PG an der Westfälische Hochschule

Karteikarten und Zusammenfassungen für PG an der Westfälische Hochschule

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Drei Hauptaspekte des Deutschen Rechtssystems

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Eigenschaften von Körperschaften

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Bund vs. Gemeinde

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Rechte von kommunalen Gebietskörperschaften

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Eigenschaften von Kommunen und Ländern (außer Stadtstaaten)

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(Ober-)Bürgermeister als Kommunalorgan

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Gewaltenteilung im Land NRW

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Der Ministerpräsident

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Volksbegehren vs. Volksentscheid

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Aufteilung der Exekutive

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Oberste Landesbehörde

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Landesoberbehörde

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PG

Drei Hauptaspekte des Deutschen Rechtssystems

Republik, Demokratie, sozialer Rechtsstaat

---> Grundgesetzbuch & Landesverfallungen der Länder

PG

Eigenschaften von Körperschaften

  • Können sich selbst regieren
  • Können Gesetzte erlassen oder durchsetzten
  • Kommunen können eigene Richtlinen umsetzten, dabei aber Vorgaben des Bund/Landes umsetzen
  • Gebietskörperschaften sind geografisch klar begrenzt

PG

Bund vs. Gemeinde

Bund      |  Gemeinde

Steuern  | Abgaben

Gesetze | Satzungen

PG

Rechte von kommunalen Gebietskörperschaften

  • Planungshoheit
  • Organisationshoheit (Müllentsorgung)
  • Personalhoheit
  • Steuerhoheit (Gewerbesteuer)
  • Rechtssetzungshoheit
  • Finanzhoheit

PG

Eigenschaften von Kommunen und Ländern (außer Stadtstaaten)

  • Gemeindeordung (GONRW)
  • Bürgerschaft durch Rat und Bürgermeister vertreten
  • Rat= gewählte Ratsmitglieder + Bürgermeister (Vertretung durch (Ober-)Bürgermeister)
  • Rat= faktisch kein Parlament, weil nur legislative und exekutive Gewalt

PG

(Ober-)Bürgermeister als Kommunalorgan

  • Kommunalverantwortlicher Wahlbeauftragter
  • Repräsentant und Vertreter des Stadtrats
  • Leiter der Stadtverwaltung
  • Beanstandungsrecht gegenüber Ratsentscheiden
  • Informationspflicht gegenüber Gemeindevetretung

PG

Gewaltenteilung im Land NRW

  • Legislative (Parlament)
  • Exekutive (Landesbehörden)
  • Judikative (Landesgerichte)

PG

Der Ministerpräsident

  • Richtlinienkompetenz
  • muss aus dem Landtag hervor gehen
  • Kann seine Minister jeder Zeit entlassen oder einstellen

PG

Volksbegehren vs. Volksentscheid

Volksbegehren:

Es braucht eine bestimmte Anzahl an Zustimmenden (Ouorum)

-> Begrehren wird an Parlament weiter gegeben

-> Zusage oder Ablehnung


Volksentscheid:
größere Anzahl an Zustimmen

-> ersetzt die Entscheidung des Parlamentes

PG

Aufteilung der Exekutive

Oberste Landesbehörde

Landesoberbehörde

Landesmittelbehörde

Untere Landesbehörde

Landschaftsverbände

PG

Oberste Landesbehörde

Ministerpräsident*in + Landesminister*innen

PG

Landesoberbehörde

z.B. Landeskriminalamt

-> singuläre Behörde

-> keine Unterbauten

-> gehört zu einem Ministerium


- Landesamt für Besoldung und Versorung

- Landesbeauftragte für Maßregelvollzug

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PG 1 an der

Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg

PGF an der

Technische Hochschule Köln

pg2 an der

Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg

PG II an der

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

PG 1 an der

Universität zu Kiel

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