Öffentliches Recht an der Westfälische Hochschule

Ja, wenn das Grundgestz gem. Art 146 GG seine Gültigkeit verliert, also eine neue Verfassung in Kraft treten würde.

Nein, ein Richter entscheidet dem Gesetze nach, über dem die Verfassung vorgeht.

Art. 146 - "freien Entscheidung" "deutsches Volke"

Nein, nach Sinn und Zweck der Vorschrift, also der Auslegung dem Telos nach, schützt diese Vorschrift auch sich selbst, obwohl dies nicht explizit in ihr genannt ist.

diszipliniert die Herrschaftsmacht

bestimmter Teil der Erdoberfläche inkl. Luftraum und 12 Seemeilen Küstengewässer bzw. 200 Seemeilen Wirtschaftszone

die Gesamtheit aller Staatsangehörigen

Es bedarf im Gegensatz zu anderen Gesetzen eine ⅔ -Mehrheit der Mitglieder(anzahl) des Bundestages.

Bei anderen Gestzen reicht i.d.R. eine (einfache) Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus.

17 Gebiete mit Staatsqualität (Bund + Länder)

Nur Bund souverän

Bundesländer verfügen als bloße Gliedstaaten im föderalen Staatsaufbau Deutschlands allerdings nur in dem ihnen durch die Verfassung des Bundes zugewiesenen Maß über staatliche Befugnisse, weshalb sie nicht souverän sind.

Art. 79

• Textänderungsgebot

•  Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Bundestags

• Bundeszuständigkeit

• darf nicht die Mitwirkung der Bundesländer oder die Art. 1 und  20 berühren

Daraus folgt: eine Ewigkeitsgarantie

Auch, wenn Art. 79 sich selbst und die Artikel 1 & 20 schützt, so kann an die Stelle des GG eine durchs Volk bestimmte neue Verfassung treten gem. Art. 146, wodurch die Ewigkeit der genannten Artikel endlich wäre.

Als nichtig. Es gilt der Geltungsvorrang.