GLZR an der Wirtschaftsuniversität Wien | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Welche Abgrenzungstheorien zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht gibt es ?

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  • Interessentheorie
  • Subjektionstheorie
  • Subjektstheorie
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Welchen Zweck erfüllt die Interessentheorie ?

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  • PR: Verfolgung privater Interessen
  • ÖR: Schutz öffentlicher Interessen
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Wie stehen die Beteiligten bei der Subjektionstheorie?

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  • PR: Gleichrangigkeit
  • ÖR: Über - und Unterordnung
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Wie tritt ein Rechtsträger bei der Subjektstheorie auf ?

(Frage nach dem Imperium) 

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  • PR: ohne Hoheitsgewalt
  • ÖR: mit Hoheitsgewalt
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Wie wird das Privatrecht eingeteilt ?

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Das Privatrecht wird eingeteilt in:

  • allgemeines Privatrecht=Zivilrecht=bürgerliches Recht
  • Sonderprivatrecht
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Was sind die Unterschiede zwischen dem allgemeinen Privatrecht = Zivilrecht = bürgerliches Recht und den Sonderprivatrechten  ?

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Das allgemeine Privatrecht regelt Rechtsverhältnisse die für jedermann bedeutsam sind. Die Sonderprivatrechte regeln Vorschriften für einen bestimmten Personenkreis oder für spezielle Sachgebiete.

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Welche Sonderprivatrechte kennst du ?

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  • Arbeitsrecht: Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
  • Unternehmensrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Versicherungsvertragsrecht
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Wie ist das Bürgerliche Recht=Zivilrecht=allg. Privatrecht eingeteilt?

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in 5 Sachgebieten, welche auch Pandektensystem genannt wird.

Einteilung:

  • Allgemeiner Teil
  • Schuldrecht
  • Sachenrecht (" Recht der Güterzuordnung)
  • Familienrecht
  • Erbrecht
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Was sind die Rechtsquellen des Bürgerlichen Rechts=allg. Privatrecht=Zivilrecht?

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  • das ABGB ( aus 1812)
  • Sondergesetze (z.B.)
    • Ehegesetz ( EheG)
    • Mietrechtsgesetz ( MRG)
    • Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
    • Amtshaftungsgesetz (AHG)
    • Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG)
    • Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflicht Gesetz (EKHG)
    • Produkthaftungsgesetz (PHG, basiert auf EU - Richtlinie)
    • Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
    • Fern - und Auswärtsgeschäfte- Gesetz (FAGG, basiert auf Verbraucherrechte - RL)
    • Pauschalreisegesetz (PRG, basiert auf Pauschalreise -RL)
  • EU - Richtlinien
  • EU - Verordnungen
  • nationale Verordnungen z.B. Begrenzung der Inkassokosten, nicht zu verwechseln mit EU - Verordnungen, die viel höher im Stufenbau liegen
  • Verträge als individuelle Rechtsquelle
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Wie ist das ABGB eingeteilt ?

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Nach dem unpraktischen Institutionensystem.

  • Von dem Personenrechte
  • Von dem Sachenrechte
  • gemeinschaftliche Bestimmungen
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Was macht das Zivilverfahrensrecht ?

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Das Zivilverfahrensrecht (=Prozessrecht) regelt die Durchsetzung privatrechtlicher Rechte und Pflichten.

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Warum wird das schwere Strafrecht nicht in erster Instanz von Verwaltungsbehörden vollzogen ?

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Weil eine gerechte Entscheidungsfindung, in diesen Fällen besonders wichtig ist, dies ist nämlich nur gewährleistet, wenn der/die Entscheidende unabhängig ist. 

Diese Freiheit haben Richter, weil sie weisungsfrei, unabsetzbar und unersetzbar sind, nicht aber weisungsgebundene Verwaltungsbeamte.

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Q:

Welche Abgrenzungstheorien zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht gibt es ?

