Politische Grundlagen an der Westfälische Hochschule

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Nennen Sie die Aufgaben und Zusammensetzung des Europarats!

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Welche Funktionen hat die Europäische Komission und wofür ist sie zuständig?

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Welches Organ der EU besitzt die "Entscheidungs- und Koordinationsrolle" und ist das wichtigste Organ der EU?

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Nennen Sie die Aufgaben und Zusammensetzung des "Rats der Europäischen Union"

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Nennen Sie die europäischen Institutionen und Organe!

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Wie setzt sich die Bundesversammlung zusammen und welche klassischen Funktionen hat der Bundespräsident?

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Was sind die "Arbeitsprinzipien" für die Arbeit der Bundeskanzlerin?

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Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme bei Bundestagswahlen?

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Nennen Sie mindestens zwei Organe der Legislative, Exekutive und Judikative!

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Nennen Sie die "unantastbaren Strukturprinzipien" des Grundgesetzes, die als Grundsätze unserer parlamentarischen Demokratie gelten!

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Welche zentrale Aufgabe haben die Bezirksregierungen in NRW und was sind sie für Behörden im Sinne des Landesorganisationsgesetz (LOG NRW)?

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Welche Aufgaben und Organe haben der Landschaftsverband Rheinland und Westfalen Lippe nach der Landschaftsverbandsordnung (LVerbO NRW)?

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Politische Grundlagen

Nennen Sie die Aufgaben und Zusammensetzung des Europarats!

Der Europarat ist eine eigenständige Organisation und mittlerweile gehören bis auf Weißrussland, Vatikan und Kosovo alle europäischen Staaten dem Europarat an. 

Er besteht aus drei Organen:

  1.  Dem Ministerkomitee in dem die Mitgliedsstaaten durch die Außenminister vertreten werden
  2. Der parlamentarischen Versammlung des Europarates, in die die Parlamente der Mitgliedsstaaten Vertreter entsenden.
  3. Der Kongress der Gemeinden und Regionen, ein beratendes Organ

Außerdem ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dem Europarat angegliedert. Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu wahren und wirtschaftlich sozialen Fortschritt zu fördern. Er widmet sich verstärkt der demokratischen Sicherheit, insbesondere: 

  • Einsatz für Menschenrechte
  • Sicherung demokratischer Grundrechte
  • Rechtsstaatliche Prinzipien
  • Terrorbekämpfung
  • Förderung wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts.

Politische Grundlagen

Welche Funktionen hat die Europäische Komission und wofür ist sie zuständig?

Die Europäische Kommission ist das rechtsprechende, exekutive Organ der EU. Sie ist allerdings auch in der legislative beteiligt, da sie allgemeines Initiativrecht in der EU-Rechtsetzung hat und Rechtsakte vorschlägt (können von Parlament und Rat jedoch frei geändert werden). 

Zuständigkeiten:

  • Korrekte Ausführung der Rechtsakte
  • Umsetzung Haushalts/ der beschlossenen Programme
  • „Hüterin der Verträge“
  • Klagt gegebenenfalls vor den Gerichten der EU

Politische Grundlagen

Welches Organ der EU besitzt die "Entscheidungs- und Koordinationsrolle" und ist das wichtigste Organ der EU?

Der Rat der Europäischen Union ist das gesetzgebende, legislative Organ der EU. Er übt ein breites Spektrum gemeinschaftlicher Befugnisse im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens im europäischen Parlament aus. Das Europaparlament entscheiden im Allgemeinen gemeinsam.

Politische Grundlagen

Nennen Sie die Aufgaben und Zusammensetzung des "Rats der Europäischen Union"

Der Rat der Europäischen Union (EU-Rat) ist das gesetzgebende, legislative Organ der EU. Er besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedsstaats auf Ministerebene.

Aufgaben:

  • Festlegung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
  • Internationale Abkommen und Organisationen
  • Koordinierung der Aktivitäten der Mitgliedsstatten
  • Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
  • Bildung der Haushaltsbehörde mit dem Europäischen Parlament
  • Rechtsakte wie Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Maßnahmen, Empfehlungen etc.
  • Beschlüsse, Erklärungen und Resolutionen verabschieden

Politische Grundlagen

Nennen Sie die europäischen Institutionen und Organe!

  • Rat der Europäischen Union
  • Europäischer Rat
  • Europäisches Parlament
  • Europäische Kommission
  • Gerichtshof/ Rechnungshof
  • Wirtschafts- und Sozialausschuss
  • Ausschuss der Regionen
  • Europäische Investitionsbank
  • Europäische Zentralbank
  • Agenturen

Politische Grundlagen

Wie setzt sich die Bundesversammlung zusammen und welche klassischen Funktionen hat der Bundespräsident?

Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Zahl von gekorenen Mitgliedern der Länder (Landtag, Abgeordnetenhaus, Bürgerschaft, je nach Bevölkerungsgröße der Länder). Die entsandten Vertreter müssen keine Mitglieder der Volksvertretungen sein. Aufgabe der Bundesversammlung ist es, den Bundespräsidenten zu wählen. 

Der Bundespräsident steht protokollarisch an der Spitze des Staates, erfüllt aber hauptsächlich repräsentative Aufgaben: 

  • Repräsentation nach Innen und Außen
  • Völkerrechtliche Vertretung des Bundes
  • Schließung von Verträgen mit auswärtigen Staaten im Namen des Bundes
  • Beglaubigung und Empfang von Gesandten
  • Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Bundesbeamten, Offizieren und Unteroffizieren
  • Begnadigungsrecht für den Bund
  • Entscheidung über die Verteilung der Verdienstorden der BRD

Politische Grundlagen

Was sind die "Arbeitsprinzipien" für die Arbeit der Bundeskanzlerin?

Kanzlerprinzip: Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür auch die Verantwortung. Er leitet die Geschäfte der Bundesregierung auf Grundlage der im Kabinett beschlossenen Geschäftsordnung. Sie wird vom Bundespräsidenten genehmigt.

Kollegialprinzip: Der Kanzler und die Minister entscheiden gemeinsam über Angelegenheiten von allgemeiner Politischer Bedeutung. Bei Meinungsverschiedenheiten schlichtet der Kanzler. Das Kabinett muss mit Mehrheit zu einer Entscheidung finden.

Ressortprinzip: Jeder Minister leitet seinen Aufgabenbereich in eigener Verantwortung. Der Kanzler darf also nicht in die Befugnisse des Ministers „hineinregieren“. Jeder Minister muss allerdings darauf achten, Entscheidungen nur innerhalb des vom Kanzler vorgegebenen Rahmens zu treffen.

Politische Grundlagen

Was ist der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme bei Bundestagswahlen?

Die Erststimme wählt einen Vertreter eines Wahlkreises (Welcher Vertreter des Wahlkreises soll mich im Bundestag vertreten?) Die Zweitstimme wählt eine Landesliste einer Partei direkt in den Bundestag (Partei hat eine Liste mit aufgestellten Bewerbern für den Bundestag)

Politische Grundlagen

Nennen Sie mindestens zwei Organe der Legislative, Exekutive und Judikative!

Legislative (Gesetzgebung):

  • Bundestag
  • Bundesversammlung

Exekutive (Vollziehung):

  • Bundespräsident
  • Bundesregierung

Judikative (Rechtsprechung):

  • Bundesverfassungsgericht
  • Bundesgerichtshof

Politische Grundlagen

Nennen Sie die "unantastbaren Strukturprinzipien" des Grundgesetzes, die als Grundsätze unserer parlamentarischen Demokratie gelten!

  • Menschenwürde
  • Demokratie
  • Rechtstaatsprinzip
  • Bundesstaatsprinzip (Gliederung in Bundesländer)
  • Gewaltenteilung und Widerstandsrecht

Politische Grundlagen

Welche zentrale Aufgabe haben die Bezirksregierungen in NRW und was sind sie für Behörden im Sinne des Landesorganisationsgesetz (LOG NRW)?

Bezirksregierungen sind die allgemeine Vertretung der Landesregierung im Bezirk

Aufgaben:

  • Beobachtung der Entwicklung auf allen Lebensbereichen im Bezirk
  • Unterrichtung der oberen Landesbehörde
  • Alle Aufgaben der Landesverwaltung, die nicht an andere Behörden übertragen sind

Bei Bezirksregierungen handelt es sich um Landesmittelbehörden

Politische Grundlagen

Welche Aufgaben und Organe haben der Landschaftsverband Rheinland und Westfalen Lippe nach der Landschaftsverbandsordnung (LVerbO NRW)?

Aufgaben:

– Überörtliche Träger der Sozialhilfe, Kriegsopferfürsorge nach dem Schwerbehindertengesetz 

– Aufgaben der Landesjugendämter – Können Träger von psychiatrischen Fachkrankenhäusern, teilstationären Einrichtungen, ambulanten psychiatrischen Diensten und fachmedizinischen Einrichtungen sein. 

– Träger von Sonderschulen – – Landschaftliche Kulturpflege (Denkmale, Museen, Archive, Unterhaltung und Landesmuseen) – – Kommunalwirtschaft: Träger der NRW.Bank, LBS West, indirekte oder direkte Beteiligung an der WestLB AG, Beteiligung an regionalen Versorgungs- und Verkehrsunternehmen, Geschäftsführung kommunaler Versorgungskassen.

Organe:

  • Landschaftsversammlung (wählt:) 
  • Landschaftsausschüsse 
  • Fachausschüsse 
  • Direktor des Landschaftsverbandes 

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