Grundlagen des öffentlichen Rechts an der Wirtschaftsuniversität Wien

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Was ist der Unterschied zwischen Wahl und Ernennung?

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Wie entscheidet die Bundesregierung?

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Welche Elemente der unmittelbaren/direkten Demokratie kennt die Österreichische Bundesverfassung?

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Was versteht man unter Missstandskontrolle?

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Was ist eine Weisung?

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Was versteht man grundsätzlich unter Ermessen? Welche Formen von Ermessen kennen Sie?

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Was unterscheidet Verfassungsrecht von Gesetzesrecht?

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Was versteht man unter dem Stufenbau der Rechtsordnung? Welche Unterscheidungen gibt es hierbei?

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Was versteht man unter Staatszielbestimmungen? Nennen Sie hierzu Beispiele und erläutern Sie diese kurz!

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Was ist die Rolle des Bundeskanzlers im Gesetzgebungsverfahren?

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Was ist eine Gebietskörperschaft?

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Was versteht man unter eigenem Wirkungsbereich der Gemeinden?

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Grundlagen des öffentlichen Rechts

Was ist der Unterschied zwischen Wahl und Ernennung?

Wahl:

  Abstimmung einer Personengesamtheit


Ernennung:

  Bestellung durch Hoheitsakt

Grundlagen des öffentlichen Rechts

Wie entscheidet die Bundesregierung?

Anwesenheit von mind. der Hälfte der Minister und Einstimmigkeit

Grundlagen des öffentlichen Rechts

Welche Elemente der unmittelbaren/direkten Demokratie kennt die Österreichische Bundesverfassung?

- Volksbegehren (mind. 100 000 Unterstützer oder 1/6 der Wahlberechtigten aus 3 Bundesländern)

- Volksabstimmung (bindend)

- Volksbefragung (nicht bindend)

Grundlagen des öffentlichen Rechts

Was versteht man unter Missstandskontrolle?

Eingebracht Beschwerden über Missstände oder solche die selbst aufgegriffen wurden werden überprüft und gegebenenfalls werden Empfehlungen an das oberste zuständige Organ ausgesprochen

Grundlagen des öffentlichen Rechts

Was ist eine Weisung?

hoheitlicher Befehl im verwaltungsinternen Bereich der von übergeordneten Organwaltern an untergeordnete geht

Grundlagen des öffentlichen Rechts

Was versteht man grundsätzlich unter Ermessen? Welche Formen von Ermessen kennen Sie?

Eine Behörde kann zwischen mehreren rechtlichen zulässigen Handlungsalternativen frei wählen


Auswahlermessen:

  Behörde ist verpflichtet zu handeln hat aber mehrere Möglichkeiten


Handlungsermessen:

  Behörde kann selbst entscheiden ob sie im Einzelfall tätig wird

Grundlagen des öffentlichen Rechts

Was unterscheidet Verfassungsrecht von Gesetzesrecht?

(formelles) Verfassungsrecht hat andere Formvorschriften in der Entstehung, Gesetzesrecht muss sich nach Verfassungsrecht richten und kann von diesem aufgehoben werden

Grundlagen des öffentlichen Rechts

Was versteht man unter dem Stufenbau der Rechtsordnung? Welche Unterscheidungen gibt es hierbei?

Der Stufenbau teilt die verschiedenen Arten des Rechts nach "Macht" ein

- rechtliche Bedingtheit:

  höherrangiges Recht enthält Erzeugungsbestimmungen für niederrangigeres

- derogatorische Kraft:

  höherrangiges Recht kann niederrangigeres aufheben oder abändern

Grundlagen des öffentlichen Rechts

Was versteht man unter Staatszielbestimmungen? Nennen Sie hierzu Beispiele und erläutern Sie diese kurz!

- umfassende Landesverteidigung:

  Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung, Details lassen sich in konkreten Bestimmungen finden

- Gleichstellung von behinderten und nichtbehinderten Menschen, Gleichstellung von Männern und Frauen:

  Menschen mit Behinderung dürfen keine Benachteiligen im Bereich des täglichen Lebenserfahren, es dürfen Maßnahmen ergriffen werden um die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau durchzusetzen

- Gesellschafts- und Umweltschutz:

  analog zur Landesverteidigung

Grundlagen des öffentlichen Rechts

Was ist die Rolle des Bundeskanzlers im Gesetzgebungsverfahren?

Gegenzeichnung der Beurkundung des Bundespräsidenten

Grundlagen des öffentlichen Rechts

Was ist eine Gebietskörperschaft?

jurisitsche Personen öffentlichen Rechts, die alle Personen erfassen, die in einer örtlichen Beziehung zu einem bestimmten Gebiet stehen

Grundlagen des öffentlichen Rechts

Was versteht man unter eigenem Wirkungsbereich der Gemeinden?

Es besteht Weisungsfreiheit bei der Wahrnehmung von Aufgaben des eigenen Wirkungsbereichs

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