Zivilrecht an der Westfälische Hochschule

= Wirksamkeit des Vertrags bleibt von Form unberührt; Form dient der Beweissicherung bzw. Klarstellung. 

- Klarstellungsfunktion 

- Beweisfunktion 

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die dem anderen der Abschluss eines Vertrags angetragen wird, wenn dieser damit einverstanden ist. 

- Unterlassen des Widerspruchs (= Schweigen) hat Erklärungswert 

- Schweigt der Empfänger des kB, so gilt:

  1. der Vertrag gilt mit dem Inhalt des kB rechtsverbindlich zustande gekommen 

  2. es wird vermutet, dass der Inhalt des kB vollständig und richtig ist 

Anders als das kB ist eine Auftragsbestätigung die schriftliche Annahme eines Vertragsangebots. 

- Schweigen auf eine modifizierte Auftragsbestätigung ist keine Annahme!

- Annahme kann jedoch konkludiert erfolgen, indem der Vertrag durchgeführt wird. 

Wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) vorliegen. 

- Empfänger ist Kaufmann oder handelt als Unternehmer 

- Vorheriger mündlicher Vertragsschluss oder umfangreiche Vertragsverhandlungen 

- Unmittelbar nachfolgende Bestätigung des Vertragsschlusses bzw. verbindliche Festlegung des Ergebnisses der Verhandlungen 

- Kein Widerspruch des Empfängers gegen kB 

- Der Absender des kB durfte davon ausgehen, dass der Empfänger mit den Abweichungen einverstanden ist 

Eine Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die Antragsempfänger sein Einverständnis mit dem Vertragsschluss erklärt hat. 

Großer Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Recht, da das Recht sich in jedem wirtschaftlichen Handeln spiegelt.

mindestens eine Willenserklärung ausreichend, oftmals mehrere Willenserklärungen

zB Vertrag

rechtsgeschäftsähnliche Erklärung, mit der eine bestimmte Rechtsfolge als gewollt erklärt wird. 

- wenn das Gesetz Schweigen als Annahme definiert. 

- wenn der Vertrag regelt, dass Schweigen Annahme bedeutet z.B. Handyvertrag oder Abo

- Gewohnheitsrecht --> kaufmännisches Bestätigungsschreiben