz:

analog zur Landesverteidigung

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Was ist die Rolle des Bundeskanzlers im Gesetzgebungsverfahren?

Gegenzeichnung der Beurkundung des Bundespräsidenten

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Was ist eine Gebietskörperschaft?

jurisitsche Personen öffentlichen Rechts, die alle Personen erfassen, die in einer örtlichen Beziehung zu einem bestimmten Gebiet stehen

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Was versteht man unter eigenem Wirkungsbereich der Gemeinden?

Es besteht Weisungsfreiheit bei der Wahrnehmung von Aufgaben des eigenen Wirkungsbereichs

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