A:
  • Interessentheorie
  • Subjektionstheorie
  • Subjektstheorie
Q:

Welchen Zweck erfüllt die Interessentheorie ?

A:
  • PR: Verfolgung privater Interessen
  • ÖR: Schutz öffentlicher Interessen
Q:

Wie stehen die Beteiligten bei der Subjektionstheorie?

A:
  • PR: Gleichrangigkeit
  • ÖR: Über - und Unterordnung
Q:

Wie tritt ein Rechtsträger bei der Subjektstheorie auf ?

(Frage nach dem Imperium) 

A:
  • PR: ohne Hoheitsgewalt
  • ÖR: mit Hoheitsgewalt
Q:

Wie wird das Privatrecht eingeteilt ?

A:

Das Privatrecht wird eingeteilt in:

  • allgemeines Privatrecht=Zivilrecht=bürgerliches Recht
  • Sonderprivatrecht
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Q:

Was sind die Unterschiede zwischen dem allgemeinen Privatrecht = Zivilrecht = bürgerliches Recht und den Sonderprivatrechten  ?

A:

Das allgemeine Privatrecht regelt Rechtsverhältnisse die für jedermann bedeutsam sind. Die Sonderprivatrechte regeln Vorschriften für einen bestimmten Personenkreis oder für spezielle Sachgebiete.

Q:

Welche Sonderprivatrechte kennst du ?

A:
  • Arbeitsrecht: Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
  • Unternehmensrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Versicherungsvertragsrecht
Q:

Wie ist das Bürgerliche Recht=Zivilrecht=allg. Privatrecht eingeteilt?

A:

in 5 Sachgebieten, welche auch Pandektensystem genannt wird.

Einteilung:

  • Allgemeiner Teil
  • Schuldrecht
  • Sachenrecht (" Recht der Güterzuordnung)
  • Familienrecht
  • Erbrecht
Q:

Was sind die Rechtsquellen des Bürgerlichen Rechts=allg. Privatrecht=Zivilrecht?

A:
  • das ABGB ( aus 1812)
  • Sondergesetze (z.B.)
    • Ehegesetz ( EheG)
    • Mietrechtsgesetz ( MRG)
    • Wohnungseigentumsgesetz (WEG)
    • Amtshaftungsgesetz (AHG)
    • Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG)
    • Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflicht Gesetz (EKHG)
    • Produkthaftungsgesetz (PHG, basiert auf EU - Richtlinie)
    • Konsumentenschutzgesetz (KSchG)
    • Fern - und Auswärtsgeschäfte- Gesetz (FAGG, basiert auf Verbraucherrechte - RL)
    • Pauschalreisegesetz (PRG, basiert auf Pauschalreise -RL)
  • EU - Richtlinien
  • EU - Verordnungen
  • nationale Verordnungen z.B. Begrenzung der Inkassokosten, nicht zu verwechseln mit EU - Verordnungen, die viel höher im Stufenbau liegen
  • Verträge als individuelle Rechtsquelle
Q:

Wie ist das ABGB eingeteilt ?

A:

Nach dem unpraktischen Institutionensystem.

  • Von dem Personenrechte
  • Von dem Sachenrechte
  • gemeinschaftliche Bestimmungen
Q:

Was macht das Zivilverfahrensrecht ?

A:

Das Zivilverfahrensrecht (=Prozessrecht) regelt die Durchsetzung privatrechtlicher Rechte und Pflichten.

Q:

Warum wird das schwere Strafrecht nicht in erster Instanz von Verwaltungsbehörden vollzogen ?

A:

Weil eine gerechte Entscheidungsfindung, in diesen Fällen besonders wichtig ist, dies ist nämlich nur gewährleistet, wenn der/die Entscheidende unabhängig ist. 

Diese Freiheit haben Richter, weil sie weisungsfrei, unabsetzbar und unersetzbar sind, nicht aber weisungsgebundene Verwaltungsbeamte.

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