Zivilrecht an der Westfälische Hochschule

Karteikarten und Zusammenfassungen für Zivilrecht an der Westfälische Hochschule

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Vertragliche Schriftform 

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Was sind die Funktionen des kaufmännischen Bestätigungsschreiben?

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Was sind die Rechtsfolgen (also das Schweigen) des kaufmännischen Bestätigungsschreiben?

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Was ist eine Auftragsbestätigung?

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Wie kommt ein Kaufvertrag zustande?

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Was sind die Grundsätze (= Tatbestände) des kaufmännischen Bestätigungsschreiben?

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Was ist eine Annahme?

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Welchen Zusammenhang haben Recht und BWL?

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Rechtsgeschäft?

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Willenserklärung?

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Welche Ausnahmen gibt es beim Schweigen im rechtlichen Verkehr? (Also das es Annahme bedeutet)

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Zivilrecht

Vertragliche Schriftform 

deklaratorische Schriftform ?

= Wirksamkeit des Vertrags bleibt von Form unberührt; Form dient der Beweissicherung bzw. Klarstellung. 

Zivilrecht

Was sind die Funktionen des kaufmännischen Bestätigungsschreiben?

- Klarstellungsfunktion 

- Beweisfunktion 

Zivilrecht

Was ist ein Angebot?

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die dem anderen der Abschluss eines Vertrags angetragen wird, wenn dieser damit einverstanden ist. 

Zivilrecht

Was sind die Rechtsfolgen (also das Schweigen) des kaufmännischen Bestätigungsschreiben?

- Unterlassen des Widerspruchs (= Schweigen) hat Erklärungswert 

- Schweigt der Empfänger des kB, so gilt:

  1. der Vertrag gilt mit dem Inhalt des kB rechtsverbindlich zustande gekommen 

  2. es wird vermutet, dass der Inhalt des kB vollständig und richtig ist 

Zivilrecht

Was ist eine Auftragsbestätigung?

Anders als das kB ist eine Auftragsbestätigung die schriftliche Annahme eines Vertragsangebots. 

- Schweigen auf eine modifizierte Auftragsbestätigung ist keine Annahme!

- Annahme kann jedoch konkludiert erfolgen, indem der Vertrag durchgeführt wird. 

Zivilrecht

Wie kommt ein Kaufvertrag zustande?

Wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) vorliegen. 

Zivilrecht

Was sind die Grundsätze (= Tatbestände) des kaufmännischen Bestätigungsschreiben?

- Empfänger ist Kaufmann oder handelt als Unternehmer 

- Vorheriger mündlicher Vertragsschluss oder umfangreiche Vertragsverhandlungen 

- Unmittelbar nachfolgende Bestätigung des Vertragsschlusses bzw. verbindliche Festlegung des Ergebnisses der Verhandlungen 

- Kein Widerspruch des Empfängers gegen kB 

- Der Absender des kB durfte davon ausgehen, dass der Empfänger mit den Abweichungen einverstanden ist 

Zivilrecht

Was ist eine Annahme?

Eine Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die Antragsempfänger sein Einverständnis mit dem Vertragsschluss erklärt hat. 

Zivilrecht

Welchen Zusammenhang haben Recht und BWL?

Großer Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Recht, da das Recht sich in jedem wirtschaftlichen Handeln spiegelt.


Zivilrecht

Rechtsgeschäft?

mindestens eine Willenserklärung ausreichend, oftmals mehrere Willenserklärungen

zB Vertrag


Zivilrecht

Willenserklärung?

rechtsgeschäftsähnliche Erklärung, mit der eine bestimmte Rechtsfolge als gewollt erklärt wird. 

Zivilrecht

Welche Ausnahmen gibt es beim Schweigen im rechtlichen Verkehr? (Also das es Annahme bedeutet)

- wenn das Gesetz Schweigen als Annahme definiert. 

- wenn der Vertrag regelt, dass Schweigen Annahme bedeutet z.B. Handyvertrag oder Abo

- Gewohnheitsrecht --> kaufmännisches Bestätigungsschreiben

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