Öffentliches Recht an der Westfälische Hochschule

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Was ist die einzige Möglichkeit Art. 79 zu ersetzen bzw. gibt es eine?

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Wonach entscheidet ein Richter (ausg. BVerf-Richter)? Kann er Gesetze für verfassungswidrig erklären?

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Wem ist die Entscheidung der Souveränität bzw. einer deratigen Umbildung vorbehalten?

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Könnte man anstatt Art. 1 und 20 einfach den Art. 79 abschaffen?

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Das Grundgesetz

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Staatsgebiet

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Staatsvolk

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Was ist im Zusammenhang mit der in Art. 79 Abs. 2 geregelten ⅔ -Mehrheit zu beachten? Wie unterscheidet sie sich zu anderen Gesetzesverfahren?

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Wie viele Länder gibt es auf nationalem Gebiet mit Staatsqualität, wie viele davon sind souverän und warum?

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Welche Anforderungen sind für eine Verfassungsänderung gegeben? Welcher Art. des GG ist einschlägig? Was ist die Rechtsfolge?

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Warum ist das Wort "Ewigkeitsgarantie" leicht schief/falsch?

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Beispielhafte Karteikarten für Öffentliches Recht an der Westfälische Hochschule auf StudySmarter:

Öffentliches Recht

Was ist die einzige Möglichkeit Art. 79 zu ersetzen bzw. gibt es eine?

Ja, wenn das Grundgestz gem. Art 146 GG seine Gültigkeit verliert, also eine neue Verfassung in Kraft treten würde.

Öffentliches Recht

Wonach entscheidet ein Richter (ausg. BVerf-Richter)? Kann er Gesetze für verfassungswidrig erklären?

Nein, ein Richter entscheidet dem Gesetze nach, über dem die Verfassung vorgeht.

Öffentliches Recht

Wem ist die Entscheidung der Souveränität bzw. einer deratigen Umbildung vorbehalten?

Art. 146 - "freien Entscheidung" "deutsches Volke"

Öffentliches Recht

Könnte man anstatt Art. 1 und 20 einfach den Art. 79 abschaffen?

Nein, nach Sinn und Zweck der Vorschrift, also der Auslegung dem Telos nach, schützt diese Vorschrift auch sich selbst, obwohl dies nicht explizit in ihr genannt ist.

Öffentliches Recht

Das Grundgesetz

diszipliniert die Herrschaftsmacht

Öffentliches Recht

Staatsgebiet

bestimmter Teil der Erdoberfläche inkl. Luftraum und 12 Seemeilen Küstengewässer bzw. 200 Seemeilen Wirtschaftszone

Öffentliches Recht

Staatsvolk

die Gesamtheit aller Staatsangehörigen

Öffentliches Recht

Was ist im Zusammenhang mit der in Art. 79 Abs. 2 geregelten ⅔ -Mehrheit zu beachten? Wie unterscheidet sie sich zu anderen Gesetzesverfahren?

Es bedarf im Gegensatz zu anderen Gesetzen eine ⅔ -Mehrheit der Mitglieder(anzahl) des Bundestages.

Bei anderen Gestzen reicht i.d.R. eine (einfache) Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus.

Öffentliches Recht

Wie viele Länder gibt es auf nationalem Gebiet mit Staatsqualität, wie viele davon sind souverän und warum?

17 Gebiete mit Staatsqualität (Bund + Länder)

Nur Bund souverän


Bundesländer verfügen als bloße Gliedstaaten im föderalen Staatsaufbau Deutschlands allerdings nur in dem ihnen durch die Verfassung des Bundes zugewiesenen Maß über staatliche Befugnisse, weshalb sie nicht souverän sind.

Öffentliches Recht

Welche Anforderungen sind für eine Verfassungsänderung gegeben? Welcher Art. des GG ist einschlägig? Was ist die Rechtsfolge?

Art. 79

• Textänderungsgebot

•  Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Bundestags

• Bundeszuständigkeit


• darf nicht die Mitwirkung der Bundesländer oder die Art. 1 und  20 berühren


Daraus folgt: eine Ewigkeitsgarantie

Öffentliches Recht

Warum ist das Wort "Ewigkeitsgarantie" leicht schief/falsch?

Auch, wenn Art. 79 sich selbst und die Artikel 1 & 20 schützt, so kann an die Stelle des GG eine durchs Volk bestimmte neue Verfassung treten gem. Art. 146, wodurch die Ewigkeit der genannten Artikel endlich wäre.

Öffentliches Recht

Wie werden Gesetze behandelt, die gegen die Verfassung verstoßen?

Als nichtig. Es gilt der Geltungsvorrang.

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