europarecht an der Wirtschaftsuniversität Wien

Karteikarten und Zusammenfassungen für europarecht an der Wirtschaftsuniversität Wien

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Staatstheorie 

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Welche Rechtssprechung knüpft an den Sui generis Charakter der EU an ? 

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Nützlichkeitserwähungen der EU 
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Unionsmethode

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Wann war die Geburtsstunde der Komission bzw. durch welchen Vertrag wurde das geschaffen ? 

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Was beinhaltet der 1. Solange Fall des Dt. BVerfG? 

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Erklären Sie den Ioannina Kompromiss? 
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Nennen sie das Bsp. für die besondere Abwandlung des Ioannina Kompromisses und erläutern sie es! 

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Beschreiben sie das Verhältnismäßigkeitsprinzip 

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In welchen Artikel sind die Nichtigkeitsklage und die Untätigkeitsklage geregelt ? 

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Beschreiben sie das materielle und formelle Recht 
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Was besagt die Kausalitätsgrenze ? 

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europarecht

Staatstheorie 
Verfassung ist der zentrale Rechtsbestand einer staatlichen Einheit 

europarecht

Welche Rechtssprechung knüpft an den Sui generis Charakter der EU an ? 
Van Gend und Loos 

europarecht

Nützlichkeitserwähungen der EU 
EU als Friedensprojekt
EU als Machthebel politischen Einflusses
Eu als Marktopportunität für Wirtschaftstreibende
EU als sozialpolitisches Projekt -> Kohäsionspolitik 

europarecht

Unionsmethode
  • Eigenheiten des Europarechts im Bereich der Ausgestaltung seiner handlungsbefugten Organe und Verfahren
    • Initiativmonopol der Kommission bei der Gesetzgebung (neutrale Filterfunktion)
    • Aufwertung des EP zum Ko-Gesetzgeber -> einzig demokratisch gewählte Organ
    • Regel der Beschlussfassung im Rat, qualifizierte Mehrheit 
    • unmittelbare Vollzugseignung des EU-Rechts (wenn justiziabel), dezentraler Vollzug
    • vollwertige gerichtliche Kontrolle (EuGH, EuG)


europarecht

Wann war die Geburtsstunde der Komission bzw. durch welchen Vertrag wurde das geschaffen ? 
1967 durch Fusionsvertrag -> alle 3 Exekutiven der 3 Gemeinschaften wurden fusioniert 

europarecht

Was beinhaltet der 1. Solange Fall des Dt. BVerfG? 
Solange das Gemeinschaftswohl keinen ausreichenden Grundrechtsschutz gewährleiste, behalte sich das BVerfG eine Grundrechtsprüfung gegenüber Rechtsakten der EU vor 

europarecht

Erklären Sie den Ioannina Kompromiss? 
  • Möglichkeit für eine Anzahl von MS, die zusammen keine Sperrminorität erreichen, eine Beschlussfassung aufzuschieben und eine Fortsetzung der Verhandlungen zu verlangen


  • Mitglieder des Rats im Umfang der halben Sperrminorität


  • Kein permanentes Vetorecht 
  • Erklärung Nr. 7 

europarecht

Nennen sie das Bsp. für die besondere Abwandlung des Ioannina Kompromisses und erläutern sie es! 

  • Liegt bei der GASP vor; Art. 31 Abs. 2 UAbs. 2 EUV


  • Wenn ein Mitglied aus Gründen der nationalen Politik einen Beschluss der mit qualifizierter Mehrheit zu fassen ist, ablehnt, erfolgt keine Abstimmung


  • Hohe Vertreterin muss sich dann für die MS um eine annehmbare Lösung bemühen
  • Gelingt das nicht muss sie das Thema an den Europäischen Rat weitergeben und da dort Einstimmigkeitsprinzip vorherrscht hat der MS ein vollwertiges Vetorecht 

europarecht

Beschreiben sie das Verhältnismäßigkeitsprinzip 
  • Art 5 ABS 4 EUV


  • Art und Inhalt eines Rechtsaktes müssen auf das beschränkt bleiben was zur Erreichung der Ziele notwendig ist


  • Prüfkriterien der Geeignetheit, Amgemessenheit und Erforderlichkeit


  • Gilt für alle Kompetenzen 

europarecht

In welchen Artikel sind die Nichtigkeitsklage und die Untätigkeitsklage geregelt ? 
263 und 265 AEUV 

europarecht

Beschreiben sie das materielle und formelle Recht 
Materielle Recht:
Rechtsnormen, die das Entstehen (und die Bindung) von Verpflichtungen und Berechtigungen Einzelner Nach Art und Umfang regeln

Formelles Recht: 
Im Grunde Organisationsrecht, das dem materiellen Recht vor (zB Rechtssetzung) und nachgelagerte (zB Durchsetzung) Fragen regelt 

europarecht

Was besagt die Kausalitätsgrenze ? 

EuGH verneint zudem die Beschränkungseignung bei ganz ungewissen Auswirkungen einer Regelung auf die Attraktivität der Ausübung der Freiheit 

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Europarecht

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